In seiner viel beachteten Entscheidung bestätigt das OLG Frankfurt am Main das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs gegen die Online-Verkaufsplattform Amazon aufgrund einer Markenrechtsverletzung.
6 minSeit Jahren sehen Behörden in § 8 FeinGehG ein weitreichendes Verbot von Feingehaltsangaben für vergoldete und versilberte Waren. Ein aktueller Fall zeigt nun, wie fragwürdig diese Praxis tatsächlich ist.
3 min 2Wir bieten professionelle AGB für den Online-Verkauf von Veranstaltungstickets an. Die AGB sind für Anbieter geeignet, die über einen eigenen Online-Shop Tickets für termingebundene Veranstaltungen verkaufen.
4 minOb B-Ware gebrauchte Ware darstellt und somit die Gewährleistungsfrist verkürzt werden kann, hatte das LG Essen genauer zu untersuchen.
3 min 1Die EnEV verlangt Energieausweisangaben in Immobilienanzeigen. Das LG Würzburg klärte, dass diese Pflicht nicht nur Verkäufer, sondern ebenso Makler trifft, die Inserate veröffentlichen.
2 minViele Verbraucher und Händler verwechseln die Begriffe "Garantie" und "Gewährleistung". Wir erklären die wichtigsten Unterschiede und zeigen, welche Pflichten für Händler bestehen.
8 min 3Testergebnisse sind ein beliebtes Werbemittel. Welche Angaben Händler dabei zwingend machen müssen, hat das OLG Frankfurt nun in einem aktuellen Urteil klargestellt.
2 minFür Markenrechtsverletzungen haftet ein Geschäftsführer nicht automatisch persönlich. Nach aktueller Rechtsprechung reicht bloße Kenntnis einer Verletzung nicht mehr aus. Eine persönliche Haftung besteht nur, wenn der Geschäftsführer aktiv an der Verletzung mitwirkt oder wenn er sie aufgrund einer besonderen Pflichtstellung („Garantenstellung“) hätte verhindern müssen.
6 minDas OLG Frankfurt stellte klar: Eine Marke aus einem beschreibenden Begriff plus Eigennamen ist nicht mit einer jüngeren Marke verwechslungsfähig, die nur den beschreibenden Teil nutzt. Zudem ist der Schutz eines regional tätigen Unternehmenskennzeichens – wie einer Klinik – auf dessen örtliches Einzugsgebiet begrenzt.
5 minDas OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Online-Händlerin, die u.a. Einrichtungsgegenstände anbietet, mit der Angabe „CE/TÜV/GS-geprüft“ werben durfte.
3 minIn Frankreich gelten verschärfte Impressumspflichten. Doch wann treffen diese auch deutsche Händler? Der Beitrag erklärt, in welchen Fällen französisches Recht anzuwenden ist.
3 minKundenkonten zu sperren klingt einfach – rechtlich ist es das nicht. Das OLG Köln hat nun entschieden, wann Sperr-Klauseln in AGB unwirksam sind.
4 minOnline bestellt, im Laden abgeholt: Gilt dann trotzdem das Widerrufsrecht? Diese Frage hat das AG Charlottenburg in einem aktuellen Fall eindeutig geklärt.
2 min 2Durch Amazons fehlerhafte FBA-Darstellung erscheinen zwei Widerrufsbelehrungen parallel. Das ist wettbewerbsrechtlich problematisch. Wir zeigen, wie Händler ihre Rechtstexte rechtssicher anpassen können.
2 min 1Der Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ bietet keinen Schutz – im Gegenteil: Nach dem OLG Düsseldorf verliert derjenige, der diesen Disclaimer nutzt, bei eigenen Abmahnungen den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, weil er sich widersprüchlich verhält.
3 min 1Der Handel mit Pfeffersprays ist besonderen sicherheitsrechtlichen Einschränkungen und Voraussetzungen unterworfen. Wir klären, welche gesetzliche Vorgaben zu beachten sind.
10 min 2Um sich gegen das Risiko eines Zahlungsausfalls abzusichern, führen viele Online-Händler eine Bonitätsprüfung durch. Welche rechtlichen Besonderheiten sind bei einer Bonitätsprüfung zu beachten?
5 min 3Bei einheitlichen AGB für Verbraucher und Unternehmer ist eine klare Trennung zwingend. Der Beitrag zeigt typische Abmahnrisiken auf und erläutert, wo Händlern zulässige Gestaltungsspielräume verbleiben.
8 minDie Nährwertdeklaration ist im Online-Handel verpflichtend. Der Beitrag zeigt, welche Angaben nach LMIV erforderlich sind, welche Ausnahmen gelten und wie eine rechtssichere Darstellung im Shop gelingt.
28 min 9Die Faserzusammensetzung ist für viele Käufer entscheidend. Doch gilt die Kennzeichnungspflicht auch in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit?
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