EuGH: Tragweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs auf Übermittlung einer Kopie
Der EuGH hat klargestellt: Betroffene haben nach Art. 15 DSGVO Anspruch auf eine konkrete Kopie ihrer verarbeiteten Klardaten – eine bloße Übersicht reicht nicht aus.
3 minDer EuGH hat klargestellt: Betroffene haben nach Art. 15 DSGVO Anspruch auf eine konkrete Kopie ihrer verarbeiteten Klardaten – eine bloße Übersicht reicht nicht aus.
3 minMit dem neuen Angemessenheitsbeschluss zum „EU-US Data Privacy Framework“ erlaubt die EU-Kommission wieder Datentransfers in die USA – unter bestimmten Voraussetzungen. Dieser Beitrag erklärt, was gilt und für wen.
5 minDer Transfer personenbezogener Daten in die USA ist nach derzeitigem Rechtsstand nicht datenschutzkonform möglich. Dies wird für Händler, die für den Versand von Newslettern auf US-Dienstleister zurückgreifen, nun vermehrt zur Falle.
8 minGoogle Analytics 4 (GA4) ist laut Google das Tool zur Nutzeranalyse der nächsten Generation und wird nun Google Universal Analytics ersetzen. Ab 1. Juli 2023 werden in standardmäßigen Properties von Google Universal Analytics keine neuen Daten mehr verarbeitet.
7 minViele Websites bieten den Nutzern die Wahl: Inhalte kostenlos mit Tracking aufrufen oder aber gegen Entgelt ohne Tracking. Wie lässt sich eine solche „Cookie-Paywall“ datenschutzkonform umsetzen?
6 minJüngst hatte der Oberste Gerichtshof Österreichs darüber zu befinden, ob auch eine unwillentliche Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen eines Datenlecks Teil der Auskunft sein muss.
5 minDer OGH Österreich rät von Einwilligungen in Datenschutzerklärungen ab – sie unterliegen strengen AGB-Kontrollen und können gegen Treu und Glauben verstoßen. Auch der Europäische Datenschutzausschuss spricht sich gegen diese Praxis aus
6 min 1Auf vielen Internetseite wird man von Cookie-Bannern begrüßt. Um die Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu erlangen, wenden Webseiten-Betreiber manchmal den ein oder anderen kleinen Design-Trick an. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen?
11 minDer EuGH hat sich zu den Anspruchsvoraussetzungen positioniert und darüber hinaus entschieden, ob ersatzfähige immaterielle Schäden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen.
5 minAuch ohne Marke kann die Aufmachung eines Produkts – etwa bei Mischstreichfetten – durch das Nachahmungsverbot geschützt sein. Eine Herkunftstäuschung liegt laut BGH bereits vor, wenn prägende Merkmale übernommen werden – selbst bei anderem Namen.
6 minDie DSGVO schützt personenbezogene Daten natürlicher Personen. Ob auch juristische Personen Ansprüche daraus ableiten können, klärte nun das OLG Dresden. Mehr zum Urteil lesen Sie hier.“
2 minDie Verwendung eines Kontaktformulars kann zur Haftungsfalle werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Verwendung des Kontaktformulars freiwillig und wissentlich durch den per E-Mail Kontaktierten erfolgt ist.
4 minOhne Zweifel wird der Einsatz von Tools wie ChatGPT bereits sehr kurzfristig für viele Unternehmen erhebliche Erleichterungen bringen. Aktuell steht ChatGPT aber im Kreuzfeuer der Datenschützer. Tatsächlich wirft ChatGPT viele problematische Datenschutzfragen auf.
14 min 2Zahlen Kunden nicht, dürfen Händler dies an die Schufa oder andere Auskunfteien melden. Datenschutzrechtlich ist die Datenweitergabe aber nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt – zum Schutz vor unberechtigten Negativ-Einträgen.
5 minDie bereits im Jahr 2016 beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist trotz vieler Probleme und Unzulänglichkeiten bislang nicht reformiert worden. Dies soll sich nun ändern. Die EU-Kommission beschäftigt sich aktuell konkret mit einigen Änderungen.
5 minWer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg.
3 minBei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen nicht nur unangenehme Maßnahmen von Behörden, einschließlich hohen Bußgeldern, sondern auch schmerzhafte Schadensersatzzahlungen.
5 minDas LG München I hat entschieden, dass Cookie-Banner mit einer Ablehnungsmöglichkeit auf erst zweiter Ebene unzulässig sind.
9 minDie Weitergabe von Kunden-E-Mail-Adressen Paketdienstleister zum Zweck der Zustellbenachrichtigung ist gängige Praxis. Doch welche datenschutzrechtlichen Anforderungen müssen Händler dabei beachten? Wir klären die rechtlichen Hintergründe.
7 minSingle-Sign-On-Verfahren sind datenschutzrechtlich umstritten - eine eindeutig zulässige datenschutzkonforme Verwendung dieser Verfahren ist derzeit nicht möglich. In diesem Beitrag zeigen wir, wie sich die rechtlichen Risiken beim Einsatz wirksam reduzieren lassen.
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