Artikel zum Thema „Vergabe, Von, Leistungen“

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Übermäßige Retouren: Rechte und Handlungsmöglichkeiten des Händlers + Muster für Mandanten

09.08.2023, 14:35 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Übermäßige Retouren: Rechte und Handlungsmöglichkeiten des Händlers + Muster für Mandanten

Dank des gesetzlichen Widerrufsrechts haben Verbraucher im Online-Handel grundsätzlich die Möglichkeit, geschlossene Verträge per einseitiger Erklärung rückabzuwickeln. Für Händler wird dies vor allem dann zum organisatorischen und finanziellen Problem, wenn das Widerrufsverhalten einzelner Kunden das normale Maß übersteigt. Welche zulässigen rechtlichen Mittel Händler wie nutzen können, um sich gegen übermäßige widerrufsbedingte Retouren zu schützen, zeigt mit hilfreichen Musterformulierungen für Mandanten dieser Beitrag.

Endlich! EVB-IT liegen in englischer Übersetzung vor, nun auch für die EVB-IT Cloud

05.04.2022, 16:25 Uhr | EVB-IT

Endlich! EVB-IT liegen in englischer Übersetzung vor, nun auch für die EVB-IT Cloud

Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Wegen der großen Nachfrage hat sich die IT-Recht Kanzlei nunmehr dazu entschieden, bei einem renommierten Übersetzungsbüro, das sich auf Übersetzungen von deutschen Verträgen spezialisiert hat, die Übersetzung von neun der aktuellsten EVB-IT in Auftrag zu geben.

Checkliste 2022 für Online-Händler

17.12.2021, 16:09 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Checkliste 2022 für Online-Händler

Das Jahr 2022 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich, welche sich auch auf den Online-Handel auswirken. Wir haben dies zum Anlass genommen, eine Checkliste zu erstellen, anhand derer Sie feststellen können, ob und ggf. inwieweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind und welche Konsequenzen sich hieraus ggf. für Sie ergeben. Wir empfehlen diese Checkliste sorgfältig durch zu arbeiten und unsere Hinweise genau zu beachten, soweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind.

Bio-Lebens- und Futtermittel ab 01.01.2022 rechtssicher verkaufen - eine Anleitung

08.12.2021, 13:05 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Bio-Lebens- und Futtermittel ab 01.01.2022 rechtssicher verkaufen - eine Anleitung

Bio-Lebens- und Futtermittel unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die zum 01.01.2022 durch die neue Öko-Basis Verordnung Nr. 2018/848 reformiert werden. Dieser Ratgeber der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen, die für einen rechtssicheren Verkauf von Bio-Produkten und in der Werbung ab 2022 zu beachten sind.

Der #10-Punkte-Plan für Ihre rechtssicheren Social-Media-Kanäle

16.08.2021, 12:13 Uhr | Social Media

Der #10-Punkte-Plan für Ihre rechtssicheren Social-Media-Kanäle

Aufmerksamkeit ist die neue Währung. Wer auffällt, hat einen entscheidenen Vorteil gegenüber seiner Konkurrenz. Auch Online-Händler versuchen immer stärker die Aufmerksamkeit potentieller Kunden in Social-Media-Kanälen zu gewinnen. Der Aufwand für einen oder mehrere Social-Media-Auftritte ist überschaubar, zudem kann ein Millionenpublikum erreicht und auf die eigenen Waren und Leistungen aufmerksam gemacht werden. Was Sie zum rechtssicheren Betrieb Ihrer Social-Media-Kanäle beachten müssen, lesen Sie in unserem *#10-Punkte-Plan*!

Das „Klimaneutral“-Zertifikat von ClimatePartner: Anforderungen an die rechtskonforme Werbung

04.05.2021, 11:35 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Das „Klimaneutral“-Zertifikat von ClimatePartner: Anforderungen an die rechtskonforme Werbung

Verbraucher legen bei ihren Kaufentscheidungen zunehmend Wert auf Nachhaltigkeit, Natürlichkeit sowie Umweltfreundlichkeit und ziehen Produkte verantwortungsbewusster Unternehmen immer mehr solchen von Produzenten ohne Nachhaltigkeitskonzepte vor. Um auf die klimaförderlichen Eigenschaften von Produkten und Unternehmen absatzfördernd hinzuweisen, sind in den letzten Jahren verschiedenste Labels und Zertifikate entstanden. Besondere Bedeutung kommt hierbei dem Label von „ClimatePartner“ zu, welche die Klimaneutralität ganzer Unternehmen, einzelner Produkte oder bestimmter Produktkomponenten bescheinigen. Wie dieses Label rechtssicher in der Werbung angeführt werden kann, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

LG Bonn: Ein „Like“ als Gegenleistung zu einem geldwerten Sammelpunktesystem stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

15.02.2021, 14:09 Uhr | Facebook

LG Bonn: Ein „Like“ als Gegenleistung zu einem geldwerten Sammelpunktesystem stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

Sog. "Likes" auf Social-Media-Kanälen sind ein äußerst beliebtes Gut bei Online-Händlern, dann diese spiegeln im allgemeinen Bewußtsein eine gewisse Beliebheit des Ge-Likten wider. Zudem lassen derartige "Likes" auch (zumindest mittelbar) auf eine gewisse Kundenzufriedenheit schließen. Was aber gilt, wenn solche "Likes" durch die Gewährung von gelwerten Vorteilen angestoßen werden? Mit dieser Frage musste sich das LG Bonn näher auseinandersetzen, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag, welche Probleme bei gekauften "Likes" drohen.

FAQ: Satte Rabatte – Wie werbe ich richtig mit Preisnachlässen?

09.02.2021, 10:24 Uhr | Werbung mit Rabatten

FAQ: Satte Rabatte – Wie werbe ich richtig mit Preisnachlässen?

Werbung mit Preisnachlässen ist eine sehr effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken. Aus der hohen Attraktivität dieser Rabatte für den Kunden folgt allerdings eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr seitens den Werber, die oft strenge Voraussetzungen an die Inanspruchnahme des Preisvorteils stellen, ohne diese dem Kunden immer ausreichend kenntlich zu machen. Die folgenden FAQ sollen einen Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Werbung mit Preisnachlässen bieten.

Anleitung: Gewinnspiele auf Facebook und Instagram rechtssicher durchführen + Muster

29.01.2021, 12:04 Uhr | Facebook

Anleitung: Gewinnspiele auf Facebook und Instagram rechtssicher durchführen + Muster

In Anbetracht der weltweit über 2 Milliarden Nutzer versprechen sich Unternehmen von der gewerblichen Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ eine große Marktdurchdringung und das weitreichende Ansprechen von Interessentenkreisen. Insbesondere in die Plattform integrierte Gewinnspiele sind hierfür eine beliebte und geeignete Methode. Allerdings sind bei der Durchführung von Gewinnspielen auf den genannten Plattformen zum einen die plattformeigenen Richtlinien und zum anderen auch die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten, die der Gesetzgeber für Auslobungen aufstellt. Wie Gewinnspiele auf Instagram und Facebook rechtssicher durchgeführt werden können, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag auf und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster zur Verfügung.

Wenn Händler Diplome verleihen: Abmahnung droht

16.10.2020, 09:37 Uhr | Werbung im Internet

Wenn Händler Diplome verleihen: Abmahnung droht

Viele Onlinehändler bieten neben dem klassischen Warenverkauf auch themenbezogene Kurse, Seminare oder Schulungen an. Gerne werden dabei – quasi als Erfolgsnachweis für Teilnehmer - auch Auszeichnungen oder Abschlüsse „verliehen“. Wer hierbei mir Diplomen arbeitet, der begibt sich in Abmahngefahr.

Gastbeitrag: Unternehmen in der Coronakrise – die wichtigsten Themen im Überblick

30.03.2020, 15:32 Uhr | Corona-Virus

Gastbeitrag: Unternehmen in der Coronakrise – die wichtigsten Themen im Überblick

Dieser Beitrag wurde uns von Rechtsanwalt Stefan Eßer von der Kanzlei Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB, Düsseldorf, Ulm, Berlin (www.derra.eu) zur Verfügung gestellt. Die Ausbreitung des Coronavirus stellt unser Land, unser soziales Miteinander und auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Vielzahl von Unternehmen auf eine harte Probe. In diesem Beitrag möchten wir in aller Kürze auf einige aktuellen Fragen eingehen, welche Unternehmen in der jetzigen Situation beschäftigen (angefangen vom Kurzarbeitergeld bis hin zu möglichen Hotelstornierungen).

Bewertungsanfragen von Händlern für Produktrezensionen und Shop-Bewertungen

16.03.2020, 17:35 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Bewertungsanfragen von Händlern für Produktrezensionen und Shop-Bewertungen

Positive Shop-Bewertungen und eine Vielzahl von Produktrezensionen sind eine harte Währung im Online-Business. Je mehr und je positiver, desto besser. Daher haben Betreiber von Webshops ein großes Interesse daran, möglichst viel (und gutes) Feedback von ihren Kunden zu erhalten. Doch Vorsicht: nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt! Ohne es zu wissen befinden sich gegenwärtig viele Online-Händler im unlauteren Bereich. Die IT-Recht Kanzlei stellt die gängigen Methoden vor, mit denen Webshop-Betreiber versuchen, Shop-Bewertungen und Produktrezensionen zu generieren und untersucht sie auf ihre rechtliche Zulässigkeit.

BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

28.01.2020, 14:21 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 - entschieden, dass die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" im Rahmen eines Internet-Bewertungsportals durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit des Portalbetreibers geschützt ist und dass ein Gewerbetreibender Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen muss. Mit seiner Entscheidung hat der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München I wiederhergestellt.

Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

22.01.2020, 15:36 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

Die Buchpreisbindung geht jeden an, der Bücher gewerblich vertreibt. Allerdings stellt sie den Händler vor so manches Rätsel – nicht zuletzt deshalb, weil die etwas verworrene Gesetzeslage noch durch ein unübersichtliches Geflecht aus Urteilen und Beschlüssen diverser Gerichte verkompliziert wird. Die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei sollen es auch dem juristischen Laien ermöglichen, einen grundsätzlichen Überblick über die Rechtslage rund um den Büchermarkt zu erlangen.

Rechtscheck: Übernahme von externen Kundenbewertungen in den Online-Shop zulässig?

22.01.2020, 15:29 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Rechtscheck: Übernahme von externen Kundenbewertungen in den Online-Shop zulässig?

Bereits seit geraumer Zeit gelten produkt- und personenbezogene Kundenbewertungen als wohl stärkste Währung im Netz, weil sie wie kaum ein anderes Instrumentarium eine unmittelbare Beeinflussung von Kaufinteressenten ermöglichen und ihnen bei positivem Ausfall somit eine hohe Werbekraft zukommt. Angesichts der Fülle von Bewertungsmöglichkeiten auf Verkaufsplattformen und in diversen sozialen Netzwerken verfügen Händler heutzutage zwar meist über zahlreiche Rezensionen, sehen sich aber gleichzeitig dem Problem gegenüber, dass diese nur von den Besuchern der jeweiligen Hosting-Seite wahrgenommen werden können und vor allem im eigenen Online-Shop nicht erscheinen. Abhilfe könnte hier eine schlichte Einbindung oder Sammlung von externen Kundenbewertungen schaffen. Doch ist die Übertragung von Rezensionen von einer Website auf eine andere aus wettbewerbs-, datenschutz- und urheberrechtlicher Sicht zulässig? Lesen Sie mehr.

Angebotsausschluss oder Aufklärung? Was tun bei abweichenden AGB trotz Abwehrklausel?

01.11.2019, 14:31 Uhr | Vergaberecht

Angebotsausschluss oder Aufklärung? Was tun bei abweichenden AGB trotz Abwehrklausel?

Ist es unzulässig, ein Angebot auszuschließen, wenn es entgegen den Vergabeunterlagen und einer AGB-Abwehrklausel abweichende Zahlungsbedingungen des Bieters enthält? Handelt es sich um einen vermeidbaren Irrtum des Bieters, der nicht gravierend formal ist, sodass dieses Angebot weiter im Wettbewerb um den Zuschlag bleiben muss? Wir meinen „nein“ und stehen damit im Widerspruch zu BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 86 / 17. Lesen Sie unsere Argumente!

Ausschreibung unbefristeter Verträge: verboten oder erlaubt? - Standortbestimmung zwischen EuGH, VK Bund und Gesetz

25.10.2019, 08:04 Uhr | Vergaberecht

Ausschreibung unbefristeter Verträge: verboten oder erlaubt? - Standortbestimmung zwischen EuGH, VK Bund und Gesetz

In vielen Vergabestellen besteht große Unsicherheit, ob es generell zulässig ist, unbefristete Verträge abzuschließen. Dies ist auch mangels gesetzlicher Laufzeitbeschränkung für Einzelverträge vergaberechtlich umstritten. Sind fehlende Angaben zum Ausmaß der Verlängerungsmöglichkeit generell ein grundlegender Ausschreibungsmangel, wie die VK Bund für Briefpostdienstleistungen entschied? Widersprechen unbefristete Verträge per se dem Wettbewerbsgedanken als tragendem Prinzip des Vergabeverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 GWB? Ist der EuGH in seinem Urteil pressetext Nachrichtenagentur GmbH in diesem Sinne zu verstehen? Wir meinen „nein“ und laden Sie zur Diskussion über unsere Argumente ein.

Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs: welcher Umfang der Vergabeunterlagen genügt?

27.08.2019, 08:22 Uhr | Vergaberecht

Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs: welcher Umfang der Vergabeunterlagen genügt?

Die Auftragsbekanntmachung eines zweistufigen Vergabeverfahrens muss nicht vorsorglich alle für die Angebotsphase notwendigen Unterlagen enthalten. Diese Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit Beschl. v. 17.10.2018 – VII-Verg 26/18 gefällt. Der Beschaffer gewinnt Zeit und der Bieter trennt klar zwischen Bewerbung und Angebot. Voraussetzung bleibt aber, dass die Unterlagen für eine belastbare Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren ausreichend sind. Wie praxisnah ist diese Vereinfachung für die Beschaffung von IT-Leistungen?

Der richtige Umgang mit Gutscheinen - was müssen Sie als Online-Händler beachten?

03.06.2019, 11:52 Uhr | Verkauf von Gutscheinen

Der richtige Umgang mit Gutscheinen - was müssen Sie als Online-Händler beachten?

Es ist eines der beliebtes Geschenke, die zu (fast) jedem Anlass Verwendung finden: Gutscheine! Der Umgang mit Gutscheinen wirft für Online-Händler viele Fragen auf, wie z.B.: Werden Gutscheinbedingungen benötigt? Gilt ein Widerrufsrecht für Gutscheine? Wann verjähren Gutscheine? Etc. Wir nehmen den Gutschein als ungebrochenen Geschenketrend zum Anlass, um die relevanten Fragen im Zusammenhang mit Gutscheinen näher zu beleuchten.

Rechtliche Fallstricke bei der Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern

26.04.2019, 12:09 Uhr | Online-Vermietung Ferienwohnung

Rechtliche Fallstricke bei der Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern

Die Vorstellung, am Urlaubsziel wie in den eigenen vier Wänden zu wohnen, bewegt immer mehr Reisende dazu, Ferienwohnungen und Ferienhäuser über das Internet anzumieten. Für die Vermieter ist dies zwar ein lukratives Geschäft, bedarf für den Erfolg aber einer Befassung mit verschiedensten rechtlichen Gesichtspunkten, um später unliebsamen Überraschungen vorzubeugen. Welche rechtlichen Fallstricke bei der Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern zu beachten sind und wie diese umgangen werden können, zeigt der nachstehende Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

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