Rechtsthemen

LG München I: Cookie-Banner ohne direkte Ablehnungsoption unzulässig!

Das LG München I hat entschieden, dass Cookie-Banner mit einer Ablehnungsmöglichkeit auf erst zweiter Ebene unzulässig sind.

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Teilerstattung bei Mängeln – neues Muster

Mängelstreitigkeiten gehören für Händler zum Alltag. Oft lohnt sich ein finanzielles Entgegenkommen, etwa per Teilerstattung – schon weil es vielen Kunden vor allem ums Prinzip geht. Doch wie lässt sich das rechtssicher umsetzen?

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Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb von nachgeahmten Produkten?

Der Vertrieb von nachgeahmten Produkten ist grundsätzlich nicht untersagt. Jedoch werden Hersteller, deren Produkte eine sog. wettbewerbliche Eigenart aufweisen, in bestimmten Fällen vor Nachahmungen ihrer Produkte gesetzlich geschützt.

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Linkbuilding - was Sie rechtlich beachten müssen + Muster „Rabatt für Backlinks“

In diesem Artikel möchten wir Ihnen die Grundlagen des Linkbuildings erklären und Ihnen ein Muster für eine Vereinbarung „Rabatt für Backlinks“ bereitstellen.

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Impressum: Was muss rein - und in welcher Sprache?

Im digitalen Handel kennt der Vertrieb keine Grenzen – Produkte werden international verkauft. Doch muss das Impressum dabei auch ausländischen Vorgaben entsprechen und mehrsprachig sein?

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Widerrufsrecht: Welche Fristen sind zu beachten?

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, sind verschiedene Fristen zu beachten. Um welche Fristen handelt es sich dabei und was passiert, wenn die jeweilige Frist nicht eingehalten wird?

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Was macht Amazon denn da? Neue Hinweise zur Rückgabe anpassbarer Produkte

Amazon informiert, dass seit dem 15.02.2023 bei Amazon gekaufte, anpassbare und personalisierbare Produkte nicht mehr für eine Rücksendung berechtigt seien. Neue Hinweise in den Amazon-Angeboten sorgen für Verunsicherung unter den Händlern.

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LG Nürnberg: Keine E-Mail-Werbung nach Bestellstorno ohne Einwilligung

E-Mail-Werbung erfordert grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung. Unter sehr engen Voraussetzungen darf gegenüber Bestandskunden nach der Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG allerdings auch ohne Einwilligung per Mail geworben werden.

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Best Practice: Versand altersbeschränkter Waren

Online-Händler müssen beim Versand von altersbeschränkter Waren Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ergreifen. Welche Prüfungsvorgaben bestehen bei altersbeschränkten Waren in Bezug auf den Besteller?

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Plattformhändler: Wenn die Markenverletzung zur Angebotslöschung führt

Plattformen wie eBay, Etsy, Amazon oder Kaufland bieten Markeninhabern die Möglichkeit, rechtsverletzende Angebote löschen zu lassen. Für Händler, die sich an bestehende Listings anhängen, kann das böse Überraschungen mit sich bringen.

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KG Berlin: E-Mail-Spam durch zu häufige Newsletter

Newsletter dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung versendet werden. Gibt der Versender dabei freiwillig Umfang und Versandrhythmus an, muss er sich später auch daran halten.

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Verpackungsverordnung: EU-Kommission legt Entwurf vor

Die EU-Kommission hat im Rahmen des so genannten „Europäischen Green Deal“einen Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, mit dem der Umweltverschmutzung durch Verpackungsmüll weiter entgegengewirkt werden soll.

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Ebay-Abbruchjäger bleiben für Händler ein (lösbares) Problem

Ebay-Händler laufen Gefahr, von sogenannten Abbruchjägern ausgenutzt zu werden – also Bietern, die auf vorzeitig beendete Auktionen spekulieren. Doch dem sind Händler nicht schutzlos ausgeliefert. Wir zeigen, worauf es ankommt.

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Ist die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister erlaubt?

Die Weitergabe von Kunden-E-Mail-Adressen Paketdienstleister zum Zweck der Zustellbenachrichtigung ist gängige Praxis. Doch welche datenschutzrechtlichen Anforderungen müssen Händler dabei beachten? Wir klären die rechtlichen Hintergründe.

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Datenschutzrechtliche Risiken bei Verwendung von Single-Sign-On-Verfahren

Single-Sign-On-Verfahren sind datenschutzrechtlich umstritten - eine eindeutig zulässige datenschutzkonforme Verwendung dieser Verfahren ist derzeit nicht möglich. In diesem Beitrag zeigen wir, wie sich die rechtlichen Risiken beim Einsatz wirksam reduzieren lassen.

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