von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Frage des Tages zum Verpackungsgesetz: Gilt die Lizenzierungspficht erst ab dem 01.01.2019?

News vom 07.02.2019, 17:27 Uhr | 2 Kommentare 

Das neue Verpackungsgesetz ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Die große Neuerung des Gesetzes ist die Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Irrtümlicherweise sind viele Onlinehändler der Meinung, dass auch die Systembeteiligungspflicht erst ab dem 01.01.2019 gilt. Dem ist jedoch nicht so.

Onlinehändler waren bereits in der Vergangenheit verpflichtet Ihre eingesetzten Verpackungen bei einem Dualen System zu beteiligen. Die Pflicht zur Systembeteiligung von Verkaufsverpackungen bestand somit schon im Kalenderjahr 2018 und folgte aus der bis zum 31.12.2018 geltenden Verpackungsverordnung.

Sollten Sie Ihre Verpackungsmengen für diesen Zeitraum bisher nicht vollständig an einem dualen System beteiligt haben, können Sie dies ggf. noch kurzfristig über ein Onlineportal eines dualen Systems erledigen.

Nur so erfüllen Sie auch für das Kalenderjahr 2018 Ihre verpackungsrechtlichen Pflichten und können dies mittels einer Teilnahmebestätigung bei Bedarf auch gegenüber Ihren Kunden, der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister oder den zuständigen Abfallbehörden rechtssicher nachweisen.


Besucherkommentare

Verpackungsgesetz

15.02.2019, 09:17 Uhr

Kommentar von A. Braune

... wenn ein Gesetz ab 01.01.2019 gilt und ich jetzt in 2019 meine Mengen-Lizenzierung für 2018 vornehme, weil das ja auch für 2018 gegolten hat, heißt das ja, dass ich mich in 2018 regelwidrig...

keiner

11.02.2019, 14:35 Uhr

Kommentar von A. Braune

Sehr geehrter Herr Keller, vielen Dank und großes Lob für Ihre it-recht-kanzlei. Speziell zu Ihrem Beitrag vom 07.02.2019, 17:27 Uhr, möchte ich Sie um Rat bitten, da wir heute von "activate - by...

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