Marken- und Namensrecht

20.09.2007, 14:57 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

„Grana“ keine Gattungsbezeichnung für Käsesorten, daher gilt Markenschutz

Das Europäische Gericht Erster Instanz hat am 12. September 2007 (Az.: T-291/03) entschieden, dass es sich bei dem Begriff “grana“ nicht um eine Gattungsbezeichnung handelt, für die Markenschutz nicht gelte. Die Bezeichnung „grana biraghi“ ist somit nicht eintragungsfähig, da der Eintragung die Rechte aus den älteren Marken „grana“ und „grana padano“ entgegenstehen.

20.09.2007, 09:07 Uhr | Domain versus Marke

Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Marke

Der BGH hat in seinem Urteil (Az.: I ZR 137/04) vom 19.07.2007 festgestellt, dass es keinen *grundsätzlichen* Löschungsanspruch gegen einen Domaininhaber aus einem Markenrecht gibt, wenn es sich bei diesem um eine juristische Person des Handelsrecht handelt.

17.09.2007 | Benutzung und Pflege von Marken

FAQ zur deutschen Markenanmeldung (Teil 3) - Markenrecherche, Benutzung und Pflege einer eingetragenen Marke

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine [FAQ zur deutschen Markenanmeldung|Deutsche_Markenanmeldung.html] erstellt und möchte Ihnen in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der dritten Folge sollen nun Fragen und Antworten zur Markenrecherche und zur Benutzung und Pflege einer eingetragenen Marke die Serie fortsetzen.

05.09.2007 | Eintragungsfähigkeit von Marken

Eintragung zu Wortkombination MP3 Surround nicht als Marke eintragungsfähig

Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft im Eintragungsverfahren bestimmte Voraussetzungen, die für die Eintragung einer Marke unbedingt erfüllt sein müssen. Dazu gehört auch die Unterscheidungskraft des um Eintragung ersuchten Begriffes, die z.B. nicht gegeben ist, wenn es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Im Beschluss einer Beschwerdesache vom 24.04.2007 hat das Bundespatentgericht hierzu im Falle der Wortkombination „MP3 Surround“ Stellung genommen, was im Folgenden kurz dargestellt werden soll.

15.05.2007 | Keyword, Adword, Metatag als Markenverletzung

Unerlaubte Verwendung eines fremden Namens in Metatag einer Internetseite ist unzulässig

Erst im Mai vergangenen Jahres hatte der BGH (Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03) entschieden, dass die Benutzung fremder Kennzeichen im Quelltext einer Internetseite, insbesondere innerhalb der Metatags, eine markenrechtliche Verletzung darstellt. Der IT-Recht-Kanzlei ist nun ein Fall zugetragen worden, in dem ein Mandant wegen der unerlaubten Verwendung eines fremden Personennamens im Metatag seiner Internetseite abgemahnt wurde. Auszugsweise heißt es in dem anwaltlichen Schreiben:

18.04.2007 | Anmeldung einer Marke

Schweizer Markenanmeldung: Neue Gebühren im Rahmen der elektronischen Anmeldung

Das schweizer Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat heute bekannt gegeben, dass es zum 1.Mai 2007 eine neue Gebührenordnung für Online-Markenanmeldungen geben wird.