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Erneut vorm EuGH: Abmahn- und Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen

06.06.2023, 10:42 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Erneut vorm EuGH: Abmahn- und Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen

Aufgrund einer früheren Entscheidung des EuGH steht bereits fest, dass Verbraucherschutzverbände bei DSGVO-Verstößen grundsätzlich abmahnen und klagen dürfen. Nun steht eine weitere Entscheidung des EuGH an, die sich damit befasst, ob dies konkret auch für die Pflicht zur Information über die Datenverarbeitung (in der Datenschutzerklärung) gilt. Für Händler bedeutet dies, in jedem Fall stets eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung bereitzuhalten. Wir erläutern die Thematik und unterstützen Händler bei der Umsetzung ihrer DSGVO-Pflichten.

Europäischer Datenschutzausschuss: Zustimmung zur Datenschutzerklärung stellt Verstoß gegen Grundsatz von „Treu und Glauben“ dar

31.05.2023, 09:28 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Europäischer Datenschutzausschuss: Zustimmung zur Datenschutzerklärung stellt Verstoß gegen Grundsatz von „Treu und Glauben“ dar

Wie der Oberste Gerichtshof in Österreich bereits entschied, ist die Einholung einer Einwilligung in die Geltung der Datenschutzerklärung aufgrund der dadurch möglichen (strengen) AGB-Kontrollen nicht empfehlenswert. Darüber hinaus sollten Online-Händler zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den Grundsatz von "Treu und Glauben" in Zukunft von der Einholung einer Einwilligung in die bzw. „Kenntnisnahme“ der Datenschutzerklärung absehen. Was der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in diesem Zusammenhang entschieden hat, beleuchten wir näher in diesem Beitrag.

Kunde bestreitet Vertragsschluss: Handlungsempfehlung + Muster

27.04.2023, 07:57 Uhr | Inkasso

Kunde bestreitet Vertragsschluss: Handlungsempfehlung + Muster

Das Internet ist ein idealer Ort für ein reichweitenstarkes Anbieten von Waren. Zugleich bedeutet der Vertragsschluss im Fernabsatz aber auch, dass es in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten kommt, ob überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde. Nicht selten wird von Kundenseite dabei vorgeschoben, man habe die Bestellung gar nicht selbst getätigt. Wie sich betroffene Händler in eine solchen Fall am besten verhalten sollten, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Vorsicht: Der Einsatz von ChatGPT verstößt aktuell gegen den Datenschutz

26.04.2023, 07:51 Uhr | Datenschutz

Vorsicht: Der Einsatz von ChatGPT verstößt aktuell gegen den Datenschutz

Ohne Zweifel wird der Einsatz von Tools wie ChatGPT bereits sehr kurzfristig für viele Unternehmen erhebliche Erleichterungen bringen. Aktuell steht ChatGPT aber im Kreuzfeuer der Datenschützer. So ist das Tool in Italien gegenwärtig verboten, in Deutschland droht ebenso ein Verbot. Tatsächlich wirft ChatGPT viele problematische Datenschutzfragen auf. Wir geben einige Antworten und Empfehlungen, wie ChatGPT trotz erheblicher Datenschutzbedenken möglichst risikoarm eingesetzt werden kann.

Übermittlung von Kundendaten an Auskunfteien teilweise datenschutzwidrig

25.04.2023, 11:54 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Übermittlung von Kundendaten an Auskunfteien teilweise datenschutzwidrig

Kommen Kunden Forderungen nicht nach, können Online-Händler dies bei der Schufa oder bei anderen Wirtschaftsauskunfteien melden. Allerdings verbietet das Datenschutzrecht die Weitergabe der personenbezogenen Daten in bestimmten Fällen, um die betroffenen Personen vor schwerwiegenden Auswirkungen eines ungerechtfertigten Negativ-Eintrags bei Schufa & Co auf den wirtschaftlichen Alltag der Betroffenen zu schützen. Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind, zeigen wir anhand einer aktuellen Entscheidung in diesem Beitrag.

DSGVO-Reform in den Startlöchern - Welche Änderungen kommen sollen

24.04.2023, 07:32 Uhr | Datenschutz

DSGVO-Reform in den Startlöchern - Welche Änderungen kommen sollen

Die bereits im Jahr 2016 beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist trotz vieler Probleme und Unzulänglichkeiten bislang nicht reformiert worden. Dies soll sich nun ändern. Die EU-Kommission beschäftigt sich aktuell konkret mit einigen Änderungen. Wir stellen die Pläne der EU-Kommission und ihre Auswirkungen auf den Online-Handel vor.

Immer mehr Gerichte urteilen: Pflicht zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

21.03.2023, 12:56 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Immer mehr Gerichte urteilen: Pflicht zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht, insbesondere die DSGVO, drohen nicht nur unangenehme Maßnahmen von Behörden, einschließlich hohen Bußgeldern, sondern auch schmerzhafte Schadensersatzzahlungen. Immer mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten von Personen, die von einem Datenschutzverstoß betroffen sind. Wir erläutern die aktuellen Entwicklungen und geben wichtige Hinweise, wie Händler hohe Schadensersatzsummen vermeiden können.

Vorsicht: Datenschutzrechtliche Risiken bei Verwendung von Single-Sign-On-Verfahren

09.02.2023, 17:45 Uhr | Datenschutz und Facebook

Vorsicht: Datenschutzrechtliche Risiken bei Verwendung von Single-Sign-On-Verfahren

Die Verwendung von sog. Single-Sign-On-Verfahren ist datenschutzrechtlich umstritten - eine eindeutig zulässige datenschutzkonforme Verwendung dieser Verfahren ist derzeit nicht möglich. Wir stellen in diesem Beitrag aber ein Verfahren vor, mit dem die rechtlichen Risiken beim Einsatz von Single-Sign-On-Verfahren verringert werden können.

Externer Datenschutzbeauftragter für Händler - bereits ab mtl. 32,5 Euro

07.12.2022, 10:29 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Externer Datenschutzbeauftragter für Händler - bereits ab mtl. 32,5 Euro

In Kooperation mit der IITR Datenschutz GmbH bieten wir Gewerbetreibenden ab sofort die Möglichkeit zur Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten - bereits ab mtl. 32,5 Euro. Dazu gehört auch ein kompetenter Ansprechpartner sowie Soforthilfe im Falle einer Datenschutzverletzung.

Externer Datenschutzbeauftragter und Datenschutz-Basis-Themen

06.12.2022, 13:54 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Externer Datenschutzbeauftragter und Datenschutz-Basis-Themen

Seit sechs Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung nun in Kraft. Viele gerade kleinere Unternehmen kämpfen noch immer, die rechtlichen Anforderungen in der Praxis umzusetzen. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden forcieren auch auf europäischer Ebene nun die Audit- und Bußgeldpraxis. Zunehmend werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen auch durch private Akteure und NGOs durchgesetzt. Unternehmen sind daher gut beraten, die Datenschutz-Basisthemen nachweisfähig zu erfüllen.

US-Datentransfers bei Google Analytics & Co: Hoffnungsschimmer durch Datenschutzbehörde?

01.12.2022, 08:05 Uhr | Internationaler Datenschutz

US-Datentransfers bei Google Analytics & Co: Hoffnungsschimmer durch Datenschutzbehörde?

Die Nutzung bestimmter US-Dienste wie u.a. Google, Facebook und viele weitere ist aus datenschutzrechtlicher Sicht gegenwärtig problematisch. Ändern kann dies aus Sicht der EU nur die US-Regierung. Diese hat mittlerweile reagiert und im Oktober in einer sog. Executive Order bemerkenswerte Veränderungen beim Datenschutz angekündigt. Die Hamburger Datenschutzbehörde sieht daran viel Positives. Wir beleuchten in diesem Beitrag, ob nun tatsächlich Hoffnung auf eine baldige Lösung zu Gunsten von Betreiber von Websites und anderen Online-Präsenzen besteht und Abmahnwellen wie im Zusammenhang mit Google Fonts schon bald der Vergangenheit angehören werden.

Vorsicht: Die Nutzung von Facebook Custom Audiences ist datenschutzrechtlich problematisch - Was tun?

18.11.2022, 11:01 Uhr | Datenschutz und Facebook

Vorsicht: Die Nutzung von Facebook Custom Audiences ist datenschutzrechtlich problematisch - Was tun?

Mit dem Marketingtool Custom Audiences von Facebook können Händler potentielle Interessenten und Kunden ihrer Produkte oder Dienstleistungen recht zielgerichtet und somit vergleichsweise effizient bewerben. Allerdings ist der Einsatz des Tools datenschutzrechtlich problematisch und umstritten. Zwar werden personenbezogene Daten durch ein Hashing-Verfahren verfremdet, bevor sie verarbeitet werden. Doch findet nach Ansicht der Datenschutzbehörden dennoch eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten statt, so dass datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten sind.

Aufgepasst: Werbliche Inhalte machen Abwicklungsemails rechtlich angreifbar

27.09.2022, 14:24 Uhr | E-Mail Marketing

Aufgepasst: Werbliche Inhalte machen Abwicklungsemails rechtlich angreifbar

Im Zuge einer Onlinebestellung erfolgen zahlreiche Abwicklungsemails an den Kunden, etwa hinsichtlich Eingangsbestätigung, Auftragsbestätigung, Versandbestätigung, Trackinginformationen oder Rechnung. Händler müssen aufpassen, dass derartige Transaktions- bzw. Systememails nicht durch darin enthaltene werbliche Elemente „verseucht“ werden und letztlich als (unzulässige) Werbeemails dann zahlreiche Folgeprobleme auslösen können.

AG Kassel: Bestätigungs-Mail beim Double-Opt-In Verfahren ist kein Spam

07.09.2022, 15:24 Uhr | E-Mail Marketing

AG Kassel: Bestätigungs-Mail beim Double-Opt-In Verfahren ist kein Spam

Unaufgeforderte E-Mails können nicht nur lästig sein, sondern sind oftmals auch wettbewerbswidrig. Um den Vorwurf eines solchen unlauteren Verhaltens zu vermeiden, wird heutzutage bei E-Mail-Newslettern in der Regel das sog. Double-Opt-In- (DOI) Verfahren verwendet. Dabei erhält ein Nutzer, der sich mit seiner E-Mail-Adresse in einen Verteiler eingetragen hat, durch eine anschließende Bestätigungs-E-Mail die Möglichkeit, die Anmeldung zu bestätigen. Erst nach erfolgter Bestätigung ist die Anmeldung abgeschlossen. Das AG Kassel hat nun mit Urteil vom 26.04.2022 (Az.: 435 C 1051/21) entschieden, dass es sich bei dieser Bestätigungs-Mail nicht um unerlaubten Spam handelt – selbst wenn der Nutzer sich tatsächlich in keinen E-Mail-Verteiler eingetragen haben sollte.

Neues Datenschutzrecht in Großbritannien

05.09.2022, 16:47 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Neues Datenschutzrecht in Großbritannien

Großbritannien plant die Einführung eines neuen, eigenständigen Datenschutzrechts und will sich dabei von den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lösen. Durch die sog. Data Reform Bill möchte Großbritannien seine Position als wissenschaftliche und technische Supermacht stärken. In welchen Bereichen des britischen Datenschutzrechts Veränderungen zu erwarten sind und wieso Online-Händler die Entwicklungen weiter verfolgen sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Mögliches Verbot von Facebooks US-Datentransfers - kein Facebook mehr in Europa?

30.08.2022, 12:08 Uhr | Datenschutz und Facebook

Mögliches Verbot von Facebooks US-Datentransfers - kein Facebook mehr in Europa?

Zwar sind Übermittlungen von personenbezogenen Daten aus der EU an Empfänger in Drittstaaten, insbesondere in den USA, aus datenschutzrechtlicher Sicht höchst problematisch, finden gegenwärtig aber weiterhin in großem Umfang statt. Die irische Datenschutzbehörde hat vor kurzem allerdings einen drastischen Schritt angekündigt und erklärt, Datenübermittlungen von Facebook in die USA künftig blockieren zu wollen. Doch wie realistisch ist ein Stopp von Facebook und Instagram im europäischen Raum und was bedeutet dies insbesondere für Inhaber kommerzieller Social Media Accounts in der EU? Ein Lagebericht.

Ermittlungen von Datenschutzbehörde wegen Facebook-Fanpages

03.08.2022, 11:17 Uhr | Datenschutz und Facebook

Ermittlungen von Datenschutzbehörde wegen Facebook-Fanpages

Der Betrieb von Facebook- Fanpages und anderen Social Media-Kanälen von Nicht-EU-Anbietern ist ein datenschutzrechtlicher Drahtseilakt – ohne Netz und doppelten Boden. Dies zeigen nicht zuletzt die Ermittlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundespresseamt, um die Datenschutzkonformität der Facebook-Fanpage der Bundesregierung zu untersuchen. Auch für andere Betreiber von Social Media-Kanälen insbesondere US-amerikanischer Anbieter sollte dies eine Warnung sein. Wir erläutern die Hintergründe und Risiken - und was Händler tun können, um die Risiken zu verringern.

CH-Händler aufgepasst: Neues Schweizer Datenschutzgesetz frühestens zum September 2023

12.07.2022, 07:46 Uhr | Internationaler Datenschutz

CH-Händler aufgepasst: Neues Schweizer Datenschutzgesetz frühestens zum September 2023

Das Gesetzgebungsverfahren zur Totalrevision des Schweizer Bundesgesetzes über den Datenschutz läuft bereits seit einigen Jahren. Geplant war einmal, dass das neue Gesetz im Herbst 2022 oder zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Nun zeichnet sich der 1. September 2023 ab. Ganz sicher ist dies aber immer noch nicht. Für Verantwortliche, die z.B. im Zusammenhang mit ihrem Online-Geschäft personenbezogene Daten mit Bezug zur Schweiz verarbeiten, bedeutet dies ein wenig mehr Umsetzungszeit.

Frage des Tages: Müssen Händler in Datenschutzhinweisen über eine konkrete Datenschutzbehörde informieren?

07.07.2022, 08:33 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Frage des Tages: Müssen Händler in Datenschutzhinweisen über eine konkrete Datenschutzbehörde informieren?

In der Datenschutzerklärung und bei Beantwortung von DSGVO-Auskunftsanfragen müssen Verantwortliche i.S.d. Datenschutzrechts neben vielen anderen Angaben auch über das Recht der betroffenen Personen informieren, sich hinsichtlich der Datenverarbeitung bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Immer wieder kommt dabei die Frage auf: Muss in den Informationen die konkret zuständige Datenschutzbehörde genannt werden oder genügt ein generischer Hinweis? Wir klären auf.

Bei Datenschutzverletzungen drohen Händlern nun auch Verbandsklagen

10.06.2022, 12:44 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Bei Datenschutzverletzungen drohen Händlern nun auch Verbandsklagen

Lange Zeit war unklar, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur von den betroffenen Personen selbst, oder auch von Verbänden im Wege von Verbandsklagen geltend gemacht werden dürfen. Nun hat der EuGH in einer Entscheidung den Weg frei gemacht: Verbandsklagen sind grundsätzlich möglich. Auch auf Händler kann sich dies auswirken.

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