Die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz sorgt bis heute für Unsicherheit: Fristbeginn und Rücksendekosten (v. a. bei Speditionsware) hängen vom Einzelfall ab. Viele „Lösungen“ engen Händler unnötig ein – das muss nicht sein.
3 minAb 13. Juni 2014 profitieren Online-Händler von einer weiteren Ausschlussmöglichkeit beim Fernabsatzwiderrufsrecht. Ab dann sind entsiegelte hygiene- und gesundheitssensible Waren vom Widerruf ausgenommen. Allerdings gilt dies nur für bestimmte Waren und nur dann, wenn diese ursprünglich mit einer Versiegelung im Sinne des Gesetzes versehen waren. Die IT-Recht Kanzlei informiert in einem ausführlichen Beitrag über die Voraussetzungen, die eine solche Versiegelung erfüllen muss.
6 min 3Widerruf bei Maßanfertigung: LG Düsseldorf stärkt Händler bei individueller Farbwahl. Welche Kriterien für Kundenspezifikation und Unzumutbarkeit gelten, wird hier kompakt und praxisnah erläutert.
4 min 2Das AG München hat entschieden, dass Messen nicht mit Freizeitveranstaltungen gleichzusetzen sind und so ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §312 BGB nicht besteht.
2 minOnline-Händler müssen Verbrauchern neben der Widerrufsbelehrung auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Nachfolgend finden sich häufige Fragen rund um das Widerrufsformular.
9 min 4Mit Urteil vom 25.9.2014 (Az. 115 C 10/14) hat das AG Siegburg entschieden, dass ein online geschlossener Vertrag, der die Anfertigung und Lieferung eines Sofas nach individuellen Präferenzen des bestellenden Verbrauchers zum Inhalt hatte, nach §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F.) wegen einer vorgenommenen Kundenspezifikation nicht widerrufen werden kann.
5 minWenn Verbraucher aus fernen Ländern wie Australien in deutschen Webshops Waren bestellen, so stellt sich die Frage: Steht diesen Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu? Ein guter Jurist antwortet hierauf: Es kommt darauf an. Es hängt jedenfalls davon ab, das Recht welches Staates auf den Kaufvertrag zwischen dem Online-Händler aus Deutschland und dem Verbraucher aus Australien gilt. Das wiederum haben die Vertragsparteien zum Teil selbst in der Hand. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die Rechtslage und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Webshop-Betreibern.
7 minWeltweit verkaufen – aber was gilt beim Widerruf? Wir zeigen, wann Verbraucher im Nicht-EU-Ausland widerrufen können, welche Rolle die Rechtswahl spielt und wie Händler Risiken durch Shop- und Vertragsgestaltung senken.
10 minZahlreiche Medien widmeten sich den Änderungen beim Fernabsatzwiderrufsrecht, die ab dem 13.06.2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie auf die Verbraucher zukamen.
7 min 3Nach Auffassung des LG Halle fallen sowohl Rezeptur- als auch Fertigarzneimittel unter die Ausnahme des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, sodass beim Versand von Arzneimitteln das Widerrufsrecht wirksam ausgeschlossen werden kann.
4 minDie damals neue Muster-Widerrufsbelehrung brachte Händlern ab 13.06.2014 deutlich mehr Aufwand und Fehlerquellen. Besonders problematisch: Fristbeginn und Rücksendekosten mussten plötzlich viel genauer abgebildet werden.
12 min 11Die neue Widerrufsbelehrung zum 13.06.2014 brachte erhebliche Änderungen für Händler. Insbesondere Fristbeginn und Rücksendekosten erforderten deutlich differenziertere und fehleranfällige Gestaltungen.
16 min 18Lebende Bäume sind keine schnell verderblichen Waren. Das OLG Celle stellte klar: Auch beim Online-Kauf von Bäumen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
4 minDer Europäische Gerichtshof stellt klar, dass eine Widerrufsbelehrung per E-Mail vollständig enthalten sein muss und ein bloßer Link nicht ausreicht, da Verbraucher die Informationen unmittelbar und dauerhaft erhalten müssen.
5 minEin recht kurioser Einzelfall wurde vom Amtsgericht Köln beurteilt: Es ging um die Frage, wie lange auf einer online gekauften Matratze „testgeschlafen“ werden darf.
4 minAuch Vertragsänderungen im Fernabsatz können ein Widerrufsrecht auslösen: Wer Tarife anpasst oder Umtausch ermöglicht, schafft oft einen neuen Vertrag – mit Belehrungspflichten und Abmahnrisiko.
3 minDas Gesetz sieht mehrere Fälle vor, in denen dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht zusteht. Einer dieser Fälle ist in § 312 IV Nr. 2 BGB geregelt. Danach besteht das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
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