Äußerungsrecht
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Äußerungsrecht

Das virtuelle Hausrecht des Betreibers eines Webportals
06.11.2013, 10:32 Uhr | Bewertungsportale

Das virtuelle Hausrecht des Betreibers eines Webportals

Verstoßen Nutzer eines Webportals gegen Gesetze oder verletzen sie die Rechte anderer Nutzer oder Rechte des Portalbetreibers, so möchte der Portalbetreiber hierauf angemessen reagieren. Er will ggf. einzelne Beiträge löschen können oder einzelne Nutzer sogar vollständig von der weiteren Nutzung seines Portals ausschließen dürfen. Darf er das überhaupt? Steht ihm dieses Recht zu? Im achten Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ nimmt sich die IT-Recht Kanzlei der Beantwortung der Frage an, ob dem Betreiber eines Webportals ein „virtuelles Hausrecht“ zusteht.

Pflichten von Betreibern von Blogs und Bewertungsportalen bei Hinweisen und Rügen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen
25.10.2013, 10:50 Uhr | Äußerungsrecht

Pflichten von Betreibern von Blogs und Bewertungsportalen bei Hinweisen und Rügen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Die Betreiber von Bewertungsportalen, Blogs und Meinungsforen im Internet verfassen keine eigene Texte, sondern sorgen lediglich für die Verbreitung von Äußerungen anderer Personen. Verletzen die fremden Äußerungen das Persönlichkeitsrecht von natürlichen Personen oder Unternehmen, so wollen die Betroffenen, dass die Äußerungen verschwinden. Doch wann müssen die Plattformbetreiber wirklich tätig werden und was müssen sie dann tun? Im siebten Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ nimmt sich die IT-Recht Kanzlei der Beantwortung der Frage an, welche Pflichten für Betreiber von Blogs und Bewertungsportalen bei Hinweisen und Rügen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen bestehen.

Die Ansprüche Betroffener bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in Blogs und Bewertungsportalen
16.10.2013, 20:32 Uhr | Bewertungsportale

Die Ansprüche Betroffener bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in Blogs und Bewertungsportalen

Ein Mensch wird in einem Forum aufs Übelste beleidigt. Oder: jemand stellt in einem Bewertungsportal unwahre Tatsachenbehauptungen über eine andere Person auf. Unabhängig davon, ob diese Äußerungen einen beruflichen Bezug haben oder rein privater Natur sind – die betroffene Person ist in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Im sechsten Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ nimmt sich die IT-Recht Kanzlei der Beantwortung der Frage an, welche Ansprüche einem Betroffenen bei Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in Blogs oder Bewertungsportalen zusteht.

Anspruch des Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals auf Löschung der persönlichen Daten?
11.10.2013, 09:39 Uhr | Bewertungsportale

Anspruch des Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals auf Löschung der persönlichen Daten?

Ein Arzt wird auf einer Bewertungsplattform im Internet von seinen Patienten bewertet. Ihm widerstrebt das bereits dem Grundsatz nach und er möchte, dass seine persönlichen Daten wie Name, Anschrift und die veröffentlichten Bewertungen allesamt gelöscht werden. Hat er aus datenschutzrechtlichen Gründen hierauf einen Anspruch? Im fünften Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ nimmt sich die IT-Recht Kanzlei der Beantwortung der Frage an, ob einem Betroffenen ein Löschungsanspruch hinsichtlich der persönlichen Daten gegen den Betreiber eines Bewertungsportals zusteht.

Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals?
01.10.2013, 11:58 Uhr | Bewertungsportale

Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals?

Ein Nutzer äußert sich unter einem Pseudonym in rechtswidriger Weise in einem Meinungsforum im Internet über eine Person oder ein Unternehmen. Der Betroffene möchte von dem Betreiber des Forums die bei ihm gespeicherten Informationen über die Identität des Täters erhalten. Hat der Betroffene einen entsprechenden Auskunftsanspruch? Im vierten Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ nimmt sich die IT-Recht Kanzlei der Beantwortung der Frage an, ob einem Betroffenen ein Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals zusteht.

Die Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals oder Blogs für eigene und fremde Inhalte
26.09.2013, 16:33 Uhr | Bewertungsportale

Die Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals oder Blogs für eigene und fremde Inhalte

In einem Bewertungsportal stellt ein Nutzer unwahre Tatsachenbehauptungen über das Produkt eines Unternehmens auf, in einem Blog werden strafrechtlich relevante Beleidigungen verbreitet. Inwieweit haftet der Betreiber eines Blogs oder eines Bewertungsportals für die Inhalte, die eine andere Person verfasst und auf seine Website gestellt hat, die ursprünglich also gar nicht von ihm selbst stammen? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene? Im dritten Teil der Serie [„Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“](/Neue-Serie-Bewertungsportale.html) nimmt sich die IT-Recht Kanzlei der Beantwortung der Frage an, wann und wie für eigene bzw. fremde Inhalte im Internet gehaftet wird.

Ist die Nutzung von Bewertungsportalen im Internet anonym möglich oder nur unter Verwendung des Klarnamens?
12.09.2013, 11:28 Uhr | Bewertungsportale

Ist die Nutzung von Bewertungsportalen im Internet anonym möglich oder nur unter Verwendung des Klarnamens?

Anonyme Beschimpfungen im Internet, eine anonyme Bewertung eines Zahnarztes in einem Online-Ärzteportal? Gestattet das Gesetz, dass sich Menschen vollkommen anonym oder sogar unter falschem Namen über andere Personen im Internet äußern? Dürfen Betreiber von Bewertungsportalen und Meinungsforen im Internet ihren Nutzern das anonyme Posten überhaupt erlauben? Im zweiten Teil der Serie Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht beantwortet die IT-Recht Kanzlei die Frage, ob es im Internet eine Verpflichtung zur Angabe des Klarnamens gibt oder der Bewerter anonym Bewertungen abgeben darf.

Muss ich als betroffener Bewerteter eine Bewertung auf einem Online-Bewertungsportal überhaupt hinnehmen?
05.09.2013, 15:36 Uhr | Bewertungsportale

Muss ich als betroffener Bewerteter eine Bewertung auf einem Online-Bewertungsportal überhaupt hinnehmen?

Hilfe, Sie wurden bewertet! Im Internet gibt es zahlreiche Bewertungsportale und auf einmal sind Sie oder Ihr Unternehmen bewertet worden. Müssen Sie das hinnehmen oder können Sie etwas dagegen unternehmen, dass man Sie bzw. Ihre Leistungen im Internet bewertet hat? Im ersten Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ behandeln wir die Frage, ob man als betroffener Bewerteter überhaupt dazu verpflichtet ist, eine Bewertung auf einem Online-Bewertungsportal hinzunehmen.

Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht
28.08.2013, 15:09 Uhr | Bewertungsportale

Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht

Menschen kommunizieren gerne miteinander. Dies zeigen nicht zuletzt die sozialen Netzwerke, zu denen auch Bewertungsportale gehören. Darin können Verbraucher ihre Erfahrungen mit Produkten, Dienstleistungen und Unternehmen austauschen. Wo Menschen sich begegnen, kann es aber auch zu Rechtsstreitigkeiten kommen. Kundenrezensionen oder Berichte von Arztbesuchen können falsch oder beleidigend sein. Haftet in solchen Fällen nur die Person, die sich äußert, oder kann auch das Bewertungsportal zur Verantwortung gezogen werden, das die Bewertungen und Meinungen lediglich verbreitet? Die IT-Recht Kanzlei beantwortet diese und weitere Fragen zu Bewertungsportalen im Internet im Rahmen einer groß angelegten Beitragsserie.

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet – Gerichtszuständigkeit und anwendbares Recht bei internationalen Sachverhalten
02.07.2013, 17:15 Uhr | Äußerungsrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet – Gerichtszuständigkeit und anwendbares Recht bei internationalen Sachverhalten

Weltweit nutzen über 2 Milliarden Menschen das World Wide Web. Auseinandersetzungen, die die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und das Recht auf Schutz der Ehre und Persönlichkeit andererseits betreffen, bleiben nicht aus. Geht es um die Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen einer Veröffentlichung im Internet, sind vor dem Gang zu Gericht folgende Fragen zu klären: Welches Gericht ist für die Entscheidung zuständig und welches nationale Recht ist anzuwenden? …

LG Amberg: Das „Posten“ von Kommentaren im Namen eines anderen (ohne entsprechenden Auftrag) verstößt gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
15.03.2013, 14:29 Uhr | Äußerungsrecht

LG Amberg: Das „Posten“ von Kommentaren im Namen eines anderen (ohne entsprechenden Auftrag) verstößt gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das LG Amberg urteilte am 22. August 2012 in der Rechtssache Az.: 14 O 417/12, dass die Beauftragung eines Unternehmens mit dem Setzen von „Backlinks“ nicht gleichzeitig frei erfundene Kommentierungen in „Blogs“ im Namen des Auftraggebers beinhalte. Vielmehr stelle dies eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 1, 2 GG des Auftraggebers dar.

LG Berlin: Störerhaftung eines Hostproviders bei Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten
21.01.2013, 10:15 Uhr | Äußerungsrecht

LG Berlin: Störerhaftung eines Hostproviders bei Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten

Das LG Berlin entschied mit Urteil vom 5. April 2012, Az. 27 O 455/11, dass ein Hostprovider dann als haftbarer Störer zu qualifizieren sei, wenn er bei einer angezeigten Verletzung von Persönlichkeitsrechten den ihm zumutbaren Prüfungspflichten nicht nachkomme. Einem Betroffenen stünde dann ein Unterlassungsanspruch gegen den betreffenden Hostprovider gem. §§ 823 Abs. 1, analog 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu.

OLG Köln zum Laienprivileg im Internetforum
13.07.2012, 10:24 Uhr | Äußerungsrecht

OLG Köln zum Laienprivileg im Internetforum

Das OLG Köln hat mit seiner Entscheidung (Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 15 U 91/11) ein weites Verständnis des Laienprivilegs bestätigt. Hiernach muss eine Einzelperson eine Tatsache vor Verwendung in einem Internetforum nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, wenn sie sich auf eine Darstellung in den Medien stütze. Die Darstellung in Medien sei ausschlaggebend für die Meinungsbildung des Einzelnen. Der Einzelperson mit ihrem Laienwissen könne eine Überprüfung der Darstellung nicht zugemutet werden, wenn diese sich seinem eigenen Wissens- bzw. Kontrollbereich entziehe. Andernfalls würde das Recht auf Meinungsbildung nach Art. 5 GG unterlaufen. Eine Sorgfaltspflicht treffe den Einzelnen erst dann, wenn die Darstellung in den Medien überholt oder widerrufen sei.

OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber bei persönlichkeitsrechtverletzendem Blogbeitrag
04.07.2012, 15:59 Uhr | Äußerungsrecht

OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber bei persönlichkeitsrechtverletzendem Blogbeitrag

Das OLG Dresden (Beschluss vom 08.02.2012, Az.: 4 U 1850/11) geht im Zusammenhang mit persönlichkeitsverletzenden Äußerungen im Internet davon aus, dass gegen den Blogbetreiber ein Auskunftsanspruch gegen den Verfasser einer verletzenden Äußerung besteht. Das OLG Dresden nimmt damit eine entgegengesetzte Haltung zum OLG Hamm (Beschluss vom 03.08.2011, Az.: I-3 U 196/10) ein, welches einen Auskunftsanspruch verneint hatte.

LG Nürnberg-Fürth: Prüfpflichten des Internetproviders eines Ärzte-Bewertungsportals
22.05.2012, 09:27 Uhr | Äußerungsrecht

LG Nürnberg-Fürth: Prüfpflichten des Internetproviders eines Ärzte-Bewertungsportals

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem verkündeten Urteil vom 08.05.2012, Az.: 11 O 2608/1) die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt.

BGH zur Internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
08.05.2012, 15:21 Uhr | Äußerungsrecht

BGH zur Internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Der BGH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.05.2012; Az.: VI ZR 217/08) mit der internationalen Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zu beschäftigen gehabt. Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen.

OLG Frankfurt: Ärzte haben öffentliches Bewertungsportal hinzunehmen
24.04.2012, 17:03 Uhr | Äußerungsrecht

OLG Frankfurt: Ärzte haben öffentliches Bewertungsportal hinzunehmen

Immer mehr Bereiche des Lebens werden durch sogenannte Bewertungsportale erfasst. So kommt es, dass nunmehr auch Ärzte in Online-Portalen bewertet werden können, aber ist eine solche öffentliche Bewertung von Ärzten im Internet überhaupt zulässig? Das OLG Frankfurt urteilte (Entscheidung vom 18.03.2012, 16 U 125/11), dass ein Ärzteportal mit Bewertungsfunktion auch dann zulässig sei, wenn die Nutzer anonyme Kommentare abgeben könnten und das Portal frei über das Internet abrufbar ist.

BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
09.11.2011, 10:21 Uhr | Äußerungsrecht

BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Der BGH hat in seiner neuen Entscheidung (Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10) unter anderem die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

LG Braunschweig: Keine Haftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung für Linksetzung auf private E-Mails
26.10.2011, 14:33 Uhr | Äußerungsrecht

LG Braunschweig: Keine Haftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung für Linksetzung auf private E-Mails

Mit Urteil hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Spiegel Online zurückgewiesen. Spiegel Online darf einen Link auf eine Internetseite mit privaten E-Mails setzen, ohne dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt.

Bundesgerichtshof: verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
12.04.2011, 08:24 Uhr | Äußerungsrecht

Bundesgerichtshof: verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau zusammen. Danach veröffentlichte die Beklagte von den USA aus einen in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefassten Bericht über das Internetportal www.womanineurope.com, das von einem Anbieter mit Sitz in Deutschland betrieben wird. In dem Bericht äußert sie sich u. a. über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers.

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