Datenschutz & DSGVO

US-Datentransfers bei Google Analytics & Co: Hoffnungsschimmer?

Die Nutzung bestimmter US-Dienste wie u.a. Google, Facebook und viele weitere ist aus datenschutzrechtlicher Sicht gegenwärtig problematisch. Ändern kann dies aus Sicht der EU nur die US-Regierung. Diese hat mittlerweile reagiert.

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DSGVO-Schmerzensgeld: Bei Nachweis von Verstoß und Schaden

Durch die aktuelle Abmahnwelle zu Google Fonts rückt der datenschutzrechtliche Schmerzensgeld-Anspruch in den Fokus - auch in der Rechtsprechung. Wir erläutern die allgemeinen Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruchs.

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Nutzung von Facebook Custom Audiences ist datenschutzrechtlich problematisch

Mit dem Marketingtool Custom Audiences von Facebook können Händler potentielle Interessenten und Kunden ihrer Produkte recht zielgerichtet und somit vergleichsweise effizient bewerben. Allerdings ist der Einsatz des Tools datenschutzrechtlich problematisch.

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LG Gießen: Kein Auskunftsanspruch bei zweckwidrigem Anlass

Immer häufiger nutzen Betroffene das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht für sachfremde Zwecke. Das LG Gießen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem die Auskunft dazu dienen sollte, Ansprüche gegen eine Versicherung zu stützen.

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Google Fonts-Problematik bei Nutzung von reCAPTCHA, Google Maps und Youtube?

Spätestens seit Beginn der derzeitigen Abmahnwelle sind Google Fonts in aller Munde. Wie verhält es sich aber, wenn Webfonts essentieller Bestandteil von anderen Diensten wie Google reCAPTCHA, Google Maps und Youtube sind?

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Schadensersatz-Forderungen des Herrn Oleksandr Sertiuk + Verteidigungs-Muster

Derzeit erhalten viele Website-Betreiber unerwünschte Post aufgrund des Einsatzes von Google Fonts auf der eigenen Internetseite.

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Personalisierte Auftragsarbeiten: Rechtssichere Werbung mit Ergebnisfotos

Personalisierte Produkte im Kunsthandwerk enthalten oft Kundendaten wie Namen oder Fotos. Dürfen solche Auftragsarbeiten zu Werbezwecken fotografiert werden, stellt sich die Frage nach dem Datenschutz. Was ist dabei zu beachten?

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Aufgepasst: Werbliche Inhalte machen Abwicklungsemails rechtlich angreifbar

Händler müssen aufpassen, dass Transaktions- bzw. Systememails nicht durch darin enthaltene werbliche Elemente „verseucht“ werden und letztlich als (unzulässige) Werbeemails dann zahlreiche Folgeprobleme auslösen können.

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DSGVO-Auskunftsgesuch mit sachfremden Zielen ist rechtsmissbräuchlich

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll Betroffenen eine effektive Kontrolle ihrer Daten gewährleisten und Einsichten darüber ermöglichen, ob und - wenn ja - welche Daten über sie verarbeitet werden. Das Auskunftsrecht wird aber nicht grenzenlos gewährt.

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OLG Köln: Schadensersatzanspruch bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Das OLG Köln beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem eine Klägerin wegen Verschleppung ihres Falles sowie mangelnder Auskunft über ihre Daten gegen ihren früheren Anwalt vorging.

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AG Kassel: Bestätigungs-Mail beim Double-Opt-In Verfahren ist kein Spam

Unaufgeforderte E-Mails sind oft wettbewerbswidrig. Um dies zu vermeiden, nutzen viele das Double-Opt-In-Verfahren. Das AG Kassel entschied, dass solche Bestätigungs-Mails selbst dann kein Spam sind, wenn der Empfänger sich nicht aktiv angemeldet hat.

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Neues Datenschutzrecht in Großbritannien

Großbritannien plant die Einführung eines neuen, eigenständigen Datenschutzrechts und will sich dabei von den Vorgaben der DSGVO lösen. Durch die sog. Data Reform Bill möchte Großbritannien seine Position als wissenschaftliche und technische Supermacht stärken.

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LG Hamburg: DSGVO-Löschanspruch für juristische Personen?

Die DSGVO schützt identitäre Informationen natürlicher Personen. Juristische Personen genießen einen vergleichbaren Datenschutz ausdrücklich nicht. Doch das LG Hamburg sprach einer GmbH dennoch einen Löschungsanspruch zu.

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Müssen Händler Auskunft darüber geben, an wen sie Kundendaten weitergeben?

Im Falle von Auskunftsanträgen von Kunden nach Art. 15 DSGVO stellt sich die praktische Frage, ob nur über die Kategorien von Empfängern der Kundendaten informiert werden muss, oder sogar über jeden einzelnen Empfänger.

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FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

Neben vielen Untersuchungen von Aufsichtsbehörden erleben wir in unserer Beratungspraxis in jüngster Zeit einen starken Anstieg bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Händlern, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen.

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Nennung konkreter Datenschutzbehörde in DSGVO-Auskunft nicht erforderlich

Betroffene haben das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer Daten. Dabei muss laut Gesetz auch auf das Beschwerderecht hingewiesen werden. Doch eine namentliche Nennung der Aufsichtsbehörde ist nicht nötig – so das AG Wiesbaden in einem aktuellen Fall.

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Ist in Datenschutzhinweisen über Datenschutzbehörde zu informieren?

Verantwortliche müssen Betroffene in der Datenschutzerklärung und bei Auskunftsanfragen über ihr Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde informieren. Die konkrete Benennung der zuständigen Behörde ist dabei aber nicht zwingend erforderlich.

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Ersatzforderungen von Privatpersonen wegen Nutzung von Google Webfonts

Viele Seitenbetreiber erhalten derzeit per E-Mail Schreiben von diversen Privatpersonen, die mit immer gleichem Wortlaut eine datenschutzwidrige Nutzung on „Google Webfonts“ monieren. Die Verunsicherung unter Online-Unternehmern ist groß.

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LG Berlin: Anschrift ohne Namen ist kein personenbezogenes Datum

Personenbezogene Daten sind nur dann vom Schutz der DSGVO erfasst, wenn ein konkreter Personenbezug besteht. Laut LG Berlin fehlt dieser, wenn bei „Google Maps“ lediglich eine Wohnadresse ohne Namen eingegeben wird.

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Österreichische Datenschutzbehörde: Google Analytics ist unzulässig

Im vorliegenden Fall hat sich die österreichische Datenschutzbehörde mit der Datenübermittlung an das US-amerikanische Unternehmen Google LLC aufgrund des von diesem angebotenen Tools „Google Analytics“ befasst.

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