Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bei Medienbruch: AGB werden nicht Vertragsbestandteil
In der Praxis werden allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf unterschiedliche Weise in Verträge einbezogen. Allerdings führt nicht jeder Weg dazu, dass AGB tatsächlich Bestandteil des jeweiligen Vertrags werden und zwischen den Parteien gelten. Ein Gericht hat nun entschieden, dass bei einem sog. Medienbruch AGB nicht wirksam einbezogen werden. Mehr dazu in diesem Beitrag.
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Bloße Kontonutzung bewirkt keine Vertragsänderung
Die bloße (Weiter-)Nutzung seines Bankkontos ist nach der Rechtsprechung nicht als wirksame Zustimmung des Bankkunden zu neuen Vertragsbedingungen der Bank zu werten. Zu den Folgen für Online-Händler in diesem Beitrag.
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BGH: Schriftformklausel in AGB kann unangemessen benachteiligen
Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) sollten Online-Händler gleich aus zwei Gründen vermeiden: Zum einen sind unwirksame AGB nichtig und damit für das Vertragsverhältnis als nicht bestehend zu behandeln, zum anderen stellt deren Verwendung ein abmahnfähiges Verhalten dar. Der BGH hat sich jetzt dazu geäußert, wann eine Schriftformklausel den Vertragspartner unangemessen benachteiligt und damit gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (Urteil v. 14.07.16 – Az.: III ZR 387/15).
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