Der Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Angabe der Öko-Kontrollnummer ist abmahnbar - so das OLG Celle. Auch beschäftigte sich das Gericht mit den formellen Voraussetzungen der Angabe der Öko-Kontrollnummer.
4 minDie Werbung mit Garantien ist für Händler ein beliebtes Verkaufsargument - rechtlich aber riskant. Schon kleine Fehler können teure Abmahnungen auslösen. Wir zeigen die typischen Fallstricke.
5 minWer als Onlinehändler mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, ohne zugleich bestimmte Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen, bewegt sich juristisch auf dünnem Eis.
7 min 3Derzeit mahnt ein „Verbraucherschutzverein“ vermehrt Onlinehändler wegen der Werbung für Lebensmittel (hier: Weine) mit den Aussagen „Bio“ und/ oder „Öko“ ab, weil die Angabe der richtigen Kontrollstellen-Nummer (der Öko-Kontrollstelle) fehlt bzw. diese nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit diesen Werbeaussagen erfolgt.
3 min 4Für eine rechtskonforme Werbung mit "Oeko-Tex" sind auch die Lizenzbedingungen von Oeko-Tex selbst einzuhalten. Wir zeigen, welche Bedingungen gelten.
6 min 2Aktuell häufen sich Abmahnungen gegen Händler, die unzulässig mit Begriffen wie „Garantie“, „Herstellergarantie“ oder „2 Jahre Garantie“ werben.
3 minWer Weihnachtsgeschenke rechtzeitig unter den Baum bringen will, braucht verlässliche Lieferzusagen. Eine „Weihnachtsgarantie“ kann hier ein starkes Verkaufsargument sein.
1 min 1Mit „Bio“ darf nur werben, wer kontrolliert und zertifiziert ist. Eine Ausnahme gilt für Direktverkäufer an Endverbraucher. Doch zählt auch der Online-Handel dazu?
3 min 3„Bio“ liegt im Trend – auch bei Tierfutter. Doch wann dürfen Nutz- oder Heimtierfuttermittel tatsächlich als "Bio" beworben werden?
5 minFür Shop-Betreiber ist es in der Regel zeit- und kostenaufwändig, derzeit nicht verfügbare Produkte, die nachbestellt sind, aus dem Online-Shop zu entfernen. Doch darf man mit nicht-vorrätiger Ware werben?
8 min 5Bio-Lebensmittel unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben. Dennoch findet sich in der Werbung häufig der Hinweis, ein Produkt komme ohne Zusatzstoffe wie Glutamat aus. Ist eine solche Aussage zulässig?
7 minDie „Clean Labels“ nutzen den Trend zu gesünderer Ernährung, indem sie den Verzicht auf bestimmte Inhaltsstoffe bewerben. Angesichts möglicher Irreführung beleuchtet dieser Beitrag die rechtlichen Grenzen für solche Angaben bei Lebensmitteln.
16 minBeim Online-Verkauf von Bio-Produkten ist regelmäßig die Angabe der Öko-Kontrollnummer Pflicht. Doch nicht auf jeder Seite muss sie stehen. Ausschlaggebend ist, ob Beschreibung oder Produktbild auf die Bio-Qualität hinweisen.
2 min 1Viele Verbraucher und Händler verwechseln die Begriffe "Garantie" und "Gewährleistung". Wir erklären die wichtigsten Unterschiede und zeigen, welche Pflichten für Händler bestehen.
8 min 3Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf zeigt, wann Werbemaßnahmen am Wettbewerberstand einer Messe zulässig sind und wann eine unlautere Behinderung vorliegt.
3 minDas OLG Koblenz hat klargestellt, welche Hinweise Händler geben müssen, damit die Werbung „Nur in limitierter Stückzahl“ trotz geringer Bevorratung rechtmäßig bleibt.
3 minDarf ein Logo den Zusatz „Germany“ tragen, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt werden? Das OLG Frankfurt a.M. bejaht eine Irreführungsgefahr und untersagt die markenmäßige Verwendung.
4 min 1Garantiewerbung ist ein starkes Verkaufsargument, bringt für Online-Händler jedoch erhebliche rechtliche Risiken mit sich. Wer Informationspflichten missachtet, riskiert Abmahnungen – insbesondere auf Amazon.
6 min 2Seit einiger Zeit wird vor allem auf jungunternehmerisches Bestreben hin im deutschen Online-Handel ein Geschäftsmodell umgesetzt, das in verschiedensten Produktkategorien den Abschluss von Überraschungsabonnements vorsieht. Hierbei erhält der Verbraucher in wiederkehrenden Abständen Produktboxen, deren genauer Inhalt ihm bis zur Entgegennahme nicht bekannt ist. Doch wird diese Praxis lauterkeits- und verbraucherrechtlichen Informationspflichten gerecht oder verstößt sie gegen etwaige gesetzliche Bestimmtheitsanforderungen? Die IT-Recht Kanzlei informiert.
9 min 1Die geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist ein im Vertrieb und in der Werbung häufig eingesetztes Mittel, um den Abnehmern eine besondere Produktqualität zu suggerieren. Doch wann ist die Angabe zulässig und wann irreführend?
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