Freitag, 19. Februar 2010

Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung gängiger Abmahngründe (Update: 420 Abmahngründe!)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Max-Lion Keller, LL.M.

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35 Kommentare zu diesem Artikel

Abmahnungen bei eBay, Amazon und Online-Shops: Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine Liste, die mehr als 400 gängige Abmahngründe auflistet. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sagt nichts darüber aus, ob die genannten Abmahngründe tatsächlich wettbewerbsrechtlich relevant sind. Eines wird jedoch deutlich: Nahezu unüberschaubar sind die Rechtsvorschriften geworden, die beachtet werden müssen - beinahe endlos scheinen die Informations- und Hinweispflichten der Händler zu sein.

I. Vorab: Wer mahnt zurzeit ab?

Die IT-Recht Kanzlei hat zur Information ihrer Leser eine Auswahl derjenigen Gegner zusammengestellt, deren Abmahnungen in den vergangenen Jahren Gegenstand unserer Beratungen waren. Die Aufzählung kann selbstverständlich keine Auskunft darüber geben, ob die von uns geprüfte(n) Abmahnung(en) des jeweiligen Gegners berechtigt war(en) oder nicht. Dies ist stets eine Frage des konkreten Einzelfalls.

II. Und...: Was tun bei Erhalt einer Abmahnung?

Sie wurden abgemahnt? Informieren Sie sich und lesen Sie den folgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei: "Abmahnung erhalten? Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei!"

III. Nun, wie verkauft man eigentlich rechtssicher Waren über das Internet?

Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Dann nutzen Sie das Know-how der IT-Recht Kanzlei, die Ihnen in diesem Verkaufsratgeber über 55 verschiedene Produkte nennt, deren Vertrieb über das Internet jeden Online-Händler vor besondere rechtliche Herausforderungen stellt.

IV. Aber jetzt: Die Auflistung der gängigsten Abmahngründe bei eBay, Amazon und Online-Shops

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vorab Lesetipp: Muss man als Online-Händer AGB einsetzen?

Allgemeines

• Keine AGB veröffentlicht
• AGB werden im WAP-Dienst bei eBay nicht angezeigt

Form der AGB

• ­ AGB in zu kleinem Scrollkasten

Falsche Angaben

• ­ Falscher Erfüllungsort angegeben
• ­ Falscher Gerichtsstand angegeben

Regelungen/Klauseln zum Vertragsschluss und zu Nebenabreden

• ­ Vertragsschluss wird nicht geregelt
• ­ Vertragsschluss bei eBay: eigene AGB regeln entgegen eBay-AGB, dass Vertrag erst mit Annahme durch Versteigernden zustande kommt
• ­ Verwendung der Klausel, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich erfolgen
• ­ Klausel „alle Angebote sind freibleibend“ bei eBay
• ­ Klausel „alle Angebote sind – auch bzgl. der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich“ bei online-shop
• Kunde wird nicht über die einzelnen Schritte informiert, die zu einem Vertragsabschluss führen, § 3 Nr. 1 BGB-InfoV.

Regelungen/Klauseln zur Gewährleistung und zum Schadensersatz/zur Haftung

• ­ Gewährleistung wird komplett ausgeschlossen
• ­ Begrenzung der Gewährleistung auf ein Jahr bei gebrauchter Ware
• ­ Gewährleistung wird von Kaufbeleg abhängig gemacht
• ­ Verkäufer behält sich Wahl der Gewährleistungsart vor
• ­ Ausschluss des Schadensersatzes
• ­ Pauschalierter Schadensersatz (auch in verdeckter Form, beispielsweise „Spaßbieterklausel“ bei eBay, etwa „Spaßbietern werden 15% des Kaufpreises als Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt“)
• ­ Ausschluss der Haftung für subjektive Unmöglichkeit
• ­ Beschränkung der Haftung auf den Kaufpreis
• ­ Verwendung unzulässiger Haftungsbeschränkungen
• ­ Vorschreiben einer Rügepflicht des Verbrauchers gegenüber dem Hersteller
• Fehlende Erläuterung des Begriffs der "vertragswesentlichen Pflichten"
• Vertragliches Rücktrittsrecht des Käufers im Falle des Leistungsverzuges nur, wenn der Käufer erfolglos eine Nachfrist gesetzt hat.
• Ausschluss der Haftung des Verkäufers im Falle eines Datenverlustes
• Verjährungsbeginn muss durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen werden.
• Gesetzliche Gewährleistungsansprüche erlöschen bei Veränderung der Sache.
• Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn Käufer Markierungen, Aufklebet etc. entfernt
• Gewährleistungsrechte erlöschen schon bei unerheblichen Mangel

Hinweis: Online-Händler müssen übrigens nicht über gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen informieren!

Regelungen/Klauseln zu Versand/Lieferung, Preise und Versandkosten

• ­ Verbraucher wird Gefahr des zufälligen Untergangs nach Übergabe an Transportperson auferlegt
• ­ Regelung, dass Verbraucher Ware versichern soll
• ­ Vorschreiben einer unverzüglichen Anzeigepflicht bei Transportschäden
• ­ Angabe unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen
• ­ Selbstbelieferungsvorbehalt bei online-shop/eBay
• ­ Regelung, dass Verbraucher Versandkosten erfragen muss
• ­ Regelung, dass Käufer Kosten der Auslandsrücksendung bei mangelhafter Ware tragen muss
• Keine Angaben von Versandkosten bei Auslandsversand (auch keine Berechnungsmethode veröffentlicht)
  
• Im Falle der Selbstabholung wird Kunden pauschal das Widerrufsrecht versagt (da angeblich kein Fernabsatz)
• Rücktritt des Verkäufers für den Fall, dass die Zustellung der Ware trotz einmaligem Auslieferungsversuch scheitert.
• Klausel, die dem Kunden bei Nichtantritt der Reise die vollständige Zahlung des Reisepreises ohne Hinweis auf die Möglichkeit der Darlegung eines geringeren Schadens auferlegt.
• Sog. in Widerrufsbelehrung geregelte „40 Euro- Klausel“ nach § 357 II 3 BGB findet keine Entsprechung in AGB.
• Regelung von kurzfristigen möglichen Preiserhöhungen (Erhöhung des Entgeltes für Waren bleibt vorbehalten)
• Zahlungsmöglichkeit per Rechnung wird angeboten. Tatsächlich aber im Rahmen der Bestellabwicklung keine Zahlung per Rechnung möglich.

Regelungen/Klauseln zu Aliud- und Teillieferungen

• ­ Verwendung von Änderungsvorbehalten
• ­ Klausel „Änderungen der Abbildungen, Beschreibungen etc. sind unverbindlich“ bei eBay
• ­ Klausel „Änderungen in Form, Farbe, Gewicht sowie technischen Details bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten“
• ­ Vorbehalt zu Teillieferungen

Sonstige Regelungen/Klauseln

• ­ Verwendung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts
• ­ Zulassung der Aufrechnung nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
• ­ Verwendung der Salvatorischen Klausel
• ­ Klausel „Wenn Kunde nicht zahlt, verfügt Händler bzgl. Ware anderweitig“
• ­ Festsetzung eines pauschalen Wertersatzes in Höhe von 100% im Falle des Widerrufs (etwa bei Fernabsatzverträgen)
• Bei eBay: Formulierung, dass Preise und Anzeigen freibleibend seien.
• Verbraucher wird nicht über die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen informiert.
• Die Formulierung: "Der Käufer hat die bei der Einfuhr entstehenden Zölle zu tragen und uns von jeder Inanspruchnahme freizustellen."
• Ein dem Käufer zustehendes Zurückbehaltsrecht wird ausgeschlossen oder beschränkt, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Hinweis: Unwirksame (weil rechtswidrige) AGB sind in aller Regel abmahnfähig! (Auswirkungen der UGP-Richtlinie)

Apothekenbetriebsverordnung

• ­ Verkauf von „Gesundheitsreisen“ (= gewerbliche Angebote ohne Bezug zu den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Apothekers) in der Apotheke

Arzneimittelgesetz und Arzneimittelfestpreisverordnung

• ­ Verkauf von Arzneimitteln unter Nichtbeachtung der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes
• ­ Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über das Internet
• ­ Verkauf von Arzneimitteln zu anderen als den festgelegten Preisen

Batteriegesetz

• ­ Fehlender Hinweis auf Vorgaben der Batterierichtlinie und Möglichkeit zur unentgeltlichen Rückgabe von Batterien

Lesetipp: Die IT-Recht Kanzlei hat zwei ausführliche Beiträge zum Batteriegesetz geschrieben:

• Batteriegesetz in Kraft getreten: Was haben Händler zu beachten?
• Das Batteriegesetz: Was haben Hersteller und Importeure zu beachten?

Buchpreisbindungsgesetz

Vorab: Die IT-Recht Kanzlei hat ein eBook zum Buchpreisbindungsgesetz veröffentlicht.

• Preisgebundene Bücher "unter Wert" verkauft
• (Zu wertvolle) Zugaben beim Verkauf von preisgebundenen Büchern
• Preisgebundene Bücher werden als Mängelexemplare verkauft, obwohl objektiv nicht der Fall
• Bonusprogramme beim Verkauf von Büchern
• Remittenten werden irrtümlich als Mängelexemplare eingestuft
• Startguthaben bei Verkauf von Büchern

Chemikaliengesetz

• Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten des Chemikaliengesetzes (z.B. Angabe der den Stoff betreffenden Gefährlichkeitsmerkmale)
• Unzulässiger Handel mit bestimmten wasserstoffperoxidhaltigen Produkten
• Kein Warnhinweis beim Verkauf von Biozidprodukten

Datenschutz

• Einsatz von Analyseprogrammen wie etwa Google-Analytics ohne eine entsprechend gefasste Datenschutzerklärung. (Die IT-Recht Kanzlei rät übrigens derzeit vom Einsatz v. Google-Analytics ab.)
  
• An Geschäftskunden E-Mails-Werbung zu versenden, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der Geschäftskunde der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (LG Bonn, Az. 11 O 56/09, Urteil vom 08.09.2009)
• Unverlangt zugesandte Email-Newsletter
• Kunde, der Bestellung vorzeitig abbricht, bekommt Werbemail zugeschickt.
• Folgende Klausel wurden abgemahnt:

1. "Erlaubnis zur E-Mail Werbung: Ich möchte regelmäßig interessante Angebote per E-Mail erhalten. Meine E-Mail Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail Adresse für Werbezwecke kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich den Link "Abmelden" am Ende des Newsletters anklicke."

2. "Als Neukunde bei Ihrer ersten Bestellung werden Sie automatisch in unsere Newsletterdatenbank eingetragen (lediglich Ihre eMailadresse)."

Elektrogesetz

Vorab: Die IT-Recht Kanzlei hat hier die wichtigsten Fragen zum ElektroG beantwortet.

• Vertreiben nicht registrierter aber registrierungspflichtiger Waren als Hersteller iSd. ElektroG
• Elektrogerät fälschlicherweise als nicht registrierungspflichtiges Bauteil eingestuft
• ElektroG wird unter der Markenbezeichnung "Keine Marke" registriert
• Inverkehrgebrachte Beleuchtungskörper (LED) wurden nicht registriert.
• Verkauf nicht registrierter Luxusuhren
• In Verkehr gebrachte Elektrogeräte sind nicht ausreichend gekennzeichnet (vgl. § 7 ElektroG)

Energiekennzeichnungsverordnung

Vorab: Wie kennzeichnet man Weisse Ware richtig? Informieren Sie sich hier!

• Nicht (oder falsches) Kennzeichnen von kennzeichnungspflichtigen Geräten nach der EnVKV (z.B. Haushaltskühlgeräte, Geschirrspüler, Elektrobacköfen, Klimageräte, Lichtquellen, Wasch-Trockenautomaten, Waschmaschinen…)
• Unzureichende Angaben bei Weinkühlschränken
• Energieetikettierung für Haushaltslampen fehlt
• Keine Angaben zu Geräuschemissionen
• Angaben zur Schleuderwirkungsklasse ohne Informationen zur Skala (innerhalb welche die Klasse rangiert) zu veröffentlichen.
• Bei Bewerbung einer Waschmaschine wird eine nicht existierende "Schleuderklasse" angegeben.

Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (KrGlasKennzG)

• Irreführende Kennzeichnungen von Bleikristall und Kristallglas
  

Health-Claims-Verordnung

Vorab Lesetipp: Zwei Jahre Health-Claims-Verordnung – Ist sie Ihnen schon bekannt?

• Werbung für Lebensmittel, die der Health Claims Verordnung unterfallen, ohne dass gleichzeit die gemäß Art. 10 II HCV erforderlichen Informationen erteilt werden.­

Impressum

Lesetipp vorab:

• Das Impressum: FAQ und Rechtsprechungsübersicht

Sie mögen es bequem? Dann nutzen Sie den Impressumsgenerator der IT-Recht Kanzlei!

Fehlende Angaben

• Impressum fehlt vollständig (Hinweis: Amazon-Händler berichteten uns, dass auf einmal ihr Impressum nicht mehr auf ihrer Amazon-Präsenz angezeigt worden wäre. Einer dieser Händler wurde daraufhin abgemahnt. Die Händler gehen von einer technischen Panne aus, die der Plattformbetreiber Amazon zu verantworten hat - konnte unsererseits bisher nicht verifiziert werden).
• E-Mailangabe fehlt
• Hinweis auf eingetragenen Kaufmann (e. K.) fehlt
• Vertretungsberechtigter Komplementär wird nicht ausgewiesen
• Name des Geschäftsführers einer GmbH wird nicht angegeben
• Handelsregister und Registernummer werden nicht angegeben
• Telefonnummer wird nicht angegeben
• Nicht alle vertretungsberechtigten Gesellschafter werden genannt.
• Keine USt-ID genannt
• Fehlender Hinweis auf Handelsregister nebst Registernummer im Impressum einer Limited
• In dem über das "eBay"-WAP-Portal abrufbaren Angebot wird kein Impressum dargestellt
• Bei eBay ist nur auf der Mich-Seite ein vollständiges  Impressum veröffentlicht
• Impressum eines Zahnarztes enthält keine Angaben zur zuständigen Kammer, Aufsichtsbehörde etc.
• Der mit dem Begriff "Impressum" gekennzeichnete Link ist nur in sehr kleiner Schrift und drucktechnisch nicht hervorgehoben am rechten unteren Ende der Homepage platziert
• Kurzzeitige Nichterreichbarkeit der Impressumseite während der Dauer der Bearbeitung der Impressumseite
• Impressum eines Immobilienunternehmens weist zuständige Aufsichtsbehörde nicht aus
• Hinweis "(haftungsbeschränkt)" fehlt bei Impressum einer Unternehmergesellschaft

Falsche/unvollständige Angaben

• Falsche Adresse im Impressum
• Statt E-Mailangabe wird Kontaktformular verwendet
• Vorname wird abgekürzt
• Impressum enthält widersprüchliche Angaben
• Widersprüchliche Angaben zum vertretungsberechtigtem Gesellschafter in zwei Impressen
• Falsche Firma genannt
• Verwendung der Abkürzung "HRB"

Jugendschutzgesetz

Vorab Lesetipp: Computer- und Konsolenspiele im Versandhandel unter Beachtung des Jugendschutzgesetzes

• Öffentliches Anbieten von Medien, die in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen sind
• ­ Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen durch Werbeaktionen
• Verkauf von Alkohol über das Internet an Minderjährige

Kosmetikverordnung

• Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten der Kosmetikverordnung
• Seife wird als dermatologisches Heilmittel angeboten ohne wissenschaftliche Absicherung
• Werbung mit Pheromonen
• Werbung mit unterschiedlichsten Heilwirkungen, obwohl diese tatsächlich nicht bestehen oder wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

• ­ Gewerbsmäßiges in Verkehr bringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung sowie Werbung mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen irreführenden Aussagen (allgemein oder im Einzelfall)
• Verwendung von zur Täuschung geeigneter Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstiger Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung
• ­ Anpreisen besonderer Eigenschaften, obwohl alle Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen
• ­ Beimessen von Wirkungen, die dem Lebensmittel nicht zukommen oder wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind
• ­ Anpreisung eines Lebensmittels als Arzneimittel
• Unzureichende Kennzeichnung von Lebensmitteln
• Arzneimittel wird als Nahrungsergänzungsmittel beworben und verkauft
• Lebensmittelzusatzstoffe werden nicht ausreichend gekennzeichnet
  
• Werbung mit krebshemmender oder cholesterinsenkender Wirkung von grünem Tee
• Verwendung der Begriff  „Öko“ und „Bio“, obwohl die Vorgaben der EG-Öko-Verordnung nicht eingehalten werden.
• Gesundheitsbezogene Werbung bei Verkauf von Lebensmitteln
• Krankheitsbezogene Werbung bei Verkauf von Lebensmitteln
• Bewerbung einer Kräutermischung als Linderungsmöglichkeit für Kopf- und Gliederschmerzen
• Meeresfrucht wird als "Surimi" vertrieben
• Perlwein wird als "Paradiesecco" vertrieben

Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei hat bereits viele Beiträge zum Thema "Verkauf von Lebensmitteln" veröffentlicht.

Lebensmittelkennzeichnungsgesetz

Vorab: IT-Recht Kanzlei bietet einen besonderen Service für Hersteller und Importeure von Lebensmitteln an und unterhält einen eigenen Blog zum Thema Lebensmittelkennzeichnung.

• Fehlende oder falsche Kennzeichnung von zum Verkauf angebotenen Lebensmitteln gemäß der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung
• Produkte werden mit der Werbeaussage "ohne Fett" in den Verkehr gebracht.
• Sekt wird als Schaumwein bezeichnet.
• Zusatzstoffe in Lebensmitteln sind nicht im Internetangebot gekennzeichnet.
• Mindesthaltbarkeitsdatum wird nicht angegeben.
• Schweineschnitzel wird als "Wiener Schnitzel vom Schwein" verkauft
• Fehlen der Kennzeichnung „aufgetaut“ auf einer Fertigpackung mit Räucherlachs
• Fleischerzeugnis wird als "Schinken" oder "Formschinken" bezeichnet
• Getränk wird über das Internet ohne erforderliche Herstellerangabe vertrieben.
• Lebensmittelkennzeichnung ist nicht deutlich lesbar.
• Bezeichnung "Orangensaft" für einen beworbenen Orangensaft aus Orangensaftkonzentrat
• Wein wird als "bekömmlich" bezeichnet

Medizinproduktegesetz

• Händler entnimmt Kondome aus Großpackungen und konfektioniert selbst

Nahrungsergänzungsmittelverordnung

Vorab Lesetipp: Wie verkauft man rechtssicher Nahrungsergänzungsmittel?

• Nahrungsergänzungsmittel werden unzureichend gekennzeichnet
• Nahrungsergänzungsmittel werden Wirkungen beigelegt - ohne wissenschaftlich hinreichende Absicherung
• Nahrungsergänzungsmittel habe besondere Eigenschaften (obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften haben)
• Nahrungsergänzungsmittel wird Anschein eines Arzneimittels gegeben
• Krankheitsbezogene Werbung bei Nahrungsergänzungsmitteln
• Werbung mit nicht gesicherten Aussagen über Nahrungsergänzungsmittel

PKW-EnVKV

Vorab: Die IT-Recht Kanzlei hat das Thema Pkw-EnVKV hier ausführlich behandelt.

• Beim Verkauf neuer PKW: Keine Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch
• Angaben zur Kennzeichnung werden nicht hervorgehoben, sondern gleichsam in die hinterste Ecke der Anzeige abgeschoben (OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2008, Az. 4 U 159/07).
• Online-Werbung enthält nicht den folgenden Hinweis: "Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem 'Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen' entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei (... Verweis auf die benannte deutsche Stelle oder direkte Verknüpfung zu der Organisation, die mit der Verbreitung der Informationen in elektronischer Form beauftragt ist ...) unentgeltlich erhältlich ist."

Preisangabenverordnung

Vorab: Die IT-Recht Kanzlei hat das Thema Preisangabenverordnung hier ausführlich behandelt. Wie man die PAngV bei Amazon umsetzen kann, beleuchtet dieser Artikel.

Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer

• ­Keine Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer
• ­Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer an falscher Stelle
• Unterschiedliche Angaben zur Mehrwertsteuer in einer Artikelbeschreibung
• Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen Tag gültig ist
• Angaben zur Mehrwertsteuer, obwohl tatsächlich keine Umsatzsteuer erhoben wird ("Kleinunternehmer")
• Hinweis zur Umsatzsteuer erfolgt erst in AGB
• Hinweis zur Mwst. erfolgt erst nach Einleitung des Bestellvorgangs
• Bei Aufgliederung von Preisen werden die Endpreise nicht hervorgehoben.

Versandkosten

• ­Bei „Sofort Kaufen“: Keine Versandkosten in unmittelbarer Nähe des Buttons ausgewiesen
• ­Keine Angabe der Versandkosten für das Ausland
• Versand nach Europa wird angeboten aber nicht die Versandkosten aller europäischen Länder angegeben
• ­Versandkosten müssen erfragt werden
• ­Versandkosten werden nur in den AGB oder erst im „Warenkorb“ angezeigt
• Gewichtsabhängige Versandkosten - Gewichtsangaben (der Produkte) aber nicht in Artikelbschreibung veröffentlicht
• Gewichtsabhängige Versandkosten - Gewichtsangaben (der Produkte) aber nicht auf Produktübersichtsseite veröffentlicht.
• Versandkosten nur als Grafik dargestellt
• Inselzuschläge müssen erfragt werden
• Regelung „Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten“, ohne dabei die Inselzuschläge getrennt explizit zu beziffern
• Preisangaben in Preissuchmaschinen ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten
• Versandkosten werden erst nach Einleitung des Bestellvorgangs mitgeteilt

Grundpreisangaben

• ­Keine Grundpreisangaben genannt
• ­Grundpreisangaben an falscher Stelle genannt
• Grundpreise falsch ausgerechnet
• Online-Händler gibt bei billiger.de keine Grundpreise an.
• Bei Textilstoffen, die nach Metern verkauft werden, wird der Kilopreis angegeben.
• Grundpreise werden nicht in unmittelbarer Nähe zum Endpreis angegeben.
• Grundpreis bezieht sich auf falsche Mengeneinheit

Sonstiges

• ­ eBay: Weiterreichung von Paypal-Gebühren an Käufer ohne entsprechenden Hinweis
• ­ Hotels mit Webseiten: Angabe einer Preisspanne anstatt konkreter Preise
• Bei eBay: Vorbehalt von Preisänderungen.
• Bei Online-Shops: Ein Paypalzuschlag wird verlangt, auf den der Kunde nicht bereits vor Einleitung des Bestellprozesses leicht erkennbar hingewiesen wurde.
• Keine Angaben zu Füllmengen bei Tintenstrahldruckerpatronen
• Kfz-Einzelhändler nimmt bei der Werbung für Kraftfahrzeuge nicht die obligatorischen Überführungskosten sowie die Kosten für Umrüstung und TÜV-Abnahme mit in den Endpreis auf.
• Reiseveranstalter gibt bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen Endpreise an, in die nicht Nebenkosten für Strom, Wasser, Gas und Heizung einbezogen sind.
  
• Reiseveranstalter bezieht bei Werbung für Reisen zwingend zu zahlende Buchungsgebühr nicht mit ein (vgl. OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188).
• Hotelzimmer werden im Internet mir einer Preisliste angeboten: Preise werden lediglich in Form einer Spanne "von...bis" angegeben.

Preissenkungs-/Rabattaktionen

• ­Durchführen einer Preissenkungs- bzw. Rabattaktion ohne genaue und klar erkennbare Ausweisung der Rahmenbedingungen bzw. wesentlichen Umstände, insbesondere der Dauer/der zeitlichen Befristung

Reisevermittlungsrecht

Folgende (abmahnbare) Klauseln werden verwendet:

• "Allgemeine Bedingungen: Für die Beförderungs- und Reiseverträge mit dem jeweiligen Reiseveranstalter gelten die Tarif-, Beförderungs- und Teilnahmebedingungen der an der Reise beteiligten Reiseveranstalter, die Ihnen auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden."
• „Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Verpflichtung der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht.“
• „Bei kurzfristigen Anmeldungen, d.h. Anmeldungen, die weniger als 4 Wochen vor Reisebeginn erfolgen, ist der Gesamtpreis sofort fällig.“
• „Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang kann „….“ [der Reisevermittler, Anm. d. IT-Recht-Kanzlei] die angemeldeten Reisen zu Lasten des Anmeldenden kostenpflichtig stornieren.“
• „ „….“ [der Reisevermittler, Anm. d. IT-Recht-Kanzlei] ist berechtigt, aufgrund des vorzeitigen Rücktritts des Anmelders die von dem jeweiligen Leistungsträger bei „....“ [der Reisevermittler, Anm. d. IT-Recht-Kanzlei] vereinnahmten Stornogebühren von dem Anmelder ersetzt zu verlangen.“
• „ „….“ [die Reisevermittlerin, Anm. d. IT-Recht-Kanzlei] haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen.“
  

Servicerufnummern/Rufnummerngassen (0900, 0180, …)

• ­ Die durch Nutzung der Rufnummern entstehenden Kosten werden für den Endnutzer nicht deutlich ausgewiesen
• ­ Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen fehlt

Telekommunikationsgesetz

Mehrwertdiensterufnummern werden eingesetzt, ohne dass der Festnetzpreis (inkl. Mwst.) mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen angegeben wird. Beachte auch die ab dem 01.03.2010 geltenden neuen Vorgaben.

Textilkennzeichnungsgesetz

Vorab: Die IT-Recht Kanzlei hat eine Serie zum Textilkennzeichnungsgesetz veröffentlicht.

• ­Nichtkennzeichnung von kennzeichnungspflichtigen Textilien nach dem TextKennzG
  
• Viele Händler werden abgemahnt, die Textilerzeugnisse anbieten, dabei jedoch die textilen Rohstoffe fehlerhaft bezeichnen. Das Textilkennzeichnungsgesetz enthält eine abschließende Liste der zulässigen Bezeichnungen für Textilfasern. Hiervon darf nicht abgewichen werden!
  
• Keine Angaben zum Rohstoffgehalt  (z.B. 100 % Baumwolle)
• "Bambus" als Rohstoffgehaltsangabe
• "Meryl" als Rohstoffgehaltsangabe
• "Lycra" als Rohstoffgehaltsangabe
• Spandex als Rohstoffgehaltsangabe
• "Acry"l als Rohstoffgehaltsangabe
  
• "Zellwolle" für Viskoste als Spinnfaser
• "Kunstseide" für zellulosische Filamente (Endlosfasern)
• "Reyon" oder "Reyonfasern"
• "Synthetics" für Polyester oder Polyamid
• "Merinowolle" als Rohstoffgehaltsangabe
• "Lammwolle" als Rohstoffgehaltsangabe
• "Shetlandwolle" als Rohstoffgehaltsangabe
• "Wildseide" als Rohstoffgehaltsangabe
• "Polyamid" als Rohstoffgehaltsangabe
• "Vinylchlorid" oder "Vinylidenchlorid" als Rohstoffgehaltsangabe
• "Gummi" als Rohstoffgehaltsangabe
• "Polyamidimid" als Rohstoffgehaltsangabe
• "meta-Aramid" als Rohstoffgehaltsangabe
• "para-Aramid" als Rohstoffgehaltsangabe
• "Polyamid 6.6" oder "Polyamid 11" als Rohstoffgehaltsangabe
• Falsche Verwendung des Begriffs Seide, z.B.: "Tussahseide", "Wildseide", "echte Seide", "reale Seide", "Naturseide".
• Matratzen werden falsch gekennzeichnet

Hinweis:  Laut Landgericht Lübeck sind Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz nicht abmahnfähig (wohl Mindermeinung)!

Urheberrecht

• Unberechtigte Verwendung von Stadtplanausschnitten von Karthographieverlage
• Unberechtigte Verwendung fremder Produktbilder oder Artikelbeschreibungen
• Unberechtigte Verwendung fremder Werbeslogans
• Unberechtigte Einbindung von Videos von YouTube in Online-Shops
• Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet
• Unberechtigte Nutzung von Food-Fotos

Lesetipp: Werbung im Internet: Bilder, Fotos, Grafiken - Haben Sie (das) Recht dazu?

Verkaufsabwicklung

• ­ Über eBay wird Ware angeboten, die nicht geliefert werden kann
• ­ Verwendung ungenauer Angaben bzgl. der Lieferzeit wie „in der Regel“ oder „ca.“
• Bei eBay: Vertragsschluss erfolge nicht mit Zugangsbestätigung, sondern erst mit Auftragsbestätigung (Daher: Bei eBay keine Online-Shop AGB einsetzen!)
• Rücknahmeprozess bei eBay

Verpackungsverordnung

• ­ Abwälzung der Verpackungsentsorgungskosten auf den Käufer („ Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Käufer zu tragen“)
• ­ Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der kostenlosen Rückgabe von Verpackungs- und Versandmaterial
• Es wird nicht über Regeln der Verpackungsverordnung belehrt
• Online-Händler hat sich keinem Entsorgungsdienstleister für Verpackungen angeschlossen
• Hinweis auf Erfüllung der sich aus der Verpackungsverordnung ergebenden Pflichte = Werbung mit Selbstverständlichkeit

Hinweis: Laut Landgericht Lübeck sind Verstöße gegen die VerpackV nicht abmahnfähig (wohl Mindermeinung und betrifft nicht die aktuelle, ab dem 1.01.09 allein gültige Verpackungsverordnung)!

Versandkosten / Steuern

• ­ Werbung mit „versicherter Versand“ ohne getrennte Ausweisung der Versicherungskosten
• ­ Werbung mit „unversicherter Versand“
• ­ Gleichzeitig versicherter und unversicherter Versand angeboten
• ­ Empfehlung, dass Käufer/Verbraucher Ware versichern soll
• Auf Wunsch wird Transportversicherung angeboten.
• Widersprüchliche Versandkostenangaben
• Widersprüchliche Angaben zum Mindestbestellwert
• Fehlende Mitteilung der Einzelheiten zur Berechnung der Versandkosten
• Fehlende Angaben zu eventuell anfallenden Steuern und Kosten bei außereuropäischem Versand
• Fehlende Gewichtsangaben bei Produkten, wenn Versandkosten hiervon abhängen
• Keine Angabe bzgl. Versandkosten, wenn Paket etwa schwerer als 24 kg

Waffengesetz

Verkauft werden

• getarnte Messer (z.B. integriert in Gürtelschnalle, „Stockdegen“ etc.),
• „Wurfsterne“,
  
• Springmessern,
• Faustmesser, sowie Butterfly-Messer.
• Harpunen.

Werbung

Vorab: Die IT-Recht Kanzlei hat ein eBook zum Werberecht veröffentlicht.

Anwaltswerbung

• „Erster Fachanwalt für Erbrecht in…“
• „Fachanwaltszentrum“ oder bloße Bürogemeinschaft - irreführende Werbung bei der Bezeichnung von Anwaltskanzleien
• Anwalt wirbt auf Briefkopf, dass eine Auftretungsberechtigung an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten gegeben sei.
• Werbung mit dem Hinweis "XXX Rechtsanwälte", ohne auf dem Briefkopf mindestens einen weiteren Anwalt zu benennen.
• Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht"
  

Ärztewerbung

Vorab: IT-Recht Kanzlei bietet einen besonderen Service für Ärzte an und unterhält einen eigenen Blog zum Thema "Werberecht für Heilberufe und Heilverfahren".

• Zahnarzt inseriert unter "Plastische und Ästhetische Chirurgie" (zulässig, laut LG Münster)
• Arzt inseriert "fachfremd" in Branchenbüchern (laut OLG Köln aber keine Wettbewerbsverletzung)
• Arzt, der nicht Androloge ist, nennt sich Männerarzt
• Zahnärzte werben mit True Dent Logo als Qualitätszeichen
• Werbung mit besonderen Leistungsangeboten auf einem Praxisschild
• Werbung als „Ärztegemeinschaft“ bei Täuschung über geschäftliche Verhältnisse
• Führen des Master-Titels einer österreichischen Universität
• Werbung: „Zahnkronen zum Nulltarif Made in Germany (bei Festzuschuss plus 30% Bonus)“ und „Zahnkronen und Brücken ohne Zuzahlung auch für Beihilfe-Patienten mit Zusatzversicherung“.
• Filmaufnahmen in Arztpraxis
• Fehlende Impressumsangaben und berufswidrige Werbung bei Zahnärzten
• Werbung mit „Sauerstoff-Therapie“
• Hotelempfehlung durch Zahnarztklinik
• Werbung für heilende Wirkung eines Aufenthalts in sog. Heilstollen
• Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker
• Werbung: "Fachexperte für Psychologie"
• Wettbewerbswidrige Werbung mit Anti-Falten-Creme
• Werbung mit “Faltenbehandlung mit Botox”
• Werbeaussagen zu kosmetischen Behandlungsmethoden
• Werbung mit Schwangerschaftsabbrüchen
• Zahnarztwerbung für Behandlungen gegen Gesichtsfalten
• Werbung mit kostenloser fachärztlicher Beratung
• Werbung mit dem Begriff "Tierarztklinik”"

Irreführende Werbung

• ­Irreführende Qualitätsberühmung in Werbung (z.B. „High End“ für nur gute oder durchschnittliche Geräte)
• ­Werbung mit irreführenden Wirkungsaussagen (z.B. bei Antikalkgeräten)
• Verwendung des Begriffs „Werbeware“ in Werbeanzeigen
• Werbung mit Begriff "Blitzversand" (obwohl kein besonders schneller Versand erfolgt)
• (Nicht transparente) Werbung mit Versandrabatten bei Mehrfachbestellungen
• Werbung mit Preiswerbungsschlagwörtern
• Unlautere Werbung mit Begriff "Made in Germany"
• Verschwiegen wird, dass es sich bei Ware um Auslaufmodell handelt
• Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
• Begriff "Ladenpreis"
• Falsches Gründungsjahr eines Unternehmens angegeben
• Werbung mit der Aussage „Solange der Vorrat reicht“
• Der Hinweis "CE-geprüft"
• Werbung mit UVP, obwohl es eine solche gar nicht (mehr) gibt
• Es wird auf Hauptseite mit "24 h Lieferung" geworben, obwohl an anderer Stelle des Online-Angebtos eine längere Lieferzeit angegeben wird.
• Es wird pauschal mit Preisnachlassen von bis zu 80 % geworben, obwohl tatsächlich weitaus geringere Nachlässe angeboten werden.
• Werbeaussage: "Jeder 100. Einkauf gratis"
• Werbung mit "ab-Preisangaben", obwohl die genannten Leistungsmerkmale nicht zu dem genannten Mindestpreis erhältlich sind.
• Werbung mit Geld-zurück-Garantie
• Werbung mit der Aussage: "Werbeaussage „Die besten Küchen zum besten Preis!“
• Werbung mit irreführenden Lieferfristen

Preisgegenüberstellungen

• Mehrdeutigkeit des in Bezug genommenen durchgestrichenen Preises: Werbung enthält intransparente (irreführende) Preisgegenüberstellungen.
• Werbung mit durchgestrichenen Preisen, die bereits vor Monaten gesenkt worden sind.
• Dem geforderten Preis wird ein höherer Preis mit der Bezeichnung "ehemaliger Preis" gegenübergestellt.

Produktwerbung

• Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren in Werbung
• Verkauf von Himalayasalz
• Werbung mit sog. Heilsteinen
• Werbung mit Massagebrillen mit Wirkungsaussagen wie "verbesserte Sehkraft"
• Irreführende Werbung bei Multikernprozessoren (etwa 4 x 2,4 GHz = 9,6 GHz)
• ­ Irreführende Werbung für günstige „No-Name-Produkte“, wenn nicht deutlich wird, dass es sich nicht um Originalware handelt (z.B. bei Druckerpatronen)
• Werbeslogan "20% auf Alles – außer Tiernahrung"
• Kunstledertasche wird mit dem Begriff "Faux Leder" beworben
• Vergleich von Billigparfums bei der Werbung und dem Vertrieb mit Originalparfums
• Koppelung Gewinnspiele mit Warenverkauf

Werbung mit Garantien

• ­ Zusicherung einer lebenslangen Garantie
• ­ Werbung mit Garantie ohne Hinweis auf daneben bestehende Gewährleistungsrechte
• Werbung von Herstellern für 40-jährige Haltbarkeitsgarantie
• Verknüpfung des Warenerwerbs mit Teilnahme an einer Lotterie, Preisausschreiben oder Gewinnspiel
• Werbung mit Geld-zurück-Garantien (ohne nähere Erläuterung)
  

Werbung mit Gutscheinen

• Preisnachlass in Form eines Gutscheins, ohne über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass zu informieren

Werbung mit Rabatten

• Zweimalige Veränderung einer befristeten Rabattaktion
  

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• eBay: unlautere Werbung mit Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ (Beschluss des OLG Hamburg, Urteil des OLG Hamm)
  
• Verbraucher erhält Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. --> LG Bremen: Ab Warenwert von über 150 Euro nicht mehr abmahnbar.
  
• Verbraucher hat ein Widerrufs- oder Rückgaberecht
• 24 Monate Gewährleistung bei Neuwaren (gegenüber Verbrauchern)
• Aussage: "Absolute Neuware und Originalverpackt"
• Kostenlose Paypal-Nutzung
• eBay. "Bei uns sind Sie auf der sicheren Seite. Wir geben Ihnen: +++ einen Monat Widerrufsrecht."
• Werbung mit "Geld-zurück"-Garantie
• Kühl- und Gefriergeräte werden mit dem Zusatz „Ohne FCKW / FKW" beworben

Sonstiges

• ­ Mitbewerber wird in vergleichender Werbung verunglimpft
• ­ Werbung mit Konkurrenzpreisen
• ­ Werbung mit nicht stattgefundenen Tests
• ­ Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe der Fundstelle
• eBay: Artikelbeschreibung verweist auf Online-Shops
• ­Werbung mit falschen Herkunftsangaben von Waren
• Werbung in Preisvergleichslisten ohne Angabe der Mwst. oder Versandkosten
• Werbung mit dem Begriff "100% Echtheitsgarantie" oder dem Begriff "Orginalware"
• Internetwerbung für Waren mit dem Zusatz "Lieferzeit auf Anfrage"
• Aufklärender Fußnotenhinweis zu unauffällig gestaltet
• Werbung mit unzulässiger ISO-Zertifizierung, unzutreffender Wareneigenschaft u.a.
• Werbung mit Adwords, die gegen das Markenrecht verstoßen
• Werbung für Konzertkarten, wenn der beworbene Preis drucktechnisch herausgestellt ist und erst aus einer drucktechnisch unauffälligen Fußzeile ergibt, dass zu dem beworbenen Preis noch weitere Gebühren gefordert werden.
• Für angeblich echtes Murano-Glas wird geworben (dabei stammt das beworbene Glas nicht aus Murano).
• Teilnahmecoupon für Gewinnspiel enthält versteckte Einverständniserklärung für Werbung
• Unzulässige Nennung eines ehemaligen Kunden auf Referenzliste
• Unterschiedliche Preisangaben bei Preissuchmaschine und Online-Shop

Widerrufs- und Rückgaberecht

Allgemeines

• Keine Widerrufsbelehrung veröffentlicht (Oftmals bei Amazon-Händlern der Fall / Bei eBay-Händler kaum noch zu beobachten, außer bei eBay Pannen)
• Widerrufsbelehrung wird im WAP-Dienst bei eBay nicht angezeigt
  
• Verwenden von Rückgabe- statt Widerrufsbelehrung bei eBay
• Gleichzeitige Widerrufs- und Rückgabebelehrung
• Verwendung des alten gesetzlichen Belehrungsmusters
• Bezugnahme auf eine Verbrauchereigenschaft "im Sinne des § 13 BGB"
• Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher nicht auch in Textform zur Verfügung gestellt

Ausschluss des Widerrufs-/Rückgaberechts

• Widerrufsrecht bei eBay-Versteigerungen ausgeschlossen
• Widerrufsrecht in gesetzlich nicht geregeltem Fall ausgeschlossen
• Auflistung der gesetzlichen Ausnahme vom Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB unter Verwendung des Ausdrucks u.a. (dies sein intranspartent)
• Folgende Belehrung: „Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.“
• Folgende Belehrung: „Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.“
• Dsa Widerrufsrecht wird ausgeschlossen, wenn der Verbraucher sich für eine Farb-, Größen- oder Materialausführung entscheidet, die nicht im eBay-Shop oder in ähnlichen Angeboten des Verköufers angegeben ist.

Widerrufsfrist

• Keine Angabe, wann Widerrufsfrist zu laufen beginnt
• Falscher Fristbeginn ausgewiesen („frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, „Widerrufsfrist beginnt 14 Tage nach Erhalt der Ware“, …)
• Nur zweiwöchige Widerrufsfrist bei eBay (und ggf. auch bei amazon-marketplace!) eingeräumt
• Widerrufsfrist von 4 Wochen anstatt 1 Monat eingeräumt (bei eBay, amazon)
• Die Information, die Voraussetzung für den Fristbeginn sei die Erfüllung der Anforderungen des § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 BGB-Info.
• Aussage: "Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung"
• Hinweis fehlt, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV beginnt.

Widerrufsadressat / Telefonnummer / Faxnummer

• Keine Angaben zum Widerrufsadressaten
• Bzgl. Widerrufsadressaten wird auf Impressum verwiesen
• Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angegeben
• Widerrufsbelehrung enthält irreführende Angaben zur Faxnummer
• Keine eMail-Adesse und Telefaxnummer angegeben (laut LG Frankfurt, Urteil vom 4.12.09, Az. 3-12 O 123/09 nicht abmahnbar)

Form der Belehrung

• Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scrollkasten
• Bei eBay: Widerrufsbelehrung wird nur in Form einer Grafikdatei von einem externen Server eingeblendet und steht nicht im Quelltext des eBay-Angebots
• Widerrufsbelehrung befindet sich an falscher Stelle (auch mich-Seite, …)

Inhalt der Belehrung - Rücksendekosten

• Widerruf wird von Frankierung abhängig gemacht
• Unfreie Warenrücksendung wird nicht angenommen
• Rücksendekosten werden pauschal dem Käufer auferlegt
• Falscher Warenwert bei Rücksendekostentragung angegeben (50 Euro statt 40, …)
• Hinweis, dass auch bei einem höheren Warenwert als 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs keine Anzahlung geleistet worden sei
• Dem Kunden im Falle des Widerrufs nicht die verauslagten Versandkosten zu erstatten (obowhl die Pflicht dazu besteht).
• Nur in den AGB, nicht aber in der Widerrufsbelehrung wird geregelt, dass der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Rücksendung der Widerrufsware zu tragen habe.
• Bei Kostenverlagerung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB komme es auf Bruttobestellwert der Warenlieferung insgesamt an (dabei ist der Bruttopreis der zurückzusendenden Sache entscheidend).

Inhalt der Belehrung – Rechtsfolgen und Wertersatzpflicht

• Generell: Widerrufsbelehrung enthält keine oder falsche Angaben zu Rechtsfolgen
• Bei eBay die folgende Formulierung: "Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt."
  
• Kein Hinweis, dass auch der Unternehmer die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben hat
• Hinsendekosten werden nicht erstattet
• Regelung, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Rücksendung der Widerrufsware zu tragen habe, obwohl dies vertraglich nicht geregelt wurde.
• Kein Hinweis, dass den Verbraucher für den Fall der Verschlechterung der Ware eine Wertersatzpflicht treffen kann.
• Kein Hinweis, dass der Verbraucher im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertragses ein Recht auf Erstattung aller von ihm erbrachten Zahlungen einschließlich etwaiger Zinsen hat.
• Kein Hinweis auf Gefahrtragung des Unternehmers
• Kein Hinweis zur Rückzahlungsfrist (30 Tage)

Inhalt der Belehrung – Art und Weise des Widerrufs/der Rücksendung

• Hinweis, dass Widerruf auch durch Rücksendung der Ware erfolgen kann, fehlt
• Hinweis, dass Widerruf nur durch Rücksendung der Ware erfolgen kann
• Hinweis, dass Kontaktaufnahme zur Geltendmachung des Widerrufsrechts notwendig
• Hinweis, dass eingeschweißte Ware durch Öffnen der Verpackung entsiegelt und damit vom Umtausch ausgeschlossen sei
• Hinweis, dass Ware mit entfernten oder geöffneten Garantiesiegeln vom Umtausch ausgeschlossen sei
• Hinweis, dass Ware mit Gebrauchsspuren vom Umtausch ausgeschlossen sei
• Ausübung des Widerrufsrechts wird auf Rückgabe in Originalverpackung beschränkt
• Ausübung des Widerrufsrechts nur bei Artikel in unbenutztem Zustand möglich
• Der Hinweis in einer Widerrufsbelehrung auf das Erlöschen des Widerrufsrechts gem. § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (es geht um Dienstleistung), wenn der Händler keine Dienstleistungen anbietet.

z.Z. ohne Zuordnung

• Auftreten als Verbraucher/Privater trotz Unternehmereigenschaft bei eBay
• Verwenden von Produktbildern, die nicht mit dem zu verkaufenden Produkt identisch sind, ohne Hinweis auf diese Tatsache
• Unerlaubte Verwendung des CE-Zeichens oder pflichtwidrige Nichtverwendung des CE-Zeichens
• Fehlende Pflichtangaben in E-Mail-Geschäftsbriefen
• Irreführende Verwendung geschützter Weinbezeichnungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG („Réserve“, „Grande Réserve“, …)
• Beim Verkauf von Obst und Gemüse: Keine Kennzeichnung des Ursprungslandes
• Ohne Hersteller des beworbenen Artikel zu sein und mit einer Angabe zu werben, die beim Kunden den Eindruck erwecken kann, er bestelle Waren unmittelbar beim Hersteller.
• In einer Produktübersicht eines Artikels als Produktbild ein anderes Produkt abzubilden, als den konkret zur Bestellung angebotenen Artikel.
• Sperrung der IP-Adresse des Mitwettbewerbers
• Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile im Internet
• Abgemahnter fordert Hersteller auf, Abmahner nicht mehr mit bestimmten Waren zu beliefern (angb. Boykottaufforderung)
• Mitarbeiterabwerbung durch Geschäftspartner

Weiterführende Links:

› 08.12.09

Aktualisiert: Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei (Update: Uhren, Reifen u. Reisen!)

› 22.11.08

LG Arnsberg : Zehn wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert

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Schwarze Liste: 30 Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen abgemahnt werden können!

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