von RA Nicolai Amereller

IT-Recht Kanzlei aktualisiert Handlungsanleitung zur Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

News vom 06.06.2016, 21:09 Uhr | 13 Kommentare 

Diese Handlungsanleitung dient der Umsetzung der neuen gesetzlichen Informationspflicht nach der ODR-Verordnung 524/2013 hinsichtlich der Verlinkung der sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ (im Folgenden: „OS-Plattform“) auf der Webseite des Unternehmers bzw. dessen Auftritt im Rahmen einer Verkaufsplattform (wie amazon.de, eBay.de, Etsy.de etc.).

TIPP:
Die abmahnsicheren Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei, die schon ab 5,90€ monatlich erhältlich sind, berücksichtigen natürlich auch die Pflichtangaben nach der ODR-Verordnung 524/2013.

1. Wer ist betroffen?

Von der neuen Informationspflicht sind nahezu alle Onlinehändler erfasst.

Konkret sind alle Unternehmer mit Sitz in der EU betroffen, die (auch) an EU-Verbraucher Waren und/ oder Dienstleistungen verkaufen bzw. Dienstleistungen erbringen, sofern diese ihre Leistungen dabei auf einer Webseite oder sonst auf elektronischem Weg (z.B. per Email) anbieten und der Verbraucher die Bestellung dann über die Webseite oder sonst auf elektronischem Weg (z.B. per Email) ausführt.

Die Informationspflicht gilt sowohl für solcher Unternehmer, die dabei eine eigene Internetseite betreiben als auch für Unternehmer, die sich dabei einer Verkaufsplattform wie eBay.de oder Amazon.de et.c bedienen.

Insbesondere kommt es für das Bestehen der Informationspflicht – entgegen vieler Gerüchte - nicht auf eine bestimmte Mitarbeiterzahl, auf einen grenzüberschreitenden Handel oder darauf an, ob sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat.

Weitere Informationen können Sie dem folgenden Artikel entnehmen: https://www.it-recht-kanzlei.de/online-streitbeilegung-link-os-plattform.html

2. Wer ist nicht betroffen?

Die neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung und damit auch diese Handlungsanleitung richtet sich dagegen nicht an Unternehmer,

  • die ausschließlich im Wege des stationären Handels Waren verkaufen und/ oder Dienstleistungen erbringen, also online keine entsprechenden Verträge schließen,
  • die zwar eine Internetseite betreiben, jedoch im Zusammenhang mit dieser keine Verträge schließen, also die Internetseite rein als Präsentationsseite nutzen und (z.B. Handwerksbetrieb präsentiert auf seiner Internetseite rein das Unternehmen und nennt die Öffnungszeiten),
  • die ihren Sitz nicht innerhalb der europäischen Union haben,
  • die ihre Waren und/ oder Dienstleistungen ausschließlich im Geschäftsbereich B2B anbieten, also rein gegenüber Unternehmern und eine Verbraucherbeteiligung wirksam ausschließen,
  • die ihre Waren und/ oder Dienstleistungen ausschließlich an Verbraucher anbieten, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben und die Beteiligung von EU-Verbrauchern wirksam ausschließen.

3. Seit wann gibt es die neue Informationspflicht?

Die ODR-Verordnung sieht die Erfüllung der Informationspflicht zwingend seit dem 09.01.2016 vor.

4. Wie ist die neue Informationspflicht umzusetzen?

a. Allgemeine Umsetzung

Kernpunkt der neuen Informationspflicht ist die zwingende Nennung des Links zur OS-Plattform in Ihrem Impressum.

Stellen Sie daher den nachfolgenden Text direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dar:

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Folgendes exemplarische Impressum soll verdeutlichen, wie der vorgenannte Infotext darzustellen ist:

Max Mustermann
Mustermannstr. 12
80339 München
Deutschland

Tel.: 089/ 1212121212
E-Mail: mustermann@web.de

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Soweit technisch möglich, sollte die Verlinkung mit der Seite www.ec.europa.eu/consumers/odr als klickbarer Link ausgestaltet werden (dies ist aber nicht zwingend).

bb. Umsetzung bei eBay

Bei eBay.de lässt sich unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ ein Freitext mit aufnehmen. Der oben genannte Infotext muss daher an dieser Stelle dargestellt werden (vgl. den gelb markierten Text in nachfolgender Abbildung, an dessen Position die Darstellung erfolgen sollte):

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So können Sie den Text bei eBay unterhalb des Impressums (das Impressum heißt bei eBay "Rechtliche Informationen des Anbieters") einpflegen:

  • Loggen Sie sich in Mein eBay ein.
  • Klicken Sie in der linken Navigationsleiste unter „eBay-Konto" auf „Einstellungen".
  • Blättern Sie nach unten zu „Einstellungen für gewerbliche Verkäufer".
  • Klicken Sie neben „Informationen zu gewerblichen Verkäufern auf Artikelseiten anzeigen“ auf den Link „Ändern". Die Seite „Rechtliche Informationen des Verkäufers “ wird aufgerufen. Dort in dem Kasten "Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben" den Text „Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr“platzieren.

Update 10.10.2016:

Nach Angaben einiger Mandanten soll es inzwischen auch möglich sein, im Freitext unterhalb des Impressums bei eBay.de den Link als klickbaren Link zu hinterlegen. Dies soll mittels des folgenden HTML-Codes gelingen:

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: <a href="http://ec.europa.eu/consumers/odr/">OS-Plattform</a>

Wir wurden von Mandanten mehrfach darauf hingewiesen, dass womöglich alle eBay-Angebote einmal neu abzuspeichern sind. Hierzu wurden uns folgende zwei Tipps übermittelt:

Erster Tipp (ohne Gewähr auf Richtigkeit):

Verkaufen -> Aktiv → Alle Produkte markieren → Bearbeiten → Auswahl bearbeiten → Änderungen senden → Danach enthält jeder Artikel das geänderte Impressum.

Zweiter Tipp: (ohne Gewähr auf Richtigkeit):

"Mein eBay - Einstellungen - Verkäufereinstellungen" -> dort in dem Kasten "Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben" den vorgenannten Text platzieren.

Nachdem der Text eingefügt und gespeichert wurde:

  • Unter "Mein Ebay" aktive Angebote aufrufen
  • bei allen Angeboten ein Häkchen setzen und auf Bearbeiten gehen
  • alle Angebote bearbeiten auswählen
  • es öffnet sich ein neues Fenster für die gebündelte Bearbeitung
  • oben links ein Häkchen setzen für die Auswahl aller Angebote
  • Felder bearbeiten öffnen
  • Rücknahmebedingungen auswählen aber dort nichts verändern
  • speichern und schließen
  • Änderungen senden klicken
  • Bestätigen und einstellen klicken

Erst jetzt ist der neue Text unter dem eBay-Impressum (Rechtliche Informationen des Verkäufers) sichtbar und gespeichert.

In diesem Zusammenhang erhielten wir noch folgenden weiteren Hinweis eines Händlers:

Wenn die Angebote mit einer Laufzeit von "BAW" (bis auf Weiteres) gelistet sind, dann erneuert sich das Angebot entsprechend alle 30 Tage. d.h. Änderungen an den Stammdaten werden spätestens nach 30 Tagen aktualisiert (je nach Restlaufzeit bzw. Erneuerung des Angebots). Eine reine Änderung der Stammdaten bei eBay ist also kein Garant dafür, dass die Ansicht in den Artikeldetails aktualisiert wird.

Hinweis: Der Link bei eBay muss nicht klickbar sein. Sofern Sie allerdings bereits eine Unterlassungserklärung in Bezug auf die Verlinkung der OS-Plattform abgegeben haben, müssen Sie diese genau prüfen, da Sie sich damit ggf. verpflichtet haben, einen klickbaren Link vorzuhalten (siehe dazu auch das "Update vom 10.10.2016 oben).

cc. Umsetzung bei Etsy

Für das Impressum ist auch nach der rechtlich völlig missratenen (!) Etsy- Umgestaltung weiterhin eine eigene Sparte vorgesehen, die sich nunmehr aber außerhalb der als „AGB“ bezeichneten Rechtsinformationen bewegt.

Etsy-Händler können ihr vollständiges Impressum nunmehr nach Klick auf „Dein Shop“ → „Shop bearbeiten“ → Angaben zum Verkäufer → „Kontaktinfo hinzufügen“ in einer sich öffnenden Maske mit vorgegebenen Feldern einfügen.

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Zwar sind die von Etsy bereitgestellten Eingabefelder weitgehend vollständig. Zwei entscheidende Pflichtinhalte fehlen in den Impressumsoptionen allerdings.

aaa.) Handelsregistereintrag

Zum einen besteht keine Möglichkeit, einen Handelsregistereintrag anzuführen, der nach §5 Abs. 1 Nr. 4 TMG bei entsprechender Eintragung erforderlich ist. Dies kann vor allem für für Händler, die als eingetragener Kaufmann (e.K.) auf Etsy tätig sind, ein eigenständiges Abmahnrisiko begründen.

bbb.) Hinweis auf EU-Schlichtungsstelle

Zum anderen lässt sich der ab Anfang des Jahres verpflichtende Hinweis auf die EU-Streitbeilegungsplattform im Impressum nicht hinterlegen. Um Abmahnungen wegen einer gänzlich fehlenden Anzeige des Hinweises entgegenzuwirken, ist – solange etsy die Impressumsoptionen nicht mit dem geltenden Recht abgleicht – zu raten, den Text

"Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr"

im Feld „Ankündigung“ einzufügen, welches als Infobox innerhalb des Shops angezeigt wird. Dies garantiert weitgehend rechtssicher die erforderliche Wahrnehmbarkeit und jederzeitige Abrufbarkeit.

Um den Hinweis als „Ankündigung“ anzuführen, klicken Sie auf „Dein Shop“ → Bearbeiten → Ankündigung → „Füge eine Infobox-Ankündigung hinzu“

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Bitte stellen Sie sicher, dass im Ankündigungsfeld neben dem Hinweis auf die Streitbeilegung keine weiteren Angaben zum Shop oder zu bestimmten Angeboten erfolgen, die die Wahrnehmbarkeit des Hinweises behindern könnten.

dd. Umsetzung bei Amazon.de

Einige Händler haben Probleme, den korrekten Link im Impressum bei Amazon darzustellen. So wird der Link www.ec.europa.eu/consumers/odr/ nicht akzeptiert.

aaa. Tipp:

  • Fügen Sie bei Amazon unterhalb Ihres Impressums folgenden Text ein: " Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr"
  • Danach ans Ende der Einfügung klicken und einmal mit „Backspace“ zurück, so dass die Unterstreichung verschwindet. Dann erst Eingaben speichern.

bbb. Wie kann man den Link bei Amazon als "klickbar" darstellen?

Vorab: Es ist nicht zwingend, dass der Link bei Amazon tatsächlich „klickbar“ ist.

Erste Möglichkeit:

Man stellt den Link einfach wie folgt dar: //ec.europa.eu/consumers/odr

Nicht ganz elegant, aber der Link ist anklickbar und führt zum korrekten Ziel.

Zweite Möglichkeit:

Man geht ins Amazon Sellercentral unter Einstellungen, dann "Ihre Informationen und Richtlinien" dann "Impressum und Informationen zum Verkäufer". Dann auf "Code-Ansicht" gehen und dort den Text eingeben.

ccc. [Update Juni 2016] Amazons neue Funktion zur Darstellung des OS-Plattform-Links

Amazon bietet neuerdings eine Funktion an, die den Link zur „OS-Plattform“ automatisch in die Informationsseite des Verkäufers einbaut. Händler können zur Aktivierung des Features in ihren Kontoeinstellungen zum Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Widerrufsrecht“ das entsprechende Feld aktivieren:

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Die IT-Recht Kanzlei hält die von Amazon gebotenen Funktionen diesbezüglich jedoch für nicht ausreichend, da der Link lediglich unterhalb der Widerrufsbelehrung dargestellt wird und ist damit wohl nicht als „leicht zugänglich“ anzusehen, wie es das Gesetz verlangt. Vgl. dazu den ausführlichen Newsbeitrag: Alternative Streitbeilegung: Erfüllt die neue Amazon-Funktion die rechtlichen Anforderungen?

Aus diesem Grund empfiehlt die IT-Recht Kanzlei, die Verlinkung auf die "OS-Plattform" nach wie vor so zu praktizieren, wie oben unter aaa. beschrieben.

5. Link zur OS-Plattform muss (in seltenen Fällen) auch im Rahmen von Emails genannt werden

Seit Inkrafttreten der neuen Informationspflicht am 09.01.2016, den Link zur OS-Plattform an leicht zugänglicher Stelle auf Webseiten zu veröffentlichen, erreichen uns immer wieder Anfragen, ob der Link zur OS-Plattform auch im Rahmen von Emails zu nennen ist.

Grundsätzlich ist dies nicht der Fall, da Art. 14 Abs. 1 der VO 524/2013 ("ODR-Verordnung") eine Pflicht zur Angabe des Links nur für Webseiten vorsieht. Allerdings sieht Art. 14 Abs. 2 der VO 524/2013 Folgendes vor:

Sie (Anmerkung: die Unternehmer) stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein.

Zwar gilt die Vorschrift des Art. 14 Abs. 2 der VO 524/2013 ausdrücklich nur für solche Unternehmer, die "sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen". Ein Anschluss an eine deutsche AS-Stelle dürfte vor dem 01.04.2016 jedoch gar nicht möglich sein, da sich die AS-Stellen in Deutschland erst auf Grundlage des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bilden werden, welches frühestens zum 01.04.2016 in Kraft treten wird.

Dennoch erscheint nur schwer nachvollziehbar, warum die in Art. 14 Abs. 2 der VO 524/2013 genannte "Verlinkungspflicht" zur OS-Plattform (auch) in Angebots-Emails nur dann gelten soll, wenn der Unternehmer sich einer AS-Stelle angeschlossen hat. Es geht hier u.E. im Kern um dieselbe Pflicht wie auch in Absatz 1 des Artikels. Die OS-Plattform steht dem Verbraucher auch dann offen, wenn sich "sein" Unternehmer nicht einer AS-Stelle angeschlossen hat. Darum ist er unabhängig davon über den Link zur OS-Plattform zu informieren.

Wir raten daher im Interesse des sichersten Weges dazu, den Link zur OS-Plattform auch in (solche) Emails aufzunehmen, in denen Angebote an Verbraucher unterbreitet werden.

Der Hinweis könnte dann wie folgt lauten:

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Dies betrifft insbesondere Unternehmer, die gar keinen klassischen Onlineshop betreiben, sondern ihre Waren im Wege "individueller" Kommunikation (also z.B. durch Angebote per Email) vertreiben. Ferner sind auch Unternehmer betroffen, die auf Kundenanfragen reagieren und dem Kunden dann ein Angebot per Email übersenden.

Nicht betroffen sind dagegen Emails, die der bloßen Kommunikation vor oder nach Vertragsschluss dienen und kein Angebot beinhalten (z.B. Versandbestätigung oder Emails zur Abwicklung eines Gewährleistungsfalls).

Derzeit werden im Internet einige Beiträge veröffentlicht, die betonen, dass in keinem Fall der Link zur OS-Plattform in Emails zu nennen ist. Dies halten wir für bedenklich.

6. Übersetzungen in andere Sprachen

Bei einem fremdsprachigen Impressum stellen Sie bitte direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben jeweils den nachstehenden Text in der zutreffenden Landessprache dar:

- Dänisch: EU-kommissionens OTB-platform til onlinetvistbilæggelse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

- Englisch: Platform of the EU Commission regarding online dispute resolution: http//ec.europa.eu/consumers/odr

- Französisch: Plateforme de la Commission européenne relative au règlement extrajudiciaire des litiges : http://ec.europa.eu/consumers/odr

- Italienisch: Piattaforma della Commissione Europea per la risoluzione delle controversie: http://ec.europa.eu/consumers/odr

- Niederländisch: Platform van de EU-Commissie voor de onlinebeslechting van geschillen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

- Polnisch: Platforma Komisji UE do rozstrzygania sporów z e-sklepami: http://ec.europa.eu/consumers/odr

- Schwedisch: EU-kommissionens plattform för tvistlösning online: http://ec.europa.eu/consumers/odr

- Slownenisch: Platforma Evropske komisije za spletno reševanje sporov: http://ec.europa.eu/consumers/odr

- Spanisch: Plataforma de la Comisión Europea para la resolución de litigios en línea: http://ec.europa.eu/consumers/odr

- Tschechisch: Platforma Komise EU pro řešení sporů on-line: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wichtiger Hinweis: Beachten Sie bitte, dass Sie zugleich auch aktuelle Rechtstexte in der jeweiligen Landessprache nutzen sollten, die bereits die neue Informationspflicht zur OS-Plattform berücksichtigen.

Gerne stellen wir auch Ihnen unsere ausländischen Rechtstexte zur Verfügung. Selbstverständlich beherrschen unsere Rechtstexte bereits die neue gesetzliche Informationspflicht und es besteht bei deren Nutzung keinerlei Risiko einer „Inkompatibilität“ zur Nutzung des jeweils oben genannten Hinweise in der jeweiligen Landessprache der Rechtstexte.

Verwendungsbeispiel: Sollten Sie also etwa über Amazon.fr Waren verkaufen (und diese in französischer Sprache bewerben), so stellen Sie bitte unter Ihrem französischsprachigen Impressum folgenden Text dar: „Plateforme de la Commission européenne relative au règlement extrajudiciaire des litiges : http://ec.europa.eu/consumers/odr“

6. Weitere Informationen zur alternativen Streitbeilegung

Bildquelle:
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Auch öffentlichte Einrichtungen betroffen?

11.11.2016, 10:53 Uhr

Kommentar von C. Peters

In der Richtlinie wird expliziert von "Unternehmen" gesprochen. Müssen öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Kommunen, auch diesen Hinweis setzten?

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Hat schon irgendjemand eine englische, französische, italienische, spanische ... usw. Version des Verweises gefunden, die man übernehmen könnte?

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