Wer Produkte im Online-Shop nebeneinander präsentiert, sollte nicht nur auf Preise und Bilder achten. Auch die räumliche Nähe von Angeboten kann rechtlich relevant sein. Werbeaussagen zu einem Produkt können unter Umständen auf andere Produkte „ausstrahlen“ – und dadurch unzulässige Werbung begründen.
3 minNicht jeder Verein, der wissenschaftliche Zwecke verfolgt, darf sich ohne Weiteres mit der Bezeichnung „Institut“ schmücken.
3 minDer BGH sieht eine Irreführung des Verbrauchers und somit einen Wettbewerbsverstoß in der nicht angekündigten Verlängerung einer Rabattaktion, wenn das „Ob“ der Verlängerung von Anfang an nur vom wirtschaftlichen Erfolg der Aktion abhängig gemacht werde.
3 minWer im Handelsverkehr Kühlgeräte bewirbt und hierbei auf die Eigenschaft „FCKW- und FKW-frei“ hinweist, begeht nach Ansicht des Landgerichts Berlin keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
2 minWer Möbel mit Holzbezeichnungen bewirbt, muss bei den Materialangaben besonders sorgfältig sein. Das OLG Hamm entschied, dass die Bewerbung einer lediglich mit Kunststofffolie beschichteten Wohnwand als „Buche oder Kirschbaum Dekor“ irreführend sein kann
3 minZeitlich befristete Rabatte sind ein beliebtes Werbemittel. Sie schaffen Kaufanreize und können Verbraucher zu einer schnellen Entscheidung bewegen. Gerade deshalb ist Vorsicht geboten: Wer mit einem festen Enddatum wirbt, muss dieses grundsätzlich ernst meinen.
4 minNicht jedes Schnäppchen ist rechtlich unproblematisch: Wird ein veraltetes oder bereits ersetztes Modell ohne Hinweis angeboten, kann dies Verbraucher täuschen – und schnell zum Fall für Wettbewerber oder Abmahner werden.
7 min 3Die Werbung mit einer UVP ist beliebt, aber rechtlich sensibel. Wer mit angeblichen Preisvorteilen wirbt, sollte genau wissen, wann Herstellerpreisempfehlungen zulässig sind – und wann Abmahnungen drohen.
11 minViele Händler bewerben ihre Produkte mit Testergebnissen renommierter Untersuchungsorganisationen. Dies kommt nicht von ungefähr. Gerade in Deutschland genießen die großen Untersuchungsorganisationen ein hohes Ansehen. Ihre Untersuchungsergebnisse sind es, die das Vertrauen der Verbraucher in die getesteten Produkte stärken. Hierbei ist vor allem die Stiftung Warentest zu nennen, die hierzulande ein besonders hohes Ansehen genießt.
14 min 2Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 11.02.2010, Az. I ZR 154/08; Vorinstanz OLG München vom 19.06.2008, Az. 29 U 5133/03), dass die Bezeichnung „Bundes“ in einem Firmennamen irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts sein kann.
2 minDas LG Düsseldorf hatte zu klären, ob ein in qualitativer und auch quantitativer Hinsicht nur teilweise in Deutschland gefertigtes Produkt mit den Herkunftsbezeichnungen „Produziert in Deutschland“ und „Made in Germany“ beworben werden durfte.
6 min 2Das LG Darmstadt entschied durch Beschluss vom 6.08.2010 (Az. 15 O 188/010), dass es sich bei der Werbung mit dem Hinweis „FCKW frei“ um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt.
2 min 3Die Werbung unter Hinweis auf eine Autorisierung ist eine beliebte Maßnahme, den eigenen Betrieb von der Reputation der autorisierenden Stelle profitieren zu lassen.
4 min 1Gütesiegel schaffen Vertrauen und sollen Kaufentscheidungen erleichtern. Problematisch wird es aber, wenn Selbstverständlichkeiten als besondere Qualität beworben werden – dann droht schnell ein Wettbewerbsverstoß.
4 min 2Das Äußerungsrecht ist eine von vielen kaum beachtete Rechtsmaterie. Dabei spielt es in der Werbung – zumindest im Hintergrund – eine nicht unbedeutende Rolle. Wahres darf grundsätzlich gesagt, Unwahres muss im Grundsatz verschwiegen werden. Die Meinung darf man aber sagen! Oder doch nicht?
9 min 1Wenn das Innere im Menschen, die Gefühle, Sinne und Träume angesprochen werden, können wir uns gegen die dadurch aufkommenden Gefühle und Eindrücke kaum wehren. Rechtlich problematisch wird es dann, wenn durch eine solche sog. gefühlsbetonte Werbung die Rationalität einer (Kauf-)Entscheidung eines Verbrauchers in unangemessener Weise beeinflusst wird.
6 min 1Bei der Werbung mit „wissenschaftlich nachgewiesenen“ Eigenschaften eines Produkts genügt die Heranziehung einer einzigen Studie, sofern diese von einer anerkannten Forschungsstelle lege artis durchgeführt wurde. Dies entschied der BGH.
3 min 1Werbung muss stets klar und deutlich von den redaktionellen Inhalten – also Blogeinträgen, Berichten, Reportagen, Essays etc – einer Internetseite getrennt werden. Ansonsten stehen Verstöße gegen § 4 Nr. 3 UWG oder die Schwarze Klausel Nr. 11 im Raum.
7 min 5Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts mit einem besonders günstigen Preis nicht schon allein dadurch irreführend ist, dass eine in der Werbung nicht erwähnte Höchstabgabemenge pro Kunde besteht.
6 min 1Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.
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