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Verstöße gegen ElektroG und BattG: Die Luft wird dünner, das Umweltbundesamt verfolgt vermehrt Verstöße

05.11.2016, 12:51 Uhr | Elektrogesetz

Verstöße gegen ElektroG und BattG: Die Luft wird dünner, das Umweltbundesamt verfolgt vermehrt Verstöße

Wurden Verstöße gegen die Registrierungspflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) bislang vor allem wettbewerbsrechtlich verfolgt, ist uns in den letzten Monaten eine stark gestiegene Anzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren seitens des Umweltbundesamtes (UBA) bekannt geworden. Selbiges gilt für Verstöße gegen die Anzeigepflicht des Herstellers nach dem Batteriegesetz (BattG). Ein Bußgeld in Höhe von mehreren tausend Euro ist dabei zu befürchten.

AG Köln: Der Grundpreis ist auch bei Klebebändern anzugeben (selbst bei einem Angebot von Länge x Breite)

16.09.2016, 11:40 Uhr | Preisangabenverordnung

AG Köln: Der Grundpreis ist auch bei Klebebändern anzugeben (selbst bei einem Angebot von Länge x Breite)

Das AG Köln hatte mit Urteil vom 23.05.2016 (Az.: 142 C 566/15) entschieden, dass auch Klebebänder von der Grundpreisangabepflicht betroffen sind, selbst wenn im Rahmen des Online-Angebots die Angabe Länge x Breite erfolgt. Konkret sah das Gericht eine Verpflichtung zur Angabe des auf die Länge bezogenen Grundpreises nach Metern für gegeben, lesen Sie hier die Begründung des Gerichts:

BGH: Schriftformklausel in AGB kann unangemessen benachteiligen

29.08.2016, 11:34 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

BGH: Schriftformklausel in AGB kann unangemessen benachteiligen

Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) sollten Online-Händler gleich aus zwei Gründen vermeiden: Zum einen sind unwirksame AGB nichtig und damit für das Vertragsverhältnis als nicht bestehend zu behandeln, zum anderen stellt deren Verwendung ein abmahnfähiges Verhalten dar. Der BGH hat sich jetzt dazu geäußert, wann eine Schriftformklausel den Vertragspartner unangemessen benachteiligt und damit gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (Urteil v. 14.07.16 – Az.: III ZR 387/15).

Kennzeichenrecht: Mitteilung an Amazon über eine Rechtsverletzung - Abkürzung oder Sackgasse?

16.06.2016, 14:10 Uhr | Markenrecht

Kennzeichenrecht: Mitteilung an Amazon über eine Rechtsverletzung - Abkürzung oder Sackgasse?

Bei Amazon.de tummelt sich eine schier unendliche Vielzahl von Händlern und Produkten. Der Onlinehandel ist für die meisten Anbieter als äußerst lukrative Einkommensquelle nicht mehr wegzudenken. Der Markt ist entsprechend hart umkämpft. Um sich langfristig behaupten zu können, müssen Verkäufer daher auch darauf achten, dass Konkurrenten sich nicht durch Marken- oder Urheberrechtsverletzungen unlautere Vorteile verschaffen. Zu denken ist hier zum Beispiel an den Verkauf von Imitaten namhafter Markenprodukte – und tun sie es doch, dann stellt Amazon ein Formular zur Beantragung der Löschung solcher Angebote zur Verfügung.

Alter Wein in neuen Schläuchen: EU-Markenamt ändert Gebühren und Namen zum 23.03.2016

01.03.2016, 09:31 Uhr | Markenrecht

Alter Wein in neuen Schläuchen: EU-Markenamt ändert Gebühren und Namen zum 23.03.2016

Die Europäische Union hat neue Regelungen für EU-Marken erlassen – denn am 23.03.2016 tritt die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Kraft. Wer eine EU-Marke anmelden möchte, dem ist geraten, dies ggf. möglichst vor dem 23. März 2016 zu tun. Denn an diesem Tag werden die amtlichen Gebühren für die Anmeldung einer EU-Marke erhöht – eigentlich.

BGH zum Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen ebay-Auktion

24.09.2015, 10:54 Uhr | Schadensersatz

BGH zum Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen ebay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.

LG Hamburg: Die Haftung von Google für sog. Suchmaschinen-Snippets

06.02.2015, 17:39 Uhr | Persönlichkeitsrecht

LG Hamburg: Die Haftung von Google für sog. Suchmaschinen-Snippets

Das LG Hamburg (Urteil vom 07.11.2014 – Az: 324 O 660/12) geht in einer aktuellen Entscheidung davon aus, dass der Suchmaschinen-Betreiber Google für seine eigenen Suchtreffer-Snippets, also die im Zusammenhang mit den Suchtreffern angezeigten kleinen Textausschnitte, haftet. Nach Auffassung des Gerichts hafte Google damit als sog. Störer für unwahre und ehrbeeinträchtigende Tatsachenbehauptungen, sobald Google hiervon positive Kenntnis erlangt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Hamburg.

Popcorn Time - Abmahnungen: Was ist dran am neuen Trend?

21.01.2015, 13:33 Uhr | Urheberrecht

Popcorn Time - Abmahnungen: Was ist dran am neuen Trend?

Der IT- Recht Kanzlei liegen urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag diverser Rechteinhaber der Filmbranche wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform popcorntime vor. Was eigentlich im Abmahnwesen nichts neues ist, hat dennoch eine neue Dimension: Denn es handelt sich hier nicht um die klassischen filehsaring-Abmahnungen der gewöhnlichen Tauschbörsen – sondern es geht hier um angebliche Rechtsverletzungen, die auf der Streaming-Plattform Popcorn time stattgefunden haben.

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

19.11.2014, 15:03 Uhr | Heilmitttelwerbegesetz

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.

OLG Koblenz: Während einer Beziehung erstellte Intimfotos müssen nach Trennung gelöscht werden

29.09.2014, 11:13 Uhr | Persönlichkeitsrecht

OLG Koblenz: Während einer Beziehung erstellte Intimfotos müssen nach Trennung gelöscht werden

Das Anfertigen von personenbezogenen Lichtbildaufnahmen ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig und stellt anderenfalls einen widerrechtlichen Eingriff in das Recht am eigenen Bild als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Eine einmal erteilte Einwilligung soll nach überwiegender Auffassung besondere Bindungswirkung entfalten und nur unter besonderen Umständen für die Zukunft widerrufen werden können. Solch besondere Umstände nahm nun das OLG Koblenz (Urteil v. 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13) für in einer Beziehung erstellte Akt- und Intimfotos nach der Trennung an und sprach der Abgebildeten unter Bestätigung des Widerrufs der Einwilligung einen Anspruch auf Löschung zu.

OLG Frankfurt a.M: Anrechnung von Gutscheinen aus eigener Werbeaktion auf preisgebundene Bücher ohne äquivalente Gegenleistung des Kunden unzulässig

10.07.2014, 10:03 Uhr | Buchpreisbindungsgesetz

OLG Frankfurt a.M: Anrechnung von Gutscheinen aus eigener Werbeaktion auf preisgebundene Bücher ohne äquivalente Gegenleistung des Kunden unzulässig

Mit Urteil vom 28.01.2014 (Az. 11 U 93/13) hat das OLG Frankfurt am Main die Rabattaktion eines Buchhändlers, der Kunden unter bestimmten Bedingungen Preisnachlässe für einen Folgekauf zubilligte, als Verstoß gegen die §§3,5 des Buchpreisgesetzes gewertet.

Domaingrabbing - darf man das wirklich nicht?

04.02.2014, 09:47 Uhr | Domainrecht

Domaingrabbing - darf man das wirklich nicht?

Die Reservierung von beschreibenden Domains zum späteren Verkauf stellt im Grundsatz eine anerkannte geschäftliche Betätigung und kein sittenwidriges domaingrabbing dar. Dies gilt auch dann, wenn eine sehr ähnliche Domain bereits geschäftlich genutzt wird und registriert ist. Ein Fallbeispiel: „kettenzüge.de vs. kettenzuege.de“.

Vertippt nochmal! Keine Namensverletzung aber Wettbewerbsverstoß bei Tippfehlerdomain

22.01.2014, 09:15 Uhr | Domainrecht

Vertippt nochmal! Keine Namensverletzung aber Wettbewerbsverstoß bei Tippfehlerdomain

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.

Her mit der Auskunft?! BGH legt Frage zur Banken-Auskunftspflicht nach Markenverletzung dem EuGH vor

17.10.2013, 10:05 Uhr | Markenrecht

Her mit der Auskunft?! BGH legt Frage zur Banken-Auskunftspflicht nach Markenverletzung dem EuGH vor

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Der Nächste bitte: Löschung von Ärtzebewertungen

09.10.2013, 11:10 Uhr | Persönlichkeitsrecht

Der Nächste bitte: Löschung von Ärtzebewertungen

Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Gutscheine und Buchpreisbindung: OLG Frankfurt erklärt Couponmodell für rechtswidrig

23.10.2012, 19:19 Uhr | Buchpreisbindungsgesetz

Gutscheine und Buchpreisbindung: OLG Frankfurt erklärt Couponmodell für rechtswidrig

Wieder hat es das Verkaufsmodell eines Buchhändlers erwischt: Der Plan sah vor, dass der Kunde bei einem Kaufwert ab € 20,- einen Gutschein in Höhe von € 5,- einlösen kann, dessen Gegenwert von einem Dritten beglichen wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah darin jedoch eine verbotene Umgehung der Buchpreisbindung: Nicht auf den vollständigen Erhalt des Bruchpreises seitens des Händlers komme es an, sondern auf die Preisgleichheit für den Verbraucher (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.07.2012, Az. 11 U 20/12).

Die erschöpfte EU - BGH zur Umkehr der Beweislast bezüglich der Erschöpfung von Markenrechten

09.10.2012, 09:21 Uhr | Markenrecht

Die erschöpfte EU - BGH zur Umkehr der Beweislast bezüglich der Erschöpfung von Markenrechten

Der BGH bestätigte in seinem Beschluss vom 07.08.2012 (Az. I ZR 99/11) seine Rechtsprechung zur Frage der Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten. Diese obliegt grundsätzlich demjenigen, der wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen wird. Eine Umkehr dieses Grundsatzes gebietet jedoch der Schutz des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union.

Ohne Sünde keine Strafe - keine Vertragsstrafe bei Löschung der zugrundeliegenden Marke

29.08.2012, 11:04 Uhr | Markenrecht

Ohne Sünde keine Strafe - keine Vertragsstrafe bei Löschung der zugrundeliegenden Marke

Eine markenrechtliche Vertragsstrafenvereinbarung ist als von Anfang an unverbindlich anzusehen, wenn die zugrunde liegende Marke wegen eines Schutzhindernisses mit rückwirkender Kraft gelöscht wird. Nicht etwa gelte der Vertrag mit der strafbewehrten Unterlassungsklausel so lange fort, bis er gekündigt wird, hat das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 7.5.2012 (Az.: 6 U 187/10) ausgeführt. Eine Berufung auf das vermeintlich fortgeltende Vertragsstrafeversprechen sei dementsprechend rechtsmissbräuchlich.

LG Hamburg: Die Grundpreisangabe bei eBay muss in der Artikelüberschrift stehen

30.11.2011, 10:38 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Hamburg: Die Grundpreisangabe bei eBay muss in der Artikelüberschrift stehen

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem am 24. November verkündeten Urteil entschieden (327 O 196/11).

PAngV in der Gastronomie: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten!

10.11.2011, 08:00 Uhr | PAngV

PAngV in der Gastronomie: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten!

Ob es sich beim „Schachtelwirt“ am Eck jetzt um eine Gaststätte handelt oder nicht, mag grundsätzlich einmal im Auge des Betrachters liegen. Nach Maßgabe der PAngV ist ein Schnellrestaurant jedoch keine Gaststätte – dementsprechend entfällt für diese Betriebe nach einem aktuellen Urteil die Aushangpflicht nach § 7 Abs. 2 PAngV (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15. März 2011, Az. 312 O 312/10).

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