EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen
Der EuGH hat sich zu den Anspruchsvoraussetzungen positioniert und darüber hinaus entschieden, ob ersatzfähige immaterielle Schäden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen.
5 minDatenschutz & DSGVO
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Alles in Butter?: Zum wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz
Auch ohne Marke kann die Aufmachung eines Produkts – etwa bei Mischstreichfetten – durch das Nachahmungsverbot geschützt sein. Eine Herkunftstäuschung liegt laut BGH bereits vor, wenn prägende Merkmale übernommen werden – selbst bei anderem Namen.
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OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen
Die DSGVO schützt personenbezogene Daten natürlicher Personen. Ob auch juristische Personen Ansprüche daraus ableiten können, klärte nun das OLG Dresden. Mehr zum Urteil lesen Sie hier.“
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LG Köln: Kontaktformular auf Internetseite und E-Mail- Übersendung
Die Verwendung eines Kontaktformulars kann zur Haftungsfalle werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Verwendung des Kontaktformulars freiwillig und wissentlich durch den per E-Mail Kontaktierten erfolgt ist.
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Vorsicht: Der Einsatz von ChatGPT verstößt aktuell gegen den Datenschutz
Ohne Zweifel wird der Einsatz von Tools wie ChatGPT bereits sehr kurzfristig für viele Unternehmen erhebliche Erleichterungen bringen. Aktuell steht ChatGPT aber im Kreuzfeuer der Datenschützer. Tatsächlich wirft ChatGPT viele problematische Datenschutzfragen auf.
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Übermittlung von Kundendaten an Auskunfteien teilweise datenschutzwidrig
Zahlen Kunden nicht, dürfen Händler dies an die Schufa oder andere Auskunfteien melden. Datenschutzrechtlich ist die Datenweitergabe aber nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt – zum Schutz vor unberechtigten Negativ-Einträgen.
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ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft
Wer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg.
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Pflicht zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen
Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen nicht nur unangenehme Maßnahmen von Behörden, einschließlich hohen Bußgeldern, sondern auch schmerzhafte Schadensersatzzahlungen.
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LG München I: Cookie-Banner ohne direkte Ablehnungsoption unzulässig!
Das LG München I hat entschieden, dass Cookie-Banner mit einer Ablehnungsmöglichkeit auf erst zweiter Ebene unzulässig sind.
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Ist die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister erlaubt?
Die Weitergabe von Kunden-E-Mail-Adressen Paketdienstleister zum Zweck der Zustellbenachrichtigung ist gängige Praxis. Doch welche datenschutzrechtlichen Anforderungen müssen Händler dabei beachten? Wir klären die rechtlichen Hintergründe.
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Datenschutzrechtliche Risiken bei Verwendung von Single-Sign-On-Verfahren
Single-Sign-On-Verfahren sind datenschutzrechtlich umstritten - eine eindeutig zulässige datenschutzkonforme Verwendung dieser Verfahren ist derzeit nicht möglich. In diesem Beitrag zeigen wir, wie sich die rechtlichen Risiken beim Einsatz wirksam reduzieren lassen.
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FAQ zu Datentransfers in die USA: Aktuelle und künftige Perspektiven
Dienste und Anwendungen aus den USA sind auf Webseiten kaum wegzudenken. Problematisch sind solche Webdienste aber in datenschutzrechtlicher Hinsicht, wenn darüber Betroffenendaten aus der EU in die USA gelangen.
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DSGVO-Auskunft: Namentliche Benennung von Datenempfängern erforderlich
Ein DSGVO-Auskunftsanspruch muss durch umfangreiche Informationen zu verarbeiteten Daten erfüllt werden, darunter auch zu den Empfängern. Laut EuGH müssen diese konkret namentlich benannt sein.
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Kommt eine zentrale Einwilligungsverwaltung für Cookies?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) veröffentlichte einen Entwurf einer „Einwilligungsverwaltungs-Verordnung“, mithilfe derer nun eine Alternative zu der aufwendigen Einwilligungs-Praxis ins Leben gerufen werden könnte.
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OLG Frankfurt: 500 Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung des Kontoabschlusses
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass im Falle der falschen Übersendung eines Kontoabschlusses (durch eine Bank) ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,- Euro besteht.
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Warum mehr zahlen? Datenschutzbeauftragter ab 32,50 €
Wir bieten Unternehmen die Möglichkeit, bereits ab 32,50 Euro monatlich einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
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Externer Datenschutzbeauftragter und Datenschutz-Basis-Themen
Viele gerade kleinere Unternehmen kämpfen noch immer, die rechtlichen Anforderungen der DSGVO umzusetzen. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden forcieren auch auf europäischer Ebene nun die Audit- und Bußgeldpraxis.
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US-Datentransfers bei Google Analytics & Co: Hoffnungsschimmer?
Die Nutzung bestimmter US-Dienste wie u.a. Google, Facebook und viele weitere ist aus datenschutzrechtlicher Sicht gegenwärtig problematisch. Ändern kann dies aus Sicht der EU nur die US-Regierung. Diese hat mittlerweile reagiert.
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DSGVO-Schmerzensgeld: Bei Nachweis von Verstoß und Schaden
Durch die aktuelle Abmahnwelle zu Google Fonts rückt der datenschutzrechtliche Schmerzensgeld-Anspruch in den Fokus - auch in der Rechtsprechung. Wir erläutern die allgemeinen Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruchs.
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