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Yes we can: AGB & Co. für Facebook jetzt auch in englischer Sprache
26.03.2019, 14:54 Uhr | Datenschutz und Facebook

Yes we can: AGB & Co. für Facebook jetzt auch in englischer Sprache

Facebook dient weiterhin vielen Händler nicht nur als reine social-media-Präsenz, sondern auch als direkter Absatzkanal. Daher hatten wir vor längerer Zeit für den Warenverkauf hierzu AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt. Wegen der starken Nachfrage bieten wir diese Rechtstexte jetzt auch in englischer Sprache an. Please help yourself....

DSGVO-Update: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärungen für Online-Shops und Websites
25.03.2019, 09:07 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

DSGVO-Update: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärungen für Online-Shops und Websites

Seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sind mittlerweile 10 Monate vergangen, die Aktualität der datenschutzrechtlichen Themen ist geblieben. Damit die Mandanten der IT-Recht Kanzlei immer auf dem aktuellsten Stand sind, haben wir unsere Datenschutzerklärungen für den Online-Shop bzw. (Präsentations-) Websites aktualisiert und viele neue Datenschutzklauseln erstellt. Lesen Sie mehr zur Aktualisierung der Datenschutzerklärungen in unserem Beitrag!

LG Magdeburg: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
12.03.2019, 07:39 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

LG Magdeburg: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Das Landgericht Magdeburg hat sich in den momentan Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen eingebracht und mit Urteil vom 18.01.2019 (Az. 36 O 48/18) entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße ausgeschlossen sei. Das Gericht begründet seine Entscheidung sehr ausführlich und setzt sich hierbei mit den unterschiedlichen Meinungen in den juristischen Lagern auseinander. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Magdeburg in unserem heutigen Beitrag.

Weil Google seine Datenschutzbestimmungen geändert hat: Auch Online-Händler und Website-Betreiber müssen ihre Datenschutzerklärungen anpassen!
30.01.2019, 15:46 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Weil Google seine Datenschutzbestimmungen geändert hat: Auch Online-Händler und Website-Betreiber müssen ihre Datenschutzerklärungen anpassen!

Google hatte bereits im Dezember 2018 darüber informiert, dass ab dem 22.01.2019 sowohl die Nutzungsbedingungen, als auch die Datenschutzhinweise für Google-Dienste geändert werden. Wir erläutern in unserem Beitrag die Hintergründe der Änderungen bei den Google-Diensten. Wir zeigen zudem auf, was sich geändert hat und welche Auswirkungen dies auf die Datenschutzerklärungen für Online-Händler bzw. Website-Betreiber hat.

BayLDA prüft per Fragenkatalog die Umsetzung der DSGVO von kleinen und mittleren Unternehmen
06.12.2018, 17:24 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

BayLDA prüft per Fragenkatalog die Umsetzung der DSGVO von kleinen und mittleren Unternehmen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) führt derzeit eine Reihe von Datenschutzkontrollen (anlassbezogene und anlasslose Datenschutzprüfungen) bei Unternehmen durch. Hierbei versendet das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht einen Fragenkatalog und fordert die angeschriebenen Unternehmen auf, die gestellten Fragen binnen gesetzter Frist zu beantworten. Wie betroffene Unternehmen reagieren können und wie Sie sich als Händler auf eine solche Prüfung vorbereiten können, erfahren Sie in unserem Beitrag.

Update der Datenschutzerklärung: Jetzt auch Datenschutzklausel für Online-Terminvereinbarung verfügbar!
14.11.2018, 14:56 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Update der Datenschutzerklärung: Jetzt auch Datenschutzklausel für Online-Terminvereinbarung verfügbar!

Die IT-Recht Kanzlei hat Ihre Datenschutzerklärung auf vielfachen Mandantenwunsch hin ergänzt. Es wurde eine zusätzliche Datenschutzklausel für den Fall erstellt, dass online ein Termin vereinbart/gebucht werden kann. Wenn Sie z.B. (Dienst-) Leistungen online anbieten und zugleich einen Termin mit dem Internetseitenbesucher vereinbaren möchten, finden Sie in der aktuellen Version der Datenschutzerklärung hierfür eine gesonderte Passage!

LG Frankfurt a. Main: DSGVO-Einwilligung in Veröffentlichung von Videos muss Werbetreibender beweisen
12.11.2018, 11:08 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

LG Frankfurt a. Main: DSGVO-Einwilligung in Veröffentlichung von Videos muss Werbetreibender beweisen

Das LG Frankfurt a. M. hat kürzlich (Urteil v. 13.09.2018 - Az.: 2-03 O 283/18) dazu Stellung genommen, wer bei der Veröffentlichung von Foto- oder Videoaufnahmen auf einer Website die Beweislast für die Einwilligung der abgebildeten Person trägt. Ist eine Einwilligung wie z. B. bei Werbeaufnahmen erforderlich, so muss der Werbetreibende deren Abgabe nachweisen. Das Urteil ist eines der ersten aus dem Bereich der personenbezogenen Daten seit die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist und verdient daher besondere Beachtung.

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar
06.11.2018, 10:44 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Und wieder eine neue Entscheidung zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen: Das OLG Hamburg hat in einer neuen Entscheidung festgestellt, dass Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstöße abmahnbar seien. Zuvor hatte auch schon das LG Würzburg die Auffassung vertreten, dass derartige Verstöße abmahnbar sein können. Das LG Bochum hatte gegenteilig entschieden und hält Verstöße gegen die DSGVO nicht für abmahnbar. Wie das OLG Hamburg argumentierte und welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind, können Sie in unserem Beitrag nachlesen.

LG München I: Voreingestelltes Häkchen bei Check-Box ist keine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung
25.10.2018, 10:29 Uhr | E-Mail Marketing

LG München I: Voreingestelltes Häkchen bei Check-Box ist keine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung

Das Landgericht München I hatte sich in seinem Urteil vom 04.06.2018 (Az.: 4 HK O 8135/17) mit einer Frage zum E-Mail-Marketing zu beschäftigen gehabt: Ist es zulässig, die Check-Box für den Newsletterbezug mit einem voreingestellten Häkchen zu versehen? Das Gericht sieht ein solches Verfahren als "Opt-Out" an und damit nicht als Erteilung einer ausdrücklichen Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails. Das voreingestellte Häkchen sei damit unzulässig. Darüber hinaus teilte das Gericht mit, dass als Rechtfertigung für den Mailversand auch nicht die Vertragsanbahnung mit dem Kunden ausreiche. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

LG Frankfurt: E-Mail-Werbung mit Gutschein kann nicht über Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG gerechtfertigt werden
24.10.2018, 20:03 Uhr | E-Mail Marketing

LG Frankfurt: E-Mail-Werbung mit Gutschein kann nicht über Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG gerechtfertigt werden

Ohne Werbung – kein Umsatz. Im geschäftlichen Verkehr ist es unerlässlich mithilfe von Reklame auf sich aufmerksam zu machen. Gerne möchten Online-Händler auf Gutscheine per Werbe-E-Mail hinweisen, dies ist allerdings nach der Rechtsprechung des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 22.03.2018, Az.: 2-03 O 372/17) nicht über die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG rechtfertigbar. Es bedarf vielmehr einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Angeschriebenen. Lesen Sie mehr zu diesem Thema in unserem Beitrag.

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!
22.10.2018, 12:18 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!

Äußerst intensiv wird derzeit diskutiert, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewersrechtlich abgemahnt werden können. Das LG Würzburg hatte die Position eingenommen, dass Verstöße gegen das neue europäische Datenschutzrecht abgemahnt werden können. Das LG Bochum hat nunmehr entschieden (Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18), dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) nicht im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden kann. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Bochum in unserem Beitrag:

Verstoß gegen DSGVO: Abmahnbar!?
27.09.2018, 16:50 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Verstoß gegen DSGVO: Abmahnbar!?

Lange haben sich die Gelehrten darüber gestritten, ob bei Verstößen gegen die DSGVO Abmahnungen ein adäquates Mittel sind – nun hat sich ein Gericht (LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018; Az.: 11 O 1741/18) hervorgetan und urteilt, dass auch ein DSGVO-Verstoß abmahnbar ist. Ob sich diese Meinung durchsetzt bleibt abzuwarten….

Werbemail ohne Einwilligung: Ausnahmeregelung nur für KUNDEN
24.09.2018, 17:01 Uhr | E-Mail Marketing

Werbemail ohne Einwilligung: Ausnahmeregelung nur für KUNDEN

Der Haken mit dem Häkchen: Wer kennt es nicht - das Häkchen, mit dem man am Ende eines Internetformulars in den Erhalt von Newslettern und anderer Email-Werbung einwilligen kann. Wer dieses Problem als Versender umschiffen will, der kann sich auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG berufen und auch ohne Einwilligung verschicken. Aber Vorsicht: Diese Regelung setzt ua. voraus, dass zwischen Versender und Kunde eine Geschäftsbeziehung besteht – ein unverbindlicher Vorkontakt reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2018 - Az.: I-20 U 155/16).

To Do: DSGVO – Die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen nimmt das Engagement von 50 Unternehmen genauer unter die Lupe
10.09.2018, 16:24 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

To Do: DSGVO – Die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen nimmt das Engagement von 50 Unternehmen genauer unter die Lupe

In einigen Betrieben in Niedersachsen könnte es derzeit zu fiebrigem Eifer und zusätzlichen Überstunden kommen. Jedenfalls dann, wenn das Unternehmen im Zuge der Umsetzung der neuen Datenschutzverordnung nicht aktiv geworden ist und keine Änderungen in der Geschäftspraxis vorgenommen hat. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat im Juni dieses Jahres niedersächsische Unternehmen angeschrieben, um zu prüfen, wie sie sich bisher auf die seit Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingestellt haben.

Die Datenschutz-Folgenabschätzung - wann braucht man das?
20.08.2018, 12:49 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Die Datenschutz-Folgenabschätzung - wann braucht man das?

Seit dem 25. Mai 2018 sorgt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland für reichlich Trubel. Eines der mit der DSGVO neu implementierten Kontrollinstrumente, das seitdem für zahlreiche Fragezeichen sorgt, stellt die sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung dar. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat nun eine Liste veröffentlicht, in welchen konkreten Fällen eine solche notwendig sein soll.

Neu: Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei für Facebook/Instagram-Datenschutzerklärung
05.07.2018, 17:11 Uhr | Datenschutz und Facebook

Neu: Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei für Facebook/Instagram-Datenschutzerklärung

Erst war da die gute Nachricht: Ja, es gibt ein Leben nach dem EuGH-Urteil in Sachen Datenschutz auf Facebook bzw. anderen social-media-Plattformen – denn hierzu hatten wir den Betroffenen umgehend eine maßgeschneiderte Datenschutzerklärung für Facebook und Instagram zur Verfügung gestellt. Dann die schlechte Nachricht: Die Einbindung der Texte ist komplex - die Plattformen sehen eine Verlinkung dieses Textes auf eine externe Seite vor. Die Lösung hierfür: Der Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei – die Datenschutzerklärung wird auf dem Server der Kanzlei gehostet und darauf kann aus dem user-Account verlinkt werden.

C'est bon: Facebook-Datenschutzerklärung jetzt auch in französischer Sprache
27.06.2018, 18:26 Uhr | Datenschutz und Facebook

C'est bon: Facebook-Datenschutzerklärung jetzt auch in französischer Sprache

Nachdem wir anlässlich des EuGH-Urteils und dessen Konsequenzen für Betreiber von Fanpages auf Facebook jüngst eine Facebook Datenschutzerklärung auf deutsch und englisch angeboten haben, ergänzen wir nun unser Angebot um die französische Version der Datenschutzerklärung.

DSGVO-Abmahnungen: Google Analytics richtig verwenden - Ärger vermeiden!
21.06.2018, 18:20 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

DSGVO-Abmahnungen: Google Analytics richtig verwenden - Ärger vermeiden!

Kaum ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, treten auch schon die ersten Abmahnungen auf den Plan. Der derzeit häufigste Abmahngrund ist die falsche Verwendung des Webanalysedienstes Google-Analytics. Uns liegen bereits mehrere Abmahnungen hierzu vor, Grund genug um diesbezüglich einen aufklärenden Beitrag zu veröffentlichen, wie Sie Google Analytics richtig verwenden und Abmahnungen vermeiden.

Yes we can: Facebook-Datenschutzerklärung jetzt auch in englischer Sprache
20.06.2018, 16:41 Uhr | Datenschutz und Facebook

Yes we can: Facebook-Datenschutzerklärung jetzt auch in englischer Sprache

Nachdem wir anlässlich des EuGH-Urteils und dessen Konsequenzen für Betreiber von Fanpages auf Facebook letzte Woche eine Facebook Datenschutzerklärung auf deutsch angeboten haben, schieben wir nun das Ganze in englisch hinterher.

DSGVO-Abmahnung: Was ist dran und was ist nicht drin?
18.06.2018, 15:18 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

DSGVO-Abmahnung: Was ist dran und was ist nicht drin?

Es war nur eine Frage der Zeit: Die DSGVO war schon lange vor Inkrafttreten am 25.05.2018 auch ein Abmahn-Thema. Zumindest hat das viele Händler sicherlich mit motiviert, die ganzen datenschutzrechtlichen Änderungen überhaupt umzusetzen. Nun sind einige Tage vergangen und es liegen uns die ersten DSGVO-Abmahnungen vor. Was ist dran an diesen Abmahnungen? Wir haben uns das mal genauer angeschaut….

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