Beim Softwarevertrieb über Reseller versuchen Hersteller oft, über EULAs zusätzliche Vertragsbeziehungen zu Endkunden zu schaffen. Der Beitrag ordnet ein, wann dies rechtlich möglich ist – und wann nicht.
5 minSowohl das OLG Hamm, als auch das LG München entschieden, dass es abmahnbar sei, wenn im Rahmen des Verkaufs von Spielwaren die etwaig notwendig mitzuteilenden Warnhinweise nicht mit dem einleitenden Wort "Achtung" beginnen.
5 minDas LG München I untersagte einem Händler den Verkauf eines Kinderzelts mit Bällebad ohne den Hinweis „Nur für den Hausgebrauch.“ Wir ordnen die Entscheidung rechtlich ein.
4 minDie „verantwortliche Person“ ist die zentrale rechtliche Schlüsselrolle im europäischen Kosmetikrecht. Sie stellt sicher, dass kosmetische Produkte sicher sind, korrekt gekennzeichnet werden und sämtliche gesetzlichen Anforderungen vor dem Inverkehrbringen erfüllt sind.
8 min 1Bevor Händler kosmetische Mittel auf dem Markt bereitstellen, müssen sie bestimmte Prüf- und Sorgfaltspflichten einhalten. Welche Vorgaben die EU-Kosmetikverordnung konkret vorsieht, zeigt dieser Überblick.
11 minArzneimittel oder Lebensmittel? Die rechtliche Einordnung entscheidet über Zulassungspflichten, Werbung und Vertrieb. Gerade bei Nahrungsergänzungsmitteln kann bereits die Produktdarstellung bestimmen, welcher Rechtsrahmen gilt.
6 min 2Wer mit „frei von“-Hinweisen wirbt, bewegt sich lauterkeitsrechtlich schnell im Grenzbereich: Das LG Düsseldorf sah bereits 2013 in der Aussage „frei von Phthalaten“ eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
3 minDie zulässige Laufzeit von Online-Gutscheinen ist seit Jahren Gegenstand rechtlicher Diskussionen. Häufig wird dabei pauschal angenommen, Gutscheine müssten stets mindestens drei Jahre gültig sein.
3 minDer Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stellt klar, dass Wärmesäckchen bei Bewerbung mit therapeutischer Wirkung als Medizinprodukte gelten und der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen.
3 minDas OVG Lüneburg stellte fest, dass ein Ein-Euro-Gutschein, der bei Bestellung eines verschreibungspflichtigen Medikaments in einer Versandapotheke ausgegeben wird, zwar nicht unbedingt gegen das HWG, aber sehr wahrscheinlich gegen die Preisbindung verstößt.
4 minEin Apotheker, der die Erlaubnis zum Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln erhalten hat, darf grundsätzlich auch mit Defekturarzneimitteln aus eigener Herstellung Versandhandel betreiben.
4 min„Bio“ und „Öko“ liegen auch bei Kosmetik im Trend. Doch solche Produkte müssen halten, was sie versprechen: Laut OLG Hamm sind mindestens 50 % natürliche Inhaltsstoffe erforderlich.
3 minWer im Internet „Erlebnis-Gutscheine“ anbietet, die zur Einlösung bei einem Dritten bestimmt sind, muss dem Verbraucher bereits zum Zeitpunkt des Angebots offenlegen, welche Vertragspartner zur Durchführung des „Erlebnisses“ zur Verfügung stehen.
3 minWer für registrierte Homöopathika wirbt, muss strenge Grenzen beachten. Das OLG Hamm stellte klar: Angaben zu Anwendungsgebieten sind selbst gegenüber Fachkreisen unzulässig.
5 min 2Pheromon-Parfums werden oft mit spektakulären Verführungsversprechen beworben. Wer mit garantierter Anziehungskraft, Luststeigerung oder unwiderstehlicher Wirkung wirbt, bewegt sich rechtlich jedoch schnell auf dünnem Eis.
7 min 1Der BGH hat entschieden, dass das Fehlen von Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz bei Arzneimittel - Bannerwerbung auf einer Internetseite wettbewerbswidrig ist.
4 minBei einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins hat der Werbende anzugeben, welchen Einlösewert der Gutschein hat, auf welche Waren- und Dienstleistungskäufe und welchen Mindesteinkaufswert er sich bezieht und in welchem Zeitraum er eingelöst werden muss.
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