Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

LG Darmstadt: Aktuell beworbenes Produkt muss lieferbar sein

Das LG Darmstadt bestätigte jüngst eine Irreführung durch nicht aktualisierte Flyerwerbung für ein Produkt, das zum beworbenen Preis nicht mehr lieferbar war.

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Reicht die Angabe der Versandkosten (erst) im Warenkorb aus?

Viele Online-Shops zeigen anfallende Versandkosten erst im Warenkorb oder während des Bestellablaufs an. Doch reicht das rechtlich aus?

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Gefahr erkannt: Die Top-Abmahngründe im Markenrecht

In den letzten Jahren ist die Zahl der Marken-Abmahnungen deutlich gestiegen – selbst "Klassiker" im Markenrecht scheinen bei vielen noch nicht angekommen zu sein. Höchste Zeit also, häufige Abmahngründe im Markenrecht näher zu betrachten.

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Dropshipping und Widerruf: Darf die Rücksendeadresse abweichen?

Im Widerrufsfall: Dürfen Verbraucher beim Dropshipping auf eine Rücksendeadresse verwiesen werden, die von der Händleradresse abweicht? Wir erklären, worauf Händler achten müssen.

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KG Berlin: Erhöhter Streitwert für Übersendung unerwünschter Werbe-E-Mails nach Abmahnung

Das KG Berlin hat entschieden, dass die fortgesetzte Versendung unerlaubter Werbe-E-Mails trotz vorheriger Abmahnung den gerichtlichen Streitwert erhöht.

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Hosting: Muster-Informationen zur Moderation von Kundeninhalten

Seit dem 17.02.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) EU-weit. Er verpflichtet Hosting-Anbieter zu transparenter Information über Maßnahmen zur Inhaltsmoderation. Mandanten mit Webhosting-Angeboten stellen wir hierfür passende Mustertexte bereit.

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Verbraucherschutz im UK: CMA soll mehr Macht erhalten

Im Vereinigten Königreich überwacht seit dem Brexit die CMA die Einhaltung von Verbraucherstandards. Ein Gesetzesentwurf vom April 2023 soll ihre Befugnisse weiter stärken.

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Abmahnradar: Werbung: Bekömmlich / GOTS-Zertifizierung / Bilderklau

Das neue Abmahnjahr hat ruhig begonnen - gut so! Aber natürlich wurde auch abgemahnt. Stark vertreten waren wie gewohnt Markenabmahnungen. Hier ging es unter anderem um die Vornamensmarken Mo und Felipa.

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E-Mail-Verschlüsselung zwischen Unternehmen Pflicht?

Phishing und Betrugsversuche machen E-Mail-Kommunikation besonders angreifbar. Verschlüsselungsverfahren sollen für Sicherheit sorgen – doch sind Unternehmen im geschäftlichen Mailverkehr dazu verpflichtet?

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OLG Köln: UVP-Werbung bei Alleinvertrieb unzulässig

Ob mit einer Hersteller-UVP als Vergleichspreis aber auch geworben werden darf, wenn allein der Werbende zum Vertrieb des Produktes berechtigt ist, entschied kürzlich das OLG Köln.

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eBay-Händler aufgepasst: eBay.de verschiebt Widerrufsbelehrung

In den letzten Tagen hat eBay.de technische Änderungen bei der Ausspielung der Angebotsseiten vorgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Widerrufsbelehrung der Händler nur noch versteckt unter dem Reiter „Versand und Zahlung“ zu finden ist.

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TikTok plant Ausrollung einer Shopfunktion in vielen Ländern

Während sich die Nutzung sozialer Medien zu Marketingzwecken und zur kostengünstigen Generierung von Reichweite längst unter Händlern etabliert hat, steckt die Shopping-Funktionalität im Bereich sozialer Medien noch in ihren Kinderschuhen.

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EuGH: Keine Spürbarkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz nach DSGVO

Wann immaterielle Schäden durch DSGVO-Verstöße ersatzfähig sind, war lange umstritten. Der EuGH hat nun klargestellt: Ein spürbarer Nachteil über bloßes Unbehagen hinaus ist keine Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch.

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Gefährliches Halbwissen: Die größten Irrtümer in Bezug auf Marken - Teil 2

Wer als Händler mit dem Markenrecht konfrontiert wird, hat oft mit vielen Fragezeichen zu kämpfen. Zeit, sich nochmal mit weiteren klassischen Irrtümern rund um die Marke zu beschäftigen.

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Neue Pflichten aus EU-Lieferkettengesetz

Am 14. Dezember 2023 haben sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit geeinigt ("EU-Lieferkettengesetz").

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LG Berlin: Der Absender einer Double-Opt-In-Mail muss erkennbar sein.

Das Landgericht Berlin hat sich mit der Frage befasst, wann eine Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens als unzumutbare Belästigung (Spam) anzusehen ist.

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E-Mail-Weitergabe an Paketdienste für Versandankündigungen erlaubt?

Paketdienstleister informieren ihre Kunden häufig per E-Mail über den Versandstatus. Zu diesem Zweck geben Online-Händler die E-Mail-Adressen ihrer Kunden an die Paketdienste weiter. Ist das rechtlich zulässig?

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Threads: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden

Wie auf Threads mithilfe unseres Hosting-Service die Datenschutzerklärung und das Impressum rechtskonform eingebunden werden können, zeigt diese Anleitung.

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Einwegkunststoffprodukte: Registrierungs- und Abgabepflicht

Seit 01.01.2024 gilt das Einwegkunststofffondsgesetz. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen sich registrieren und ab 2025 Abgaben zahlen. Was bedeutet das für Händler?

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Was versteht man unter dem Begriff „Warenkorbwert“?

Einige Online-Händler gewähren ihren Kunden ab einem bestimmten „Warenkorbwert“ besondere Vergünstigungen. Was ist in diesem Zusammenhang unter dem Begriff "Warenkorbwert" zu verstehen?

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