Irreführende Werbeaussagen
Online-Shop: Rechtliche Fallstricke bei Reparaturangeboten
Reparatur- und Wartungsangebote sind im Online-Handel ein starkes Verkaufsargument, bergen jedoch erhebliche rechtliche Risiken. Warum können Serviceangebote handwerks- und wettbewerbsrechtlich problematisch sein?
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Achtung: Irreführung durch Werbung mit „CE-geprüft“
Die CE-Kennzeichnung ist eine gesetzliche geforderte Selbsterklärung des Herstellers, aber kein Prüfsiegel. Wird mit der Aussage „CE-geprüft“ oder „CE-Prüfung“ geworben, liegt eine abmahnbare Irreführung vor.
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Zwischen Trend und Täuschung: Rechtliche Grenzen bei der Werbung mit „Cannabis Gin“
Die Werbung mit dem Schlagwort „Cannabis“ als Trendzutat ist riskant. Wer Produkte ohne echten Cannabisgehalt mit dieser Bezeichnung bewirbt, läuft Gefahr abgemahnt zu werden.
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Abmahnfalle „Gin alkoholfrei“: Gin gibt`s gemäß Spirituosenverordnung nur mit Alkohol
Alkoholfrei und trotzdem „Gin”? Was auf den ersten Blick wie eine clevere Produktidee wirkt, kann schnell zum Verhängnis werden.
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Produktbilder: Achtung Irreführung! So vermeiden Sie Abmahnungen beim Lieferumfang
Wenn ein Produktbild mehr Zubehör zeigt als enthalten, droht eine Abmahnung – wie bei einem Händler, der einen Sonnenschirm mit Ständer abbildete, obwohl dieser nicht zum Lieferumfang gehörte.
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Werberecht: Müssen beworbene Standorte WIRKLICH bedient werden?
Diverse Standorte sprechen für wirtschaftliche Stabilität und schaffen Vertrauen. Doch darf mit ihnen geworben werden, wenn das Leistungsspektrum gar nicht an allen Standorten erbracht wird? Das klärte das KG Berlin.
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Achtung: Irreführende Bewerbung einer Schallzahnbürste als Ultraschallzahnbürste
Eine aktuelle Abmahnung beanstandet die irreführende Bewerbung einer Schallzahnbürste als Ultraschallzahnbürste. Was wurde konkret abgemahnt?
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Wettbewerbsrecht: Irreführung über die betriebliche Herkunft der Ware
Originalprodukt oder Nachbildung? Eine aktuelle, uns vorliegende Abmahnung bemängelt den Verkauf von im 3D-Druckverfahren hergestellten Waren unter Irreführung des Kunden über ihre betriebliche Herkunft.
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Irreführende Werbung durch Angabe der Herstelleradresse?
Lebensmittelunternehmer müssen ihre Unternehmensanschrift u.a. auf der Verpackung ihres Lebensmittels angeben. Andererseits kann die Angabe der Anschrift in bestimmten Fällen auch zu Abmahnungen führen.
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Wann ist die Bewerbung mit „Neu“ oder „Neuware“ rechtlich zulässig?
Die Bewerbung unbenutzter Ware als „neu“ ist mitunter rechtlich problematisch. Wir zeigen, wo die rechtlichen Fallstricke für Händler lauern.
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Verbotene Angabe von Kundenbewertungen in Produktbeschreibungen
Kundenbewertungen dürfen nicht irreführend verwendet werden – etwa wenn sie sich auf das Unternehmen beziehen, aber dem Produkt zugeordnet werden.
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Falsche Blickfangwerbung nicht durch Fußnotenhinweis korrigierbar?!
Das OLG Nürnberg befasst sich mit der Blickfangwerbung. Das Gericht stellt klar, dass eine Blickfangwerbung, die objektiv falsche Angaben enthält, grundsätzlich nicht durch klarstellende Fußnotenhinweise korrigiert werden kann.
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Ein Abmahntrend: Die Werbung mit der CE-Kennzeichnung
Die CE-Kennzeichnung ist eine für bestimmte Produktarten in der EU zwingend vorgeschriebene Selbsterklärung des Herstellers über die Konformität seiner Produkte. Weil die CE-Kennzeichnung gesetzlich verbindlich ist, ist ihre werbliche Hervorhebung stets unzulässig.
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Hinweis auf begrenzte Verfügbarkeit = Eingeständnis mangelnder Bevorratung?
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Werbeaussage eines Discounters zu befassen, wonach Angebote nicht in allen Filialen erhältlich seien und schnell ausverkauft sein könnten.
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Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab
Die IT-Recht Kanzlei erreichte kürzlich eine Abmahnung des VGU, der sich an der Werbung eines Händlers im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung stört.
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Irreführend? Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate
Im E-Commerce muss auf den gebrauchten Zustand eines Produkts klar hingewiesen werden - da dieser vor Lieferung nicht erkennbar ist. Das LG München I urteilte, dass ein bloßer Verweis auf ein ‚Refurbished Certificate‘ hierfür nicht genügt.
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Keine Korrektur unwahrer Blickfangwerbung durch aufklärende Fußnote
Dass sich blickfangmäßig herausgestellte Werbung an den Grundsätzen des Irreführungsverbots messen lassen muss und nicht unwahr sein, stellte jüngst das OLG Nürnberg klar.
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Unlauterkeit von Lockangeboten: Was Händler beachten müssen
Lockangebote sind ein beliebtes Mittel um Kunden in den eigenen Webshop zu locken. Aus Sicht des Lauterkeitsrechts gibt es aber Einiges zu beachten, wenn besonders attraktive Angebote nur in geringer Menge für Kunden verfügbar sind.
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LG Berlin: Irreführende Bezeichnung von Traubensaft als "alkoholfreier Wein"
Das LG Berlin beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem die äußerliche Unterscheidung eines alkoholfreien Weines und eines Traubensaftes und die damit zusammenhängende Irreführung von Verbrauchern in Frage stand.
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