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von RA Felix Barth

BGH: Das Wort „Hey!“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig

News vom 07.06.2010, 11:40 Uhr | 3 Kommentare 

Mit der Frage der fehlenden Unterscheidungskraft hatte sich zuletzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.01.2010; Az:I ZB 32/09 – hey!) zu befassen. Nach Ansicht des BGH fehlt es an der Unterscheidungskraft dann, wenn die Wortmarke einen Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs enthält und damit nicht geeignet ist vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden.

Inhaltsverzeichnis

Fall

Die Klägerin hat die Eintragung der Wortmarke „hey!“ beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen (u.a. Bild-, Tonträger, Videospiele, Schreibwaren, Spielzeuge, Gestaltung und Unterhalt von Web-Seiten) beantragt. Sie war der Ansicht, dass durch das für alle verständliche und kurze Wort „hey!“ ein Kaufentschluss für ihre Produkte hervorgerufen wird. Der Antrag wurde vom Amt abgelehnt.

Gegen die Ablehnung reichte die Klägerin Beschwerde beim Bundespatentgericht ein, die allerdings erfolglos geblieben ist. Das Bundespatentgericht war der Ansicht, dem Wort „hey!“ fehle es an der Unterscheidungskraft. Die Rechtsbeschwerde brachte den Fall schließlich zum BGH.

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Entscheidung

Mit seinem Beschluss hat der BGH die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt. Vorraussetzung für die Eintragungsfähigkeit einer Marke beim DPMA ist deren Unterscheidungskraft. Die Unterscheidungskraft einer Marke gehört zu den wichtigsten Funktionen einer Marke.
Sie ist die konkrete Eigenschaft, die notwendig ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. An der Unterscheidungskraft fehlt es u.a. dann, wenn das Wortmarke ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache darstellt. In diesen Fällen ist der Verbraucher nicht in der Lage, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen zu unterscheiden, da die Begriffe bereits einen anderen Sinngehalt haben. In solchen Fällen kommt es zur Verwechslungsgefahr. An der Unterscheidungskraft mangelt es dann.

Denn: Nach Ansicht des BGH ist das Wort „hey!“ als Zuruf, Ausruf und Grußformel nicht geeignet als Unterscheidungsmittel zu dienen. Von dem Verkehr wird es lediglich als Anpreisung oder allgemeine Werbeaussage aufgefasst.

Fazit

Aufgepasst bei Markenanmeldungen: Nicht jedes beliebige Wort ist eintragungsfähig. Zwar sind an die Unterscheidungskraft grds. geringe Anforderungen zu stellen. Das Urteil zeigt aber, dass manch geläufige Ausdrücke diese Hürde nicht überwinden können. Den Gerichten wird dann jedenfalls eine große Abmahnwelle erspart bleiben, wenn Begriffe, die bereits eine gefestigte Position in der Umgangsprache haben, nicht von einem Unternehmen geschützt werden können.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Tonis Pan - Fotolia.com
Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Besucherkommentare

3 Kommentare | Alle Kommentare ansehen

Hey als Marke

15.06.2010, 12:26 Uhr

Kommentar von Helmut

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen! Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass der Antragsteller sich die Marke "Hey" erst mal sichern wollte; quasi für den Fall der Fälle. Allerdings habe...

Die Absicht des Antragsstellers bleibt unklar

12.06.2010, 16:24 Uhr

Kommentar von mcs

Unabhängig von der hier nicht gegebenen "Unterscheidungskraft" stellt sich die Frage, in welcher Absicht ein Antragsteller hier überhaupt beabsichtigt, eine Marke "hey!" am Markt zu etablieren. Und...

"Hey"Ho

07.06.2010, 19:27 Uhr

Kommentar von Sebastian Flasche

Wenn es doch so offensichtich war, dass es sich beim Wörtchen "Hey" um ein Wort des allgemeinen Sprachgebrauches handelt, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, erklärt sich nicht, wieso die Sache...

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