Seit Geltung der DSGVO sind mittlerweile 10 Monate vergangen, die Aktualität der datenschutzrechtlichen Themen ist geblieben. Damit unsere Mandanten immer auf dem aktuellsten Stand sind, haben wir unsere Datenschutzerklärungen für Shops bzw. Websites aktualisiert.
5 minHändler wollen Messe-Besucher oft per Newsletter binden. Nur, wie lassen sich Newsletter-Abonnements rechtskonform einholen?
7 minGoogle hatte bereits im Dezember 2018 darüber informiert, dass ab dem 22.01.2019 sowohl die Nutzungsbedingungen, als auch die Datenschutzhinweise für Google-Dienste geändert werden. Wir erläutern in unserem Beitrag die Hintergründe.
4 minStellt ein Händler bei Bearbeitung eines Datenauskunftsantrags fest, dass zur Person des Antragstellers überhaupt keine Daten verarbeitet wurden, muss er diesen mit einer Mitteilung entsprechenden Inhalts negativ verbescheiden. Doch was ist zwingender Inhalt einer solchen Negativauskunft?
6 minDie DSGVO sieht keine eindeutige Regelung zu Cookie-Bannern vor. Was bedeutet die sog. Cookie-Richtlinie und die zukünftige ePrivacy-Verordnung für Cookie-Banner in diesem Zusammenhang? Benötigen Website-Betreiber ein solches Cookie-Banner?
14 min 3Das LG München hat den Betreiber einer Online-Kontaktplattform dazu verurteilt, es zu unterlassen, im Namen der Nutzer eigene Nachrichten an andere Benutzer des Portals zu versenden und Nutzerdaten an nicht näher bezeichnete Dritte weiterzugeben.
5 minDie Einwilligung bleibt auch unter der DSGVO ein bedeutsamer Erlaubnsitatbestand für die Datenverarbeitung . Damit eine Einwilligung wirksam ist, muss sie jedoch freiwillig erteilt werden. Doch wann ist das der Fall?
6 min 2Eine Aufsichtsbehörde forderte von einem Online-Händler das Verarbeitungsverzeichnis an. Das zeigt: Diese DSGVO-Pflicht ist real und sollte nicht vernachlässigt werden.
3 minDas LG Frankfurt a. M. hat dazu Stellung genommen, wer bei der Veröffentlichung von Foto- oder Videoaufnahmen auf einer Website die Beweislast für die Einwilligung der abgebildeten Person trägt.
3 minDas LG München entschied, dass vorangekreuzte Checkboxen für den E-Mail-Newsletter-Bezug unzulässig sind. Das Gericht wertet dies nicht als ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails (Opt-in). Auch die bloße Vertragsanbahnung rechtfertige den Versand von Werbe-E-Mails nicht.
4 minDas Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass Werbe-E-Mails für Gutscheine nicht durch die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG gedeckt sind. Für den Versand solcher Mails sei eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zwingend erforderlich.
5 minWer Daten Dritter nutzen möchte, benötigt in der Regel eine Einwilligung – insbesondere nach der neuen DSGVO. Wer sich auf eine Einwilligung beruft, muss diese auch nachweisen, wie das LG Frankfurt im Fall eines Friseurs entschied, der ein Kundenvideo veröffentlichte.
4 minDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG für E-Mail-Werbung nur bei bestehenden Geschäftsbeziehungen gilt. Ein bloßer Vorkontakt, bei dem es nicht zu einem Vertragsabschluss kam, reicht nicht aus, um auf die Einwilligung des Kunden zu verzichten.
3 min 1Auch Frankreich hat ein Gesetz zur Anwendung der DSGVO verabschiedet. Zwar gilt die Verordnung unmittelbar, doch durch Öffnungsklauseln konnte der Gesetzgeber nationale Sonderregeln schaffen.
5 minFür Händler mit Kunden in Großbritannien stellt sich die Frage, ob für Großbritannien auch künftig die DSGVO gilt und ob Großbritannien nun bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten als Drittland behandelt werden muss.
2 minEigentlich gilt: EU-Verordnungen wie die DSGVO sind unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten anwendbar. Durch zahlreiche Öffnungsklauseln erlaubt die DSGVO jedoch nationale Sonderregelungen – eine einheitliche Anwendung ist daher nur eingeschränkt gegeben.
8 minSeit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 wirft die Datenschutz-Folgenabschätzung viele Fragen auf. Nun hat die Datenschutzkonferenz (DSK) eine Liste veröffentlicht, die konkrete Fälle benennt, in denen eine solche Folgenabschätzung verpflichtend ist.
3 min 2Seit Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 häufen sich Abmahnungen. Auffällig sind dabei Forderungen auf Schadensersatz wegen unverschlüsselter Kontaktformulare. Wir erläutern, was dahinter steckt.
6 min 3Seit dem Inkrafttreten der DSGVO herrscht unter Fotografen, Fernsehunternehmen und Kameraleuten Unsicherheit: Wird das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) durch die DSGVO verdrängt? Das OLG Köln ist das erste Gericht, das sich zu dieser Frage geäußert hat.
3 minSeit dem Inkrafttreten der DSGVO ist der Schutz von Kundendaten im Online-Handel ein zentrales Thema. Doch wie sieht es mit der Weitergabe von Daten an Paketdienste oder Speditionen aus - etwa bei der Nutzung von E-Mail-Adressen für Paketankündigungen?
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