Laut BGH liegt eine irreführende Täuschung nicht nur bei falschen Produkteigenschaften vor, sondern auch bei der falschen Zuordnung zu einer Produktkategorie. Händler sollten beim Einstellen ihrer Artikel entsprechend vorsichtig sein.
3 minUnverlangte Werbe-E-Mails sind weiterhin ein Klassiker für Abmahnungen. Hierbei ist nicht nur der Versand ohne Einwilligung unzulässig, sondern auch das Verstecken von Werbung in der obligatorischen Double-Opt-In-E-Mail.
3 minNeue Entscheidung: Laut OLG Hamburg können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden. Damit verschärft sich die Rechtslage – auch wenn andere Gerichte dies bislang anders sahen.
4 minWer eine Website über Wix betreibt, muss für eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung sorgen. Mit unserem Hosting-Service bleiben die Rechtstexte automatisch aktuell.“
4 minHändler riskieren Abmahnungen beim Verkauf nicht registrierter Elektrogeräte. Wir stellen Mandanten ein Muster zur Bestätigung der WEEE-Registrierung durch den Lieferanten bereit.
4 minDieser Leitfaden zeigt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Squarespace-Präsenz im Hinblick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.
4 minNach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main müssen Hersteller auf der Umverpackung von einzeln verpackten Süßwaren die enthaltene Stückzahl angeben.
2 minEin häufiger Ärger für Händler: Kunden widerrufen, senden die Ware aber nicht fristgerecht zurück. Laut AG Münster besteht der Rückzahlungsanspruch dennoch – selbst nach fünf Monaten.
5 min 1Bei der Registrierung einer Domain sind mögliche Schutzrechte Dritter zu beachten. Allein die Registrierung stellt jedoch keine Markenrechtsverletzung dar, so das LG Frankfurt a. M.
3 minNach der Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen unberechtigter Bildnutzung gilt: Die Bilder müssen komplett entfernt werden, sonst drohen Vertragsstrafen. Doch wo liegen die Grenzen?
5 minDas LG München entschied, dass vorangekreuzte Checkboxen für den E-Mail-Newsletter-Bezug unzulässig sind. Das Gericht wertet dies nicht als ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails (Opt-in). Auch die bloße Vertragsanbahnung rechtfertige den Versand von Werbe-E-Mails nicht.
4 minDas Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass Werbe-E-Mails für Gutscheine nicht durch die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG gedeckt sind. Für den Versand solcher Mails sei eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zwingend erforderlich.
5 minNach der Pkw-EnVKV müssen Autowerbungen Angaben zu Verbrauch und CO₂-Ausstoß enthalten. Das OLG Celle stellte klar: Diese Pflicht gilt auch für Autohäuser, die auf Facebook Autotests teilen.
2 minWer systembeteiligungspflichtige Verpackung in Verkehr bringt, den trifft die Lizenzierungspflicht. Ausnahme: Der Hersteller oder Lieferant hat bereits die Lizenzierung vorgenommen. Wir stellen ein Muster bereit, mit dem sich Händler eine Vorlizenzierung bestätigen lassen können.
3 minBereits in der Bekanntmachung müssen die Eignungskriterien genannt werden – so ist es seit der Vergaberechtsreform 2016 ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben. Bei der Umsetzung dieser Vorgabe hapert es jedoch in der Praxis.
5 minOb DSGVO-Verstöße abmahnbar sind, ist stark umstritten. Das LG Bochum entschied nun: Verletzungen der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.
4 minLaut EuGH ist die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren von zwei auf ein Jahr unzulässig. Da das deutsche BGB eine solche Verkürzung erlaubt, ist es von dieser Entscheidung betroffen. Wie sieht dazu die französische Rechtslage aus?
2 minSie betreiben einen YouTube-Kanal? Dann benötigen Sie eine entsprechende Datenschutzerklärung und ein Impressum. Wir zeigen, wie Sie diese Rechtstexte sicher einbinden.
6 minDie in Kraft getretene Geoblocking-Verordnung betrifft grundsätzlich auch den klassischen Onlinehändler. In unseren FAQ soll auf die wichtigsten, für den Warenverkauf im Onlinehandel relevanten Fragestellungen eingegangen werden.
16 min 12Werbe-E-Mails sind nach wie vor ein starkes Marketinginstrument. Doch die DSGVO setzt enge Grenzen. Unser Leitfaden zeigt, was Händlern erlaubt ist und wie sie rechtssicher agieren.
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