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Kostspielig kostenlos: Wenn Gratis-Rechtstexte zur Kostenfalle werden

14.11.2022, 09:15 Uhr | Kaufrecht

Kostspielig kostenlos: Wenn Gratis-Rechtstexte zur Kostenfalle werden

Immer mehr Anbieter locken Online-Unternehmen mit dem Angebot „kostenloser“ AGB, Datenschutzerklärungen und Co. an. Was als Versprechen unentgeltlicher und dennoch professioneller Rechtstexte auf den ersten Blick wie eine wohlwollende Geste für Online-Händler klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick nicht selten finanziell als trojanisches Pferd. Wie und warum scheinbar kostenlose Rechtstexte für Verwender schnell zur Kostenfalle werden können, erklärt dieser Beitrag.

Frage des Tages: Was tun, wenn die Ware an den falschen Kunden geliefert wird?

05.08.2022, 11:12 Uhr | Falschlieferung

Frage des Tages: Was tun, wenn die Ware an den falschen Kunden geliefert wird?

Fehler kommen in den besten Familien vor: Wegen eines Versehens wird Ware an einen falschen Kunden gesendet. Ein Kunde erhält eine Lieferung, die er nicht bestellt hat. Ein anderer Kunde hat etwas bestellt, bekommt es aber nicht geliefert. Die Unzufriedenheit beider Kunden ist das eine. Doch hat der Händler einen Anspruch darauf, die falsch versendete Ware vom Kunden zurückzufordern? Gerade bei kostspieligen Waren ist dies nicht unbedeutend. Wir klären auf.

FAQ: Gewährleistungsrecht/Mängelhaftung bei Verträgen über digitale Produkte ab 2022

13.01.2022, 14:57 Uhr | Kaufrecht

FAQ: Gewährleistungsrecht/Mängelhaftung bei Verträgen über digitale Produkte ab 2022

Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Produkten gelten im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen seit Januar 2022 besondere Regelungen. Für solche Verträge ist dadurch ein umfassender, eigenständiger Regelungsbereich im BGB entstanden. Dies betrifft ganz besonders das bei Mängeln anwendbare Gewährleistungsrecht. Die IT-Recht Kanzlei gibt in diesem Beitrag einen umfassenden Überblick über die Einzelheiten des neuen Gewährleistungsrechts bei Verträgen über digitale Produkte.

Das neue Kaufrecht 2022 in der Praxis: Beweislastumkehr für Mängel gilt nun ein Jahr lang

10.01.2022, 13:31 Uhr | Kaufrecht

Das neue Kaufrecht 2022 in der Praxis: Beweislastumkehr für Mängel gilt nun ein Jahr lang

Zum 01.01.2022 mussten sich gewerbliche Verkäufer (und damit auch die Online-Händler) auf zahlreiche Änderungen im Kaufrecht einstellen. Eine besonders praxisrelevante Änderung ist dabei die Verlängerung der sogenannten Beweislastumkehr in Bezug auf die gesetzlichen Mängelrechte. Diese gilt künftig ein Jahr lang statt aktuell nur sechs Monate.

Gebraucht = mangelhaft? Das gilt beim Verkauf von Gebrauchtware

21.12.2021, 17:30 Uhr | Kaufrecht

Gebraucht = mangelhaft? Das gilt beim Verkauf von Gebrauchtware

Das neue Kaufrecht 2022 beschäftigt die Online-Händler stark. Was viele Händler umtreibt: Gelten die neuen, stark verschärften Regelungen für den rechtssicheren Verkauf von mangelhaften Waren auch (immer) beim Verkauf von Gebrauchtware? Oder unterliegt Gebrauchtware gar nicht den hohen Hürden einer wirksamen Negativvereinbarung?

Neues Jahr, neues Geschäftsmodell „Nacherfüllungsschmarotzer“?

17.12.2021, 08:05 Uhr | Kaufrecht

Neues Jahr, neues Geschäftsmodell „Nacherfüllungsschmarotzer“?

Zum 01.01.2022 rollt ein neues Kaufrecht an. Vor allem beim Verkauf von mangelhaften Waren ändern sich die Spielregeln gravierend. Wer hier als Verkäufer nicht rechtzeitig handelt, könnte zum Opfer eines ganz neuen „Geschäftsmodells“ werden, das Händler teuer zu stehen kommen könnte.

Ab dem 01.01.2022: Wie verkürzt man die Mängelhaftung bei Gebrauchtware abmahnsicher?

16.12.2021, 07:51 Uhr | Kaufrecht

Ab dem 01.01.2022: Wie verkürzt man die Mängelhaftung bei Gebrauchtware abmahnsicher?

Ab dem 01.01.2022 gelten neue Anforderungen an die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel beim Verkauf von Gebrauchtwaren an Verbraucher. Die IT-Recht Kanzlei berichtete hierzu bereits. Doch wie können Händler die neuen Vorgaben in der Praxis rechtssicher umsetzen?

Neue Rechtstexte nötig: Online-Händler müssen sich für das neue Kaufrecht 2022 rüsten

13.12.2021, 13:22 Uhr | Kaufrecht

Neue Rechtstexte nötig: Online-Händler müssen sich für das neue Kaufrecht 2022 rüsten

Das Jahr geht – neue Rechtstexte kommen: Durch die Umsetzung zweier EU-Richtlinien in das deutsche Recht ergeben sich ab dem 01.01.2022 auch im deutschen Kaufrecht erhebliche Änderungen. Davon sind auch nahezu alle Online-Händler betroffen, so dass diese zum Jahreswechsel ihre Rechtstexte aktualisieren müssen.

Kaufrecht 2022: Gesammelte Informationen der IT-Recht Kanzlei

29.11.2021, 13:24 Uhr | Kaufrecht

Kaufrecht 2022: Gesammelte Informationen der IT-Recht Kanzlei

Zum 01.01.2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Zu diesem Thema haben wir bereits etliche Inhalte veröffentlicht. Gerne verschaffen wir Ihnen hierzu in diesem Beitrag einen aktuellen Überblick.

Neues Kaufrecht 2022: Das Recht auf Updates - was Online-Händler bei der sog. Aktualisierungspflicht beachten müssen + Muster zur Informationspflicht

22.11.2021, 13:36 Uhr | Kaufrecht

Neues Kaufrecht 2022: Das Recht auf Updates - was Online-Händler bei der sog. Aktualisierungspflicht beachten müssen + Muster zur Informationspflicht

Ab dem 01.01.2022 gilt vor allem im Bereich B2C (Unternehmer-Verbraucher-Verträge) für neu abgeschlossene Kaufverträge ein neues Kaufrecht. Zu den Neuerungen im Kaufrecht gehört auch eine sog. Aktualisierungspflicht im Falle des Verkaufs von Waren mit digitalen Elementen. Dieses sog. „Recht auf Update“ bringt ein Element eines partiellen Dauerschuldverhältnisses für Online-Händler mit sich. Zudem stellt der Gesetzgeber neue Informationspflichten betreffend der Aktualisierungen auf. Welche Neuerungen auf Online-Händler zukommen, welche Informationspflichten zu erfüllen sind und was Ihre Datenschutzerklärung mit alldem zu tun hat, lesen Sie in unserem Beitrag.

Neues Kaufrecht 2022: Was gilt künftig für den Verkauf von Bild- und Tonträgern mit digitalen Inhalten an Verbraucher?

14.10.2021, 15:04 Uhr | Kaufrecht

Neues Kaufrecht 2022: Was gilt künftig für den Verkauf von Bild- und Tonträgern mit digitalen Inhalten an Verbraucher?

Am 01.01.2022 treten in Deutschland sowohl das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags als auch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen in Kraft. Dies hat künftig sowohl Auswirkungen auf Verträge zur Lieferung von Waren als auch auf Verträge zur Bereitstellung von digitalen Produkten. Für den Verkauf von Bild- und Tonträgern mit digitalen Inhalten wie etwa CDs, DVDs oder BluRay-Discs, welche digitale Bild- und/oder Audiodaten enthalten, gelten bisher noch weitgehend die gesetzlichen Regelungen für den Warenkauf. Dies wird sich im kommenden Jahr jedoch ändern. Die rechtlichen Auswirkungen beleuchten wir im folgenden Beitrag.

Ab dem 01.01.2022: Neue Anforderungen an den Verkauf von Mängelexemplaren an Verbraucher

17.09.2021, 17:25 Uhr | Kaufrecht

Ab dem 01.01.2022: Neue Anforderungen an den Verkauf von Mängelexemplaren an Verbraucher

Am 01.01.2022 tritt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft, welches u. a. auch neue Anforderungen für den Verkauf von Mängelexemplaren und von gebrauchten Artikeln an Verbraucher enthält. Insoweit wird künftig eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung zwischen Händler und Verbraucher erforderlich sein. Welche Auswirkungen dies auf den Online-Handel hat, beleuchten wir im nachfolgenden Beitrag.

Neues Kaufrecht 2022: Neue Regelungen zur Nacherfüllung

17.09.2021, 16:08 Uhr | Kaufrecht

Neues Kaufrecht 2022: Neue Regelungen zur Nacherfüllung

Am 01.01.2022 tritt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft, welches u. a. auch neue Regelungen zur Nacherfüllung bei Kaufverträgen enthält. Die gesetzlichen Änderungen haben auch massive Auswirkungen auf den Online-Handel. Im nachfolgenden Beitrag setzen wir uns mit den geplanten Änderungen auseinander und beleuchten die Auswirkungen auf die Praxis insbesondere im Online-Handel.

Gewährleistungsrecht 2022: Neuer Mangelbegriff für Waren und Auswirkungen für den Online-Handel

14.09.2021, 17:08 Uhr | Kaufrecht

Gewährleistungsrecht 2022: Neuer Mangelbegriff für Waren und Auswirkungen für den Online-Handel

Zum 01.01.2022 werden wesentliche Teile des Kaufrechts vor allem in B2C-Handelsbeziehungen reformiert, um Verbrauchern EU-weit mehr Schutz zu gewähren. Besonders von den Neuerungen betroffen ist das gesetzliche Gewährleistungsrecht, das neben einem neuen Mangelbegriff im B2C-Handel strenge Voraussetzungen für die Vereinbarung von Beschaffenheitsabweichungen bei Gebraucht- und B-Ware aufstellt und bislang gültige gesetzliche Gewährleistungsausschlüsse entfallen lässt. Wann nach neuem Kaufrecht ab 2022 ein Mangel anzunehmen ist und wie sich Online-Händler diesbezüglich künftig aufstellen müssen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

Neues Kaufrecht 2022: Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren massiv erschwert

07.09.2021, 15:21 Uhr | Kaufrecht

Neues Kaufrecht 2022: Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren massiv erschwert

Zum 01.01.2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Den Händler (und damit auch den Online-Händler) erwartet dabei eine unschöne Neuerung im Bereich der Haftungsverkürzung für Sachmängel bei gebrauchten Waren. Dies führt dazu, dass nahezu jeder Online-Händler seine Rechtstexte anpassen muss. Zudem wird dann die Anpassung des Bestellvorgangs erforderlich sein. Lesen Sie die Details im Folgenden.

Neues zwingendes Kaufrecht ab Januar 2022

27.08.2021, 20:04 Uhr | Kaufrecht

Neues zwingendes Kaufrecht ab Januar 2022

Für Kaufverträge, die ab 1. Januar 2022 abgeschlossen werden, gilt in Deutschland ein neues Kaufrecht. Die Änderungen des Kaufrechts wirken sich im Wesentlichen auf Verbrauchsgüterkaufverträge aus, also Kaufgeschäfte zwischen Unternehmern auf der einen und Verbrauchern auf der anderen Seite. Allerdings sind teilweise auch Kaufgeschäfte unter Unternehmern und zwischen Privatleuten von dem neuen Recht betroffen. Händler werden wegen der Änderungen teilweise ihre AGB anpassen und ihren Geschäftsbetrieb umstellen müssen. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Regelungen des neuen Kaufrechts.

OLG Frankfurt a. M.: Kein wirksamer Sofortkauf bei tatsächlich gewollter Auktion auf eBay

21.07.2020, 14:43 Uhr | Kaufrecht

OLG Frankfurt a. M.: Kein wirksamer Sofortkauf bei tatsächlich gewollter Auktion auf eBay

Bei eBay haben Verkäufer die Möglichkeit, Angebote in Auktionsform oder als Sofortkauf einzustellen. Deklariert ein Verkäufer eine Versteigerung aber fälschlicherweise als Sofortkauf-Angebot, wird der Auktionsstartpreis zum Endpreis und dem Käufer winkt ein wahrhaftiges Schnäppchen. So zumindest die Theorie – dass die Sache rechtlich regelmäßig anders betrachtet werden muss, entschied mit Beschluss vom 15.05.2020 (Az. 6 U 155/19) jüngst das OLG Frankfurt a.M. für einen BMW als „Sofortkauf-Irrläufer“, der für einen Euro angeboten worden war.

Januar 2018: Reform des Kaufrechts in Kraft getreten

02.01.2018, 12:43 Uhr | Kaufrecht

Januar 2018: Reform des Kaufrechts in Kraft getreten

Gestern, der 01 Januar 2018, ist eine Reform des Kaufrechts in Kraft getreten, die einige wenige Änderungen vorsieht. Insgesamt bieten sich dadurch für Händler mehr Vorteile als Nachteile. Im Wesentlichen handelt es sich um die Kodifizierung der Rechtsprechung in den sog. Einbaufällen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Änderungen vor.

Europäisches Kaufrecht: Europäisches Parlament stimmt Kommissionsvorschlag zu

26.02.2014, 17:02 Uhr | Kaufrecht

Europäisches Kaufrecht: Europäisches Parlament stimmt Kommissionsvorschlag zu

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) dem Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Kaufrecht mit großer Mehrheit zugestimmt. Kunden und Unternehmen bekommen dadurch die Wahl, sich anstelle der sonst geltenden unterschiedlichen nationalen Gesetze für einen europäischen Vertrag zu entscheiden. Die Mitgliedstaaten müssen den neuen Regeln noch zustimmen.

Entwurf für ein einheitliches EU-Kaufrecht

28.03.2013, 10:00 Uhr | Kaufrecht

Entwurf für ein einheitliches EU-Kaufrecht

Seit Ende des Jahres 2011 liegt ein Entwurf der Europäischen Union für ein gemeinsames EU-Kaufrecht vor. Dieses soll zukünftig für grenzüberschreitende Kaufverträge gelten. Die Anwendung des EU-Kaufrechts soll für die Vertragsparteien dabei lediglich optional sein, d. h. sie sollen selbst bestimmen können, ob es für ihren Vertrag gelten soll oder nicht. Welchen Zweck das neue EU-Kaufrecht hat, welche Regelungen darin enthalten sind und wann es in Kraft treten wird, erläutert die IT-Recht Kanzlei in einem ausführlichen Beitrag.

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