PAngV

PAngV in der Gastronomie: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten!
10.11.2011, 08:00 Uhr | PAngV

PAngV in der Gastronomie: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten!

Ob es sich beim „Schachtelwirt“ am Eck jetzt um eine Gaststätte handelt oder nicht, mag grundsätzlich einmal im Auge des Betrachters liegen. Nach Maßgabe der PAngV ist ein Schnellrestaurant jedoch keine Gaststätte – dementsprechend entfällt für diese Betriebe nach einem aktuellen Urteil die Aushangpflicht nach § 7 Abs. 2 PAngV (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15. März 2011, Az. 312 O 312/10).

Kennzeichnungspflicht für Pizzalieferanten: Bei Fertigspeisen und Getränken muss der Grundpreis angegeben werden
12.09.2011, 10:02 Uhr | PAngV

Kennzeichnungspflicht für Pizzalieferanten: Bei Fertigspeisen und Getränken muss der Grundpreis angegeben werden

Auch für Pizzaboten und ähnliche Lieferdienste gilt nach Ansicht des OLG Köln: Bei vorverpackten Fertigspeisen (Eiscreme etc.) und Getränken muss das Angebot mit einer Grundpreisangabe versehen werden. In einem aktuellen Urteil (01.06.2011, Az. 6 U 220/10) betonen die Richter, dass die Ausnahmeregelung für Dienstleistungen hier gerade nicht greift.

Zimmer gleich, Service später? Hotelkosten sind online einschließlich Servicegebühren anzugeben
14.07.2011, 08:38 Uhr | PAngV

Zimmer gleich, Service später? Hotelkosten sind online einschließlich Servicegebühren anzugeben

Wer im Internet Übernachtungen in Hotels vermittelt, hat auf den Angebotsseiten stets den Gesamtpreis – einschließlich anfallender Servicegebühren – darzustellen. Ein Sternchenhinweis, der auf ggf. anfallende Gebühren ohne Nennung der genauen Beträge verweist und die Darstellung der Gesamtkosten erst kurz vor der Buchungsbestätigung genügt ausdrücklich nicht, so das Landgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): Bild 1) © Dark Vectorangel - Fotolia.com · Bild 2) © VectorZilla.com - Fotolia.com · Bild 3) © shoot4u - Fotolia.com
© 2005-2018 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller