Preiswerbung ist ein starkes Verkaufsinstrument, bewegt sich aber in engen lauterkeitsrechtlichen Grenzen. Begriffe wie „Top-Preis“ oder „Höchstpreis“ bergen erhebliche Irreführungs- und Abmahnrisiken.
6 minDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass in Anzeigen, die für Produkte eine Finanzierungsmöglichkeit ausweisen, zwingend auch der Name und die Anschrift der finanzierenden Bank anzuführen sind.
3 minDie Preisgegenüberstellung als Unterform der Preiswerbung ist die wohl effektivste Verkaufsförderungsmaßnahme, um durch die Suggestion eines besonders kostengünstigen Angebots und die unmittelbare Ausweisung eines Preisvorteils den eigenen Absatz zu steigern und Kunden längerfristig zu binden Dieser Beitrag befasst sich mit den Grundsätzen der zulässigen Preisgegenüberstellungen im Lichte der Rechtsprechung und versucht, durch eine differenzierte Würdigung der möglichen Konstellationen einen umfangreichen rechtlichen Gesamtüberblick zu gewähren.
33 minDer BGH hat entschieden, dass der vorzeitige Abbruch von Treueaktionen eine Irreführung im Sinne des §5 Abs. I Satz 2 Nr. 2 UWG und somit eine wettbewerbswidrige, unzulässige Handlung darstellt.
3 minPreisgegenüberstellungen mit „Eröffnungs-“ oder „Einführungspreisen“ sind rechtlich riskant. Ein Urteil des OLG Hamm zeigt, wann durchgestrichene Preise bei Neueröffnungen zur unzulässigen Irreführung werden können.
5 minWer mit Preisvorteilen wirbt, muss sich an klare wettbewerbsrechtliche Grenzen halten. Das LG Köln hatte zu klären, ob eine frei erfundene Hersteller-UVP zulässig ist.
2 min 1Wer bei Gebrauchtwagen mit „ehem. NP“ wirbt, muss klar sagen, welcher Preis gemeint ist. Fehlt diese Klarheit, kann die Preisgegenüberstellung schnell als irreführend unzulässig sein.
4 minWerbung mit Preisnachlässen ist eine sehr effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken. Diese FAQ sollen einen Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Werbung mit Preisnachlässen bieten.
18 min 3Rabattaktionen müssen bis zum beworbenen Ende laufen. Ein vorzeitiger Abbruch – etwa wegen großer Nachfrage – ist unzulässig und kann als Irreführung gewertet werden, wenn kein klarer Hinweis auf eine mögliche Verkürzung erfolgt.
3 minDer BGH sieht eine Irreführung des Verbrauchers und somit einen Wettbewerbsverstoß in der nicht angekündigten Verlängerung einer Rabattaktion, wenn das „Ob“ der Verlängerung von Anfang an nur vom wirtschaftlichen Erfolg der Aktion abhängig gemacht werde.
3 minZeitlich befristete Rabatte sind ein beliebtes Werbemittel. Sie schaffen Kaufanreize und können Verbraucher zu einer schnellen Entscheidung bewegen. Gerade deshalb ist Vorsicht geboten: Wer mit einem festen Enddatum wirbt, muss dieses grundsätzlich ernst meinen.
3 minDie Werbung mit einer UVP ist beliebt, aber rechtlich sensibel. Wer mit angeblichen Preisvorteilen wirbt, sollte genau wissen, wann Herstellerpreisempfehlungen zulässig sind – und wann Abmahnungen drohen.
10 minDer BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.
2 min 1Wer einen Räumungsverkauf vornimmt und dafür öffentlich Werbung macht, muss sich nicht im Vorfeld auf einen bestimmten Geltungszeitraum festlegen. Der BGH stellte fest, ein Werbeprospekt eines Möbelhauses verstoße nicht gegen das Wettbewerbsrecht, weil in dem Angebot keine Geltungsdauer angegeben war.
4 min 1Ein Möbelhaus warb mit Rabatt auf alles – außer auf „Werbeware“. Warum diese Ausnahme zu unbestimmt war und weshalb das OLG Hamm darin einen Wettbewerbsverstoß sah.
3 minEin Verband zur Förderung gewerblicher Interessen hat gegen Praktiker geklagt, weil die Webung irreführend sei. Dies deswegen, weil sowohl auf Zigaretten als auch insbesondere auf Tchibo-Artikel, die als sog. „Shop-in-the-Shop“ dort integriert sind, eben der beworbene Preisnachlass nicht gewährt wurde. Mehrere Verbraucher hatten sich daraufhin an den Verband gewandt und diese Wettbewerbspraktik beanstandet.
3 min 3Mit seiner Entscheidung vom 07.12.2006 hat der BGH einem seit Monaten umhergehenden Abmahngespenst endgültig den Garaus gemacht. Der BGH stellte nun ein für alle Mal klar, dass die Verwendung der Bezeichnung „UVP“ nicht irreführend i.S.d. § 5 UWG und daher auch nicht wettbewerbswidrig ist. Bedauerlich ist nur, dass seit der nun vom BGH revidierten Entscheidung des OLG Köln vom 28.11.2003 mehr als drei Jahre vergangen sind, in denen die oben genannte Bezeichnung zuhauf abgemahnt werden konnte.
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