Amazon verlängert Zeitfenster für das Weihnachtsrückgaberecht
Aktuell schreckt Amazon seine Marketplacehändler mit einer Nachricht bezüglich der Verlängerung des Rückgabezeitfensters für Bestellungen rund um Weihnachten 2020 auf.
3 minRechtsthemen
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Verpackungen: Lizenzpreisentwicklung für das kommende Jahr - Preise 2021
Die Verpackungslizenzierung war in den vergangenen Jahren in aller Munde. Erst die Etablierung der ZSVR als Kontrollorgan des Marktes und anschließend die Einführung des neuen Verpackungsgesetzes mit weitreichenden Änderungen für alle Beteiligten.
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Achtung: Medienanstalten rügen Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften
Überwacht wird die Einhaltung der Jugendschutzvorschriften durch die KJM. Wie diese dabei genau vorgehen, zeigt nun ein Schreiben der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, das der IT-Recht Kanzlei vorliegt.
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Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!
Grundpreise können durchaus auch beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend sein. Wie ist die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen?
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OLG Hamburg: Instagram-Account mit erkennbarem Werbezweck
Bei Influencern verwischt die Grenze zwischen Privaten und Geschäftlichen oft. Deswegen stellt sich die Frage, ob Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen oder ob dies für Abonnenten bereits grundsätzlich erkennbar ist.
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Pflicht zur Nutzung von Rechtstexten bei gewerblichen eBay-Kleinanzeigen
Die Nutzung der Anzeigenplattform eBay Kleinanzeigen ist gerade bei Händlern beliebt. Hier trifft eine sehr hohe Reichweite auf die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung.
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FAQ zum Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Lichtblick oder Nebelkerze?
Das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch ist in aller Munde. Viele Unternehmer erhoffen sich von den neuen Vorschriften eine unbeschwertere, sicherere Marktätigkeit ohne das Damoklesschwert kostspieliger rechtlicher Angriffe.
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OLG Nürnberg: Inbox-Werbebanner ist keine unzumutbare Belästigung!
Die Deutsche Telekom blendet in kostenlosen E-Mail-Postfächern Werbung als scheinbar normale Mails („T-Online.de Mail Ads“) ein. Das OLG Nürnberg hat nun über die Zulässigkeit dieser Werbeform entschieden.
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Elektronische Bestellbestätigung: bei Online-Shops, Amazon, und eBay
Nach dem Abschluss der Online-Bestellung flattert die Bestellbestätigung ins E-Mail-Postfach - das ist gängige Praxis. Dennoch gibt es bei Online-Händlern immer wieder Unsicherheiten in Bezug auf Bestellbestätigungen.
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Unlauter: Gute Bewertung gegen Teilnahme an Gewinnspiel
Gute Bewertungen sind für viele Konsumenten das A und O, sodass schwarze Schafe im Handel bezüglich ihrer Bewertungen „etwas nachhelfen“. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das OLG Frankfurt a. M..
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IT-Recht Kanzlei bietet Amazon-Rechtstexte für Schweden an
Die IT-Recht Kanzlei stellt Amazon-Händlern für zahlreiche europäische Amazon-Plattformen abmahnsichere Rechtstexte zur Verfügung - und erweitert dieses Angebot nun mit der schwedischen Länderversion.
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Gesetz gegen Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
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Produktbild von Artikelverpackung mit Testergebnis löst Informationspflicht aus!
Die Fundstelle des jeweiligen Testergebnisses muss leicht auffindbar sein, wenn aktiv mit einem solchen Testergebnis geworben wird. Wie verhält es sich, wenn ein Händler lediglich ein Produktbild von der Artikelverpackung mit aufgebrachtem Testergebnis wiedergibt?
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Zum Verlust der wettbewerblichen Eigenart beim Nachahmungsschutz
Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz dient immer noch gerne als Notnagel, sofern keine gewerblichen Schutzrechte, wie Marken, Design oder Patent greifen. Besonderer Augenmerk liegt dabei auf der wettbewerblichen Eigenart.
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Gibt es auch bei Dienstleistungen ein Widerrufsrecht?
Viele bieten online Dienstleistungen an - doch muss auch hier Verbrauchern ein Widerrufsrecht eingeräumt werden?
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Gastbeitrag: Verpackungslizenzierung in Österreich
In Österreich sind Inverkehrsetzer von Verpackungen aufgrund der österreichischen Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem (SVS) teilzunehmen.
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Neue Datenvereinbarung in Kraft: Facebook-Datenschutzerklärung aktualisiert
Für bestimmte Facebook-interne Anwendungen hat Facebook eine Zusatzvereinbarung über die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit in Kraft treten lassen. Wir haben dementsprechend die Datenschutzerklärung für Facebook aktualisiert.
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Darf der Verzicht auf Drittanbieter-Cookies online beworben werden?
Manche Seitenbetreiber entscheiden sich für den Verzicht auf sämtliche „Third-Party“-Anwendungen auf Cookie-Basis. Ob ein solcher Verzicht auf der Website werblich hervorgehoben werden darf, wird in diesem Beitrag geklärt.
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AG Frankfurt: Bloßes Unbehagen genügt für DSGVO-Schadensersatz nicht
Kommt es bei Unternehmen zu einem Datenleck, können Betroffene unter anderem den Ersatz der durch die Datenpreisgabe entstandenen Schäden verlangen. Ein bloßes Gefühl des Unbehagens reicht für einen ersatzfähigen immateriellen Schaden aber nicht aus.
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Erfordert elektronischer Rechnungsversand eine aktive Zustimmung?
Kann der Händler seine Rechnungen einfach in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail, an seine Kunden verschicken oder bedarf es hierzu einer aktiven Zustimmung der Empfänger?
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