Temu: Händler müssen eigene Rechtstexte vorhalten
Seit Kurzem können auch deutsche Händler über den Online-Marktplatz Temu Waren zum Verkauf anbieten. Beim Versuch, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, legt Temu den Händlern aber unnötig Steine in den Weg.
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Account-Kauf bei Amazon & Co?
Mit gekauftem Plattform-Account und zahlreichen guten Bewertungen in den Handel starten? Schlechte Idee!
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Kennzeichnungspflicht bei KI-Inhalten
Ab Mitte 2026 sind bestimmte KI-Inhalte klar als solche zu kennzeichnen – doch welche genau und in welcher Form?
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Barrierefreiheit: Auch für Newsletter und Marketing-E-Mails?
Ab dem 29.06.2025 müssen „Dienste im elektronischen Geschäftsverkehr“ barrierefrei sein. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass dies auch für E-Mail-Newsletter und andere E-Mail-Marketing-Kommunikation gilt.
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Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen mit Einmalzahlung?
Online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse mit wiederkehrenden Leistungen müssen vom Verbraucher per Kündigungsbutton beendet werden können. Gilt das auch, wenn nur einmalig bei Vertragsschluss gezahlt wird?
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OLG Nürnberg: Kündigungsbutton erst im Nutzeraccount unzureichend
Anbieter von Online-Abonnements müssen für Verbraucher einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf ihren Websites platzieren. Dass dessen Platzierung nur in einem geschützten Kundenbereich nach Login nicht ausreicht, entschied das OLG Nürnberg.
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EuGH: Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen
Datenschutzverstöße sind schnell begangen und kommen auch in gut organisierten Unternehmen immer wieder vor. Der EuGH hat entschieden: Derartige Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden, auch bei fehlender Betroffenheit.
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Temu als Marktplatz: Keine gute Wahl für deutsche Händler?
Temu dürfte das Hassobjekt der Online-Händlerschaft schlechthin sein. Billigstware aus China, die in der EU oft gar nicht verkehrsfähig ist, dubiose Werbeversprechen und Preise, bei denen kaum einer mitgehen kann, der sich an Recht und Gesetz hält.
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Elektronischer Kündigungsprozesses: maximal 2 Stufen
Das OLG Düsseldorf hat einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar ist.
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Müssen Webshops (nur) die Gesetze ihres Sitzstaats beachten?
Websites und Onlinedienste müssen grundsätzlich nur die Vorgaben ihres EU-Sitzlandes einhalten. Ein italienisches Gesetz stellte das infrage – doch der EuGH stärkt nun die Rechte der Diensteanbieter. Was bedeutet das Urteil für Website-Betreiber?
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Unzulässig: Systematische Aufgabe und Rückabwicklung überflüssiger Bestellungen
Unlauterer Wettbewerb kann auch unter Mitbewerbern vorliegen – etwa wenn ein Unternehmen ein anderes gezielt mit unsinnigen Bestellungen und Retouren behindert. Das OLG Hamm sah darin eine unzulässige Behinderung.
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Bereitstellung weiterer Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton auf Webseite zulässig
Unternehmer müssen Verbrauchern einen Kündigungsbutton für online geschlossene Dauerschuldverhältnisse auf ihren Webseiten bereitstellen. Verbietet diese Pflicht die Bereitstellung zusätzlicher alternativer Kündigungsmöglichkeiten?
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Bestellbuttons "Abonnieren" und "Weiter zur Zahlung" unzulässig
Der Bestell-Button im Online-Shop muss klar auf eine Zahlungspflicht hinweisen. Während „zahlungspflichtig bestellen“ oder „kaufen“ zulässig sind, sind Formulierungen wie „Abonnieren“ oder „Weiter zur Zahlung“ rechtlich problematisch.
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Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte nach aktueller und künftiger Rechtslage
Künstliche Intelligenz ist die Zukunft, da sind sich viele einig. Weniger einig ist man sich bisher hingegen beim rechtlichen Umgang mit KI-generierten Inhalten. Wir beleuchten die aktuelle Rechtslage.
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Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Ware – es geht schon wieder los!
Online-Händler sind verpflichtet, Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung nochmals über die wesentlichen Merkmale der Ware zu informieren. Lange Zeit war es ruhig um das Thema, doch aktuell häufen sich die Abmahnungen.
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LG München I: Kündigungsbutton erst nach weiterem Klick unzureichend
Zum Zwecke des Verbraucherschutzes muss ein Kündigungsbutton etwa unmittelbar und leicht zugänglich sein. Ob ein Kündigungsbutton, der erst nach einem weiteren Klick erscheint, diese Voraussetzung erfüllt, klärte nun das LG München.
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Kündigungsbutton bei Online-Verträgen - Mangelhafte Umsetzung in der Praxis
Für bestimmte Verträge gilt in Deutschland die Pflicht zur Vorhaltung eines elektronischen Kündigungsbuttons. Wir zeigen die wichtigsten Grundsätze dieser Regelung auf.
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IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?
Vor dem Start im Online-Handel müssen Existenzgründer ihr Gewerbe anmelden. Anschließend erhalten sie meist ein Schreiben der IHK oder HWK mit der Aufforderung, einen Mitgliedsantrag auszufüllen. Ist das verpflichtend?
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Unzulässig: Bestellbutton beschriften mit "Mit (Name Zahlungsart) bezahlen“
Seit über 10 Jahren ist die sogenannte „Buttonlösung“ in Kraft. Nach dieser muss der die Bestellung im Internet auslösende Button in bestimmter Weise beschriftet sein. Andernfalls drohen Abmahnungen und der Abschluss unwirksamer Verträge.
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Pflicht zu mehreren Bestellbuttons bei Buchung verschiedener Leistungen
Bei Verbraucherverträgen muss der Bestellbutton auf die Zahlungspflicht hinweisen – etwa mit „zahlungspflichtig bestellen“. Ein einziger Button reicht in der Regel auch bei mehreren Waren im Warenkorb. Schließen Verbraucher jedoch verschiedenartige Verträge ab, gelten strengere Anforderungen.
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