USt-IdNr. wird Pflicht für Verkaufen bei Marktplätzen
Online-Marktplätze haften seit 2019 für nicht gezahlte Umsatzsteuer ihrer Händler. Eine zum 01.07.2021 eintretende Verschärfung sorgt für Handlungsbedarf bei vielen Online-Händlern.
8 min 11Artikel zum Thema „Pakete“
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OLG Frankfurt: „Acryl“ statt „Polyacryl“ bei Textilkennzeichnung zulässig
Wer Textilien online verkauft, muss die Fasern exakt nach der Textilkennzeichnungsverordnung benennen. Die Kurzform „Acryl“ für die Polyacrylfaser dürfte schon zu hunderten Abmahnungen geführt haben. Zu Unrecht, wie das OLG Frankfurt entschied.
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Die „Großen“ machen es nicht besser – werden aber kaum abgemahnt
Bei Shop-Prüfungen hören die Anwälte der IT-Recht Kanzlei oft: „Aber Amazon macht das doch auch so!“ Warum große Plattformen mit Regelverstößen oft durchkommen, während kleinere Händler abgemahnt werden, zeigt ein Blick auf den neuen eBay-Auftritt der Ford-Werke GmbH.
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Altersverifikation per DHL: Welcher Versanddienst ist rechtssicher?
Viele Händler setzen beim Versand altersbeschränkter Produkte auf die DHL-Alterssichtprüfung. Doch ist das rechtlich zulässig? Der Beitrag klärt, welcher Dienst den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
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OVG Saarland: Double-Opt-In per E-Mail reicht für Telefonwerbung nicht aus.
Ist das Double-Opt-In-Verfahren geeignet, um Einwilligungen für die Telefonwerbung einzuholen? Hiermit hat sich das OVG Saarland in einem aktuellen Rechtsstreit beschäftigt.
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Fehlende SSL-Verschlüsselung von Kontaktformularen und im Check-Out
Ein Unternehmer mahnte die fehlende SSL-Verschlüsselung eines Kontaktformulars ab. Unser aktueller Beitrag klärt, ob die DSGVO eine Verschlüsselungspflicht vorsieht – insbesondere für Kontaktformulare und den Check-Out im Online-Shop.
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Bestandskundenausnahme: Gilt sie auch für offline gesammelte E-Mails?
Online-Händler dürfen gegenüber Bestandskunden per E-Mail für ähnliche eigene Produkte werben – auch ohne vorherige Einwilligung. Doch gilt diese Ausnahme auch für E-Mail-Adressen, die offline erhoben wurden?
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Differenzbesteuerung: Was Online-Händler auf eBay hierbei beachten müssen
Online-Händler, die ihre Ware im Rahmen der Differenzbesteuerung im Internet verkaufen, müssen einige Besonderheiten beachten.
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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz
Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist in Kraft getreten. Damit wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen, insbesondere unter Mitbewerbern, im Online-Handel beschränken.
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Wenn nicht jetzt - wann dann: EU-Förderung von Markenanmeldungen
Marken behalten auch in Krisenzeiten ihren Wert. Das hat sich auch die EU-Kommission gedacht - und einen Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer Marke unterstützen soll.
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Neuer Verbraucherschutz: Drohen Bußgelder und Verbraucherrechtsbehelfe?
Verbraucherschutzrecht ist aus Händlersicht meist eines: Lästig und teuer. Nun kommen auf deutsche Händler in diesem Bereich unangenehme Neuregelungen zu.
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Datenverwendung für persönliche Werbung - was zu beachten ist!
Die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung ist ein wichtiger Aspekte des Marketings für Händler. Was müssen Online-Händler in Bezug auf Direktmarketing per E-Mail, Telefon, Postbrief und Co. wissen?
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Abmahnung formunwirksam, wenn kein Vertreter genannt wird?
Die Reform des UWG durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ brachte erhöhte formale Anforderungen an die Gestaltung des Abmahnschreibens mit sich. Was gilt bei Fehlen der Angabe des Vertreters?
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LG Bonn: „Like“ gegen Sammelpunkte verstößt gegen Wettbewerbsrecht.
„Likes“ in sozialen Netzwerken gelten als Zeichen von Beliebtheit und Kundenzufriedenheit – auch für Online-Händler ein begehrtes Gut. Doch was ist, wenn diese durch Rabatte oder andere Vorteile „erkauft“ werden?
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Verkauf von Batteriesäure an Verbraucher ist verboten!
Die Verordnung (EU) 2019/1148 stellt Online-Händler, die Batteriesäure und damit die darin enthaltene Schwefelsäure verkaufen, vor neue Herausforderungen.
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LG Bielefeld: Rabattwerbung - wie alt darf der gegenübergestellte Streichpreis sein?
Rabattpreise steigern die Kauflust von Kunden. Bei der Gestaltung der Preise sind jedoch vielfältige Wettbewerbsregelungen zu beachten. Für Online-Händler stellen sich dabei viele Fragen.
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IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte für Online-Apotheken an
Wir bieten im Rahmen ihrer Schutzpakete auch Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) für Online-Apotheken an. Dabei werden insbesondere die rechtlichen Vorgaben für den Vertrieb von Arzneimitteln in Deutschland berücksichtigt.
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Riskant: Kauf bzw. Übertragung von Konten auf Verkaufsplattformen
Derzeit scheint sich ein Markt für den Verkauf bzw. Ankauf von gewerblichen Verkäuferkonten zu bilden. Ältere Accounts mit vielen guten Bewertungen stehen dabei hoch im Kurs. Doch dabei gilt es viele Fallstricke zu beachten.
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Die wichtigsten Tipps: Websites rechtssicher gestalten
Von der Wahl der Domain bis hin zum Impressum: Die rechtssichere Gestaltung einer Website stellt eine große Herausforderung dar. Wir erklären, welche rechtlichen Stolpersteine beim Aufsetzen und Betrieb einer geschäftlich genutzten Website lauern.
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LG Rostock: Opt-Out Cookie-Banner ist unzulässig!
Sowohl der EuGH als auch der BGH haben entschieden, dass für das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketing-Zwecken eine Einwilligung erforderlich ist. Das LG Rostock entschied nun, ob eine vorangekreuzte Auswahl im Cookie-Banner zulässig ist.
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