Betroffenenrechte - Datenschutz & DSGVO

DSGVO-Schadensersatz: Reicht eine Entschuldigung WIRKLICH aus?

Bei Schäden aufgrund von Datenschutzverletzungen sieht die DSGVO Schadensersatz vor. Doch ist dieser zwangsweise auf Geld ausgerichtet? Dazu urteilte nun der EuGH.

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DSGVO-Haftung: Droht Schadensersatz bei Verstößen durch den Dienstleister?

Wer personenbezogene Daten verarbeitet, haftet nicht nur für eigene DSGVO-Verstöße. Auch bei Verstößen von Dienstleistern kann Schmerzensgeld fällig sein.

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Zurückweisung von DSGVO-Schadensersatzbegehren: effektive Muster

Wir stellen unseren Mandanten mehrere Muster bereit, mit denen DSGVO-Schadensersatzbegehren von Verbrauchern rechtskonform abgewiesen werden können.

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OLG Oldenburg: Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook

Dass nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg.

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FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

Vermehrt kommt es zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Unternehmen, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Wir geben einen Überblick über die Lage.

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EuGH: Keine Spürbarkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz nach DSGVO

Wann immaterielle Schäden durch DSGVO-Verstöße ersatzfähig sind, war lange umstritten. Der EuGH hat nun klargestellt: Ein spürbarer Nachteil über bloßes Unbehagen hinaus ist keine Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch.

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VG Berlin: Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen bei Auskunft nach DSGVO

Der DSGVO-Auskunftsanspruch sichert Betroffenen die Kontrolle über ihre Daten. Ist der Antragsteller jedoch nicht eindeutig identifizierbar, darf der Verantwortliche weitere Angaben zur Verifizierung verlangen. Wie weit gehen diese Mitwirkungspflichten?

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EuGH: Tragweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs auf Übermittlung einer Kopie

Der EuGH hat klargestellt: Betroffene haben nach Art. 15 DSGVO Anspruch auf eine konkrete Kopie ihrer verarbeiteten Klardaten – eine bloße Übersicht reicht nicht aus.

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OGH Österreich: DSGVO-Auskunft umfasst Datenoffenlegung bei Datenpanne

Jüngst hatte der Oberste Gerichtshof Österreichs darüber zu befinden, ob auch eine unwillentliche Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen eines Datenlecks Teil der Auskunft sein muss.

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EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen

Der EuGH hat sich zu den Anspruchsvoraussetzungen positioniert und darüber hinaus entschieden, ob ersatzfähige immaterielle Schäden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen.

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Alles in Butter?: Zum wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

Auch ohne Marke kann die Aufmachung eines Produkts – etwa bei Mischstreichfetten – durch das Nachahmungsverbot geschützt sein. Eine Herkunftstäuschung liegt laut BGH bereits vor, wenn prägende Merkmale übernommen werden – selbst bei anderem Namen.

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OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen

Die DSGVO schützt personenbezogene Daten natürlicher Personen. Ob auch juristische Personen Ansprüche daraus ableiten können, klärte nun das OLG Dresden. Mehr zum Urteil lesen Sie hier.“

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ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Wer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg.

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