von RA Nicolai Amereller

Handlungsanleitung zur Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 – „Link zur OS-Plattform“

News vom 12.02.2016, 14:17 Uhr | 10 Kommentare 

Diese Handlungsanleitung dient der Umsetzung der neuen gesetzlichen Informationspflicht nach der ODR-Verordnung 524/2013 hinsichtlich der Verlinkung der sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ (im Folgenden: „OS-Plattform“) auf der Webseite des Unternehmers bzw. dessen Auftritt im Rahmen einer Verkaufsplattform (wie eBay.de, Amazon.de etc.).

Neben der Umsetzung der nachfolgenden Hinweise beachten Sie bitte auch, dass Sie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aktualisieren müssen. Als Update-Service-Mandant der IT-Recht-Kanzlei profitieren Sie selbstverständlich von entsprechend angepassten AGB.

Hinweis: Reine B2B-AGB sowie AGB für Printkataloge und den stationären Handel müssen ebenso wenig angepasst werden wie AGB für Nicht-EU-Staaten (etwa für die USA oder die Schweiz).

1. Wer ist betroffen?

Von der neuen Informationspflicht werden nahezu alle Onlinehändler erfasst.

Konkret sind alle Unternehmer mit Sitz in der EU betroffen, die (auch) an EU-Verbraucher Waren und/ oder Dienstleistungen verkaufen bzw. Dienstleistungen erbringen, sofern diese ihre Leistungen dabei auf einer Webseite oder sonst auf elektronischem Weg (z.B. per Email) anbieten und der Verbraucher die Bestellung dann über die Webseite oder sonst auf elektronischem Weg (z.B. per Email) ausführt.

Die Informationspflicht gilt sowohl für solcher Unternehmer, die dabei eine eigene Internetseite betreiben als auch für Unternehmer, die sich dabei einer Verkaufsplattform wie eBay.de oder Amazon.de et.c bedienen.

Insbesondere kommt es für das Bestehen der Informationspflicht – entgegen vieler Gerüchte - nicht auf eine bestimmte Mitarbeiterzahl, auf einen grenzüberschreitenden Handel oder darauf an, ob sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat.

Weitere Informationen können Sie dem folgenden Artikel entnehmen: https://www.it-recht-kanzlei.de/online-streitbeilegung-link-os-plattform.html

2. Wer ist nicht betroffen?

Die neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung und damit auch diese Handlungsanleitung richtet sich dagegen nicht an Unternehmer,

  • die ausschließlich im Wege des stationären Handels Waren verkaufen und/ oder Dienstleistungen erbringen, also online keine entsprechenden Verträge schließen,

  • die zwar eine Internetseite betreiben, jedoch im Zusammenhang mit dieser keine Verträge schließen, also die Internetseite rein als Präsentationsseite nutzen und (z.B. Handwerksbetrieb präsentiert auf seiner Internetseite rein das Unternehmen und nennt die Öffnungszeiten),

  • die ihren Sitz nicht innerhalb der europäischen Union haben,

  • die ihre Waren und/ oder Dienstleistungen ausschließlich im Geschäftsbereich B2B anbieten, also rein gegenüber Unternehmern und eine Verbraucherbeteiligung wirksam ausschließen,

  • die ihre Waren und/ oder Dienstleistungen ausschließlich an Verbraucher anbieten, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben und die Beteiligung von EU-Verbrauchern wirksam ausschließen.

3. Bis wann muss die Informationspflicht erfüllt werden?

Die ODR-Verordnung sieht die Erfüllung der Informationspflicht zwingend seit dem 09.01.2016 vor.

Trotz über zweijähriger Vorbereitungszeit hat es die Kommission leider nicht geschafft, die OS-Plattform zum Stichtag, also dem 09.01.2016 fertigzustellen. Die Kommission kündigt zumindest an, dass die Plattform zum 15 Februar 2016 einsatzbereit sein wird.

UPDATE: Die EU-Kommission hat inzwischen mitgeteilt, dass die Plattform pünktlich am 15.02.2016 ihren Betrieb aufnehmen wird. Händler sollten dies zum Anlass nehmen, nochmals die Erfüllung der Informationspflicht zu prüfen, da ab Inbetriebnahme der Plattform eine ernsthafte Abmahngefahr bei Nichterfüllung der Informationspflicht besteht.

4. Wie ist die neue Informationspflicht umzusetzen?

a. Allgemeine Umsetzung

Kernpunkt der neuen Informationspflicht ist die zwingende Nennung des Links zur OS-Plattform in Ihrem Impressum.

Stellen Sie daher den nachfolgenden Text direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dar:

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Folgendes exemplarische Impressum soll verdeutlichen, wie der vorgenannte Infotext darzustellen ist:

Max Mustermann
Mustermannstr. 12
80339 München
Deutschland

Tel.: 089/ 1212121212
E-Mail: mustermann@web.de

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Soweit technisch möglich, sollte die Verlinkung mit der Seite www.ec.europa.eu/consumers/odr als klickbarer Link ausgestaltet werden (dies ist aber nicht zwingend).

bb. Umsetzung bei eBay

Bei eBay.de lässt sich unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ ein Freitext mit aufnehmen. Der oben genannte Infotext muss daher an dieser Stelle dargestellt werden (vgl. den gelb markierten Text in nachfolgender Abbildung, an dessen Position die Darstellung erfolgen sollte):

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So können Sie den Text bei eBay unterhalb des Impressums (das Impressum heißt bei eBay "Rechtliche Informationen des Anbieters") einpflegen:

  • Loggen Sie sich in Mein eBay ein.

  • Klicken Sie in der linken Navigationsleiste unter „eBay-Konto" auf „Einstellungen".

  • Blättern Sie nach unten zu „Einstellungen für gewerbliche Verkäufer".

  • Klicken Sie neben „Informationen zu gewerblichen Verkäufern auf Artikelseiten anzeigen“ auf den Link „Ändern". Die Seite „Rechtliche Informationen des Verkäufers “ wird aufgerufen. Dort in dem Kasten "Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben" den Text „Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr“platzieren.

Wir wurden von Mandanten mehrfach darauf hingewiesen, dass womöglich alle eBay-Angebote einmal neu abzuspeichern sind. Hierzu wurden uns folgende zwei Tipps übermittelt:

Erster Tipp (ohne Gewähr auf Richtigkeit):

Verkaufen -> Aktiv → Alle Produkte markieren → Bearbeiten → Auswahl bearbeiten → Änderungen senden → Danach enthält jeder Artikel das geänderte Impressum.

Zweiter Tipp: (ohne Gewähr auf Richtigkeit):

"Mein eBay - Einstellungen - Verkäufereinstellungen" -> dort in dem Kasten "Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben" den vorgenannten Text platzieren.

Nachdem der Text eingefügt und gespeichert wurde:

  • Unter "Mein Ebay" aktive Angebote aufrufen

  • bei allen Angeboten ein Häkchen setzen und auf Bearbeiten gehen

  • alle Angebote bearbeiten auswählen

  • es öffnet sich ein neues Fenster für die gebündelte Bearbeitung

  • oben links ein Häkchen setzen für die Auswahl aller Angebote

  • Felder bearbeiten öffnen

  • Rücknahmebedingungen auswählen aber dort nichts verändern

  • speichern und schließen

  • Änderungen senden klicken

  • Bestätigen und einstellen klicken

Erst jetzt ist der neue Text unter dem eBay-Impressum (Rechtliche Informationen des Verkäufers) sichtbar und gespeichert.

In diesem Zusammenhang erhielten wir noch folgenden weiteren Hinweis eines Händlers:

Wenn die Angebote mit einer Laufzeit von "BAW" (bis auf Weiteres) gelistet sind, dann erneuert sich das Angebot entsprechend alle 30 Tage. d.h. Änderungen an den Stammdaten werden spätestens nach 30 Tagen aktualisiert (je nach Restlaufzeit bzw. Erneuerung des Angebots). Eine reine Änderung der Stammdaten bei eBay ist also kein Garant dafür, dass die Ansicht in den Artikeldetails aktualisiert wird.

Hinweis: Der Link bei eBay muss nicht klickbar sein.

cc. Umsetzung bei Amazon.de

Einige Händler haben Probleme, den korrekten Link im Impressum bei Amazon darzustellen. So wird der Link www.ec.europa.eu/consumers/odr/ nicht akzeptiert.

aaa. Tipp:

  • Fügen Sie bei Amazon unterhalb Ihres Impressums folgenden Text ein: " Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr"

  • Danach ans Ende der Einfügung klicken und einmal mit „Backspace“ zurück, so dass die Unterstreichung verschwindet. Dann erst Eingaben speichern.

bbb. Wie kann man den Link bei Amazon als "klickbar" darstellen?

Vorab: Es ist nicht zwingend, dass der Link bei Amazon tatsächlich „klickbar“ ist.

Erste Möglichkeit:

Man stellt den Link einfach wie folgt dar: //ec.europa.eu/consumers/odr

Nicht ganz elegant, aber der Link ist anklickbar und führt zum korrekten Ziel.

Zweite Möglichkeit:

Man geht ins Amazon Sellercentral unter Einstellungen, dann "Ihre Informationen und Richtlinien" dann "Impressum und Informationen zum Verkäufer". Dann auf "Code-Ansicht" gehen und dort den Text eingeben.

5. Übersetzungen in andere Sprachen

Selbstverständlich haben wir den Mandanten der IT-Recht Kanzlei, die unsere AGB-Sicherheitspakete gebucht haben, den Text „Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr“ in diverse Sprachen übersetzt zur Verfügung gestellt.

Bildquelle:
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Email

01.03.2016, 18:55 Uhr

Kommentar von Tanja

Habe in einer Mail au die Info bekommen "Email Signatur anpassen". Was ist damit gemeint? 

Wie sieht es mit Facebook und Co aus?

15.02.2016, 15:05 Uhr

Kommentar von Lukas

Muss es bei Facebook, Google+ usw. auch eingefügt werden?

Mehrsprachig

11.01.2016, 13:09 Uhr

Kommentar von BZ

Hat schon irgendjemand eine englische, französische, italienische, spanische ... usw. Version des Verweises gefunden, die man übernehmen könnte?

Quatsch nicht verpflichtend

11.01.2016, 12:38 Uhr

Kommentar von R.S.

Verstehe ich das richtig, daß man nur dann auf so eine Schlichtungsstelle hinweisen muß, wenn man sich FREIWILLIG einer solchen Schlichtungsstelle unterwerfen möchte. Das Unterwerfen an sich ist aber...

Herr

11.01.2016, 11:41 Uhr

Kommentar von lichenophanes

Die Formulierung der verkürzten Darstellung ist unfreiwillig komisch geraten: „Die Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten der EU (sog. „OS-Plattform“) wird nach deren...

Kein Link bei Amazon Impressum möglich.

10.01.2016, 20:57 Uhr

Kommentar von BeZie

Im Amazon-Impressum lässt sich der Link nicht setzen (weder klickbar, noch nicht-klickbar), da das http: automatisch vom System entfernt wird. Auch der Versuch das http: durch www. zu ersetzen...

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