Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Abmahnfalle eBay: Versandkostenangabe für Ausland beachten!

Wer auf eBay verkauft, muss die Versandkosten sauber und vollständig ausweisen. Besonders beim Auslandsversand wird es schnell kritisch.

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OLG Jena: Apotheken-Gewinnspiele nur für OTC-Sortiment zulässig

Das OLG Jena entschied, dass Apotheken bei Gewinnspielen bereits in der Auslobung klarstellen müssen, dass Rabattgutscheine nur für das nicht-verschreibungspflichtige Sortiment gelten.

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Bösgläubige Markenanmeldung mit Behinderungsabsicht führt zu Löschung

Das BPatG stellte klar, dass eine in Behinderungsabsicht angemeldete Marke als bösgläubig gilt - mit der Folge, dass sie gelöscht werden kann.

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Grenzüberschreitender Versand: Zollgebühren angeben?

Der grenzüberschreitende Online-Handel gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dabei ist beim Handel mit Drittstaaten auch das Thema „Zölle“ zu beachten.

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Markenverstöße durch Vornamen wie SAM, FRIDA & Co.

SAM, KARL, FRIDA – das klingt nach Vornamen, sind aber geschützte Marken. Gerade in der Modebranche werden Vornamen gern als Modellbezeichnungen genutzt. Das führt immer wieder zu Markenabmahnungen

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Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet?

Geht das Paket eines Kunden nach dem Widerruf bei der Rücksendung zum Verkäufer verloren, stellt sich die Frage: Wer trägt den Schaden?

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Wäsche und Waschen – Qualitätsverlust als Sachmangel?

Oft bemängeln Verbraucher eingegangene oder verzogene Textilien, obwohl die Ursache oft in der falschen Pflege liegt. Wir klären, wann ein Sachmangel tatsächlich vorliegt und wann nicht.

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Immer mehr Marken: Die Blacklist der abgemahnten Marken

Wir haben in einer Blacklist alle in der Vergangenheit abgemahnten Begriffe aufgenommen, um eine Übersicht der „No-Go-Marken“ aufzuzeigen.

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Urheberrechtsabgabe: Wenn plötzlich Post von der ZPÜ kommt

Plötzlich Post von der ZPÜ? Viele Unternehmen, die Speichermedien und Geräte vertreiben, sind überrascht, wenn sie zur Auskunft und Zahlung der Urheberrechtsabgabe aufgefordert werden.

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AG Hamurg: Werbe-E-Mails auch nach Jahren erlaubt

Laut AG Hamburg erlischt eine einmal erteilte Zustimmung zum Erhalt von Werbemails nicht automatisch durch bloßen Zeitablauf, sofern der Unternehmer die Werbung regelmäßig nutzt und dies dokumentiert.

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LG Dortmund stoppt Wundsalben-Werbung mangels wissenschaftlichem Beleg

Reicht die CE-Zertifizierung als Beleg für die beworbene Wirkung einer Wundsalbe? Nein, sagt das Landgericht Dortmund.

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EuGH: Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist unionswidrig

Nachdem der EuGH bereits das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln gekippt hat, wackelt jetzt auch die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente.

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Datenschutz: EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressen

Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten und unter welchen Umständen dürfen sie gespeichert werden? Mit dem Urteil im Fall des Klägers Patrick Breyer hat der EuGH diese Schlüsselfragen endgültig geklärt.

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EuGH begrenzt Software-Weiterverkauf auf Originale

Der EuGH hat klargestellt, dass eine „Sicherungskopie“ eines Computerprogramms nicht weiterverkauft werden darf – selbst dann nicht, wenn das Original beschädigt, verloren oder gestohlen wurde.

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Volks.Fahrrad vs. Volkswagen: BPatG sieht Verwechslungsgefahr

Hersteller und Händler müssen vermeiden, dass neue Marken zu nah an bekannten Kennzeichen wie „Volkswagen“ liegen. Der Fall „Volks.Fahrrad“ zeigt, wie schnell dadurch Konflikte mit starken Marken entstehen können.

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Wann haften Händler für Mangelfolgeschäden?

Verursacht ein mangelhaftes Produkt Schäden an anderen Rechtsgütern, steht für den Händler eine Haftung für Mängelfolgen im Raum. Wir klären, unter welchen Voraussetzungen der Händler hier Ersatz leisten muss.

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Irreführung bei Motorölen: OLG Köln definiert ‚vollsynthetisch‘ neu

Das OLG Köln stellt klar: Als „vollsynthetisch“ darf nur beworben werden, was der Verbraucher seit Jahrzehnten unter diesem Begriff versteht – nämlich Motorenöle auf Basis der API-Gruppen IV und V.

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OLG Frankfurt: Spaßbieterklauseln sind unwirksam

Spaßbieterklauseln“ sollen eBay-Verkäufer vor unseriösen Käufern schützen – rechtlich greifen sie jedoch meist ins Leere. Das OLG Frankfurt stellt klar, dass solche Klauseln in der Regel unwirksam sind

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OLG Celle: Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee untersagt

Ein Teehersteller versah seinen Kräutertee mit der Aufschrift „Detox“. Gegen diese Bezeichnung wandte sich ein Wettbewerbsverband mit dem Argument, dass es sich um eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung handele.

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LG Düsseldorf: Widerruf bei WC-Sitzen möglich

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass auch beim Kauf von WC-Sitzen das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht.

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