Mitunter geben Verbraucher beim Bestellvorgang durchUnachtsamkeit falsche Lieferadressen an, wodurch die Lieferung scheitert und das Paket an den Händler zurückgeschickt wird. Wir stellen für solche Fälle ein hilfreiches Muster bereit.
6 min 3AGB, gehören neben der Widerrufsbelehrung und einer Datenschutzerklärung zum Standard im Fernabsatzhandel. Dass AGB immer noch so oft abgemahnt werden liegt vermutlich schlicht daran, dass immernoch so viele unwirksame Klauseln genutzt werden.
4 minDie Widerrufsbelehrung ist immer noch ein beliebtes Abmahnziel - und das obwohl rechtssichere Rechtstexte nun wirklich zum Standard gehören sollten. Aber die Widerrufsbelehrung beinhaltet viele Fehlerquellen, so dass kaum eine Woche ohne Abmahnung hierzu vergeht.
2 minDer EuGH hat klargestellt, dass ein Verbraucher nicht in jedem Falle verpflichtet ist, eine mangelhafte Ware an den Verkäufer zurückzusenden. Ist die Rücksendung mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ verbunden, muss der Verkäufer selbst zur Mängelbeseitigung beim Kunden anrücken.
6 minWenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das dem Markeninhaber oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können.
5 min 1Das LG Hamburg hat kürzlich entschieden, dass auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Rahmen der Preisangabe zwingend der Hinweis auf die Beinhaltung der Umsatzsteuer erfolgen muss.
2 minUnterlassene und vor allem fehlerhafte Textilkennzeichnung - ein Dauerbrenner bei den Abmahnern. Sei es "Merinowolle", "Acryl" oder "PU-Leder" - um nur ein paar prominente Begrifflichkeiten aufzuführen, an denen sich die Abmahner stören.
2 minHäufig kommt es zu Abmahnungen wegen unzureichender Angaben zu den Auslandsversandkosten. Was ist zu beachten, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden?
6 minGemäß § 270a BGB ist es untersagt, gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Das sogenannte "Surcharging"-Verbot betrifft dabei insbesondere Online-Händler, die ihren Kunden die Möglichkeit anbieten, bargeldlos zu bezahlen.
12 minOnlinehändler sind bei der sog. Garantiewerbung verpflichtet, bestimmte Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen. Aber nicht nur das - die Garantiewerbung hält noch andere rechtliche Fallstricke bereit und wird daher so variantenreich abgemahnt.
3 minSeit Jahren sehen sich Händler einem immer dichter werdenden Dschungel an Vorschriften ausgesetzt. Schon kleinste Formfehler und die Nichtbeachtung fragwürdiger Informationspflichten ziehen in vielen Fällen kostenträchtige Abmahnungen nach sich.
10 minDas Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden.
18 min 1Markenrechtliche Abmahnungen sind bei Abmahnern fast so beliebt wie wettbewerbsrechtliche. Es vergeht keine Woche, in der uns nicht zahlreiche Markenabmahnungen vorgelegt werden – dabei geht es oft um alte Bekannte (Marken).
2 minOft sind Verbraucher bei Zustellversuchen nicht persönlich anzutreffen. Beginnt die Widerrufsfrist dann mit der Zustellung an den Nachbarn oder erst, wenn der Empfänger das Paket von diesem entgegennimmt?
5 minDer Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung ist oft das einzige Mittel, das jemandem zur Verfügung steht, der vergessen hat, sein Zeichen markenrechtlich schützen zu lassen, und wenn Dritte dies ausgenutzt haben. Die Marke müsste dann wegen Nichtigkeit gelöscht werden. So geschehen in einem Markenstreit mit dem bekannten Fußballspieler Neymar.
4 minKaum ein Thema ist so oft Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wie die Grundpreisangaben. Und das in unterschiedlichsten Varianten: Fehlerhafte oder keine Grundpreise, ob bei eBay oder Preissuchmaschinen wie google shopping.
2 minDer Domainname ist neben dem Markennamen das A und O des Onlineshops. Aber was aus Marketingsicht oft schön und gut ist, ist aus zeichenrechtlicher Sicht ein Wagnis. Denn: Domains haben zeichen- und namensrechtliche Bedeutung.
3 min 2Bezogen auf einen veganen Käseersatz hatte jüngst das LG Stade mit Urteil vom 28.03.2019 (Az.: 8 O 64/18) zu entscheiden, ob dessen Anpreisung als „Käse-Alternative“ mit dem Irreführungsverbot zu vereinbaren ist.
3 minWird bei einer Verkaufsaktion mit Preisvorteilen beim Kauf von Möbeln geworben, jedoch nicht ausreichend kenntlich gemacht, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sind, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
3 minDas LG Dortmund entschied, dass die Werbeaussage „SONDER-AKTION: 20 % AUF ALLES OHNE WENN UND ABER“ unzulässig ist, wenn hiervon nicht alle Artikel umfasst sind und diese durch einen Sternchenverweis von der Aktion ausgeschlossen werden.
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