Das Widerrufsrecht im Fernabsatz kann entfallen, wenn Produkte individuell nach Kundenwunsch gefertigt werden. Ob bereits die Auswahl aus mehreren Standardvarianten ausreicht, um das Widerrufsrecht auszuschließen, wurde nun entschieden.
3 minMit dem Vormarsch umweltfreundlicher LED-Varianten werden quecksilberhaltige T5- und T8-Leuchtstofflampen nun EU-weit zum 25.08.2023 verboten. Was Händler nun zu beachten?
2 minOb ein im stationären Handel gegenüber dem Online-Angebot um 100% teurerer Preis für die gleiche Ware als sittenwidrig anzusehen und ein Kaufvertrag insofern nichtig ist, musste das AG Erfurt entscheiden.
3 minDa die OS-Plattform nach einem aktuellen Bericht der EU-Kommission bei den Verbrauchern nicht auf die erhoffte Resonanz stößt, schlägt die EU-Kommission nunmehr neue Maßnahmen vor, die die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen.
5 min 1KI-Kunstschaffende begeben sich in ein rechtliches Spannungsfeld zwischen kreativer Entfaltung und urheberrechtlichen Vorbehalten. Wie ist die Verwertung von KI-Werken nach aktuellem Stand urheberrechtlich zu bewerten?
10 minDiese Woche ging es um den Begriff "Himalaya-Salz" oder um die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben. Außerdem ist bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln u.a. auf die Angabe des Lebensmittelunternehmers oder das Zutatenverzeichnis zu achten.
14 minViele Anbieter von Online-Kursen kennen das Fernunterrichtsschutzgesetz nicht – bis ein Kunde darauf pocht oder Post von der Zentralstelle für Fernunterricht kommt. Mit einer viel beachteten Entscheidung hat das LG Hamburg nun für Aufsehen gesorgt.
15 minDie journalistische Berichterstattung über ein Unternehmen kann einen bedeutenden Werbewert erlangen. Für die rechtskonforme Werbung mit medialer Bekanntheit sind allerdings gewisse rechtliche Voraussetzungen zu beachten.
3 minBei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne können Sie eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aber wer trägt die Prozesskosten, wenn das Profil schon freigegeben wird bevor das Gericht entscheiden kann?
2 minNach einer Vorlageentscheidung des EuGH von Juni 2023 hat sich nun der BGH abschließend zur Rechtsfrage der korrekten Pfandausweisung in Preisangaben positioniert.
3 minWettbewerbswidriges Verhalten von einzelnen Mitarbeitern und Beauftragten kann zu Ansprüchen gegen deren Arbeit- bzw. Auftraggeber führen. Wir stellen die Risiken einer Haftung von Unternehmen für ihre Mitarbeiter vor.
6 minFür bestimmte Verträge gilt in Deutschland die Pflicht zur Vorhaltung eines elektronischen Kündigungsbuttons. Wir zeigen die wichtigsten Grundsätze dieser Regelung auf.
6 minFraglich ist, ob ein Website-Betreiber für eingebundene (unzulässige) Inhalte haften muss. Das Landgericht Traunstein hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass eine Haftung gegeben ist, wenn die verlinkten Inhalte zu eigen gemacht werden.
5 minDer EuGH hat darüber entschieden, ob Verbraucher nicht nur beim Abschluss des kostenlosen Abo-Vertrags, sondern auch bei der kostenpflichtigen Verlängerung des Abos ein Widerrufsrecht haben.
6 min 2Was passiert, wenn der Kunde eine falsche Lieferadresse angibt? Der Beitrag zeigt, wer in diesem Fall das Risiko trägt, ob Händler zur Rückzahlung verpflichtet sind und wie man sich rechtlich korrekt absichert.
14 min 8Derzeit häufen sich besorgte Anfragen unserer Mandanten, ob die Anzeige bei Etsy „Verschickt von einem Kleinunternehmen in Deutschland“ juristische Probleme bereitet, wenn der entsprechende Verkäufer gar kein Kleinunternehmer ist.
3 minIm Oktober war es vergleichsweise ruhig - aber abgemahnt wurde natürlich schon: Hervorzuheben sind die zahlreichen umstrittenen Abmahnungen wegen fehlender Angabe der WEEE-Registrierungsnummer.
2 minBereits seit April 2017 sind die von Amazon den dortigen Verkäufern aufoktroyierten Rücknahmebedingungen lästige Pflicht aller gewerblichen Amazon-Seller. Kürzlich hat Amazon die maßgeblichen Rücknahmebedingungen angepasst.
3 min 3Markenabmahnungen: Neben den hohen Anwaltskosten werden oft auch Patentanwaltskosten geltend gemacht. Während die Rechtsprechung dies lange anerkannt hat, stellte der BGH klar, dass nur zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sind.
7 minEines der innovativsten Konzepte in der letzten Zeit sind Selbstbedienungsschränke (auch Selbstbedienungshäuschen oder Verkaufsschrank genannt). Doch wie funktionieren sie und benötigen Sie hierfür Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?
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