Abmahnradar: Abmahnfalle Werbemails

Werbemails ohne Einwilligung werden derzeit vermehrt abgemahnt - ausserdem: Das Schlagwort "LGA zertifiziert" sowie die unberechtigte Text- und Musiknutzung. Im Markenrecht ging es um das Thema Duftzwilling.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Unzulässige Werbung - Werbemails / Datenauskunft / Schadensersatz

Abmahner: TK Maschinenbau GmbH
Kosten: 688,12 EUR zzgl. Schadensersatz

Derzeit sehr aktiv: Abmahnungen wurden auch im Namen der Jachewicz & Schneider Dienstleistungen GbR und der Alexander Jost GmbH verschickt. In diesen Fällen ging es um unzulässige E-Mail-Werbung im B2C-Bereich, die ohne die erforderliche Einwilligung der Empfänger versendet wurde.

Solche Verstöße treten in der Praxis häufig auf: Entweder liegt gar keine Zustimmung vor oder sie entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Besonders problematisch wird es, wenn Abmahner zusätzlich datenschutzrechtliche Auskünfte verlangen.

Nach einer Entscheidung des BGH dürfte ein pauschaler Schadensersatz bei einem einmaligen Verstoß allerdings nicht ohne Weiteres durchsetzbar sein.

Irreführende Werbung - LGA zertifiziert

Abmahner: vgu - Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Kosten: 300,00 EUR

Ein Online-Shop wurde abgemahnt, weil er mit dem Hinweis „zertifiziert durch LGA“ warb – ohne die zugrunde liegenden Prüfkriterien offenzulegen.

Solche Werbung ist heikel: Sie kann gegen § 5 UWG verstoßen, weil sie den Eindruck besonderer Qualität oder Sicherheit vermittelt, ohne dass Verbraucher nachvollziehen können, worauf diese Angaben basieren.

Urheberrecht I - unberechtigte Nutzung Tonaufnahmen

Abmahner: B1 Recordings GmbH
Kosten: 2.738,79 EUR zzgl. Schadensersatz

Ein Song wurde auf TikTok und Instagram unberechtigt für gewerbliche Werbung genutzt. Auch Musik unterliegt dem Urheberrecht, genauso wie Texte oder Bilder. Bei solchen Abmahnungen bestehen in der Regel Ansprüche auf Unterlassung (inklusive Unterlassungserklärung), Auskunft und Schadensersatz.

Info

Wer wissen will wie Songs zulässigerweise für social-Media genutzt werden kann findet hier Infos dazu. Weitere Informationen zu den verwandten SoundGuardian-Abmahnungen finden Sie hier.

/info

Urheberrecht II - unberechtigte Textnutzung

Abmahner: Horst Winkler
Kosten: 1.117,53 EUR

In diesem Fall wurde ein Gedicht fast identisch übernommen. Da Gedichte urheberrechtlich geschützte persönliche geistige Schöpfungen sind, kann der Urheber bei unerlaubter Nutzung abmahnen – und hat außerdem Anspruch auf Nennung als Urheber.

Marke I - Duftzwillinge

Abmahner: Louis Vuitton Malletier
Kosten: 3.441,60 EUR

Immer wieder werden Abmahnungen wegen sogenannter Duftzwillinge verschickt – Düfte, die bekannten Markenparfums ähneln, aber unter No-Name-Labels verkauft werden. Besonders häufig wird die Nennung geschützter Markennamen beanstandet, wie hier in einer auf Anfrage genutzten Duftliste. Die Verwendung eingetragener Marken ohne Zustimmung kann sowohl markenrechtlich problematisch sein als auch den Tatbestand unzulässiger vergleichender Werbung erfüllen.

Marke II - "Inbus"

Abmahner: INBUS IP GmbH
Kosten: 2.123,08 EUR

Die Inbus-Abmahnungen tauchen derzeit wieder auf – und gleich mehrfach. „Inbus“ ist eine geschützte Marke; wer den Begriff für nicht-originale Produkte verwendet, riskiert teure Abmahnungen. Sogar die Nutzung der Bezeichnung in einer website-internen Suchfunktion kann schon als markenmäßige Verwendung und damit als Markenverletzung gewertet werden.

Praxis-Tipps:

• Statt „Inbus-Schlüssel“ besser „Innensechskantschlüssel“ schreiben.
• Nur bei Originalprodukten „Inbus®“ verwenden.

Da Abmahnungen inzwischen über Kanzleien laufen, sind die Kosten deutlich höher als früher.

Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.