Werbung mit Newsletter und Fax

Da sich Händler immer häufiger gegen die Zusendung von unverlangter E-Mail-Werbung (etwa in Form von Newslettern) zur Wehr setzen und die Zahl der Abmahnungen von Online-Händlern kontinuierlich steigt, soll dieser Leitfaden wichtige rechtliche Voraussetzungen an eine zulässige E-Mail-Werbung sowie mögliche Gefahrenfelder (z.B. Produktempfehlungen mittels tell-a-friend-Funktion) aufzeigen. Dass mit diesem Thema nicht sorglos umgegangen werden sollte, machen die möglichen Rechtsfolgen eines Verstoßes und die zu erwartenden Streitwerte mehr als deutlich.

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Werbung mit Newsletter und Fax

Abmahnfalle E-Mail-Werbung - Abmahnungen vermeiden

12.05.2020, 11:33 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Abmahnfalle E-Mail-Werbung - Abmahnungen vermeiden

E-Mails eignen sich so wahnsinnig gut für Werbung - das ist klar. Rechtlich ist die Sache aber ebenfalls klar: Wer als Händler keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorweisen kann, kann nur in engen Grenzen damit werben. Und das gilt nicht nur für den berüchtigten Newsletter. Denn eine E-Mail kann schneller Werbung sein, als man denkt - etwa E-Mails, die im Zusammenhang mit der Bestellabwicklung versendet werden und auf weitere Produkte hinweisen. Wer als Händler hier Fehler macht, riskiert unnötige Abmahnungen....

Newsletter-Versand über WhatsApp wird ab dem 07.12.2019 sanktioniert!

04.12.2019, 16:50 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Newsletter-Versand über WhatsApp wird ab dem 07.12.2019 sanktioniert!

Der Messenger-Dienst WhatsApp hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich zu einem effektiven Marketinginstrument für Unternehmen aufgeschwungen. Insbesondere der Versand von Newslettern über WhatsApp war ein geeignetes Mittel, Kunden und potenzielle Interessenten wirksam und nachhaltig zu umwerben. Laut eigener Ankündigung wird WhatsApp den Versand automatisierter Massennachrichten ab dem 07.12.2019 allerdings konsequent verfolgen und leitet so das Ende des WhatsApp-Newsletters ein.

Abmahnfalle Newsletteranmeldung - Abmahnungen vermeiden

07.08.2019, 10:27 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Abmahnfalle Newsletteranmeldung - Abmahnungen vermeiden

Newsletter sind für Onlinehändler vermutlich einer der wichtigsten Marketinginstrumente. Aus rechtlicher Sicht ist das aber nicht ganz ungefährlich. Etwa schon die Anmeldung zum Newsletter: Wer als Händler hier Fehler macht, riskiert unnötige Abmahnungen. Aber wer weiß wie es geht und worauf es ankommt, kann das leicht vermeiden...

OLG Düsseldorf zur einwilligungslosen E-Mail-Werbung: § 7 Abs. 3 UWG kommt nur im Falle eines tatsächlichen Vertragsschlusses zu Anwendung

19.06.2019, 12:15 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG Düsseldorf zur einwilligungslosen E-Mail-Werbung: § 7 Abs. 3 UWG kommt nur im Falle eines tatsächlichen Vertragsschlusses zu Anwendung

Werbemails und Newsletter stellen einen häufigen Anlass für Abmahnungen durch Mitbewerber dar. Grundsätzlich nur bei entsprechender Einwilligung des Empfängers zulässig, eröffnet der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG die Möglichkeit des zulässigen einwilligungslosen Werbemailversandes, wenn der Händler die E-Mailadresse eines Kunden im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss erhalten hat, der Händler für ähnliche Produkte werben will, der Kunde der Verwendung seiner Adresse nicht widersprochen hat und zudem klar und deutlich über die Möglichkeit eines kostenfreien Widerspruches belehrt worden ist. Das OLG Düsseldorf hatte in diesem Zusammenhang in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 05.04.2018 (Az. I-20 U 155/16) zu entscheiden, ob im Stadium einer Vertragsanbahnung bereits von einem "Kunden" gesprochen werden kann. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.

AG Dietz: unzulässiger E-Mail-Newsletter begründet per se keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

09.05.2019, 14:13 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

AG Dietz: unzulässiger E-Mail-Newsletter begründet per se keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Der Versand von Newslettern setzt grundsätzlich die vorherige Einholung einer wirksamen Einwilligung des Adressaten voraus. Liegt eine solche nicht vor, stellt der Newsletterversand immerhin einen Wettbewerbsverstoß da. Das AG Dietz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung nun mit der Frage zu befassen, ob unzulässige Newsletter zudem auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach der DSGVO begründen können. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

DSGVO in der Praxis: Kann ich einen Newsletter auch ohne Einwilligung des Empfängers versenden?

14.01.2019, 08:49 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

DSGVO in der Praxis: Kann ich einen Newsletter auch ohne Einwilligung des Empfängers versenden?

Auch in Zeiten der Geltung der DSGVO stellen sich Online-Händler und Marketingtreibende die Frage, ob Werbe-E-Mails auch ohne Einwilligung versendet werden können. Die gute Nachricht: Der Versand von Werbe-E-Mails ist möglich, allerdings sollte man die (engen) Voraussetzungen der maßgeblichen Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG gut kennen, um kein unnötiges Abmahnrisiko einzugehen. Wir klären in unserem Beitrag über die Einzelheiten der Ausnahmevorschrift auf!

Newsletter-Versand über WhatsApp: Zulässigkeitsvoraussetzungen und ihre Umsetzung nach der DSGVO

08.01.2019, 15:04 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Newsletter-Versand über WhatsApp: Zulässigkeitsvoraussetzungen und ihre Umsetzung nach der DSGVO

Der Instant-Messaging-Dienst „WhatsApp“ gehört ohne Zweifel zu den beliebtesten Apps weltweit und erfreut sich gerade in Deutschland mit über 32 Millionen aktiven Nutzern großer Popularität. So verwundert es nicht, dass Händler zur Verbesserung ihrer Wahrnehmung am Markt zunehmend gewillt sind, WhatsApp als alternativen Kanal der werblichen Kommunikation zu verwenden. Zwar gelten für die Newsletter-Werbung über WhatsApp aufgrund der Eigenart des Chat-Dienstes grundsätzlich dieselben Zulässigkeitsmaßstäbe wie bei der Mailwerbung. Allerdings macht die Eigenart des Chat-Dienstes besondere Umsetzungsmaßnahmen erforderlich. Wie Werbung über WhatsApp rechtssicher versandt werden kann, lesen Sie in diesem Beitrag.

Abmahnklassiker Newsletterregistrierung: Vorsicht bei Werbung in Bestätigungsmail

07.12.2018, 17:12 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Abmahnklassiker Newsletterregistrierung: Vorsicht bei Werbung in Bestätigungsmail

Abmahnungen wegen unverlangt zugesendeter Werbung per E-Mail sind immer noch ein Klassiker. Meist geht es darum, dass Unternehmen an Kunden Werbemails verschicken, ohne überhaupt hierzu eine Einwilligung zu haben. Sowas ist grds. unzulässig – von den engen gesetzlichen Ausnahmen mal abgesehen. Ebenso unzulässig ist es aber auch im Wege der Einholung einer Einwilligung in der sog. Double-Opt-In-E-Mail Werbung zu verstecken.

Unerlaubter Versand von Newsletter: Kein Schadensersatz nach DSGVO

28.11.2018, 08:02 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Unerlaubter Versand von Newsletter: Kein Schadensersatz nach DSGVO

Es geht mal wieder um den unerlaubten Versand von Werbenewslettern. Diesmal aber steht ein Schadensersatzanspruch, geltend gemacht durch den Empfänger, in Streit. Nominell gibt die DSGVO zwar einen solchen Schadensersatzanspruch her – ob dieser Anspruch aber auch in solchen Konstellationen durchgesetzt werden kann, hatte nun das AG Diez (Urteil vom 07.11.2018, Az: 8 C 130/18) zu entscheiden.

Tabu: Werbung in der E-Mail-Signatur kann abgemahnt werden

27.07.2018, 14:13 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Tabu: Werbung in der E-Mail-Signatur kann abgemahnt werden

Die Liste der Entscheidungen zu E-Mail-Werbung ist lang. Das AG Bonn hatte mit einer Entscheidung vom 09.05.2018 (Az.: 111 C 136/17) ein weiteres Kapitel zu diesem Themenkomplex hinzugefügt. Hiernach stellt die Werbung (dort u.a. Kundenzufriedenheits-Umfrage) in der E-Mail-Signatur eine unzulässige Werbung (Spam) dar, die abgemahnt werden kann.

OLG München: Ein vom Kunden angelegtes kostenloses Benutzerprofil kann zur E-Mail-Werbung ohne Einwilligung berechtigen

28.05.2018, 17:21 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG München: Ein vom Kunden angelegtes kostenloses Benutzerprofil kann zur E-Mail-Werbung ohne Einwilligung berechtigen

Auch wenn in Zeiten der DSGVO die Einwilligung in aller Munde ist - die „Bestandskundenausnahme“ (§ 7 Abs. 3 UWG) ermöglicht es dem Unternehmer weiterhin, dem Kunden unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne dessen Einwilligung Werbung per E-Mail zuzuschicken, wenn die E-Mail-Adresse im Rahmen des Verkaufs einer Ware oder Dienstleistung gewonnen wurde. Das OLG München (Urteil v. 15.02.2018 - Az.: 29 U 2799/17) hatte nun zu entscheiden, ob die Erstellung eines kostenlosen Benutzerprofils auf einer Online-Dating-Plattform auch als „Verkauf einer Ware oder Dienstleistung“ zu werten ist und ob somit die „Bestandskundenausnahme“ nach § 7 Abs. 3 UWG greifen kann.

Berechtigtes Feedback oder unzumutbare Belästigung? LG Hannover zu Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail

08.05.2018, 16:02 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Berechtigtes Feedback oder unzumutbare Belästigung? LG Hannover zu Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail

Mit seinem Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 21 O 21/17) stellte das LG Hannover fest, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail ohne Einwilligung des Verbrauchers in eine solche Kontaktaufnahme unzulässig sind, sofern nicht andere gesetzliche Normen eine Verwendung der durch den Verbraucher zur Verfügung gestellten Kontaktdaten für diesen Zweck billigen.

13.12.2017, 15:28 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

AG Frankfurt a. M.: Logo in E-Mail-Signatur stellt grundsätzlich keine Werbung dar

Mit Urteil vom 02.10.2017 hat das AG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Signatur, in welcher das Logo des Unternehmens aufgeführt ist, grundsätzlich keine Werbung darstellt. Dies gilt erst recht, wenn die E-Mail den Empfänger versehentlich erreicht hat. Nach Ansicht des Gerichts sei hierdurch eine Förderung des Absatzes der Produkte und Dienstleistungen nicht erkennbar.

Achtung: MailChimp stellt wieder auf Double-Opt-In um

06.11.2017, 14:04 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Achtung: MailChimp stellt wieder auf Double-Opt-In um

Der US-amerikanischer E-Mail-Marketing-Provider MailChimp hat am 31.10.2017 sämtliche Anmeldeformulare für Newsletter auf das Single-Opt-In-Verfahren umgestellt. Dadurch sollte das Anmeldeverfahren für Newsletter-Abonnenten beschleunigt werden. Was sinnvoll klingt, bringt jedoch erhebliche wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Probleme mit sich. Nun hat MailChimp – offenbar aufgrund zahlreicher Kundenbeschwerden – wieder zurückgerudert. In sämtlichen EU-Accounts findet wieder das Double-Opt-In-Verfahren Anwendung. Um was es dabei konkret geht, erfahren Sie im Folgenden.

„Generaleinwilligung“ in E-Mail-Werbung ist unwirksam: BGH verlangt Auflistung der zu bewerbenden Produkte

27.04.2017, 10:02 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

„Generaleinwilligung“ in E-Mail-Werbung ist unwirksam: BGH verlangt Auflistung der zu bewerbenden Produkte

Das E-Mail-Marketing in Deutschland wird leider auch in Zukunft nicht einfacher werden. Mit Urteil vom 15.03.2017 (Az.: VI ZR 721/15) ist der BGH erneut auf die Voraussetzungen eingegangen, die an eine wirksame Einwilligung zu stellen sind. Um Einwilligungserklärungen rechtssicher zu gestalten, verlangt der BGH neuerdings eine abschließende Auflistung der Produkte für die zukünftig per E-Mail geworben werden soll.

Newsletter-Marketing: Wie der Nachweis der Einwilligung gelingt

30.03.2017, 16:29 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Newsletter-Marketing: Wie der Nachweis der Einwilligung gelingt

Newsletter gehören auch in Zeiten der wachsenden Popularität von Social-Media-Kanälen zu den erfolgreichsten Marketing-Maßnahmen im E-Commerce. Bevor Newsletter jedoch auf E-Mail-Postfächer potenzieller Kunden losgelassen werden dürfen, bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung des Werbeempfängers. Was viele werbende Unternehmen dabei nicht berücksichtigen: Können Sie die Einwilligung nicht beweisen, ziehen sie in gerichtlichen Streitigkeiten in der Regel den Kürzeren. Im Folgenden zeigen wir Ihnen daher, wie der Nachweis der Einwilligung gelingt.

Bitte stets Werbung senden: Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt nicht durch Zeitablauf

26.10.2016, 20:54 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Bitte stets Werbung senden: Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt nicht durch Zeitablauf

Das Amtsgericht (AG) Hamburg entschied, dass die Einwilligung in E-Mails mit Werbeinhalt nicht durch den bloßen Zeitablauf erlischt. Voraussetzung dafür ist, dass der Empfänger die Einwilligung in die Werbung durch E-Mails erteilt, die erhaltenen E-Mails bisher nicht beanstandet und der Unternehmer die Einwilligung regelmäßig durch den Versand von Werbe-E-Mails nutzt – so das Amtsgericht Hamburg.

Der Haken mit dem Häkchen: Double-Opt-In bei Newsletter-Versand nun doch zulässig?

12.07.2016, 16:16 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Der Haken mit dem Häkchen: Double-Opt-In bei Newsletter-Versand nun doch zulässig?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich jüngst mit den Voraussetzungen einer zulässigen Übersendung von Newslettern auseinandergesetzt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016, Az.: I - 15 U 64/15) und geurteilt, dass die Übersendung einer Email mit der Aufforderung zur Bestätigung der Einwilligung in die Übersendung von Werbung per Email im Rahmen des sog. double-opt-in-Verfahrens zulässig ist. Diese Entscheidung steht in grobem Widerspruch zu einer hierzu ergangenen älteren Entscheidung des OLG München (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12). Es bleibt also spannend - to be continued….

Rechtliche Anforderungen für die Newsletter-Kopplung mit Partnerunternehmen

23.05.2016, 13:54 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Rechtliche Anforderungen für die Newsletter-Kopplung mit Partnerunternehmen

Newsletter gelten im elektronischen Geschäftsverkehr als wirksames Marketinginstrument, um Kunden zu kontinuierlichen Einkäufen anzuhalten und sie so langfristig an einen bestimmten Händler zu binden. Treten Unternehmer im Internet hierbei nicht als „Single-Player“ auf, weil sie etwa über interne geschäftliche Beziehungen oder Kooperationen mit anderen Marktakteuren verfügen, können Sie aus Provisions- oder weitergehenden Werbezwecken ein Interesse daran haben, eingehende Newsletter-Anmeldungen mit derartigen Partnerunternehmen zu synchronisieren und so erhaltene Daten an diese zur eigenständigen Werbung weiterzugeben. Datenschutz- und werberechtliche Vorschriften machen die Zulässigkeit der unternehmensübergreifenden Newsletter-Werbung allerdings von der Einhaltung spezifischer Voraussetzungen abhängig, die im Folgenden aufgezeigt werden sollen.

LG Erfurt: Unterlassungserklärung nach Abmahnung wegen unverlangter E-Mail-Werbung nicht auf konkrete E-Mail-Adresse beschränkbar

15.04.2016, 17:12 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

LG Erfurt: Unterlassungserklärung nach Abmahnung wegen unverlangter E-Mail-Werbung nicht auf konkrete E-Mail-Adresse beschränkbar

Die E-Mail-Werbung stellt eine attraktive Möglichkeit dar, durch vergleichsweise geringen Aufwand eine Vielzahl von Adressaten zu erreichen. Hierbei muss unbedingt beachtet wer-den, dass Newsletter grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers (die ggf. auch nachgewiesen werden muss!) versendet werden dürfen. Wie im Fall einer hierauf gerichteten Abmahnung die Unterlassungserklärung aussehen muss, hat nun das LG Erfurt entschieden.

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