Preisangabenverordnung

Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei diverse Anfragen zur Preisangabenverordnung, die alle dasselbe Problem berühren: Auf welche Art und Weise hat man im Internet Preise für Waren oder Dienstleistungen darzustellen? Wie haben Grundpreisangaben zu erfolgen und welche Besonderheiten gelten etwa bei Preissuchmaschinen, Preisvergleichslisten oder eBay? Lesen Sie hierzu die nachfolgenden FAQ („Frequently Asked Questions“) der IT-Recht Kanzlei.

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Überblick

• A. Allgemeines / Begriffsbestimmungen
  • Frage: Wie stellt die PAngV sicher, dass der Verbraucher den zu zahlenden Preis nicht selbst ermitteln muss?
  • Frage: Wer ist „Letztverbraucher“?
  • Frage: Was sind „sonstige Preisbestandteile” i.S.d. § 1 I 1 PAngV?
  • Frage: Was sind „Fertigverpackungen“, „offene Verpackungen“ sowie „Verkaufseinheiten ohne Umhüllung“?
• B. Darstellung der Umsatzsteuer
  • Frage: Wie platziert man den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" wirklich abmahnsicher?
  • Lösung Nr.1:
  • Lösung Nr.2:
  • Lösung Nr.3:
  • Frage: Verstößt die Angabe des Nettopreises mit dem Zusatz „+ MwSt.” gegen die PAngV, wenn der Endpreis nicht gesondert hervorgehoben ist?
  • Frage: Reicht es aus, wenn man an den Bruttopreis folgenden Zusatz anhängt: „inkl. Mwst”?
  • Frage: Genügt die Angabe des Nettopreises verbunden mit dem Hinweis, dass die gesetzliche Umsatzsteuer noch hinzukommt?
  • Frage: Ist eine Werbung unter Angabe der Einzelpreise, jedoch ohne Endpreisangabe zulässig?
  • Frage: Unterfallen auch unverbindliche Preisangaben des Herstellers dem § 1 I 1 PAngV (also etwa der Zwang, die Mwst. gesondert auszuweisen)?
• C. Darstellung der Versandkosten
  • Frage: Reicht der bloße Hinweis „zzgl. Versandkosten“ beim Produkt aus?
  • Frage: Wettbewerbswidrig, wenn beim weltweiten Versand nur EU-weit Versandkosten angegeben werden?
  • Pro Wettbewerbswidrigkeit: OGL Hamm
  • Contra Wettbewerbswidrigkeit: KG Berlin
  • Wettbewerbswidrig, wenn bei Lieferung ins Ausland die Versandkosten individuell vereinbart werden sollen?
  • Frage: Reicht es aus, dem Verbraucher die Versandkosten erst nach Einleitung des Bestellvorgangs mitzuteilen?
  • Frage: Reicht es aus, den Hinweis „zzgl. Versandkosten“ nur auf der Startseite eines Online-Shops darzustellen.
  • Frage: Ist es zulässig, erst am Ende einer Internetseite die Versandkosten anzugeben?
• D. Grundpreise I (Allgemeine Fragen)
  • Frage: Wozu dient die Pflicht zur Grundpreisangabe überhaupt?
  • Frage: Wann ist man zur Angabe des Grundpreises verpflichtet?
  • Frage: Auf welche Mengeneinheit hat sich der Grundpreis zu beziehen?
  • Frage: Steht es dem Kennzeichnungspflichtigen frei, welche Mengeneinheit er für sein Produkt wählt?
  • Frage: Sind die Grundpreise auch bei bloßer Werbung aufzuführen?
  • Frage: Wann kann auf die Angabe von Grundpreisen komplett verzichten verzichtet werden?
• E. Grundpreise II (Fragen zur Darstellung)
  • Frage: Wie hat man die Mengeneinheiten für die Grundpreise konkret anzugeben?
  • Frage: Darf man den Grundpreis gegenüber dem Endpreis hervorheben?
  • Frage: Wo genau ist der Grundpreis anzugeben?
  • Frage: Wie sind bei eBay-Angeboten die Grundpreise anzugeben?
• F. Grundpreise III (Spezielle Fragen)
  • Frage: Muss bei Arzneimitteln der Grundpreis angegeben werden?
  • Frage: Müssen Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform mit einem Grundpreis versehen werden?
  • Frage: Sind beim Verkauf von Waren-Sets bzw. Produktkombinationen („Bundles“) Grundpreise anzugeben?
  • Frage: Abtropfgewicht und Grundpreise: Was ist zu beachten?
  • Frage: Ist auch das Pfand bei der Berechnung des Grundpreises zu berücksichtigen?
  • Frage: Müssen bei eBay-Auktionsangeboten Grundpreise genannt werden?
  • Frage: Darf derjenige, der Textilstoffe nach Metern verkauft, auch den Kilopreis angeben?
  • Frage: Sind beim Verkauf von Druckerpatronen Grundpreise anzugeben?
  • Frage: Welche Besonderheit gibt es bez. den Grundpreisangaben bei Haushalts-, Reinigungs- und Waschmitteln?
  • Frage: Wie wirkt sich eine kostenlose Zugabe auf die Berechnung des Grundpreises aus?
• G. Besonderheiten bei Preissuchmaschinen, Preisvergleichslisten
  • Frage: Was gilt bei Preisangaben in Preissuchmaschinen?
• H. Antworten auf Leserfragen
  • Frage: Darf auf die Bereitschaft hingewiesen werden, über den angegebenen Preis zu verhandeln?
  • Frage: Erstreckt sich die Endpreisangabenplicht auch auf Grundstücke und Eigentumswohnungen?
  • Frage: Muss ein zu erhebendes Pfand beim Verkauf von Getränken in den Endpreis eingerechnet werden?
  • Frage: Sind Verstöße gegen die Preisangabenverordnung tatsächlich abmahnbar?
• I. Aktuelle Rechtsprechungsübersicht
  • Hinweis "Preisangabe inkl. MwSt., zzgl. Versand" erfolgt beim Aufruf eines Artikels nur im Footer
  • Grundpreis bezieht sich auf falsche Mengeneinheit (100 ml statt einem Liter)
• J. Preisangabenverordnung: Die häufigsten Abmahngründe
  • Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer
  • Versandkosten
  • Grundpreisangaben
  • Sonstiges

A. Allgemeines / Begriffsbestimmungen

Frage: Wie stellt die PAngV sicher, dass der Verbraucher den zu zahlenden Preis nicht selbst ermitteln muss?

Gemäß § 1 II der PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages (also per Brief, Telefon, Internet, Teleshopping etc., vgl. § 312b I BGB) anbietet, immer auch anzugeben,

• dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und
• ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, auf Grund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.

Frage: Wer ist „Letztverbraucher“?

Der Begriff des Letztverbrauchers ist nicht mit dem Verbraucherbegriff des § 13 BGB gleichzusetzen. Vielmehr sind Letztverbraucher alle Personen, die die Ware oder Leistung nicht weiter umsetzen, sondern für sich verwenden (BGH GRUR 1974, 477). Letztverbraucher sind damit neben privaten Verbrauchern grds. auch gewerbliche, selbstständige beruflich tätige Abnehmer sowie die öffentliche Hand oder sonstige Organisationen (vgl. Köhler/Bornkamm UWG, Vorb PAngV S. 1465 Rn. 19).

Frage: Was sind „sonstige Preisbestandteile” i.S.d. § 1 I 1 PAngV?

Damit sind alle Preise und Kosten gemeint, die der Verkäufer in die Berechnung seiner Endpreise einbezieht, etwa Entgelte für Leistungen Dritter, die zwingend in Anspruch genommen werden müssen (z.B. Flughafengebühren). Nicht zu den Preisbestandteilen i.S.d. § 1 I 1 PAngV gehören dagegen Preise, die an Dritte zu zahlen sind (z.B. Maklerprovisionen, Pfand).

Frage: Was sind „Fertigverpackungen“, „offene Verpackungen“ sowie „Verkaufseinheiten ohne Umhüllung“?

Fertigpackungen im Sinne der PAngV sind Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann (§ 6 Abs. 1 Eichgesetz).
Bei offenen Packungen (z. B. ein Körbchen mit Erdbeeren) und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (z. B. Backwaren und Garne) handelt es sich ebenfalls um Waren, die in Abwesenheit des Verbrauchers abgemessen werden.

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