Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

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LG Potsdam: Garantiewerbung im Produktbild löst Informationspflicht aus!

16.12.2022, 15:37 Uhr | Werbung mit Garantien

LG Potsdam: Garantiewerbung im Produktbild löst Informationspflicht aus!

Wird im Online-Handel beim Verkauf von Produkten mit einer Herstellergarantie geworben, treffen den werbenden Händler zahlreiche Pflichten. Nunmehr ist kürzlich auch eine Entscheidung des LG Potsdam im einstweiligen Rechtsschutz ergangen, in der sich das Gericht mit einer Garantiewerbung auf einer Warenverpackung im Rahmen eines Produktbildes beschäftigen musste. Hierbei hat das Gericht die neueste Rechtsprechung des BGH berücksichtigt und eine Informationspflicht zur Garantiewerbung angenommen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung in unserem Beitrag.

BGH: Keine generelle Pflicht zur Information über Herstellergarantien im Online-Handel

22.11.2022, 14:15 Uhr | Werbung mit Garantien

BGH: Keine generelle Pflicht zur Information über Herstellergarantien im Online-Handel

Wird ein Produkt im Online-Handel mit einer Herstellergarantie beworben, sieht das Gesetz hierfür besondere Informationspflichten des Händlers vor. Bisher war jedoch umstritten, in welchen Fällen diese Informationspflicht konkret ausgelöst wird. Mit Urteil vom 10. 11.2022 - I ZR 241/19 – hat der BGH entschieden, dass Online-Händler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Welche Rechtsfolgen sich hieraus für den Online-Handel ergeben, beleuchten wir in diesem Beitrag.

LG Düsseldorf: Garantiebedingungen nur in englischer Sprache sind wettbewerbswidrig

19.10.2022, 10:58 Uhr | Werbung mit Garantien

LG Düsseldorf: Garantiebedingungen nur in englischer Sprache sind wettbewerbswidrig

Der Werbung mit einer Garantie als freiwilliger Zusatzleistung außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung kommt zwar ein hoher Marketingwert zu. Allerdings sind im selben Zusammenhang strenge gesetzliche Vorgaben einzuhalten. So müssen unter anderem im unmittelbaren Zusammenhang vollständige Garantiebedingungen mit diversen Pflichtinhalten vorgehalten werden. Mit Urteil vom 08.07.2022 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass Garantiebedingungen nur in englischer Sprache einen Verstoß gegen diese Garantieinformationspflicht begründen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

EuGH: Online-Händler muss nicht von sich aus über Herstellergarantie informieren

10.05.2022, 07:57 Uhr | Werbung mit Garantien

EuGH: Online-Händler muss nicht von sich aus über Herstellergarantie informieren

Eine gute Nachricht für den Ecommerce: Der EuGH hat entschieden, dass ein Online-Händler, der Ware anbietet, für welche deren Hersteller eine Garantieleistung einräumt, nicht zur Erwähnung der Garantie (und damit auch nicht zur Erfüllung der weitreichenden Informationspflichten) verpflichtet ist. Doch Rechtssicherheit wird dadurch nur für bestimmte Konstellationen geschaffen.

BGH fragt EuGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im Rechtssinn?

17.03.2022, 07:52 Uhr | Werbung mit Garantien

BGH fragt EuGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im Rechtssinn?

Die Werbung mit einer Garantie in einem Online-Shop ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (https://www.it-recht-kanzlei.de/muster-werbung-herstellergarantie-haendlergarantie-2022.html). Insbesondere muss dabei über die Garantiebedingungen informiert werden. Der BGH musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, in dem mit einer „Zufriedenheitsgarantie“ geworben wurde, ohne dass hierbei auf die Garantiebedingungen hingewiesen wurde. Ob es sich dabei um eine Garantie im Rechtsinn handelt, welche die gesetzlichen Informationspflichten auslöst, hat der BGH nun dem EuGH als Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Aufgepasst bei Werbung mit kombinierter Garantie

26.01.2022, 11:11 Uhr | Werbung mit Garantien

Aufgepasst bei Werbung mit kombinierter Garantie

Seit jeher birgt die Werbung mit Garantien wettbewerbsrechtlichen Zündstoff und ist Anlass für unzählige Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass bereits bei der Angabe der Garantiedauer sehr genau gearbeitet werden muss, sollen Probleme vermieden werden.

Kaufrecht 2022: Neue Vorgaben bei der Werbung mit Garantien ab dem 01.01.2022

13.09.2021, 08:44 Uhr | Werbung mit Garantien

Kaufrecht 2022: Neue Vorgaben bei der Werbung mit Garantien ab dem 01.01.2022

Obwohl die Werbung mit Garantien bereits aktuell rechtlich anspruchsvoll ist, werben viele Online-Händler mit einer Hersteller- oder Verkäufergarantie, weil eine solche Werbung stark absatzfördernd ist. Durch die Novellierung des Kaufrechts werden sich die Anforderungen an eine rechtskonforme Garantiewerbung mit Wirkung zum 01.01.2022 nochmals erhöhen. Lesen Sie die Details in unserem aktuellen Beitrag.

LG Bielefeld: Keine Informationspflicht des Online-Händlers in Bezug auf eine bestehende (aber nicht beworbene) Herstellergarantie!

25.05.2021, 09:51 Uhr | Werbung mit Garantien

LG Bielefeld: Keine Informationspflicht des Online-Händlers in Bezug auf eine bestehende (aber nicht beworbene) Herstellergarantie!

Rund um Informationspflichten in Bezug auf Herstellergarantien ist die Rechtslage immer noch nicht abschließend geklärt. Bisher galt der Grundsatz, dass über eine solche Garantie informiert werden muss, sobald diese erwähnt bzw. aktiv beworben wird. Doch manche Gerichte waren in der Vergangenheit der Auffassung, dass eine Informationspflicht auch besteht, wenn eine solche Herstellergarantie mit keinem Wort in den Angeboten erwähnt wird. Doch es kommt frischer Wind in die Debatte: Ein weiteres Gericht (LG Bielefeld) äußerte sich zu dieser Frage, parallel legt der BGH die entscheidenden Fragen zur abschließenden Klärung dem EuGH vor. Wir klären zum derzeitigen Stand der Dinge auf!

BGH legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren

11.02.2021, 14:49 Uhr | Werbung mit Garantien

BGH legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren

Der BGH hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden sollen, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

OLG Naumburg: Keine Informationspflicht des Online-Händlers in Bezug auf eine bestehende (aber nicht beworbene) Herstellergarantie!

12.11.2020, 09:11 Uhr | Werbung mit Garantien

OLG Naumburg: Keine Informationspflicht des Online-Händlers in Bezug auf eine bestehende (aber nicht beworbene) Herstellergarantie!

Die Garantiewerbung ist nach wie vor ein „Abmahn-Dauerbrenner“. Es gilt der Grundsatz, dass über eine Garantie näher informiert werden muss, sobald diese erwähnt bzw. aktiv beworben wird. Eine wesentliche Frage in diesem Zusammenhang sorgt mangels höchstrichterlicher Klärung jedoch aktuell immer noch für Rechtsunsicherheit: Besteht eine Informationspflicht in Bezug auf eine tatsächlich bestehende (Hersteller-)Garantien, wenn eine solche Garantie mit keinem Wort im Angebot erwähnt wird? Ein weiteres Oberlandesgericht (OLG Naumburg) nahm nunmehr zu dieser Frage Stellung. Wie das OLG Naumburg die Problematik rund um die Informationspflicht betreffend einer Herstellergarantie sieht und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.

OLG Nürnberg: Auf Garantiebedingungen kann verlinkt werden, aber…

20.07.2020, 16:35 Uhr | Werbung mit Garantien

OLG Nürnberg: Auf Garantiebedingungen kann verlinkt werden, aber…

In Bezug auf die Werbung mit (Hersteller-)Garantien gilt der Grundsatz, dass über die konkreten Garantiebedingungen informiert werden muss, sobald eine solche erwähnt bzw. in sonstiger Weise beworben wird. Doch wie ist in der Praxis in Online-Angeboten in der gesetzlich geforderten klaren, verständlichen und mediengerechten Weise zu informieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Nürnberg (Urt. v. 10.12.2019, Az. 3 U 1021/19) und machte deutlich, wie das im Internet geht - und wie nicht.

Aktueller Stand der Rechtsprechung: Besteht eine Pflicht des Händlers über eine Herstellergarantie zu informieren?

30.06.2020, 14:45 Uhr | Werbung mit Garantien

Aktueller Stand der Rechtsprechung: Besteht eine Pflicht des Händlers über eine Herstellergarantie zu informieren?

Die derzeitige Rechtslage im Online-Handel belastet Händler an allen Ecken und Enden mit umfassenden Informationspflichten. Ein besonders heißes Eisen sind die Informationspflichten in Bezug auf Herstellergarantien. Bisher galt der Grundsatz, dass über eine solche Garantie informiert werden muss, sobald diese erwähnt bzw. aktiv beworben wird. Doch besteht eine Informationspflicht auch, wenn eine solche Herstellergarantie mit keinem Wort in den Angeboten erwähnt wird? Wir informieren Sie dazu über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. So viel vorweg: Entwarnung kann derzeit leider (noch) nicht gegeben werden!

OLG Celle: Ein Händler muss nicht von sich aus über eine bestehende Herstellergarantie informieren

06.04.2020, 11:02 Uhr | Werbung mit Garantien

OLG Celle: Ein Händler muss nicht von sich aus über eine bestehende Herstellergarantie informieren

Die Frage, ob Händler, die gar nicht mit einer bestehenden Herstellergarantie für das von Ihnen angebotene Produkt werben wollen aufgrund einer gesetzlichen Informationspflicht zur Erwähnung der Garantie gezwungen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Celle entschied nun, dass keine Pflicht für den Verkäufer besteht.

Nun auch OLG Hamm und LG Bochum: Onlinehändler müssen aktiv auf bestehende Garantien für Waren hinweisen

11.02.2020, 08:06 Uhr | Werbung mit Garantien

Nun auch OLG Hamm und LG Bochum: Onlinehändler müssen aktiv auf bestehende Garantien für Waren hinweisen

Die Frage, ob Händler in ihren Angeboten von sich aus aktiv auf das Bestehen einer (Hersteller)Garantie hinweisen müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Nachdem zuletzt das LG Hannover dies im September 2019 verneint hat, entschied das OLG Hamm ebenso wie das LG Bochum nun im November 2019 jeweils gegenteilig.

LG Hannover sieht keine Pflicht des Händlers über Herstellergarantie zu informieren

14.10.2019, 09:03 Uhr | Werbung mit Garantien

LG Hannover sieht keine Pflicht des Händlers über Herstellergarantie zu informieren

Abmahnungen wegen fehlender Informationen über eine bestehende Herstellergarantie sind aktuell groß in Mode. Das LG Hannover hat mit einer aktuellen Entscheidung der Rechtsansicht eines bekannten Abmahnverbandes eine Absage erteilt. Entwarnung für den Onlinehandel?

IT-Recht Kanzlei bietet Muster für „Tiefpreisgarantie“ an

26.07.2019, 14:46 Uhr | Werbung mit Garantien

IT-Recht Kanzlei bietet Muster für „Tiefpreisgarantie“ an

Die Werbung mit einer „Tiefpreisgarantie“ stellt gerade im Online-Handel ein beliebtes Mittel der Kundengewinnung dar. Dies ist häufig dem Umstand geschuldet, dass Preise von Konkurrenzangeboten über das Internet leicht ausfindig zu machen sind und die Kunden sich von besonders günstigen Angeboten locken lassen. Um potenzielle Kunden nicht alleine aufgrund des Produktpreises an die Konkurrenz zu verlieren, bieten daher einige Händler Ihren Kunden eine so genannte Tiefpreisgarantie an. Die Werbung mit einer solchen Tiefpreisgarantie ist jedoch rechtlich nicht trivial. Wir stellen unseren Bestandsmandanten hierfür ein passendes Muster bereit, welches im Rahmen bestehender Mandatsverhältnisse dauerhaft von uns gepflegt wird.

Die Werbung mit der Tiefpreisgarantie und was dabei zu beachten ist

26.07.2019, 14:46 Uhr | Werbung mit Garantien

Die Werbung mit der Tiefpreisgarantie und was dabei zu beachten ist

Die Tiefpreisgarantie ist ein attraktives Werbemittel, gerade auch für viele Online-Händler. Doch was in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht bei der Werbung mit einer Tiefpreisgarantie zu beachten? Lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Abmahnung garantiert (vermeidbar): Der falsche Umgang mit Garantiewerbung…

28.05.2019, 15:40 Uhr | Werbung mit Garantien

Abmahnung garantiert (vermeidbar): Der falsche Umgang mit Garantiewerbung…

Onlinehändler sind bei der sog. Garantiewerbung verpflichtet, bestimmte Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen. Aber nicht nur das - die Garantiewerbung hält noch andere rechtliche Fallstricke bereit und wird daher so variantenreich abgemahnt. Dabei wäre das alles vermeidbar.

Keine Informationspflicht über Garantien, wenn Kauf Rechte aus der Garantie nicht begründen kann

27.03.2019, 16:33 Uhr | Werbung mit Garantien

Keine Informationspflicht über Garantien, wenn Kauf Rechte aus der Garantie nicht begründen kann

Besteht für ein angebotenes Produkt eine Herstellergarantie, sind Online-Händler verpflichtet, Verbraucher hierüber unter Abbildung der Garantiebedingungen vor Vertragsschluss zu informieren. Fehlende Garantieinformationen sind häufig Gegenstand von Abmahnungen. Doch wie verhält es sich, wenn der Kauf beim eigentlich informationspflichtigen Händler Rechte aus der Herstellergarantie überhaupt nicht begründen kann? Muss auch hier über die Garantie aufgeklärt werden? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und stellt Fallbeispiele aus der Praxis bereit.

Aktuelle Abmahnwelle wegen fehlender Information über bestehende Herstellergarantie

12.03.2019, 07:50 Uhr | Werbung mit Garantien

Aktuelle Abmahnwelle wegen fehlender Information über bestehende Herstellergarantie

Derzeit überzieht ein bekannter Abmahnverein Onlinehändler mit Abmahnungen wegen fehlender Informationen über eine für die Ware bestehende Herstellergarantie und deren Bedingungen. Seit Ende letzter Woche ist ein sprunghafter Anstieg der Abmahnungen zu verzeichnen, so dass hier von einer massiven Abmahnwelle auszugehen ist.

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