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Im heutigen Beitrag beleuchten wir einen aktuellen Abmahnvorfall der eine elektrische Zahnbürste zum Gegenstand hat und wieder einmal beweist, wie schnell Online-Händler im Bereich der irreführenden Werbung agieren.
3 minDas LG Berlin hat entschieden, dass eine fehlende Zulassung für regelmäßige Online-Schulungen (hier: Ausbildung zum Fitnesstrainer) als Verstoß gegen das FernUSG auch eine Wettbewerbsverletzung darstellt.
4 minLaut OLG Frankfurt liegt unlautere getarnte Werbung vor, wenn in die Gesamtbewertung von Produkten auch bezahlte Rezensionen einfließen – ohne dass dieser Umstand offengelegt wird.
2 minSeit dem 28.05.2022 ist es in der EU verboten, Waren unterschiedlicher Qualität („Dual Quality“) als gleichwertig zu vermarkten. Wir stellen die wichtigsten Regeln, Ausnahmen und Beispiele vor.
9 minBei gesundheitsbezogenen Angaben ist besondere Vorsicht geboten. Ein Gericht hat entschieden, dass selbst dann nicht mit dem Claim „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ geworben werden darf, wenn die betreffenden Hühner regelmäßig auf Salmonellen getestet werden.
4 minDie Änderungen des rechtlichen Rahmens für den Warenverkauf reißen nicht ab: Die EU-Kommission stellte kürzlich die von ihr geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (kurz: VRRL) sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (kurz: UGP-RL) vor.
5 minDie EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Verbraucherrechterichtlinie und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorgestellt. Darin sind neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten vorgesehen.
8 minFreebies (Lead Magnets) sind beliebte Werbemittel, um Daten wie E-Mail-Adressen für Marketingzwecke zu sammeln. Dieser Beitrag zeigt, wann und wie solche Aktionen rechtlich zulässig sind.
15 min 1Seit jeher birgt die Werbung mit Garantien wettbewerbsrechtlichen Zündstoff und ist Anlass für unzählige Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass bereits bei der Angabe der Garantiedauer sehr genau gearbeitet werden muss.
4 minNach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten von Thüringen sind Kundenzufriedenheitsanfragen ohne Einwilligung wettbewerbswidrig und verstoßen auch gegen die DSGVO.
4 minNun ist es fast 1 Jahr her, dass das Gesetz gegen das Abmahnunwesen in Kraft getreten ist. Und es hat sich einiges getan: So haben sich die Abmahnthemen leicht geändert und die Anzahl der Abmahner hat sich gefühlt reduziert.
9 minWerbenachrichten, die wie echte E-Mails aussehen, gelten als Direktwerbung nach der Richtlinie 2002/58. Sie können Nutzer in die Irre führen und ungewollt auf werbende Webseiten weiterleiten.
5 minViele Anbieter nutzen Markennamen, um die Kompatibilität zu bewerben. Doch Vorsicht – das kann schnell abgemahnt werden. Was gilt es also zu beachten, wenn man Ersatzteile für Markenprodukte anbietet?
9 minVerkauft ein Online-Shop Elektrogeräte, welche an den Starkstrom anzuschließen sind, ist darauf hinzuweisen, dass der Anschluss nur durch qualifiziertes Personal vorgenommen werden darf - so das LG Dortmund.
4 minWas Sie zum rechtssicheren Betrieb Ihrer Social-Media-Kanäle beachten müssen, lesen Sie in unserem *#10-Punkte-Plan*!
23 minDer BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen das gegen einen Mitbewerber erstrittene Urteil auf seiner Website veröffentlichen darf, wenn ein schutzwürdiges Interesse besteht.
4 minDer BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf?
3 minAuf Amazon lassen sich als Händler starke Umsätze erwirtschaften. Die Plattform weist aber auch rechtliche Schwachstellen auf. Mit einer solchen musste sich nun das OLG Frankfurt beschäftigen.
4 minDas „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist in Kraft getreten. Damit wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen, insbesondere unter Mitbewerbern, im Online-Handel beschränken.
7 minWer mit Prüfsiegeln wirbt, darf dies nur, wenn sie tatsächlich für das beworbene Produkt oder Unternehmen ausgestellt wurden. Aktuell geht die DEKRA verstärkt gegen irreführende Siegelwerbung mit ihrem Namen vor.
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