Elektronik / Haushaltsgrossgeräte
Batterie-Versand: Fehlende Gefahrgut-Deklaration bei Lithium-Ionen-Batterien: Abmahnung droht!
Egal ob Knopfzelle oder Großbatterie: Lithium-Ionen-Batterien sind als Gefahrgut einzustufen. Deklariert der Händler das Versandgut jedoch nicht nach den gesetzlichen Vorgaben, macht er sich damit angreif- und abmahnbar.
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Neue Online-Informationspflichten für Batterien – Umsetzungshilfen für Händler
Die EU-Batterieverordnung hat zum 18.08.2025 ein umfangreiches Informationspflichtprogramm für den Batteriehandel eingeführt, das auch online gelten wird. Was müssen Online-Batteriehändler jetzt wissen?
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Ab 18.08.2025: Bevollmächtigtenpflicht bei Batterieversand in andere EU-Länder
Die EU-Batterieverordnung brachte schon im vergangenen Jahr wesentliche Änderungen im EU-Batteriehandel mit sich. Ab dem 18.08.2025 kommt eine Bevollmächtigtenpflicht bei Online-Verkauf ins EU-Ausland hinzu.
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Ab 28.12.2024: Kennzeichnungspflichten zu Netzteilen für Elektrogeräte
In Kürze treten neue Kennzeichnungspflichten für diverse Elektrogeräte mit Netzteilen in Kraft. Wir zeigen, welche Produkte betroffen sind und wie die neuen Pflichten umzusetzen sind.
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Batterierecht: Muss über die Registrierung online informiert werden?
Wer in Deutschland Batterien oder Geräte mit Batterien verkauft, muss sich bei der Stiftung EAR registrieren. Doch gehört die Registrierungsnummer auch ins Impressum oder auf Produktseiten? Dieser Beitrag klärt auf.
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EU-Batterieverordnung: FAQ zu den neuen Händlerpflichten ab dem 18.08.2024
Die neue EU-Batterieverordnung regelt erstmalig einheitlich EU-weit die Anforderungen an Produktion, Kennzeichnung und Verwertung von Batterien und bringt ab dem 18.08.2024 erste neue Pflichten für Marktakeure mit sich.
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Neue Pflichten für Marktakteure im Handel mit Batterien
Für Batterieerzeuger, -importeure und -händler tritt zum 18.08.2024 ein gesetzliches Pflichtpaket in Kraft, das neue Kennzeichnungs- und Compliance-Anforderungen einführt. Welche Pflichten müssen Marktakteure künftig berücksichtigen?
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Rechtliche Pflichten beim Verkauf von Batterien und Produkten mit Batterien
Der Verkauf von Batterien und batteriebetriebenen Produkten ist rechtlich streng geregelt. Hersteller müssen sich registrieren und Entsorgungspflichten erfüllen, Händler hingegen Produktkennzeichnungen online umsetzen und Altbatterien zurücknehmen.
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BGH: Verstoß gegen Anzeigepflicht für die Marktbereitstellung von Batterien
Wer Batterien/Akkus in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dies gegenüber dem Umweltbundesamt durch eine entsprechende Meldung anzuzeigen. Der BGH entschied, dass die Missachtung dieser Anzeigepflicht ein Wettbewerbsverstoß ist.
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Anmeldung im Batteriemelderegister: Auf richtige Batterieart kommt es an
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Registrierung eines Batterieherstellers unter der falschen Batterierart dazu führt, dass dieser seinen gesetzlichen Pflichten nach dem BattG nicht nachkommt und damit einen Wettbewerbsverstoß begeht.
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Urheberrechtsabgabe: Wenn plötzlich Post von der ZPÜ kommt
Plötzlich Post von der ZPÜ? Viele Unternehmen, die Speichermedien und Geräte vertreiben, sind überrascht, wenn sie zur Auskunft und Zahlung der Urheberrechtsabgabe aufgefordert werden.
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Verkauf von Batterien oder batteriebetriebenen Produkten: Anleitung und Muster
Online-Händler müssen ihre Kunden beim Verkauf von Batterien/Akkus über die Entsorgung von Altbatterien informieren. Beim Import aus dem Ausland muss vor der erstmaligen Marktbereitstellung eine Registrierung bei der Stiftung EAR erfolgen. Wir bieten unseren Mandanten einen praktischen Leitfaden inkl. rechtssicherem Muster.
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Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien im Online-Handel – Darstellung in AGB ausreichend?
Vertreiber von Batterien müssen Ihre Kunden auf die Möglichkeiten zur Entsorgung von Altbatterien hinweisen und dabei einige gesetzliche Mindestanforderungen erfüllen. Bei vielen Online-Händlern findet man einen entsprechenden Hinweis lediglich in den AGB, die auf der Webseite des Händlers hinterlegt sind. Doch genügt eine solche Darstellung den gesetzlichen Anforderungen?
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Versand von Lithiumbatterien = Versand von Gefahrgut!
Nach unseren Feststellungen hat die Abmahnbranche ein weiteres, lukratives Feld für sich entdeckt: In letzter Zeit häufen sich Beanstandungen hinsichtlich der Einhaltung gefahrgutrechtlicher Vorschriften beim Versand von Lithiumbatterien.
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Irreführender Handel mit Batterien/Akkus: Abweichende Ist-Kapazität von 25 % in jedem Falle wettbewerbswidrig!
Im Internet blüht der Handel mit kompatiblen Reserve-Akkus aus meist asiatischer Produktion, die vor allem eines sein sollen: Billiger als die Originalteile. Bei vielen elektronischen Geräten wie z.B. Notebooks, Kameras, Mobiltelefonen oder auch Werkzeugen bietet es sich für den Eigentümer ja auch an einen Zweit-Akku bereitzuhalten, etwa um anfallende Ladezeiten des Originals zu überbrücken. Allerdings halten die Kopien oftmals nicht ganz das, was sie versprechen; in diesem Falle sollten Händler peinlich genau darauf achten, ihre Kunden nicht versehentlich mit falschen Informationen über die Leistung der Akkus zu versorgen – sonst droht juristischer Ärger.
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