Leserkommentare zum Artikel

Das virtuelle Hausrecht des Betreibers eines Webportals

Verstoßen Nutzer eines Webportals gegen Gesetze oder verletzen sie die Rechte anderer Nutzer oder Rechte des Portalbetreibers, so möchte der Portalbetreiber hierauf angemessen reagieren. Er will ggf. einzelne Beiträge löschen können oder einzelne Nutzer sogar vollständig von der weiteren Nutzung seines Portals ausschließen dürfen. Darf er das überhaupt? Steht ihm dieses Recht zu? Im achten Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ nimmt sich die IT-Recht Kanzlei der Beantwortung der Frage an, ob dem Betreiber eines Webportals ein „virtuelles Hausrecht“ zusteht.

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Herr

Beitrag von Michael
28.08.2019, 14:23 Uhr

Hallo, Wie ist das virtuelle Hausrecht zu bewerten wenn in den AGBs (in dem Fall Kleiderkreisel.de) dies aufgeführt ist aber mit kann jederzeit ausschließen. Ich wurde ohne Angaben von Gründen ausgeschlossen und eine Abfrage wieso wurde nicht begründet. Sind da die AGBS nicht einseitig und willkürlich?

Kritik wird nicht akzeptiert

Beitrag von Manuela Thoß
27.05.2019, 22:21 Uhr

Es wurde ein Anwalt bewertet. Unverständliches Agieren führte zur Inanspruchnahme weiteren rechtlichen Rates. Mit Bestätigung der Falschvertretung, erfolgte entsprechende Bewertung ... nach anwaltlich übler Nachrede wurde die Bewertungsoption sofort entfernt. Das ist natürlich Bestätigung der rechtlich falschen Vertretung. Steht die Bewertungsoption nicht mehr zur Verfügung, tappen Rechtssuchende in die gleiche Falle. Wenn man die Wahrheit schreibt, hat man nichts zu befürchten. Aber offensichtlich ein sich selbst überschätzender Anwalt, der seine zahlende Mandantschaft über lange Zeit unredlich "vertritt" und aussteigt, wenn es keinen Ausweg mehr gibt.

Virtuelles Hausverbot im Joyclub

Beitrag von MM
16.01.2019, 20:16 Uhr

Sehr geehrtes WBS Team,

von der Erotikplattform Joyclub wurde mir gegenüber ein virtuelles Hausverbot ausgesprochen, weil ich nach deren Meinung gegen die Hausregeln verstoßen habe. Das sehe ich erstens allerdings nicht so. Allenfalls war meine Aktion "missverständlich", meine Intention war aber definitiv nicht wider den Hausregeln. Mein Premium Abo läuft allerdings noch für Februar, März, April und Mai. Kosten pro Monat 14,99€, die ich im November 2018 im Voraus überwiesen habe.

Frage: Ist der Ausspruch des Hausverbots anfechtbar, weil meiner Meinung nach Willkür seitens der verantwortlichen vorliegt und habe ich Anspruch auf Rückzahlung der Montagsbeiträge für die noch ausstehenden Monate?

Vielen Dank.

"Hausrecht im Internet" abschaffen!

Beitrag von (anonym)
19.05.2018, 14:45 Uhr

Das sog. "Hausrecht im Internet" muss abgeschafft werden!

Diese schwammigen Formulierungen sind für mich ein mehr als deutlicher Hinweis darauf, dass ein "Hausrecht im Internet" nicht mehr existieren sollte. Wann beispielsweise gilt ein Nutzer als "redlich", wann als "unredlich"? Das ist sehr subjektiv! Beispielsweise sah ich als Nutzer mein Verhalten oft als redlich und ehrlich an, während der/die Betreiber/Admin/Mod*(in) mich (fälschlicherweise) für unredlich und lügnerisch hielt und somit schließlich sperrte. (Nachvollziehbare Gründe wurden nie genannt, falls überhaupt welche genannt wurden - nur in sehr seltenen Fällen gab es vorübergehende, also zeitbegrenzte, Sperrungen; die meisten Machthaber (B./A./M., s. o.) im Internet agieren mit der Hau-Drauf-Methode.) Der wahre Grund wird sein, dass niemand mehr die kleinste Kritik vertragen kann und dementsprechend auch nicht auf seiner Webseite duldet. Okay, derzeit leider noch jedermanns/-fraus gutes Recht, nur: Was hat es für einen Sinn, wenn alles, was man im Internet noch machen darf, nur noch loben und zustimmen ist? Brauche ich mich wirklich in einem Forum anzumelden oder in einem Blog den Kommentarbereich zu nutzen, wenn alles, wofür ich das darf, ist, dem/der "Bereitsteller(in)" dessen mitzuteilen, wie ach so toll er/sie doch ist? Es ist endlich an der Zeit, dass nicht nur die staatliche, sondern auch die private Zensur verboten wird, und somit natürlich auch das "Hausrecht im Internet", der Deckname ebendieser Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Ja, derzeit gilt Meinungsfreiheit (GG Art. 5 Abs. 1) noch nur dem Staat gegenüber... aber es wäre schön, sie auch auf den Bereich des Internets auszuweiten.

Und was bedeutet, dass der Ausschluss diskriminierungsfrei und ohne Ausübung von Willkür erfolgen muss? Die (möglichen) Gründe für den Ausschluss aus einem Forum (oder Blog) kann ich ja als Nutzer nicht kennen, da der/die Betreiber/Admin/Mod (m/w) sie mir ja nicht mitteilt (außer in besonderen Ausnahmefällen), also kann ich darüber nur spekulieren. Je nachdem, welche meiner Spekulationen zutrifft, kann der Ausschluss mit oder ohne Willkür und/oder Diskriminierung erfolgt sein, ich kann das als Nutzer schlicht nicht wissen. Üblicherweise habe ich aber den Eindruck, dass entweder völlige Willkür vorliegt oder die Sperrung Teil einer größeren Verschwörung gegen mich persönlich ist.

Dass die Technik (übrigens auch nur mit sehr viel Wissen!) umgangen werden kann, nützt mir als Nutzer übrigens auch nicht sonderlich viel. Es ist einfach ein unschönes Gefühl, wenn mir vollkommen grundlos mit der Einleitung „rechtlicher Schritte“ gedroht wird, und das taten Forenbetreiber regelmäßig.

Mögliche Gründe für Sperrungen bei mir (Vorsicht, viel „Spekulatius“): meine Behinderung, für die ich jedoch nichts kann „falsches“ Weltbild meine Meinung entspricht nicht der einhelligen und vorgegebenen Forenmeinung meine Religion Willkür bei der Machtausübung der Moderation

Wollen wir wirklich Zensur in Deutschland haben, nur weil sie von privaten Menschen statt dem Staat ausgeübt wird und unser Rechtssystem das derzeit noch erlaubt? Oder soll Deutschland doch endlich ein freies Land werden?

SCHAFFT DIE ZENSUR IM INTERNET AB!!!

Hausrecht durchsetzen

Beitrag von Th. Niehaus
11.04.2015, 14:42 Uhr

Das virtuelle Hausrecht ist ja nun das Eine, aber wie nachhaltig durchsetzen? Aus Erfahrung kann ich sagen, dass sich Problem-User binnen kürzester Zeit erneut anmelden werden und weiter vermeintlich anonym provozieren, auch wenn dies durch die AGB's ausgeschlossen ist. Wir betreiben 2 Foren und haben diesbezüglich unsere Probleme, natürlich wie ich finde sattelfeste Nutzungsbedingungen. Man braucht nicht zu erwähnen, dass dazu auch zählt auch, dass man sich auf anderen Plattformen austauscht um gezielt zu "flamen". Letztendlich ist auch dies ein Versäumnis des Gesetzgebers, der sich unverhältnismäßig auf Verbraucherseite stellt und dabei die Anbieter übersieht.

Rechtsstaatsprinzip wirkt tief hinein

Beitrag von Till Wollheim
07.11.2013, 18:53 Uhr

Das Rechtsstaatsprinzip wirkt natürlich auch in die Private Sphäre hinein. Insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung hat einen ganz erheblichen Stellenwert und schränkt den Anbieter eines bedeutenden Markt- oder Meinungsplatzes erheblich ein. Es besteht de facto also ein Kontrahierungszwang, der nur unter sehr engen Voraussetzungen auf jeden Fall einen Auschluß eines Meinungsäußerers zulässt. Auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums legt dem Betreiber Fesseln an. Vor allem darf er keine ihm gegenüber kritischen Meinungen unterdrücken. Die wird leider insbesondere durch ausländische Hersteller häufig getan, wenn Käufer einer Ware zur Kommentierung und Bewertung ihres Produktes aufgefordert werden, sobald der Kunde aber ein etwas negative Bewertung vornehmen will, heißt es ... bla bla widerspricht unseren Regeln. Dieses Vorgehen ist zweifelsohne rechtswidrig! Eine Analogie könnte auch hergestellt werden, mit dem Anbieter eines Supermarktparkplatzes: er haftet für die so eröffnete Gefahr bzw. der Forumsanbieter muß dann auch eine rechtsstaatliche Handhabung der Meinungsfreiheit gewährleisten! Ein Gericht, daß diese Bedeutung verkennt hat seine Aufgabe verfehlt und der Richter sollte zurück auf die Schulbank - Verfassungsrecht - geschickt werden! Till Wollheim

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