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Wettbewerb und Lauterkeit

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Alternative Streitbeilegung - Informationspflichten beachten!

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen verpflichtet Unternehmer dazu, Verbraucher über ihre Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren zu informieren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Alternative Streitbeilegung - lohnt sich die für Händler?

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eröffnet Unternehmern die Möglichkeit, Konflikte mit Verbrauchern außergerichtlich beizulegen. Die Teilnahme ist grundsätzlich freiwillig. Doch lohnt sich die „alternative Streitbeilegung“ für Händler wirklich?

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Stationärer Handel: Verkaufsratgeber

Der stationäre Handel bewegt sich nicht auf rechtsfreiem Terrain. Auch in Ladengeschäften haben Unternehmer spezifische Informations- und Handlungspflichten zu befolgen und müssen für eine rechtssichere Tätigkeit einige juristische Hürden nehmen. Rechtskonforme AGB, die Einhaltung von Verbraucherschutz- und Lauterkeitsrechtsnormen sowie die Umsetzung von produktspezifischen Kennzeichnungsvorgaben bilden im stationären Handel die Grundlage für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb. Der aktuelle Ratgeber der IT-Recht Kanzlei befasst sich deshalb mit den wesentlichen gesetzlichen Anforderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es für den ordnungsgemäßen Betrieb von Ladengeschäften zu beachten gilt.

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Ankauf von Waren: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Immer häufiger findet man im Internet auch Angebote zum gewerblichen Ankauf gebrauchter Waren. Die Angebote richten sich meistens an Verbraucher, die gebrauchte Wertgegenstände oder sonstige Artikel, meistens mit Sammlerwert, aus ihrem Privatbestand veräußern möchten. Doch was haben Online-Händler beim Ankauf von Waren im Vergleich zum Verkauf von Waren zu beachten, wenn sich ihre Angebote an Verbraucher richten?

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Kauf auf Probe vs. Fernabsatzwiderrufsrecht

Ein Urteil des OLG Hamm verdeutlicht, dass im Fernabsatz durch die Vermischung der Einräumung des Kaufs auf Probe und der Belehrung über das Fernabsatzwiderrufsrecht eine Verwirrung des Verbrauchers droht.

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Fälligkeit der Schönheitsreperaturen bei Mietvertrag

Hat der Mieter von Wohnraum im Mietvertrag die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreperaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Vermieters, sofern kein Fristenplan vereinbart ist, fällig, sobald aus der Sicht eines objektiven Betrachters Renovierungsbedarf besteht.

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