Die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz sorgt bis heute für Unsicherheit: Fristbeginn und Rücksendekosten (v. a. bei Speditionsware) hängen vom Einzelfall ab. Viele „Lösungen“ engen Händler unnötig ein – das muss nicht sein.
3 minAb 13. Juni 2014 profitieren Online-Händler von einer weiteren Ausschlussmöglichkeit beim Fernabsatzwiderrufsrecht. Ab dann sind entsiegelte hygiene- und gesundheitssensible Waren vom Widerruf ausgenommen. Allerdings gilt dies nur für bestimmte Waren und nur dann, wenn diese ursprünglich mit einer Versiegelung im Sinne des Gesetzes versehen waren. Die IT-Recht Kanzlei informiert in einem ausführlichen Beitrag über die Voraussetzungen, die eine solche Versiegelung erfüllen muss.
6 min 3Viele Händler bieten auch Bestellungen per Telefon, Fax, E-Mail, Post oder Printkatalog an. Aber Vorsicht: Hier gelten besondere Anforderungen an die Informationspflichten.
7 min 11Widerruf bei Maßanfertigung: LG Düsseldorf stärkt Händler bei individueller Farbwahl. Welche Kriterien für Kundenspezifikation und Unzumutbarkeit gelten, wird hier kompakt und praxisnah erläutert.
4 min 2Das AG München hat entschieden, dass Messen nicht mit Freizeitveranstaltungen gleichzusetzen sind und so ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §312 BGB nicht besteht.
2 minOnline-Händler müssen Verbrauchern neben der Widerrufsbelehrung auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Nachfolgend finden sich häufige Fragen rund um das Widerrufsformular.
9 min 4Mit Urteil vom 25.9.2014 (Az. 115 C 10/14) hat das AG Siegburg entschieden, dass ein online geschlossener Vertrag, der die Anfertigung und Lieferung eines Sofas nach individuellen Präferenzen des bestellenden Verbrauchers zum Inhalt hatte, nach §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F.) wegen einer vorgenommenen Kundenspezifikation nicht widerrufen werden kann.
5 minRechtswahlklauseln sollen Klarheit schaffen – können aber, wenn sie zu pauschal formuliert sind, als unwirksam gelten und Abmahnungen auslösen. Das zeigt ein Beschluss des OLG Oldenburg zur Formulierung „Es gilt deutsches Recht".
7 min 1Das LG Berlin entschied: Die Impressumspflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse (§ 5 TMG) ist nicht erfüllt, wenn unter dieser Adresse lediglich automatische Antworten versendet werden und eingehende Nachrichten tatsächlich nicht gelesen oder beantwortet werden.
3 min 1Das Kammergericht Berlin entschied, dass ein Kontaktformular die Angabe der Mailadresse im jeweiligen Impressum nicht ersetzt.
3 min 3Wenn Verbraucher aus fernen Ländern wie Australien in deutschen Webshops Waren bestellen, so stellt sich die Frage: Steht diesen Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu? Ein guter Jurist antwortet hierauf: Es kommt darauf an. Es hängt jedenfalls davon ab, das Recht welches Staates auf den Kaufvertrag zwischen dem Online-Händler aus Deutschland und dem Verbraucher aus Australien gilt. Das wiederum haben die Vertragsparteien zum Teil selbst in der Hand. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die Rechtslage und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Webshop-Betreibern.
7 minWeltweit verkaufen – aber was gilt beim Widerruf? Wir zeigen, wann Verbraucher im Nicht-EU-Ausland widerrufen können, welche Rolle die Rechtswahl spielt und wie Händler Risiken durch Shop- und Vertragsgestaltung senken.
10 minGilt die deutsche Impressumspflicht auch für Anbieter aus dem Nicht-EU-Ausland, die gezielt in Deutschland werben? Ein Praxisfall zeigt, wann § 5 TMG greift – und wann ausländisches Recht maßgeblich ist.
7 min 7Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Einzelunternehmers in dessen Impressum als „Geschäftsführer“ einen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.
9 minZahlreiche Medien widmeten sich den Änderungen beim Fernabsatzwiderrufsrecht, die ab dem 13.06.2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie auf die Verbraucher zukamen.
7 min 3Bestätigungstexte im Bestellprozess sollen Online-Händlern Rechtssicherheit geben. Tatsächlich können vorformulierte Checkbox-Erklärungen zur Kenntnisnahme von AGB oder Belehrungen erhebliche Risiken bergen.
4 min 4Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen bei Werbemaßnahmen seine Rechtsform angeben muss. Andernfalls droht ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG.
3 minNach Auffassung des LG Halle fallen sowohl Rezeptur- als auch Fertigarzneimittel unter die Ausnahme des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, sodass beim Versand von Arzneimitteln das Widerrufsrecht wirksam ausgeschlossen werden kann.
4 minViele Unternehmen arbeiten mit umfangreichen Einkaufsbedingungen. Doch nicht jede Klausel hält der AGB-Kontrolle stand. Der Bundesgerichtshof hat typische Regelungen geprüft und klare Grenzen für Haftung, Verjährung und Beweislast gezogen.
5 minWie lange darf sich ein Online-Händler Zeit lassen, eine Bestellung anzunehmen? Eine Entscheidung des LG Hamburg stellte sogar zwei Tage in den Raum – und sorgt bis heute für rechtliche Diskussionen im Online-Handel.
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