Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung ist eine einzige Zumutung für Online-Händler. Sie enthält enorm komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce und ist ohne die Kenntnis diverser Urteile des BGH nicht richtig umsetzbar. Darüber hinaus ist die Verordnung seit dem 12.06.2013 nur noch eingeschränkt anwendbar, da sie zum Teil von vorrangigem Unionsrecht überlagert wird. Wann ist man nun zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Müssen Grundpreise direkt bei den Gesamtpreises dargestellt werden und welche Waren sind überhaupt grundpreispflichtig? Die IT-Recht Kanzlei schafft Rechtssicherheit und beantwortet über 80 praxisrelevante Fragen in Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung in ihren aktuellen - komplett überarbeiteten - FAQ („Frequently Asked Questions“) .

Allgemeine Fragen zur Preisangabenverordnung (PAngV)

Frage: Was ist Zweck der Preisangabenverordnung (PAngV)?

Zweck der Preisangabenverordnung (nachfolgend "PAngV") ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (so BGH, Urteil vom 03.07.2003, Az. I ZR 211/01). Verhindert werden soll, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss (vgl. BGHZ 108, 39, 40 f.).

Der Unternehmer ist nicht gezwungen, mit Preisen zu werben. Wenn er aber mit Preisen wirbt, dann muss er gegenüber Letztverbrauchern die Regelungen der PAngV beachten.

Hinweis: Seit dem 12. Juni 2013 ist die Beachtung der Preisangabenverordnung für Unternehmen sehr viel schwieriger geworden, denn seit diesem Datum gilt ihr Wortlaut nicht mehr uneingeschränkt. Vielmehr wird die Preisangabenverordung aufgrund der Regelung des Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern (kurz: UGP-Richtlinie oder UGP-RL) von dem vorrangigen Unionsrecht überlagert. Viele Vorschriften der Preisangabenverordnung – wie etwa die Angabe von Grundpreisen gemäß § 2 Absatz 1 PAngV – müssen nun anders ausgelegt und angewendet werden.

Dieser Beitrag beleuchtet die komplexe Rechtsmaterie und erläutert, wie insbesondere die Regelungen zur Darstellung von End- und Grundpreisen gemäß § 1 Absatz 1, Absatz 2 und § 2 Absatz 1 PAngV seit dem 12. Juni 2013 anzuwenden sind.

Frage: Wer ist Letztverbraucher im Sinne der PAngV?

Der Anwendungsbereich der PAngV beschränkt sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV auf Angebote und Preiswerbung gegenüber privaten Letztverbrauchern. Darunter sind Personen zu verstehen, die die Ware oder Leistung nicht weiter umsetzen, sondern für sich verwenden (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 99/08).

Dagegen sind gemäß § 9 I Nr. 1 PAngV die Vorschriften der Preisangabenverordnung gerade nicht einschlägig bei Angeboten oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Aus dem Grund sind etwa Preisangaben im Verhältnis zum Groß- und Einzelhandel nicht von den Regelungen der PAngV umfasst.

Die Freistellung trägt der Überlegung Rechnung, dass die genannten Letztverbraucher weniger schutzbedürftig sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2012, Az. 2 U 94712).

Frage: Fällt rein privates Handeln in den Anwendungsbereich der PAngV?

Nein, rein privates Handeln oder auch innerbetriebliche Vorgänge (vgl, Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, Einf. PAngV, Rn. 19) fallen nicht in den Anwendungsbereich der PAngV. Die Anwendung der PAngV setzt ein gewerbs- oder geschäftsmäßiges Handeln voraus (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV).

Frage: Sind auch Preisangaben im B2B-Bereich erfasst?

Die PAngV erfasst keine Preisangaben im Business-to-Business-Bereich. Damit unterliegt ein Unternehmer, der sich mit seinem Angebot ausdrücklich nicht an Letztverbraucher, sondern nur an Wiederverkäufer wendet, nicht den Vorschriften der Preisangabenverordnung, wenn er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellt, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können, Käufe für den privaten Bedarf jedoch nicht vollständig unterbinden kann (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08).

Wer aber in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Produkte nennt, hat zwingend Gesamtpreise i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV anzugeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die Vorschriften der Preisangabenverordnung keine Anwendung fänden, weil er nicht bereit sei, die angebotenen Waren an Endabnehmer für deren privaten Bedarf zu veräußern (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08).

Frage: Welchen Behörden obliegt der Vollzug der PAngV?

Der Vollzug der Verordnung obliegt den Vollzugsbehörden zur Preisangabenverordnung in den Bundesländern. Eine Übersicht finden Sie hier.

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