Marken- und Domainrecht

BGH: Zum Schutzbereich einer eingetragenen schwarz-weiß Marke

Diesmal geht es um den Schutzbereich einer eingetragenen schwarz-weiß Marke gegenüber einem Farbzeichen. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil den Schutzbereich einer Marke auf den im Register angegebenen Bereich beschränkt. Konkret bedeutet dies, dass eine als schwarz-weiss eingetragene Marke keine Unterlassungsansprüche gegenüber einem farbigen Zeichen wegen Identität begründet. Diese Feststellung nutzte der beklagten Partei freilich nicht viel, da der Unterlassungsklage eines berühmten bayerischen Automobilherstellers an anderer Stelle aufgrund bestehender Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Marke und dem Farbzeichen stattgegeben wurde (BGH, Urteil verkündet am 12. März 2015, Az: I ZR 153/14).

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Soviel muss sein: BGH zur Zulässigkeit eines Kaufangebots unter Nennung der Marke des Herstellers

Der BGH hat klargestellt, dass Anbieter von Fahrzeug-Tuning die Marke des Fahrzeugherstellers nennen dürfen, wenn sie auf ein von ihnen umgebautes Fahrzeug Bezug nehmen

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Licht ins Dunkel: Zur Schätzung eines Lizenzschadens bei Markenverletzung

Der Markenverletzer schuldet auch Schadensersatz. Dieser kann als fiktive Lizenzgebühr berechnet werden. Fehlt eine Lizenzpraxis, ist der Schaden zu schätzen; nach dem OLG Düsseldorf regelmäßig 1–3 % des Verkaufspreises. Ohne Angaben zum Nutzungsumfang zählt nur die festgestellte Verletzung.

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Rechtsmissbrauch: Abmahnung von anhängenden Mitbewerbern auf Amazon

Markenschutz ist ein wirksames Mittel gegen Mitbewerber auf Amazon. Achtung: Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn eine Marke nachträglich in eine zuvor gemeinsam genutzte Produktbeschreibung eingefügt wird.

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Nutzt ja nix: Zur Nichtbenutzungseinrede einer Widerspruchsmarke

Die Glaubhaftmachung der Nichtbenutzungseinrede erfordert konkrete Nachweise und kann nicht pauschal durch Unterlagen oder Rechnungen ohne Bezug zu den Waren oder Dienstleistungen erfolgen.

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Fremde Marken vergleichen – was Online-Händler dürfen

Darf eine bekannte Marke wie „Swirl” vergleichend beworben werden? Der BGH klärte, unter welchen Voraussetzungen Formulierungen wie „ähnlich Swirl“ zulässig sind und weder das Markenrecht noch das Wettbewerbsrecht verletzt werden.

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Die markenrechtliche Abmahnung - Tipps für Angriff und Verteidigung

Markenabmahnungen sind ein scharfes rechtliches Instrument – und für beide Seiten risikobehaftet. Wer unüberlegt abmahnt oder vorschnell reagiert, riskiert hohe Kosten. Wir zeigen, wie man richtig mit markenrechtlichen Abmahnungen umgeht.

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Domains vs. Marken vs. Unternehmenskennzeichen? Wer gewinnt gegen wen?

Domainstreitigkeiten sind Alltag im Internet: Ob eine Domain behalten oder herausverlangt werden kann, entscheidet sich daran, welche Marken-, Kennzeichen- oder Namensrechte bestehen – und welchem davon der Vorrang zukommt.

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Domainrecht kompakt: Eintragung, Löschung und rechtliche Konflikte

Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen der Domainregistrierung und -löschung sowie die dabei möglichen Konflikte mit bestehenden Rechten.

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Alles Wissenswerte zu Marken, Unternehmenskennzeichen und Domains

Unternehmen wollen sich vor Nachahmung schützen – bei Produkten, Labels und Namen. Wir erklären, wann Marken geschützt sind, welche Rechte Markeninhaber haben und ob fremde Marken als Domain genutzt werden dürfen.

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@all: Die BGH-Grundsatzentscheidungen zur zulässigen Benutzung fremder Logos in der Werbung

Die Benutzung fremder Logos in der Werbung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Markenrechten und freiem Warenverkehr und führt häufig zu rechtlichen Streitigkeiten. Maßgeblich für die Zulässigkeit ist die Unterscheidung zwischen Werbung für Waren und für Dienstleistungen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in zwei Grundsatzentscheidungen Leitlinien entwickelt.

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First come, first served?- Der Schutz von Geschäftsbezeichnungen durch § 12 BGB

§ 12 BGB ist insbesondere bei Domainstreitigkeiten relevant und kann Unterlassungs- sowie Löschungsansprüche begründen. Bei Gleichnamigkeit gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“).

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Mangelnde Unterscheidungskraft bei Marken:Vertrauen schütz vor Löschung nicht

Eine eingetragene Marke ist nicht automatisch für zehn Jahre „sicher“. Liegt ein absolutes Schutzhindernis vor – etwa fehlende Unterscheidungskraft – kann sie auch nach der Eintragung gelöscht werden. Der BGH hat klargestellt, dass selbst eine jahrelange Eintragung keinen Vertrauensschutz gegen die Löschung begründet.

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BGH: Der schmale Grat zwischen unzulässiger Nutzung und zulässiger Nennung einer Marke

Der BGH entschied, dass geschützte Markennamen zur Information von Verbrauchern genutzt werden dürfen, wenn dies erforderlich ist. In diesem Fall liegt keine unzulässige Markennutzung vor.

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Wehret den Anfängen - Untätigkeit kann zu Verfall einer Marke führen

Eine Marke kann gelöscht werden, wenn sie durch Verhalten oder Untätigkeit ihres Inhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist. Der EuGH hat klargestellt, dass auch Untätigkeit vorliegt, wenn der Markeninhaber Verkäufer nicht aktiv zu einer stärkeren markenmäßigen Nutzung anhält.

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Werbung vs. Markenrechte: Ist die Fussball-WM für alle da?

Am 21.11.2022 ist es endlich so weit: Die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar startet. Es ist immer noch eines der wichtigsten Sport- und Werbeereignisse der Welt. Auch für Händler bietet dieses Großereignisse zahlreiche Möglichkeiten, um Werbung für das eigene Produkt oder die eigene Dienstleistung zu machen. Aber Achtung: Viele Begrifflichkeiten rund um die WM sind markenrechtlich geschützt - und der Rechteinhaber, die FIFA, schaut hier sehr genau hin. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, auf was bei der Werbung rund um die Weltmeisterschaft zu achten ist.

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