Post von Google: Shop-Datenschutzeinstellungen werden bemängelt
Google kontrolliert inzwischen aktiv die Datenschutzeinstellungen von Händlern, die Google-Dienste nutzen. Bei Verstößen mahnt Google per Mail ab und droht mit Maßnahmen bis hin zur Kontosperrung.
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DSGVO-Auskunftsanspruch bei zweckwidriger Nutzung rechtsmissbräuchlich
Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt. Der Auskunftsanspruch gilt aber nicht schrankenlos.
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Gastbeitrag von PRIVE: Die 7 größten DSGVO-Fehlerquellen
Seit Einführung der DSGVO im Mai 2018 halten die neuen Datenschutzvorschriften Unternehmen in der ganzen EU auf Trab. Erfahren Sie hier von unserem Gastautor RA Alex Goldberg von PRIVE, welche die 7 größten Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber sind.
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USA und EU einigen sich auf neues transatlantisches Datenschutzabkommen
Am 25.03.2022 verkündeten nun die EU und die USA die Verabschiedung einer neuen Datenschutzübereinkunft, die als Rahmenwerk für die Rechtskonformität transatlantischer Datenübermittlungen sorgen soll.
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OLG Frankfurt: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten = kein Schadensersatz
Im Online-Handel kann es leicht zu Datenschutzpannen kommen – etwa durch eine falsch adressierte E-Mail. Laut OLG Frankfurt a.M. liegt zwar ein Verstoß vor, dieser führt aber nicht automatisch zu Schadensersatz.
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LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft
Der DSGVO-Auskunftsanspruch soll Betroffenen offenlegen, wie ihre Daten verarbeitet wurden. Er unterliegt engen Fristen und ist in der Regel binnen eines Monats zu erfüllen. Eine verspätete Auskunft führt jedoch nicht automatisch zu Schadensersatz.
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Nutzung von Google Webfonts ohne Einwilligung = Schadensersatzanspruch?
Beim Einsatz von Google Webfonts wird die IP-Adresse an Google übermittelt. Das LG München sah darin einen Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis - und sprach einem Nutzer Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Seitenbetreiber zu.
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LG Stendal: Werbung in der Double-Opt-In-Mail ist tabu!
In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Stendal entschieden, dass eineBestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens keinerlei Werbung enthalten darf.
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Österreichische Datenschutzbehörde: Google Analytics ist datenschutzwidrig
Auf eine Musterbeschwerde der EU-Datenschutzorganisation „Noyb“ hat die Österreichische Datenschutzbehörde die Verwendung von Google Analytics für datenschutzwidrig erklärt.
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LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunftsanspruch
Die Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs kann missbräuchlich sein – nämlich dann, wenn diese auf Erwägungen beruht, die gänzlich außerhalb der datenschutzrechtlichen Zweckbestimmung liegen.
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LG Frankfurt: Websitebetreiber haften für fehlerhafte Cookie-Banner
In einer aktuellen Entscheidung hat nun das LG Frankfurt klargestellt, dass Websitebetreiber auch im Falle eines fehlerhaften Cookie-Banners auf Unterlassung haften, wenn trotz ausgewählter Deaktivierung Tracking Cookies gesetzt werden.
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VG Wiesbaden: Einbindung des "Cookiebot" ist unzulässig!
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen darf, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befinde, übermittelt.
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VG Hannover: Geburtstagsabfrage durch Apotheke kann Datenschutzverstoß sein
Ob es einer Online-Apotheke datenschutzrechtlich zustand, pauschal und auch bei rezeptfreien Bestellungen das Geburtsdatum von Käufern als Pflichtangabe abzufragen, entschied das VG Hannover.
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LG München I: DSGVO-Beauskunftung durch Bereitstellung eines Links möglich
Nach der DSGVO haben Betroffene das Recht, bei Händlern Auskunft über ihre verarbeiteten Daten zu verlangen. Das LG München hat entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Auskunftserteilung nicht zwingend Dokumente in Textform bereitgestellt werden müssen.
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EuGH: Werbung in E-Mail-Inbox stellt einwilligungsbedürftige Werbung dar!
Werbenachrichten, die wie echte E-Mails aussehen, gelten als Direktwerbung nach der Richtlinie 2002/58. Sie können Nutzer in die Irre führen und ungewollt auf werbende Webseiten weiterleiten.
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Darf ein USB-Stick mit Daten per Post retourniert werden?
Müssen Unternehmen personenbezogene Daten potenzieller Kunden besonders schützen - selbst beim Rückversand eines USB-Sticks per einfacher Post nach gescheitertem Vertrag?
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AG Hamburg: Kein Schadensersatz aus DSGVO wegen einmaliger Spam-Werbung
E-Mail-Werbung, die ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgt, wird meist als belästigend und störend empfunden. Laut AG Hamburg-Bergedorf steht Betroffenen in solchen Fällen zwar ein Unterlassungsanspruch zu, allerdings kann kein Schadensersatz verlangt werden.
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Abmahnwelle wegen unzulänglicher Cookie-Consent-Lösungen
Gegen fehlende und unzureichende Consent-Lösungen gehen deutsche Verbraucherzentralen vehement mit Abmahnungen vor.
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OLG Brandenburg: Kein DSGVO-Schadensersatz ohne konkrete Schädigung
Wer einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend macht, hat eine konkrete Schädigung vorzutragen. Ein pauschaler Vortrag über die Entstehung von Nachteilen reicht dabei nicht aus - so das OLG Brandenburg.
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Seitenhosting über US-Dienstleister: Standardvertragsklauseln genügen nicht
Viele US-Hosting-Anbieter rühmen sich damit, sog. „Standardvertragsklauseln“ implementiert zu haben und demnach DSGVO-konforme EU-US-Datentransfers sicherzustellen. Was hat es mit diesen Klauseln auf sich?
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