Zum 01.01.2022 mussten sich gewerbliche Verkäufer (und damit auch die Online-Händler) auf zahlreiche Änderungen im Kaufrecht einstellen - wie etwa die Verlängerung der sogenannten Beweislastumkehr in Bezug auf die gesetzlichen Mängelrechte.
5 min 2Für Kaufverträge, die ab 1. Januar 2022 abgeschlossen werden, gilt in Deutschland ein neues Kaufrecht. Die aktuellen Änderungen des Kaufrechts wirken sich im Wesentlichen auf Verbrauchsgüterkaufverträge aus.
24 minViele Händler möchten den Kaufanreiz für Artikel erhöhen, indem Sie Angaben zur Warenverfügbarkeit machen - etwa durch Angaben wie „Nur noch … Stück auf Lager.“ Kontingentangaben sind jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
4 minViele sperrige Güter werden per Spedition nur „frei Bordsteinkante“ geliefert. Darauf müssen Online-Händler bereits in ihren Angebot hinweisen. Wie lässt sich das in der Praxis sinnvoll umsetzen?
5 minWas ist zu beachten, wenn eine unvollständige Lieferung behauptet wird? Wer trägt die Beweislast und wann ist eine eidesstattliche Versicherung zulässig? Wir klären diese Fragen und stellen ein praktisches Muster bereit.
10 minEin Albtraum: Ein Lieferant fällt aus und die Kunden können nicht pünktlich beliefert werden. Gut beraten ist, wer einen wirksamen Selbstbelieferungsvorbehalt vereinbart hat.
6 min 3Auch bei einer Online-Reservierung statt eines klassischen Online-Kaufs können Informationspflichten greifen. Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, wann Händler auch in solchen Fällen rechtlich aufklären müssen.
5 minEine zunächst als verloren gemeldete Sendung trifft später doch noch beim Kunden ein: Wie ist die Rechtslage?
5 min 1Der BGH erlaubt Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung – solange sie nicht auch klassische Zahlungsmethoden wie Lastschrift oder Kreditkarte betreffen.
4 min 3Der Zahlungsanbieter Paypal erfreut sich bei Käufern einer sehr hohen Beliebtheit. Eine angekündigte AGB-Änderung seitens Paypal schafft zum 30.04.2021 jedoch eine gravierende nachteilige Folge für die Händler.
7 min 12Planen Händler die Schließung ihres Shops , stellt sich die Frage, wie mit möglichen Gewährleistungs- und sonstigen vertraglichen Ansprüchen der Kunden umzugehen ist. Besteht eine Haftung über die Schließung hinaus?
8 minDie (behauptete) Nichtzustellung von Sendungen ist im Online-Handel eine der Hauptursachen für Streitigkeiten. Was gilt aber rechtlich, wenn der Verbraucher behauptet, es sei nicht geliefert worden? Wer muss was beweisen? Was muss der Händler tun und was darf er verlangen? Diese und weitere Fragen beantworten wir in unseren FAQ und stellen ein hilfreiches Muster bereit.
13 min 7Unternehmer dürfen keine Entgelte für eine SEPA-Lastschrift, eine SEPA-Überweisung oder für die Nutzung einer Zahlungskarte in Rechnung stellen. Der BGH befasst sich mit der Frage, ob das Surcharging-Verbot auch Zahlungen via Paypal oder Sofortüberweisung umfasst.
4 min 2Händler sind zahlungsunwilligen Kunden nicht schutzlos ausgeliefert, sondern können stufenweise ihre Forderungen durch Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt eintreiben. Wir stellen hilfreiche Muster bereit.
2 minDas Gewährleistungsrecht erlaubt dem Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag wegen eines Mangels. Doch wann ist eine Nacherfüllungsfrist erfolgreich gewahrt?
3 minBei Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Käufer anstatt einer Neulieferung auch die Reparatur verlangen. Doch wie lange darf sie dauern und welche Rechte stehen dem Käufer bei Überlänge zu?
5 min 47Ist eine bestellte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu. Möchte der Käufer die Reparatur, stellt sich die Frage, wo diese zu leisten ist. Muss der Händler am Wohnsitz des Käufers reparieren?
4 minDeklariert ein eBay-Verkäufer eine Versteigerung fälschlicherweise als Sofortkauf-Angebot, wird der Auktionsstartpreis zum Endpreis und dem Käufer winkt ein wahrhaftiges Schnäppchen. So zumindest die Theorie.
3 minDer Einsatz von Dash-Cams zur privaten Dokumentation des Straßenverkehrsgeschehens ist problematisch. Wenn auch in engen Grenzen in Unfallprozessen als Beweismaterial verwertbar, ist das Anfertigen von Videomaterial anderer Verkehrsteilnehmer datenschutzrechtlich unzulässig.
4 minVerkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 08.05.2020 entschieden.
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