Datenschutz & DSGVO

Schadensersatz-Forderungen des Herrn Oleksandr Sertiuk + Verteidigungs-Muster

Derzeit erhalten viele Website-Betreiber unerwünschte Post aufgrund des Einsatzes von Google Fonts auf der eigenen Internetseite.

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Personalisierte Auftragsarbeiten: Rechtssichere Werbung mit Ergebnisfotos

Personalisierte Produkte im Kunsthandwerk enthalten oft Kundendaten wie Namen oder Fotos. Dürfen solche Auftragsarbeiten zu Werbezwecken fotografiert werden, stellt sich die Frage nach dem Datenschutz. Was ist dabei zu beachten?

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Werbliche Inhalte machen Abwicklungsemails rechtlich angreifbar

Händler müssen aufpassen, dass Transaktions- bzw. Systememails nicht durch darin enthaltene werbliche Elemente „verseucht“ werden und letztlich als (unzulässige) Werbeemails dann zahlreiche Folgeprobleme auslösen können.

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DSGVO-Auskunftsgesuch mit sachfremden Zielen ist rechtsmissbräuchlich

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll Betroffenen eine effektive Kontrolle ihrer Daten gewährleisten und Einsichten darüber ermöglichen, ob und - wenn ja - welche Daten über sie verarbeitet werden. Das Auskunftsrecht wird aber nicht grenzenlos gewährt.

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OLG Köln: Schadensersatzanspruch bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Das OLG Köln beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem eine Klägerin wegen Verschleppung ihres Falles sowie mangelnder Auskunft über ihre Daten gegen ihren früheren Anwalt vorging.

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AG Kassel: Bestätigungs-Mail beim Double-Opt-In Verfahren ist kein Spam

Unaufgeforderte E-Mails sind oft wettbewerbswidrig. Um dies zu vermeiden, nutzen viele das Double-Opt-In-Verfahren. Das AG Kassel entschied, dass solche Bestätigungs-Mails selbst dann kein Spam sind, wenn der Empfänger sich nicht aktiv angemeldet hat.

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Neues Datenschutzrecht in Großbritannien

Großbritannien plant die Einführung eines neuen, eigenständigen Datenschutzrechts und will sich dabei von den Vorgaben der DSGVO lösen. Durch die sog. Data Reform Bill möchte Großbritannien seine Position als wissenschaftliche und technische Supermacht stärken.

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LG Hamburg: DSGVO-Löschanspruch für juristische Personen?

Die DSGVO schützt identitäre Informationen natürlicher Personen. Juristische Personen genießen einen vergleichbaren Datenschutz ausdrücklich nicht. Doch das LG Hamburg sprach einer GmbH dennoch einen Löschungsanspruch zu.

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Müssen Händler Auskunft darüber geben, an wen sie Kundendaten weitergeben?

Im Falle von Auskunftsanträgen von Kunden nach Art. 15 DSGVO stellt sich die praktische Frage, ob nur über die Kategorien von Empfängern der Kundendaten informiert werden muss, oder sogar über jeden einzelnen Empfänger.

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Nennung konkreter Datenschutzbehörde in DSGVO-Auskunft nicht erforderlich

Betroffene haben das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer Daten. Dabei muss laut Gesetz auch auf das Beschwerderecht hingewiesen werden. Doch eine namentliche Nennung der Aufsichtsbehörde ist nicht nötig – so das AG Wiesbaden in einem aktuellen Fall.

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Muss über die Datenschutzbehörde informiert werden?

Verantwortliche müssen Betroffene in der Datenschutzerklärung und bei Auskunftsanfragen über ihr Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde informieren. Die konkrete Benennung der zuständigen Behörde ist dabei aber nicht zwingend erforderlich.

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Ersatzforderungen von Privatpersonen wegen Nutzung von Google Webfonts

Viele Seitenbetreiber erhalten derzeit per E-Mail Schreiben von diversen Privatpersonen, die mit immer gleichem Wortlaut eine datenschutzwidrige Nutzung on „Google Webfonts“ monieren. Die Verunsicherung unter Online-Unternehmern ist groß.

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LG Berlin: Anschrift ohne Namen ist kein personenbezogenes Datum

Personenbezogene Daten sind nur dann vom Schutz der DSGVO erfasst, wenn ein konkreter Personenbezug besteht. Laut LG Berlin fehlt dieser, wenn bei „Google Maps“ lediglich eine Wohnadresse ohne Namen eingegeben wird.

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Österreichische Datenschutzbehörde: Google Analytics ist unzulässig

Im vorliegenden Fall hat sich die österreichische Datenschutzbehörde mit der Datenübermittlung an das US-amerikanische Unternehmen Google LLC aufgrund des von diesem angebotenen Tools „Google Analytics“ befasst.

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Post von Google: Shop-Datenschutzeinstellungen werden bemängelt

Google kontrolliert inzwischen aktiv die Datenschutzeinstellungen von Händlern, die Google-Dienste nutzen. Bei Verstößen mahnt Google per Mail ab und droht mit Maßnahmen bis hin zur Kontosperrung.

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DSGVO-Auskunftsanspruch bei zweckwidriger Nutzung rechtsmissbräuchlich

Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt. Der Auskunftsanspruch gilt aber nicht schrankenlos.

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Gastbeitrag von PRIVE: Die 7 größten DSGVO-Fehlerquellen

Seit Einführung der DSGVO im Mai 2018 halten die neuen Datenschutzvorschriften Unternehmen in der ganzen EU auf Trab. Erfahren Sie hier von unserem Gastautor RA Alex Goldberg von PRIVE, welche die 7 größten Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber sind.

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