von RA Arndt Joachim Nagel

FAQ zu Pflichtinformationen nach Entstehen einer Streitigkeit - § 37 VSBG

News vom 16.02.2017, 09:24 Uhr | Keine Kommentare

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Seit dem 01.02.2017 gilt in Deutschland eine neue Informationspflicht für Unternehmer, die mit Verbrauchern Verträge abschließen. Nach dem neuen § 37 VSBG hat der Unternehmer den Verbraucher u. a. auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. In diesem Zusammenhang haben uns in den letzten Tagen zahlreiche Anfragen von Mandanten erreicht, die sich insbesondere mit der Frage befassten, wann denn nun genau eine die Informationspflicht auslösende Verbraucherstreitigkeit im Sinne des § 37 VSBG vorläge. Wir haben dies zum Anlass genommen einen umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) rund um dieses Thema zu erstellen.

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