Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Anleitung für LinkedIn: Impressum und Datenschutzerklärung einbinden

Wir zeigen Ihnen in wenigen Schritten, wie Sie mit Hilfe des Hosting-Services der IT-Recht Kanzlei die notwendigen Rechtstexte auf LinkedIn rechtssicher einbinden können.

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Auch „passive“ Endgeräte fallen künftig unter das ElektroG

Ab dem 01.05.2019 passt die stiftung ear ihre Praxis an und stuft auch passive Endgeräte als Elektro- oder Elektronikgerät ein; diese werden damit registrierungs- und meldepflichtig.

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Vier Fallbeispiele zum besseren Verständnis des Verpackungsgesetzes

Das Verpackungsgesetz ist nur schwer verständlich. Um die Anwendung des Verpackungsgesetzes speziell für Online-Händler besser zu veranschaulichen, haben wir zu einigen besonders praxisrelevanten Sachverhalten Fallbeispiele herausgearbeitet.

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Kann ich einen Newsletter auch ohne Einwilligung des Empfängers versenden?

Auch in Zeiten der Geltung der DSGVO stellen sich Online-Händler und Marketingtreibende die Frage, ob Werbe-E-Mails auch ohne Einwilligung versendet werden können. Die gute Nachricht: Grundsätzlich bleibt das der Fall.

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Umgang mit Versandkosten bei Teil-Widerruf des Verbrauchers

Viele Versandhändler werben damit, dass sie dem Kunden ab einem bestimmten Bestellwert die Versandkosten erlassen. So weit, so gut. Doch was gilt für den Fall, dass der Kunde es sich nach seiner Bestellung anders überlegt und teilweise widerruft?

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Versandkostennachforderung bei kostenlosem Versand ab bestimmten Bestellwert

Der kostenlose Versand ab einem bestimmten Bestellwert ist ein beliebtes Mittel zur Kundengewinnung. Wird die Bestellung jedoch teilweise widerrufen und liegt der Bestellwert unter dem Schwellenwert, sollte der Händler für diesen Fall mit dem Kunden vereinbaren, dass dieser die Versandkosten für den verbleibenden Teil nachträglich übernimmt.

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DSGVO in der Praxis: Benötigen Sie einen Cookie-Banner?

Die DSGVO sieht keine eindeutige Regelung zu Cookie-Bannern vor. Was bedeutet die sog. Cookie-Richtlinie und die zukünftige ePrivacy-Verordnung für Cookie-Banner in diesem Zusammenhang? Benötigen Website-Betreiber ein solches Cookie-Banner?

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Wettbewerbsverstoß: Fehlende Herstellerangaben bei Elektrohaushaltsgeräten

Hier ging es um eine (Prospekt-)Werbung für Elektrohaushaltsgeräte – der Werbende hatte es dabei versäumt den Hersteller der beworbenen Produkte anzugeben. Ein grober Fehler, wie nun das LG Dortmund feststellte.

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Änderungen beim Einwegpfand: Ausweitung der Pfandpflicht

Zum 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten, welches die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzt. Damit gehen auch für Onlinehändler relevante Änderungen bezüglich der Erhebung von Einwegpfand einher.

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Bewertungsanfragen bei Shopify: Mit ShopVote einfach integrieren

Die EasyReviews-Funktion unseres langjährigen Kooperationspartners ShopVote unterstützt Onlinehändler dabei, Ihren Kunden rechtssicher Bewertungsanfragen zu senden. Dabei wird den Kunden am Ende des Bestellvorgangs eine Opt-In Möglichkeit angeboten.

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Bilderklau: MFM-Tabelle nur bei Profis und 6.000 EUR Gegenstandswert pro Bild

Urheberrechtliche Abmahnungen wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke sind immer noch weit verbreitet. So einfach, kostenfrei und so schnell ist ein Bild kopiert und eingefügt. Das ist aber natürlich eine Milchmädchenrechnung.

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Anleitung: Rechtstexte bei BrickLink einbinden

Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte händisch abmahnsicher in Ihre BrickLink-Präsenz einbinden können.

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LG München I: Datenschutzwidrige Einwilligungs-Klausel

Das LG München hat den Betreiber einer Online-Kontaktplattform dazu verurteilt, es zu unterlassen, im Namen der Nutzer eigene Nachrichten an andere Benutzer des Portals zu versenden und Nutzerdaten an nicht näher bezeichnete Dritte weiterzugeben.

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Verpackungsgesetz: Gilt die Lizenzierungspflicht auch im Verhältnis B2B?

Wir möchten in diesem Beitrag anhand eines Fallbeispiels Hilfestellung geben bei der Frage, ob die Lizenzierungspflicht des Verpackungsgesetzes auch im Verhältnis zwischen Unternehmern (B2B) gilt.

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Pfandpflichtige Getränkeverpackungen: Hinweispflicht!

Das Verpackungsgesetz sieht Hinweispflichten für pfandpflichtige Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen vor. Diese sind von Händlern, die entsprechende Verpackungen über das Internet an Endverbraucher vertreiben, online verpflichtend umzusetzen.

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Verpackungsgesetz: Lizenzierungspflicht bei Nutzung von Logistikunternehmen?

Viele Händler bedienen sich der Dienste von Logistikdienstleistern ("Fulfillment Center"). Wer muss in diesem Zusammenhang welche Verpackungen lizenzieren?

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Wichtiger BGH-Beschluss: Was "vollsynthetisch" bei Motorenöl wirklich bedeutet

Der BGH hatte zu klären, ob ein durch „Hydrocracken“ chemisch veredeltes Schmiermittel als „vollsynthetisches Motorenöl der neuen Generation“ beworben werden dürfe.

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Das Verpackungsregister: Werden Abmahner jetzt leichter fündig?

Das Verpackungsgesetz schreibt vor, dass sich Inverkehrbringer registrieren lassen müssen. Das Register ist nun öffentlich einsehbar, so dass „Verpackungssünder“ überführt werden können.

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Vorsicht! LED-Ballons können gegen die Bedarfsgegenständeverordnung verstoßen

Die Abmahnmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht scheinen wirklich unendlich zu sein: Hier ging es um die Bedarfsgegenständeverordnung, die angeblich beim Verkauf von LED Ballons verletzt worden war.

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Verpackungsgesetz: Brauchen Sie eine Lizenz für Waren aus dem Ausland?

Welche Verpackungen muss ein Online-Händler lizenzieren, wenn er Produkte aus dem Ausland in Deutschland vertreibt? Ein Fallbeispiel zeigt die Antwort.

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