Betroffenenrechte

DSGVO-Schadensersatz bei unerwünschter Werbe-E-Mail?

E-Mail-Spam ist nicht nur lästig, sondern auch rechtswidrig. Doch schuldet der Versender auch Schadensersatz nach der DSGVO?

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Reicht eine Entschuldigung als DSGVO-Schadensersatz aus?

Bei Schäden aufgrund von Datenschutzverletzungen sieht die DSGVO Schadensersatz vor. Doch ist dieser zwangsweise auf Geld ausgerichtet? Dazu urteilte nun der EuGH.

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DSGVO-Verstoß bei Dienstleister: Schadensersatz!

Wer personenbezogene Daten verarbeitet, haftet nicht nur für eigene DSGVO-Verstöße. Auch bei Verstößen von Dienstleistern kann Schmerzensgeld fällig sein.

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Zurückweisung von DSGVO-Schadensersatzbegehren: effektive Muster

Wir stellen unseren Mandanten mehrere Muster bereit, mit denen DSGVO-Schadensersatzbegehren von Verbrauchern rechtskonform abgewiesen werden können.

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OLG Oldenburg: Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook

Dass nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg.

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FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

Vermehrt kommt es zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Unternehmen, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Wir geben einen Überblick über die Lage.

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EuGH: Keine Spürbarkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz nach DSGVO

Wann immaterielle Schäden durch DSGVO-Verstöße ersatzfähig sind, war lange umstritten. Der EuGH hat nun klargestellt: Ein spürbarer Nachteil über bloßes Unbehagen hinaus ist keine Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch.

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VG Berlin: Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen bei Auskunft nach DSGVO

Der DSGVO-Auskunftsanspruch sichert Betroffenen die Kontrolle über ihre Daten. Ist der Antragsteller jedoch nicht eindeutig identifizierbar, darf der Verantwortliche weitere Angaben zur Verifizierung verlangen. Wie weit gehen diese Mitwirkungspflichten?

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EuGH: Tragweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs auf Übermittlung einer Kopie

Der EuGH hat klargestellt: Betroffene haben nach Art. 15 DSGVO Anspruch auf eine konkrete Kopie ihrer verarbeiteten Klardaten – eine bloße Übersicht reicht nicht aus.

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OGH Österreich: DSGVO-Auskunft umfasst Datenoffenlegung bei Datenpanne

Jüngst hatte der Oberste Gerichtshof Österreichs darüber zu befinden, ob auch eine unwillentliche Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen eines Datenlecks Teil der Auskunft sein muss.

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EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen

Der EuGH hat sich zu den Anspruchsvoraussetzungen positioniert und darüber hinaus entschieden, ob ersatzfähige immaterielle Schäden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen.

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OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen

Die DSGVO schützt personenbezogene Daten natürlicher Personen. Ob auch juristische Personen Ansprüche daraus ableiten können, klärte nun das OLG Dresden. Mehr zum Urteil lesen Sie hier.“

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ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Wer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg.

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Pflicht zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen nicht nur unangenehme Maßnahmen von Behörden, einschließlich hohen Bußgeldern, sondern auch schmerzhafte Schadensersatzzahlungen.

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DSGVO-Auskunft: Namentliche Benennung von Datenempfängern erforderlich

Ein DSGVO-Auskunftsanspruch muss durch umfangreiche Informationen zu verarbeiteten Daten erfüllt werden, darunter auch zu den Empfängern. Laut EuGH müssen diese konkret namentlich benannt sein.

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OLG Frankfurt: 500 Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung des Kontoabschlusses

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass im Falle der falschen Übersendung eines Kontoabschlusses (durch eine Bank) ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,- Euro besteht.

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DSGVO-Schmerzensgeld: Bei Nachweis von Verstoß und Schaden

Durch die aktuelle Abmahnwelle zu Google Fonts rückt der datenschutzrechtliche Schmerzensgeld-Anspruch in den Fokus - auch in der Rechtsprechung. Wir erläutern die allgemeinen Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruchs.

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LG Gießen: Kein Auskunftsanspruch bei zweckwidrigem Anlass

Immer häufiger nutzen Betroffene das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht für sachfremde Zwecke. Das LG Gießen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem die Auskunft dazu dienen sollte, Ansprüche gegen eine Versicherung zu stützen.

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Schadensersatz-Forderungen des Herrn Oleksandr Sertiuk + Verteidigungs-Muster

Derzeit erhalten viele Website-Betreiber unerwünschte Post aufgrund des Einsatzes von Google Fonts auf der eigenen Internetseite.

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DSGVO-Auskunftsgesuch mit sachfremden Zielen ist rechtsmissbräuchlich

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll Betroffenen eine effektive Kontrolle ihrer Daten gewährleisten und Einsichten darüber ermöglichen, ob und - wenn ja - welche Daten über sie verarbeitet werden. Das Auskunftsrecht wird aber nicht grenzenlos gewährt.

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