Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung gängiger Abmahngründe (Update: 666 Abmahngründe!)

Widerrufs- und Rückgaberecht

Allgemeines

• Keine Widerrufsbelehrung veröffentlicht (Oftmals bei Amazon-Händlern der Fall / Bei eBay-Händler kaum noch zu beobachten, außer bei eBay Pannen)
• Widerrufsbelehrung wird im WAP-Dienst bei eBay nicht angezeigt
  
• Verwenden von Rückgabe- statt Widerrufsbelehrung bei eBay
• Gleichzeitige Widerrufs- und Rückgabebelehrung
• Verwendung des alten gesetzlichen Belehrungsmusters
• Bezugnahme auf eine Verbrauchereigenschaft "im Sinne des § 13 BGB" (vgl. Urteil des LG Kiel vom 09.07.2010, Az. 14 O 22/10).
  
• Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher nicht auch in Textform zur Verfügung gestellt

Ausschluss des Widerrufs-/Rückgaberechts

• Widerrufsrecht bei eBay-Versteigerungen ausgeschlossen
• Widerrufsrecht in gesetzlich nicht geregeltem Fall ausgeschlossen
• Auflistung der gesetzlichen Ausnahme vom Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB unter Verwendung des Ausdrucks u.a. (dies sein intranspartent)
• Folgende Belehrung: „Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.“
• Folgende Belehrung: „Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.“
• Dsa Widerrufsrecht wird ausgeschlossen, wenn der Verbraucher sich für eine Farb-, Größen- oder Materialausführung entscheidet, die nicht im eBay-Shop oder in ähnlichen Angeboten des Verköufers angegeben ist.
• Klausel "Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden"
• Online-Zugtickets werden vom Widerrufsrecht ausgenommen

Widerrufsfrist

• Keine Angabe, wann Widerrufsfrist zu laufen beginnt
• Falscher Fristbeginn ausgewiesen („frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, „Widerrufsfrist beginnt 14 Tage nach Erhalt der Ware“, …)
• Nur zweiwöchige Widerrufsfrist bei eBay (und ggf. auch bei amazon-marketplace!) eingeräumt
• Widerrufsfrist von 4 Wochen anstatt 1 Monat eingeräumt (bei eBay, amazon)
• Die Information, die Voraussetzung für den Fristbeginn sei die Erfüllung der Anforderungen des § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 BGB-Info.
• Aussage: "Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung"
• Hinweis fehlt, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV beginnt.
• Bei eBay-Auktionen wird eine nur zweiwöchige Widerrufsfrist angeboten, vgl. LG Dortmund, Beschluss vom 07.04.2011, Az.: 20 O 19/11.
  

Widerrufsadressat / Telefonnummer / Faxnummer

• Keine Angaben zum Widerrufsadressaten
• Bzgl. Widerrufsadressaten wird auf Impressum verwiesen
• Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angegeben
• Widerrufsbelehrung enthält irreführende Angaben zur Faxnummer
• Keine eMail-Adesse und Telefaxnummer angegeben (laut LG Frankfurt, Urteil vom 4.12.09, Az. 3-12 O 123/09 nicht abmahnbar)

Form der Belehrung

• Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scrollkasten
• Bei eBay: Widerrufsbelehrung wird nur in Form einer Grafikdatei von einem externen Server eingeblendet und steht nicht im Quelltext des eBay-Angebots
• Widerrufsbelehrung befindet sich an falscher Stelle (auch mich-Seite, …)

Inhalt der Belehrung - Rücksendekosten

• Widerruf wird von Frankierung abhängig gemacht
• Unfreie Warenrücksendung wird nicht angenommen
• Unfreie Rücksendungen werden zwar angenommen, die Zusatzkosten zur normalen Post dem Verbraucher aber nicht erstattet
• Rücksendekosten werden pauschal dem Käufer auferlegt
• Falscher Warenwert bei Rücksendekostentragung angegeben (50 Euro statt 40, …)
• Hinweis, dass auch bei einem höheren Warenwert als 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs keine Anzahlung geleistet worden sei
• Dem Kunden im Falle des Widerrufs nicht die verauslagten Versandkosten zu erstatten (obowhl die Pflicht dazu besteht).
• Nur in der Widerrufsbelehrung, nicht aber in den AGB wird geregelt, dass der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Rücksendung der Widerrufsware zu tragen habe.
• In den AGB wird geregelt, dass der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Rücksendung der Widerrufsware zu tragen hat, ohne, dass sich diese Vereinbarung auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränkt (vgl. Urteil des OLG Brandenburg, vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10).
• Bei Kostenverlagerung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB komme es auf Bruttobestellwert der Warenlieferung insgesamt an (dabei ist der Bruttopreis der zurückzusendenden Sache entscheidend).
• Im Falle des Widerrufs werden Hinsendekosten gezahlt, jedoch abzüglich der Versandversicherung sowie Nachnahmegebühr.

Inhalt der Belehrung – Rechtsfolgen und Wertersatzpflicht

• Generell: Widerrufsbelehrung enthält keine oder falsche Angaben zu Rechtsfolgen
• Bei eBay die folgende Formulierung: "Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt."
  
• Kein Hinweis, dass auch der Unternehmer die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben hat
• Hinsendekosten werden nicht erstattet
• Regelung, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Rücksendung der Widerrufsware zu tragen habe, obwohl dies vertraglich nicht geregelt wurde.
• Kein Hinweis, dass den Verbraucher für den Fall der Verschlechterung der Ware eine Wertersatzpflicht treffen kann.
• Kein Hinweis, dass der Verbraucher im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertragses ein Recht auf Erstattung aller von ihm erbrachten Zahlungen einschließlich etwaiger Zinsen hat.
• Kein Hinweis auf Gefahrtragung des Unternehmers
• Kein Hinweis zur Rückzahlungsfrist (30 Tage)

Inhalt der Belehrung – Art und Weise des Widerrufs/der Rücksendung

• Hinweis, dass Widerruf auch durch Rücksendung der Ware erfolgen kann, fehlt
• Hinweis, dass Widerruf nur durch Rücksendung der Ware erfolgen kann
• Hinweis, dass Kontaktaufnahme zur Geltendmachung des Widerrufsrechts notwendig
• Hinweis, dass eingeschweißte Ware durch Öffnen der Verpackung entsiegelt und damit vom Umtausch ausgeschlossen sei
• Hinweis, dass Ware mit entfernten oder geöffneten Garantiesiegeln vom Umtausch ausgeschlossen sei
• Hinweis, dass Ware mit Gebrauchsspuren vom Umtausch ausgeschlossen sei
• Ausübung des Widerrufsrechts wird auf Rückgabe in Originalverpackung beschränkt
• Ausübung des Widerrufsrechts nur bei Artikel in unbenutztem Zustand möglich
• Der Hinweis in einer Widerrufsbelehrung auf das Erlöschen des Widerrufsrechts gem. § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (es geht um Dienstleistung), wenn der Händler keine Dienstleistungen anbietet.
• Kunde muss sich vor Rücksendung bei einem Drittdienstleister registrieren.

Autor:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

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