Keine Korrektur unwahrer Blickfangwerbung durch aufklärende Fußnote
Dass sich blickfangmäßig herausgestellte Werbung an den Grundsätzen des Irreführungsverbots messen lassen muss und nicht unwahr sein, stellte jüngst das OLG Nürnberg klar.
5 minRechtsthemen
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LG München I: Irreführende Werbung mit Streichpreisen
Rabatte sind ein beliebtes Werbemittel auf Vergleichs- und Verkaufsplattformen. Doch das LG München entschied: Streichpreise und Rabattangaben sind wettbewerbswidrig, wenn keine nachvollziehbare Bezugsgröße genannt wird.
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Tausende Abmahnungen durch RA Kilian Lenard oder RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis
Zehntausende, evtl. sogar hunderttausende Abmahnschreiben wegen angeblich datenschutzwidriger Nutzung von Google Fonts kursieren derzeit in Deutschland. Diese lassen die betroffenen Webseiten- und Onlineshopbetreiber meist ratlos zurück.
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Google Fonts-Problematik bei Nutzung von reCAPTCHA, Google Maps und Youtube?
Spätestens seit Beginn der derzeitigen Abmahnwelle sind Google Fonts in aller Munde. Wie verhält es sich aber, wenn Webfonts essentieller Bestandteil von anderen Diensten wie Google reCAPTCHA, Google Maps und Youtube sind?
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Neuerung bei Amazon: Automatisch kostenloses Rücksendelabel für Käufer
Mit einer Ankündigung, dass bereits ab dem 31.10.2022 neue Rückgaberegelungen gelten sollen, hat Amazon in den letzten Tagen für viel Aufregung unter den Amazon-Marketplace-Händlern gesorgt. Was hat es damit auf sich?
18 min 7
Pflicht des Käufers zur Mitwirkung bei Mangelbeseitigung + Muster
Der Käufer rügt einen Mangel, verweigert aber die erforderliche Mitwirkung bei der Begutachtung oder Nacherfüllung. Stattdessen verlangt er den Kaufpreis zurück oder zahlt ihn nicht. In diesem Beitrag beleuchten wir die Mitwirkungspflichten des Käufers und stellen hilfreiche Musterschreiben zur Verfügung.
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Achtung, Stolperfalle! Was beim Verkauf auf eBay zu beachten ist!
Neben den vielen Vorzügen der eBay-Plattform existieren auch Fallstricke, die zu einer kostenpflichtigen Abmahnung oder empfindlichen Bußgeldern führen können. In unserem Beitrag möchten wir diese Fallstricke für Sie einmal näher beleuchten.
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Neue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie reagieren?
Noch immer erreichen tausende von Seitenbetreibern am Tag Abmahnungen, in denen RA Kilian Lenard im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße bei der Nutzung von Google Fonts 170,00€ einfordert.
11 min 23
Produktbilder im Online-Shop: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Wer seine Waren online zum Verkauf anbietet, bewirbt diese in der Regel mit Produktbildern. Doch muss man als Händler überhaupt Produktbilder verwenden und welche rechtlichen Probleme können damit ggf. verbunden sein?
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Verzicht eines Fotografen auf Urhebernennung mit Fotolia wirksam?
Viele Fotografen lizenzieren ihre Werke über Microstock-Portale, wo Nutzer Bildrechte erwerben können. Im Upload-Vertrag mit dem Portal verzichten sie oft auf das Recht auf Urhebernennung – laut OLG Frankfurt ist ein solcher Verzicht wirksam.
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Neue Abmahnungen RAAG Kanzlei / Dikigoros Kairis wegen Google Fonts
Die massenhaften Abmahnungen der Kanzlei RAAG durch den Dikigoros Kairis sorgen seit Wochen für erhebliche Unruhe unter deutschen Webseitenbetreibern. Es dürften tausende Abmahnschreiben im Umlauf sei.
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OLG Düsseldorf zur Werbung mit Warentestergebnissen: Was ist wo anzugeben?
Testergebnisse werden oft und gerne als Werbung eingesetzt. Was genau bezüglich des Warentests in der Werbung wo offengelegt werden muss, entschied nun das OLG Düsseldorf.
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Garantiebedingungen nur in englischer Sprache sind wettbewerbswidrig
Die Werbung mit Garantien unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen. Nach einem Urteil des LG Düsseldorf genügt in dem Zusammenhang die Bereitstellung von Garantiebedingungen allein in englischer Sprache nicht.
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Black Friday: Vollständige Löschung der Marke bestätigt, aber....
Bald ist es wieder soweit: Black Friday steht vor der Tür (25.11.). Das KG Berlin hat bereits jetzt den Händlern ein kleines Geschenk diesbzgl. gemacht: Nach der Teillöschung der Marke durch den BGH letztes Jahr kam nun der finale Schlag.
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Ist die Angabe des Versanddienstleisters im Onlineshop erforderlich?
Immer wieder erreichen uns Anfragen zur Frage, ob die Angabe des Versanddienstleisters im Onlineshop verbindlich ist. Ob dies tatsächlich der Fall ist und welche rechtlichen Fallstricke dabei drohen, klären wir in diesem Beitrag
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„Abmahngeddon“ – wie kann das nach bald zwei Jahren Anti-Abmahngesetz sein?
Webseitenbetreiber erleben derzeit einen nie dagewesenen Sturm an Abmahnungen. Wir begleiten den Onlinehandel seit 2004, also seit fast zwei Jahrzenten juristisch, haben aber derart intensive Abmahnwellen bisher noch nicht erlebt.
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Abmahngefahr für Händler bei Kostenpflichtigkeit bestimmter Zahlungsmittel
Für Zahlungen fallen Händlern meist Gebühren an - diese dürfen aber nicht immer an Verbraucher weitergegeben werden. Mindestens eine gängige Zahlungsmethode muss kostenlos angeboten werden. Was als „gängig“ gilt, ist gesetzlich jedoch nicht definiert.
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Schadensersatz-Forderungen des Herrn Oleksandr Sertiuk + Verteidigungs-Muster
Derzeit erhalten viele Website-Betreiber unerwünschte Post aufgrund des Einsatzes von Google Fonts auf der eigenen Internetseite.
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Bearbeitungsgebühren für widerrufsbedingte kostenlose Rücksendungen zulässig?
Verbraucher tragen im Widerrufsfall grundsätzlich die Rücksendekosten. Dürfen Händler stattdessen eine Bearbeitungsgebühr für “kostenlose” Rücksendungen verlangen, um die Kosten teilweise abzudecken?
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Österr. Verpackungsrecht: Bevollmächtigte für ausländische Händler erforderlich
Händler ohne Sitz in Österreich müssen für den Versand an österreichische Verbraucher einen Bevollmächtigten für die Verpackungslizenzierung bestellen. Wir zeigen in diesen FAQ, welche Verpackungen und Handelssparten von dieser Pflicht betroffen sind.
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