Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Neue gesetzliche Entwicklungen

„Ruhetage“ über Ostern – wissen die eigentlich, was sie tun?

24.03.2021, 12:27 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

„Ruhetage“ über Ostern – wissen die eigentlich, was sie tun?

Man hat nichts Gutes erwartet, von vom Bund-Länder-Treffen bezüglich der Corona-Maßnahmen am 22.03.2021. Doch was in Bezug auf Regelungen über Ostern 2021 spätnachts durchsickerte, kam dann doch sehr überraschend. Wohl aus der Panik heraus, den wieder massiv steigenden Infektionszahlen nicht anders Herr zu werden, wurde kurzerhand ein „Totallockdown“ mit neuen „Ruhetagen“ am Gründonnerstag und Karsamstag. Was bedeutet das für Onlinehändler?

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz

25.02.2021, 14:53 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz

Am 02.12.2020 ist in Deutschland das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (umgangssprachlich auch „Gesetz gegen Abmahnmissbrauch“ genannt) in Kraft getreten. Durch das neue Gesetz wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen insbesondere unter Mitbewerbern im Online-Handel beschränken. Knapp drei Monate später ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.

Modernisierung des Verbraucherschutzrechts: Drohen Händlern nun Bußgelder und individuelle Verbraucherrechtsbehelfe?

23.02.2021, 08:42 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Modernisierung des Verbraucherschutzrechts: Drohen Händlern nun Bußgelder und individuelle Verbraucherrechtsbehelfe?

Verbraucherschutzrecht ist aus Händlersicht meist eines: Lästig und teuer. Teuer in doppelter Hinsicht, denn wer als Händler die ausufernden verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben nicht nachkommt, der handelt zumeist auch wettbewerbswidrig und damit abmahnbar. Soweit nichts Neues. Doch nun kommen auf deutsche Händler in diesem Bereich unangenehme Neuregelungen zu.

Gesetzesänderungen im Online-Handel: Ein Ausblick für das Jahr 2021

30.12.2020, 15:11 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzesänderungen im Online-Handel: Ein Ausblick für das Jahr 2021

Auch im neuen Jahr erwarten Online-Händler neue gesetzliche Spielregeln. Gerade im Bereich des E-Commerce gibt es stetig neue Gesetzesvorgaben, so auch im Jahr 2021. Wir geben Ihnen einen Ausblick, was im Online-Handel für Änderungen bevorstehen. Mit unseren Schutzpaketen werden unsere Mandanten auf die bevorstehenden Gesetzesänderungen wie immer einfach und rechtssicher vorbereitet sein!

Gesetzesänderung für den Handel mit digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen in Sicht

25.11.2020, 09:02 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzesänderung für den Handel mit digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen in Sicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat kürzlich einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Dieser beinhaltet einige gesetzliche Änderungen für den Handel mit Software, Apps oder E-Books und betrifft daher auch Online-Händler, die entsprechende Inhalte und/oder Dienstleistungen anbieten.

Sind Online-Händler vom Entwurf der Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoffprodukten betroffen?

19.10.2020, 08:30 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Sind Online-Händler vom Entwurf der Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoffprodukten betroffen?

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten auf den Weg gebracht. Aber sind Online-Händler überhaupt von diesem Verbot betroffen?

Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet

14.09.2020, 13:28 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 10.09.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Damit hat der Entwurf die nächste Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. In diesem Beitrag haben wir die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch erklimmt nächste Stufe

17.07.2020, 14:19 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch erklimmt nächste Stufe

Wie wir bereits berichtet haben, hat das Bundeskabinett am 15.05.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Nachdem der Bundesrat im Juni 2019 beschlossen hat, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, war es vorübergehend still geworden um das neue Gesetz. Nunmehr haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Dieser soll unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung: Mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel

18.02.2020, 15:21 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung: Mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel

Die Bundesregierung hat am 12.02.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG-E) vorgelegt, der in den kommenden Wochen und Monaten im Deutschen Bundestag beraten wird. Ziel des Gesetzes ist die Vermeidung von Retouren-Vernichtungen im Versandhandel, die nicht zuletzt durch kritische Berichterstattung in den Medien bekannt geworden sind. Die IT-Recht Kanzlei stellt im nachfolgenden Beitrag mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel dar.

Referentenentwurf des BMJ: Diverse Gesetzesänderungen zugunsten von Verbrauchern geplant

30.01.2020, 16:32 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Referentenentwurf des BMJ: Diverse Gesetzesänderungen zugunsten von Verbrauchern geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Gesetz sieht diverse Änderungen bestehender Gesetze vor und soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Damit sollen Verbraucher insbesondere besser vor Abofallen und telefonisch eingegangenen Verpflichtungen geschützt werden.

Unseriöse Emails wegen „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“ in Umlauf

21.01.2020, 15:25 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Unseriöse Emails wegen „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“ in Umlauf

Wie uns heute schon mehrere Mandanten berichteten, sind derzeit Emails in Umlauf, in denen Unternehmer unter Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz zur Eintragung in ein „Transparenzregister“ aufgefordert werden. Die Emails werden unter der Absender-Adresse info@transparenzregisterdeutschland.de vorgeblich im Auftrag eines „Organisation Transparenzregister e.V.“ verschickt. Wir halten diese Emails für unseriös und raten davon ab, hierauf zu reagieren.

Neues EU-Verbraucherrecht in Sicht: Die „Omnibus“-Richtlinie bringt Verschärfungen für Online-Händler

14.01.2020, 12:37 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neues EU-Verbraucherrecht in Sicht: Die „Omnibus“-Richtlinie bringt Verschärfungen für Online-Händler

Am 07.01.2020 ist die sog. „Omnibus“-Richtlinie in Kraft getreten. Diese EU-Richtlinie hat nichts mit öffentlichem Personennahverkehr zu tun, sondern ändert den europäischen Rechtsrahmen in Bezug auf das Verbraucherrecht und den unlauteren Wettbewerb. Doch was kommt dabei auf die Onlinehändler zu?

EU-Verbraucherrecht wird verschärft: Omnibus-Richtlinie in Kraft

07.01.2020, 15:20 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Verbraucherrecht wird verschärft: Omnibus-Richtlinie in Kraft

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten heute neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. Deutschland hat nun (wie jeder Mitgliedsstaat) zwei Jahre Zeit, um die Omnibus-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen - d.h. bis zum 28. Mai 2022.

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz: LG Köln verbietet nicht anwaltlich betriebenen „Vertragsgenerator“

13.12.2019, 08:02 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz: LG Köln verbietet nicht anwaltlich betriebenen „Vertragsgenerator“

Legal-Tech-Angebote nehmen im Bereich der Rechtsberatung einen immer breiteren Raum ein. Warum bei solchen Angeboten letztlich aber doch immer ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwaltsgesellschaft als Verantwortliche(r) dahinter stehen muss, zeigt das LG Köln mit einem aktuellen Urteil auf.

Surcharging-Verbot gilt auch für Altverträge

08.11.2019, 14:14 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Surcharging-Verbot gilt auch für Altverträge

Seit dem 13.01.2018 dürfen Händler keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Das LG München entschied nun, dass das Surcharging-Verbot entgegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch auf Altverträge Anwendung findet. Wie begründeten die Münchener Richter die Entscheidung?

Wenn die „Fakebestellung“ zum Wettbewerbsverstoß des Händlers führt

09.10.2019, 08:19 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Wenn die „Fakebestellung“ zum Wettbewerbsverstoß des Händlers führt

Scheinbestellungen unter Angabe von Daten Dritter gehören für Onlinehändler zum Alltag. Eine aktuelle Entscheidung des BGH macht deutlich, dass solche Fakebestellungen nicht nur lästig sind, sondern sogar einen Wettbewerbsverstoß des Händlers begründen können. Aus dem Opfer wird also ein Täter.

EU-Parlament stärkt Verbraucherrechte im Online-Handel

07.10.2019, 09:02 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Parlament stärkt Verbraucherrechte im Online-Handel

Im April 2018 stellte die EU-Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vor. Das Europäische Parlament hat die geplanten Neuregelungen zur Stärkung der EU-Verbraucherrechte nun verabschiedet. Welche Änderungen es konkret geben wird, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Geplante ePrivacy-Verordnung: was gibt es Neues im Herbst?

26.09.2019, 08:53 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Geplante ePrivacy-Verordnung: was gibt es Neues im Herbst?

Welche Positionen vertreten die Mitgliedsstaaten zu den umfangreichen Änderungsvorschlägen der finnischen Ratspräsidentschaft vom 18. September 2019 und lässt sich schon eine Tendenz zur Regelung von Cookies, Tracking, Browsereinstellungen erkennen? Am 25. Mai 2020 muss die EU- Kommission dem Parlament und Rat ihren Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vorlegen, die sie ursprünglich Mitte 2018 in Kraft setzen wollte. Lesen Sie unser Update zum Thema.

Professionelle Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei: Keine Anpassung der Texte wegen PSD2 nötig!

20.09.2019, 17:01 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Professionelle Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei: Keine Anpassung der Texte wegen PSD2 nötig!

Seit dem 14.09.2019 gilt die „Payment Service Directive 2“-Richtlinie (kurz: PSD2) vollumfänglich. Viele Onlinehändler sind verunsichert, ob diese nun auch ihre Rechtstexte an PSD2 anpassen müssen. Für die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei kann hier „Entwarnung“ gegeben werden – diese sind bereits PSD2-tauglich!

PSD2 in Kraft – Was ist seit dem 14.09.2019 nun neu?

16.09.2019, 08:46 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

PSD2 in Kraft – Was ist seit dem 14.09.2019 nun neu?

Seit dem 14.09.2019 ist die „Payment Service Directive 2“-Richtlinie (kurz: PSD2) von den Banken und Zahlungsdienstleistern voll umzusetzen. Durch technische Vorkehrungen sollen elektronische Zahlungen insbesondere sicherer werden. Was ist nun neu für Händler und Kunden im Onlinehandel?

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