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Bundespatentgericht: Wortneuschöpfung garantiert keinen Markeneintrag

09.11.2007, 18:01 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht: Wortneuschöpfung garantiert keinen Markeneintrag

In seinem Beschluss vom 26.09.2007 (Az.: 26 W (pat) 121/05) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Begriff „Markenreisen“ nicht als Marke für Reisedienstleistungen eintragungsfähig ist, und hat damit die Auffassung der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt, dass der Begriff beschreibend und damit nicht schutzfähig sei.

OLG Stuttgart: Kein Namensschutz nach dem Prioritätsgrundsatz bei fehlendem Interesse des Domaininhabers an Namenszusatz

07.11.2007, 15:47 Uhr | Namensrecht

OLG Stuttgart: Kein Namensschutz nach dem Prioritätsgrundsatz bei fehlendem Interesse des Domaininhabers an Namenszusatz

<p class="MsoNormal">Das OLG Stuttgart hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob sich der Inhaber einer Domain gegenüber einer gleichnamigen Unternehmensgruppe auf den Prioritätsgrundsatz berufen kann, wenn er seinen Namen in Verbindung mit dem Zusatz "Unternehmensgruppe als Domain benutzt, obwohl er nicht unternehmerisch tätig ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2007, Az. 7 U 55/07).

Bundespatentgericht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“

02.11.2007, 19:23 Uhr | Verkehrsdurchsetzung der Marke

Bundespatentgericht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“

Das Bundespatentgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.04.2007 (Az.: 33 W (pat) 39/06) der angemeldeten Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“ insgesamt eine für eine Markeneintragung erforderliche Unterscheidungskraft bescheinigt, die anfangs durch das Deutsche Patent- und Markenamt für Dienstleistungen in der Klasse 36 für das Versicherungswesen verneint worden war.

Gute Nachfrage bei gewerblichen Schutzrechten

01.11.2007, 11:02 Uhr | Anmeldung einer Marke

Gute Nachfrage bei gewerblichen Schutzrechten

Die Anmeldungen von gewerblichen Schutzrechten konsolidieren sich auf hohem Niveau. So erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) dieses Jahr über 83 000 Markenanmeldungen. "

OLG Köln: Keywordwerbung ist keine Markenverletzung

29.10.2007, 18:41 Uhr | Keyword, Adword, Metatag als Markenverletzung

OLG Köln: Keywordwerbung ist keine Markenverletzung

Die Keywordwerbung ist bislang von den Gerichten hinsichtlich ihrer markenrechtlichen Relevanz sehr unterschiedlich beurteilt worden. Eine klare Linie ist hier noch nicht erkennbar. Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 31.08.2007 (Az: 6 U 48/07) entschieden, dass die Keywordwerbung keine Markenverletzung darstellt.

Neue Pläne der Industriestaaten im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie

24.10.2007, 18:30 Uhr | Produkt- und Markenpiraterie

Neue Pläne der Industriestaaten im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie

Die erschreckend große Zahl der Produktfälschungen hat nun führende Industriestaaten wie die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan, die Schweiz und Mexiko auf den Plan gerufen. Sie berichten über eine Einigung zum Rahmen eines neuen multilateralen Abkommens, das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Bundespatentgericht entscheidet über die Eintragungsfähigkeit der Marke „SIMVA“2347

23.10.2007, 18:51 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht entscheidet über die Eintragungsfähigkeit der Marke „SIMVA“2347

Gegen die seit dem 07. Februar 2003 unter der Nummer 302 44 791 im deutschen Markenregister eingetragene Marke SIMVA war Löschungsantrag gestellt worden, da sie sich an den International Nonproprietary Name (INN) - aus dem Englischen übersetzt: internationaler markenfreier Name - "Simvastatin" anlehne und folglich nicht eintragungsfähig sei.

Leitfaden für Verbraucher zum Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie

22.10.2007, 19:12 Uhr | Produkt- und Markenpiraterie

Leitfaden für Verbraucher zum Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie

Im Rahmen der Initiative gegen Produkt- und Markenpiraterie hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammen mit dem Institut ASER e.V. an der Bergischen Universität Wuppertal einen einen Leitfaden für Verbraucher herausgegeben, in dem ausführlich über den Schutz vor den Gefahren und Tücken der Produktfälschung informiert wird.

„.asia-Domains“ können seit dem 9. Oktober 2007 registriert werden!

17.10.2007, 17:53 Uhr | asia-Domains

„.asia-Domains“ können seit dem 9. Oktober 2007 registriert werden!

Der Kreis der Top-Level-Domains wird erweitert um die „.asia-Domain“, für welche letzte Woche am 9. Oktober 2007 die Registrierungsphase begonnen hat. Sie bezieht sich auf den Asien-Pazifik-Raum und ist mit Sicherheit interessant für Unternehmen, die auf dem asiatischen Markt präsent sind oder eine Ausweitung auf den Markt planen, um somit ihre weltweite Internetpräsens mit regionalem Bezug zu stärken.

OLG Hamburg: Benutzungsverbot begründet keine Pflicht zur Dekonnektierung einer Domain

16.10.2007, 14:05 Uhr | Benutzungsverbot

OLG Hamburg: Benutzungsverbot begründet keine Pflicht zur Dekonnektierung einer Domain

Im Rahmen einer Domainstreitigkeit hatte das OLG Hamburg über die Frage zu entscheiden, ob ein Domaininhaber, dem im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verboten worden war, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, gegen dieses Verbot verstößt, indem er nach Ausspruch des Verbots über die streitgegenständliche Domain auf einen sog. Baustellenhinweis verlinkt.

Fünfte Folge der Serie zum Markenrecht: Die Verlängerung einer deutschen Marke

15.10.2007, 19:27 Uhr | Verlängerung der Marke

Fünfte Folge der Serie zum Markenrecht: Die Verlängerung einer deutschen Marke

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte Ihnen in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der fünften Folge sollen nun Fragen und Antworten zur Verlängerung einer Marke die Serie fortsetzen.

Bundespatentgericht entscheidet über Eintragungsfähigkeit einer Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung

09.10.2007, 19:27 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht entscheidet über Eintragungsfähigkeit einer Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung

Bei den Markenanmeldungen gibt es immer mal wieder diese bohrende Frage: Wird die Marke zur Eintragung zugelassen oder nicht. In einem von dem Bundespatentgericht am 19. September 2007 entschiedenen Fall (Az: 29 W (pat) 27/06) ging es um Eintragungsfähigkeit einer farbigen Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung.

Rapper Bushido geht gegen Markenrechtsverletzungen vor

08.10.2007, 16:14 Uhr | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Rapper Bushido geht gegen Markenrechtsverletzungen vor

Erst kürzlich hatte die IT-Recht Kanzlei von einer Abmahnwelle, ausgelöst durch Abercrombie & Fitch berichtet. eBay-Verkäufer, die Artikel von Abercrombie & Fitch verkauften, wurden wegen angeblicher Verletzungen der Markenrechte von Abercrombie & Fitch abgemahnt.. Nun wehrt sich der als Rap-Künstler bekannte Bushido gegen Konkurrenz auf dem Textilsektor.

Designschutz wird immer wichtiger!

04.10.2007, 12:04 Uhr | Produkt- und Markenpiraterie

Designschutz wird immer wichtiger!

Stichwort: Produktpiraterie. Zur Zeit ist es (leider) in aller Mund. Der europäische Markt wird derzeit überschwemmt mit nachgeahmten Produkten. Auch in der Politik wird man immer hellhöriger und wachsamer, was dieses Thema anbelangt. Das Bedürfnis, sich gegen Produktpiraterie nicht „nur“ zu schützen, sondern sogar auch aktiv dagegen vorzugehen, rückt immer mehr in das Bewusstsein.

Initiative gegen Marken- und Produktpiraterie: Neues Informationsportal im Internet!

02.10.2007, 15:35 Uhr | Produkt- und Markenpiraterie

Initiative gegen Marken- und Produktpiraterie: Neues Informationsportal im Internet!

Der deutschen Wirtschaft kostet mittlerweile die Markenpiraterie zirka 20-30 Mrd. Euro Umsatz jedes Jahr. Nach Schätzungen entfallen in Deutschland alleine um die 70.000 Arbeitsplätze wegen Marken- und Produktpiraterie.

Europäisches Markenamt: Widerspruchverfahren reformiert

27.09.2007, 12:21 Uhr | Widerspruchsverfahren bei Markenanmeldung

Europäisches Markenamt: Widerspruchverfahren reformiert

Beim europäische Markenamt in Alicante wurden am 17. September 2007 einige Änderungen in der Praxis des Widerspruchsverfahrens eingeführt, um dieses insgesamt ökonomischer zu gestalten. Grund hierfür ist die wachsende Zahl europäischer Gemeinschaftsmarkenanmeldungen. Aufgrund dessen rechnet das Markenamt allein schon in diesem Jahr mit dem Eingang von zirka 15.000 Widersprüchen gegen Neuanmeldungen.

Weder Amt Schlaubetal noch Gemeinde Schlaubetal haben Anspruch auf die Internet-Domain "schlaubetal"

27.09.2007, 09:03 Uhr | Anspruch auf Domains

Weder Amt Schlaubetal noch Gemeinde Schlaubetal haben Anspruch auf die Internet-Domain "schlaubetal"

Das in der Stadt Müllrose ansässige Amt Schlaubetal wurde im Jahre 1992 gegründet. Zu diesem Amt gehört auch die Gemeinde Schlaubetal, die aus einem Zusammenschluss der Gemeinden Bremsdorf, Fünfeichen und Kieselwitz im Jahre 2003 hervorgegangen ist. Das Amt Schlaubetal hat einen in Form einer GmbH organisierten Reiseveranstalter und dessen Geschäftsführer vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) auf Herausgabe der Internet-Domain www.schlaubetal.de verklagt. Der Reiseveranstalter hatte diese Domain für sich im Jahre 2000 registrieren lassen.

Slogan „Kleben Sie noch – oder frankieren Sie schon?“ als Marke teilweise eintragungsfähig

26.09.2007, 19:05 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Slogan „Kleben Sie noch – oder frankieren Sie schon?“ als Marke teilweise eintragungsfähig

Auch Werbeslogans sind als Marke grundsätzlich eintragungsfähig. Werbeslogans werden an den selben Maßstäben gemessen, wie auch einfache Wortmarken. So können gewisse Schutzhindernisse auch der Eintragung eines Werbeslogans als Marke entgegenstehen.

Vierte Folge: Die Übertragung einer deutschen Marke

26.09.2007, 15:41 Uhr | Übertragung von Marken

Vierte Folge: Die Übertragung einer deutschen Marke

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte Ihnen in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der vierten Folge sollen nun Fragen und Antworten zur Übertragung einer nationalen Marke die Serie fortsetzen.

Akronym als Marke – Mehrdeutigkeit keine Garantie für erfolgreiche Eintragung

25.09.2007, 17:04 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Akronym als Marke – Mehrdeutigkeit keine Garantie für erfolgreiche Eintragung

Markenschutz ist wichtig. Bei gewerblicher Tätigkeit kann es unglaublich wertvoll sein, den Namen eines Produkts schützen zu lassen, um es ausdrücklich von anderen Produkten auf dem Markt abzuheben. Die Bandbreite markenfähiger Begriffe ist natürlich groß, die nicht markenfähiger Begriffe allerdings auch. So stellen auch die Akronyme eine Typgruppe von Begriffen dar, deren Eintragungsfähigkeit ungewiss ist und mittlerweile häufig verneint wird.

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