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Datenschutz

LAG Köln: Zugang einer E-Mail muss Absender beweisen
17.03.2022, 09:38 Uhr | E-Mail Marketing

LAG Köln: Zugang einer E-Mail muss Absender beweisen

E-Mails sind als einfaches und effizientes Kommunikationsmittel nicht mehr wegzudenken. Doch auch wenn es schnell und einfach geht, sollte man – vor allem wenn es um die Einhaltung konkreter Fristen geht – nicht leichtfertig darauf vertrauen, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Denn wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 11.01.2022, 4 Sa 315/21) verdeutlicht, hat der Absender einer E-Mail den vollen Beweis darüber zu erbringen, dass die E-Mail tatsächlich beim Empfänger angekommen ist.

LG Stendal: Werbung in der Double-Opt-In-Mail ist tabu!
25.01.2022, 14:49 Uhr | E-Mail Marketing

LG Stendal: Werbung in der Double-Opt-In-Mail ist tabu!

Um eine Einwilligung für die Übersendung eines Newsletters nachweisbar einzuholen, müssen Online-Händler das sog. Double-Opt-In-Verfahren praktizieren. Hierbei erhält der Newsletterempfänger eine Double-Opt-In-Mail mit welcher die Einwilligung zum Newsletterbezug bestätigt werden soll. In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Stendal nun entschieden, dass auch diese Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens keinerlei Werbung enthalten darf. Lesen Sie mehr zur Gerichtsentscheidung in unserem Beitrag.

Österreichische Datenschutzbehörde: Nutzung von Google Analytics ist datenschutzwidrig
14.01.2022, 11:49 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Österreichische Datenschutzbehörde: Nutzung von Google Analytics ist datenschutzwidrig

Google Analytics ist trotz wachsenden, regionalen Alternativangeboten nach wie vor das beliebteste Tracking- und Analysetool für Websites innerhalb der EU. Problematisch ist daher spätestens seit dem Wegfall des EU-US-Privay-Shield die Übermittlung von personenbezogenen EU-Betroffenendaten an US-Server von Google. Auf eine Musterbeschwerde der EU-Datenschutzorganisation „Noyb“ hat nun die österreichische Datenschutzbehörde die Verwendung von Google Analytics für datenschutzwidrig erklärt.

EuGH: Werbung in E-Mail-Inbox stellt einwilligungsbedürftige Werbung dar!
25.11.2021, 11:23 Uhr | E-Mail Marketing

EuGH: Werbung in E-Mail-Inbox stellt einwilligungsbedürftige Werbung dar!

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‐Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen Willen auf eine die betreffende Werbung enthaltende Internetseite weitergeleitet wird.

AG Hamburg-Bergedorf: Kein Schadensersatz aus DSGVO wegen einmaliger (unzulässiger) E-Mail-Werbung
15.11.2021, 11:42 Uhr | E-Mail Marketing

AG Hamburg-Bergedorf: Kein Schadensersatz aus DSGVO wegen einmaliger (unzulässiger) E-Mail-Werbung

E-Mail-Werbung, die ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgt, wird meist als belästigend und störend empfunden. Dies dürfte insbesondere für Gewerbetreibende gelten, die eine geschäftliche E-Mail-Adresse nutzen und dementsprechend ihre E-Mails sorgfältig lesen müssen. In einem aktuellen Urteil vom 07.12.2020, (Az. 410d C 197/20) hat das AG Hamburg-Bergedorf nun entschieden: Den Betroffenen steht in solchen Fällen zwar ein Unterlassungsanspruch zu, allerdings kann kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangt werden.

Google Analytics 4 möglichst datenschutzkonform nutzen: Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei + neue Datenschutzklauseln
18.08.2021, 11:58 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Google Analytics 4 möglichst datenschutzkonform nutzen: Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei + neue Datenschutzklauseln

Seit Herbst 2020 kann Google Analytics 4 – Weiterentwicklung und Nachfolger von Google Universal Analytics – zumindest in Form von Beta-Versionen zur Analyse von Website- und App-Traffic genutzt werden. Google Analytics 4 soll es im Vergleich zum Vorgänger – jedenfalls perspektivisch – auch erleichtern, die Nutzerdaten in datenschutzkonformer Weise zu erfassen und zu analysieren. Wir haben uns die fortschreitende Entwicklung von Google Analytics 4 zum Anlass genommen, die Tracking-Möglichkeiten, Funktionen und Einstellungsoptionen datenschutzrechtlich näher zu beleuchten und eine Handlungsanleitung für die möglichst datenschutzkonforme Nutzung des Analytics-Nachfolgers zu erstellen.

OGH: Statistische Wahrscheinlichkeiten in Bezug auf persönliche Vorlieben und Einstellungen sind personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO
06.08.2021, 14:46 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

OGH: Statistische Wahrscheinlichkeiten in Bezug auf persönliche Vorlieben und Einstellungen sind personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO

Der OGH (Oberster Gerichtshof in Österreich) hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit den Grenzen der Definition personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO auseinanderzusetzen. Im Kern ging es um die Frage, ob lediglich statistische Wahrscheinlichkeiten zu Vorlieben und Einstellungen von natürlichen Personen als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO anzusehen sind. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OGH in unserem Beitrag.

E-Mail-Marketing: Ist die sog. Bestandskundenausnahme auch bei "offline" erlangten E-Mail-Adressen anwendbar?
05.03.2021, 15:50 Uhr | E-Mail Marketing

E-Mail-Marketing: Ist die sog. Bestandskundenausnahme auch bei "offline" erlangten E-Mail-Adressen anwendbar?

Innerhalb existierender Kundenbeziehungen (= Bestandskunden) ist es den Online-Händlern möglich, für den Verkauf eigener ähnlicher Produkte mittels E-Mail zu werben, ohne die Einwilligung des Kunden eingeholt zu haben. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob diese Bestandskundenausnahme auch für den Bereich der offline erhaltenen E-Mail-Adressen gilt? Die IT-Recht Kanzlei ist dieser Frage im folgenden Beitrag nachgegangen und gibt Händlern Tipps an die Hand, wie sie in diesem Zusammenhang rechtssicher agieren können.

Sicherer Umgang mit der DSGVO: Die wichtigsten Datenschutz-Tipps
23.10.2020, 09:17 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Sicherer Umgang mit der DSGVO: Die wichtigsten Datenschutz-Tipps

Der Datenschutz verlangt Online-Händlern im Alltag viel ab. Wir beleuchten in diesem Beitrag, in welchen Bereichen Online-Händler im Tagesgeschäft die häufigsten Berührungspunkte mit der DSGVO haben und welche datenschutzrechtlichen Aspekte besonders relevant sind. Was Online-Händler in diesem Zusammenhang gesetzlich beachten müssen und wie Ihnen die IT-Recht Kanzlei bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nach der DSGVO behilflich sein kann, haben wir in unseren aktuellen Datenschutz-Tipps zusammengetragen.

OLG Nürnberg: Inbox-Werbebanner ist keine unzumutbare Belästigung!
17.09.2020, 15:02 Uhr | E-Mail Marketing

OLG Nürnberg: Inbox-Werbebanner ist keine unzumutbare Belästigung!

Das klingt erstmal gut: Die Deutsche Telekom stellt Privatnutzern ein kostenloses E-Mail-Postfach zur Verfügung. Aber: Innerhalb dieses E-Mail-Postfachs können Werbende „T-Online.de Mail Ads“ buchen, die dann als Werbebanner in Form „normaler“ E-Mails in der Inbox angezeigt werden. Ob diese Werbeform zulässig ist oder als elektronische Post gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bzw. als unzumutbare Belästigung im Sinne der Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG zu qualifizieren ist, entschied nun das OLG Nürnberg.

IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzklauseln für Google Analytics
15.09.2020, 11:05 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzklauseln für Google Analytics

Nach inzwischen unbestrittener Meinung der deutschen Datenschutzbehörden muss der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten stets von der Einwilligung des jeweiligen Nutzers abhängig gemacht werden. Andere Rechtfertigungstatbestände der DSGVO sollen nicht in Betracht kommen. Die zunehmend propagierte Einwilligungslösung hat sich die IT-Recht Kanzlei ebenso wie Googles Versuch, Standardvertragsklauseln an die Stelle des Privacy Shield treten zu lassen, zum Anlass genommen, die Klauseln für Google Analytics in der Datenschutzerklärung zu aktualisieren.

Neuer Service der IT-Recht Kanzlei: Datenschutzklauseln für Microsoft Teams und Zoom!
21.08.2020, 09:03 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Neuer Service der IT-Recht Kanzlei: Datenschutzklauseln für Microsoft Teams und Zoom!

Spätestens durch die Corona-Pandemie haben sich digitale Videokonferenzen endgültig am Markt durchgesetzt und sind zur Normalität geworden. Viele Online-Händler nutzen nun die beliebten Tools wie Zoom oder Microsoft Teams, um mit Dritten wie Geschäftspartnern oder Kunden zu kommunizieren. Doch auch hier lauern datenschutzrechtliche Fallstricke. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten nun Datenschutzklauseln für Microsoft Teams und Zoom zur Verfügung, damit diese Dienste im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Erfordernissen verwendet werden können.

Zahlreiche Anhörungsverfahren wegen Google Analytics: Rechtsfehlerhafte Verwendung im Visier der Datenschutzbehörden
10.08.2020, 13:59 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Zahlreiche Anhörungsverfahren wegen Google Analytics: Rechtsfehlerhafte Verwendung im Visier der Datenschutzbehörden

Seit dem Grundsatzurteil des EuGH aus dem vergangenen Jahr, bestätigt für Deutschland durch den BGH im Mai 2020, gilt unzweideutig, dass er Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies auf Webseiten von einer vorherigen Nutzereinwilligung abhängig gemacht werden muss. Betroffen von der Einwilligungspflicht sind vor allem Tracking- und Analysetools, die über Cookies diverse Nutzungsdaten erheben. Wohl aufgrund seines hohen Marktanteils rückt nun die einwilligungslose Verwendung von Google Analytics ins Visier von Datenschutzbehörden. Der IT-Recht Kanzlei liegen Anhörungsschreiben der Datenschutzaufsichten verschiedener Bundesländer vor. Was Gegenstand dieser Schreiben ist und wie Seitenbetreiber sich vorbeugend schützen können, zeigen wir in diesem Beitrag.

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")
27.07.2020, 13:51 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen über das in Art. 17 DSGVO enthaltene Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") zu entscheiden gehabt. Im Verfahren VI ZR 405/18 hat der BGH nochmals darauf hingewiesen, dass es für die Beurteilung eines Rechts auf Vergessenwerden maßgeblich auf die vom EuGH aufgestellte umfassende Grundrechtsabwägung ankommt. Im Verfahren VI ZR 476/18 legt der BGH die Sache im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH vor, damit dieser zwei entscheidungserhebliche Fragen vorab klärt.

Wegfall des US-EU-Datenschutzschildes: IT-Recht Kanzlei aktualisiert alle betroffenen Datenschutzerklärungen (deutsch und international)
17.07.2020, 15:42 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Wegfall des US-EU-Datenschutzschildes: IT-Recht Kanzlei aktualisiert alle betroffenen Datenschutzerklärungen (deutsch und international)

Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der EuGH das US-europäische Datenschutzschild „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Dienste, die bisher auf Basis einer Zertifizierung für das Schild Daten rechtmäßig auf Servern in den USA verarbeiteten, können dies nun nicht mehr tun. Mit Blick auf den Wegfall des Privacy Shield hat die IT-Recht Kanzlei bereits alle betroffenen Datenschutzerklärungen in allen Sprachen so aktualisiert, dass Mandanten auch weiterhin ordnungsgemäß über ihre Datenverarbeitungen belehren können.

BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
28.05.2020, 10:24 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

Fotographische Kundentestimonials im Internet: Rechtliche Voraussetzungen + Muster-Einwilligungserklärung
23.04.2020, 12:02 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Fotographische Kundentestimonials im Internet: Rechtliche Voraussetzungen + Muster-Einwilligungserklärung

Im Online-Handel kann die Werbung mit der Kundenzufriedenheit ein effektives Mittel der Absatzförderung sein und gegenüber Neukunden Vertrauen schaffen. Besonders werbewirksam ist die fotografische Porträtierung der Kunden zusammen mit den erworbenen Produkten. Damit solche Foto-Kundentestimonials aber rechtssicher auf eigenen Internetpräsenzen verwendet werden dürfen, sind zum einen urheberrechtliche und zum anderen datenschutzrechtliche Voraussetzungen zu erfüllen. Der nachfolgende Beitrag zeigt diese rechtlichen Anforderungen auf und stellt Mandanten eine hilfreiche Muster-Einwilligungserklärung bereit.

LfDI Rheinland-Pfalz: Google Analytics nur mit Einwilligung zulässig, Untersagungsanordnungen wurden bereits erlassen!
08.04.2020, 09:16 Uhr | Google Analytics und Webtracking

LfDI Rheinland-Pfalz: Google Analytics nur mit Einwilligung zulässig, Untersagungsanordnungen wurden bereits erlassen!

Bereits zahlreiche Landesdatenschutzbehörden haben sich hinsichtlich eines DSGVO-konformen Einsatzes des beliebten Analyse-Tools Google Analytics positioniert. In einer Stellungnahme hat nun auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI Rheinland-Pfalz) eine Einschätzung abgegeben. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zum Thema Cookies geht die herrschende Meinung mittlerweile davon aus, dass die Verwendung von Google Analytics immer eine Einwilligung des betroffenen Seitenbesuchers voraussetzt. Das LfDI Rheinland-Pfalz hat bereits erste Untersagungsanordnungen wegen des Einsatzes von Google Analytics ohne Einwilligung erlassen.

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!
19.03.2020, 15:11 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!

Sind Verletzungen der DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar oder nicht? Kaum eine andere Rechtsfrage ist aktuell so umstritten. Hierzu ergingen schon einige Entscheidungen, wobei sich die Zahl der Vertreter der unterschiedlichen Lager bis vor Kurzem die Waage hielt. Nun positionierte sich auch das OLG Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen und äußerte sich nebenbei auch noch zur Anwendbarkeit von § 13 TMG neben der DSGVO. Wie dies einzuordnen ist, lesen Sie in unserem neuen Beitrag!

DSGVO-Beschwerde in Österreich: Bearbeitung einer Löschanfrage hat mit minimalen Daten zu erfolgen
11.03.2020, 15:17 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

DSGVO-Beschwerde in Österreich: Bearbeitung einer Löschanfrage hat mit minimalen Daten zu erfolgen

Die Datenschutzbehörde Österreich hat im Rahmen einer Datenschutzbeschwerde einen recht interessanten Bescheid ausgestellt: Der Inhaber eines Kontos auf einer Onlineplattform verlangte die Löschung ebenjenes Kontos, der Betreiber wollte jedoch zur Verifizierung seiner Identität umfangreiche persönliche Daten abfragen. Zu Unrecht, wie die Datenschutzbehörde letztendlich entschied (Besch. v. 08.11.2019, Gz. DSB-D122.970/0004-DSB/2019). Die Rechtsgrundlage, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), hat auch in Deutschland Gültigkeit, daher ist dieser Verwaltungsakt inhaltlich durchaus auch für den deutschen eCommerce-Markt interessant.

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