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Die erschöpfte EU - BGH zur Umkehr der Beweislast bezüglich der Erschöpfung von Markenrechten
09.10.2012, 09:21 Uhr | Markenrecht

Die erschöpfte EU - BGH zur Umkehr der Beweislast bezüglich der Erschöpfung von Markenrechten

Der BGH bestätigte in seinem Beschluss vom 07.08.2012 (Az. I ZR 99/11) seine Rechtsprechung zur Frage der Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten. Diese obliegt grundsätzlich demjenigen, der wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen wird. Eine Umkehr dieses Grundsatzes gebietet jedoch der Schutz des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union.

Ohne Sünde keine Strafe - keine Vertragsstrafe bei Löschung der zugrundeliegenden Marke
29.08.2012, 11:04 Uhr | Markenrecht

Ohne Sünde keine Strafe - keine Vertragsstrafe bei Löschung der zugrundeliegenden Marke

Eine markenrechtliche Vertragsstrafenvereinbarung ist als von Anfang an unverbindlich anzusehen, wenn die zugrunde liegende Marke wegen eines Schutzhindernisses mit rückwirkender Kraft gelöscht wird. Nicht etwa gelte der Vertrag mit der strafbewehrten Unterlassungsklausel so lange fort, bis er gekündigt wird, hat das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 7.5.2012 (Az.: 6 U 187/10) ausgeführt. Eine Berufung auf das vermeintlich fortgeltende Vertragsstrafeversprechen sei dementsprechend rechtsmissbräuchlich.

LG Hamburg: Die Grundpreisangabe bei eBay muss in der Artikelüberschrift stehen
30.11.2011, 10:38 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Hamburg: Die Grundpreisangabe bei eBay muss in der Artikelüberschrift stehen

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem am 24. November verkündeten Urteil entschieden (327 O 196/11).

PAngV in der Gastronomie: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten!
10.11.2011, 08:00 Uhr | PAngV

PAngV in der Gastronomie: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten!

Ob es sich beim „Schachtelwirt“ am Eck jetzt um eine Gaststätte handelt oder nicht, mag grundsätzlich einmal im Auge des Betrachters liegen. Nach Maßgabe der PAngV ist ein Schnellrestaurant jedoch keine Gaststätte – dementsprechend entfällt für diese Betriebe nach einem aktuellen Urteil die Aushangpflicht nach § 7 Abs. 2 PAngV (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15. März 2011, Az. 312 O 312/10).

Kennzeichnungspflicht für Pizzalieferanten: Bei Fertigspeisen und Getränken muss der Grundpreis angegeben werden
12.09.2011, 10:02 Uhr | PAngV

Kennzeichnungspflicht für Pizzalieferanten: Bei Fertigspeisen und Getränken muss der Grundpreis angegeben werden

Auch für Pizzaboten und ähnliche Lieferdienste gilt nach Ansicht des OLG Köln: Bei vorverpackten Fertigspeisen (Eiscreme etc.) und Getränken muss das Angebot mit einer Grundpreisangabe versehen werden. In einem aktuellen Urteil (01.06.2011, Az. 6 U 220/10) betonen die Richter, dass die Ausnahmeregelung für Dienstleistungen hier gerade nicht greift.

Obst gewinnt: Apple schlägt Samsung in Gebrauchsmusterverfahren
09.09.2011, 17:30 Uhr | Gebrauchsmustergesetz

Obst gewinnt: Apple schlägt Samsung in Gebrauchsmusterverfahren

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) entschieden. Die Kammer hat die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche Samsung Electronics GmbH in vollem Umfang aufrechterhalten, so dass es diesem Unterneh-men im Bereich der gesamten Europäischen Union untersagt bleibt, das Produkt „Samsung Galaxy Tab 10.1“ zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.

Zimmer gleich, Service später? Hotelkosten sind online einschließlich Servicegebühren anzugeben
14.07.2011, 08:38 Uhr | PAngV

Zimmer gleich, Service später? Hotelkosten sind online einschließlich Servicegebühren anzugeben

Wer im Internet Übernachtungen in Hotels vermittelt, hat auf den Angebotsseiten stets den Gesamtpreis – einschließlich anfallender Servicegebühren – darzustellen. Ein Sternchenhinweis, der auf ggf. anfallende Gebühren ohne Nennung der genauen Beträge verweist und die Darstellung der Gesamtkosten erst kurz vor der Buchungsbestätigung genügt ausdrücklich nicht, so das Landgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung.

3..2..1..Haftung: Der EuGH zur Haftung von eBay bei Markenverletzung
13.07.2011, 14:53 Uhr | Markenrecht

3..2..1..Haftung: Der EuGH zur Haftung von eBay bei Markenverletzung

Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind.

Buchpreisbindung: Verbilligte Vorauflagen müssen als solche erkenntlich sein
12.07.2011, 08:45 Uhr | Buchpreisbindungsgesetz

Buchpreisbindung: Verbilligte Vorauflagen müssen als solche erkenntlich sein

Wer Bücher zu einem reduzierten Preis veräußert, weil es sich um Vorauflagen handelt, muss den Kunden auf diesen Umstand hinweisen – laut LG Köln genügt hier ein allgemeiner Hinweis wie „gebundener Ladenpreis aufgehoben“ nicht aus (vgl. LG Köln, Urt. v. 21.04.2011, Az. 31 O 594/10).

Widerrufsrecht: Verbrauchereigenschaft, Ausschluss und Versandkosten – drei klassische Probleme in einem Urteil des AG Berlin-Köpenick
27.05.2011, 09:51 Uhr | Widerrufsrecht

Widerrufsrecht: Verbrauchereigenschaft, Ausschluss und Versandkosten – drei klassische Probleme in einem Urteil des AG Berlin-Köpenick

Als ob es nicht schon kompliziert genug wäre, Waren online zu verkaufen, wird es meist dann richtig verzwickt, wenn der Kunde seine Beute wieder loswerden will und den Rücktritt bzw. Widerruf erklärt. Aber wann ist ein Kunde ein „Verbraucher“? In welchen Fällen ist der Widerruf ausgeschlossen, und wer bezahlt beim wirksamen Rücktritt den Versand? Ein Urteil des AG Berlin Köpenick (25.08.2010, Az. 6 C 369/09) behandelt in geradezu vorbildlicher Kürze drei ganz klassische Problemstellungen beim Widerruf des Verbrauchers.

So war das nicht gemeint: Sarrazin untersagt NPD Werbung mit seinem Namen
28.04.2011, 10:44 Uhr | Persönlichkeitsrecht

So war das nicht gemeint: Sarrazin untersagt NPD Werbung mit seinem Namen

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden.

Heute im Angebot: DJV-Aktion "Fotografen haben Namen"
14.04.2011, 12:21 Uhr | Urheberrecht

Heute im Angebot: DJV-Aktion "Fotografen haben Namen"

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, bei der DJV-Aktion „Fotografen haben Namen“ mitzumachen. Die Aktion findet am Donnerstag, 14. April, statt. Journalistinnen und Journalisten, aber auch Leserinnen und Leser werden vom DJV gebeten, an dem Tag ihre Tageszeitungen vor Ort darauf zu prüfen, ob Bilder mit korrekter Urhebernennung veröffentlicht werden.

Was den Markeninhaber müde macht - Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
11.04.2011, 10:18 Uhr | Markenrecht

Was den Markeninhaber müde macht - Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

Wie weit gehen die Rechte des Markeninhabers? Grundsätzlich darf dieser allein und nach freiem Belieben entscheiden, ob Dritte „sein“ geschütztes Zeichen verwenden dürfen oder nicht. Völlig grenzenlos wird dieser Ausschließlichkeitsschutz jedoch nicht gewährt. Eine gesetzliche Schranke ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der in § 24 Abs. 1 des Markengesetzes normiert ist.

®, ©, TM und Co. - Was hat das alles zu bedeuten?
10.03.2011, 10:00 Uhr | Markenrecht

®, ©, TM und Co. - Was hat das alles zu bedeuten?

Die gesonderte Hervorhebung eines bestehenden Schutzrechtes durch Abkürzungen oder Zeichen wie „®, © oder TM“ ist ein beliebtes Marketinginstrument um das eigene Produkt gegenüber der Konkurrenz in besonders vorteilhaftes Licht zu rücken. Doch wer und unter welchen Voraussetzungen darf diese Zeichen überhaupt verwenden?

Sag mir wer ich bin: Zur Zulässigkeit von eBay-Bewertungen
15.12.2010, 11:34 Uhr | Persönlichkeitsrecht

Sag mir wer ich bin: Zur Zulässigkeit von eBay-Bewertungen

Die Auktionsplattform eBay hält ein Bewertungssystem bereit, dem sich die Nutzer bewusst unterwerfen. Dieses System dient dazu, sich über den normalerweise unbe-kannten Geschäftspartner eine Meinung zu bilden. Vor diesem Hintergrund müssen auch negative Bewertungen hingenommen werden, so lange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten.

Finger weg! Nachahmung von Gestaltungselementen eines Restaurants wettbewerbswidrig
29.11.2010, 09:42 Uhr | Wettbewerbsrecht

Finger weg! Nachahmung von Gestaltungselementen eines Restaurants wettbewerbswidrig

Das Landgericht Münster hat entschieden (Urteil vom 21.04.2010, Az. 021 O 36/10), dass entscheidende Designelemente eines Restaurants dem lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz unterfallen und eine unberechtigte Übernahme dieser Elemete einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.

BGH: Beeinträchtigung des „guten Rufs“ eines Originalprodukts durch ein Imitat
29.10.2010, 10:56 Uhr | Wettbewerbsrecht

BGH: Beeinträchtigung des „guten Rufs“ eines Originalprodukts durch ein Imitat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 15.04.2010, Az. I ZR 145/08), dass der gute Ruf eines Originalproduktes durch eine Nachahmung auch nach Ablauf des Patentschutzes noch in unangemessener Weise beeinträchtigt werden kann.

Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: für Amateurfußballspiele
28.10.2010, 16:53 Uhr | Wettbewerbsrecht

Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: für Amateurfußballspiele

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Bezeichnung „Bundes“: in Firmenname irreführend
12.10.2010, 12:39 Uhr | Wettbewerbsrecht

Bezeichnung „Bundes“: in Firmenname irreführend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 11.02.2010, Az. I ZR 154/08; Vorinstanz OLG München vom 19.06.2008, Az. 29 U 5133/03), dass die Bezeichnung „Bundes“ in einem Firmennamen irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts sein kann.

Bild dir keine Meinung! Verfügung gegen Springer-Verlag wegen Berichterstattung
23.09.2010, 12:54 Uhr | Presserecht und Meinungsfreiheit

Bild dir keine Meinung! Verfügung gegen Springer-Verlag wegen Berichterstattung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das aktuelle Vorgehen des Landgerichts Berlin gegen Medien des Axel-Springer-Verlags kritisiert. Das Landgericht hat dem Verlag jegliche Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der erfolgten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine frühere Partnerin untersagt. Das sieht eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vor, die dem DJV vorliegt (Az. 27 O 729/10).

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